RP:Landtagswahl 2011/Wahlprogramm/Entwurf1/Selbstbestimmung

Selbstbestimmt Leben

Immer mehr Bereiche des täglichen Leben werden vom Staat mit Hilfe von Vorschriften und Gesetzen reguliert und reglementiert. Dadurch werden die Bürger vom Staat bevormundet und daran gehindert ihren individuellen Lebensstiel zu führen und sich frei zu entfalten. Die Piratenpartei fordert deshalb die Abschaffung von Gesetzen die den Bürger unnötig bevormunden. In den letzten Jahren werden zunehmend Gesetze diskutiert und teilweise auch verabschiedet, welche die Bürger bevormunden, sie in ihren Gewohnheiten einschränken oder ihre Freizeitgestaltung einschränken. Die Freiräume der Bürger zur individuellen Gestaltung und Entfaltung ihres Lebens werden immer stärker eingeschränkt.

Es wird diskutiert Paintball und so genannte „Killerspiele“ zu verbieten, um Amokläufe zu verhindern. Dabei gibt es allerdings keine Erkenntnisse, dass diese Spiele Amokläufe auslösen. Das Pokerspielen hat in den letzten Jahren zunehmend an Popularität gewonnen. In Rheinland-Pfalz hat dies dazu geführt, dass ein weitreichendes Poker-Verbot geschaffen wurde. Das Pokerspielen als Freizeitgestaltung wurde weitestgehend verboten.

Ein großer Teil der Deutschen raucht. Da Rauchen schädlich ist und Krebs auslösen kann, wurde versucht die Raucher durch übergroße Warnhinweise und höhere Tabaksteuern zwangszubelehren, ohne großen Erfolg. Da Raucher durch das Passivrauchen auch die Gesundheit von Nichtrauchern gefährden wurden von den Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze verabschiedet. An Arbeitsplätzen und in öffentlichen Gebäuden, wenn also keine Entscheidungsmöglichkeiten hat um sich dem Rauch zu entziehen, ist eine solche nachvollziehbar und sinnvoll. Jedoch wurde auch das Rauchen in Gaststätten größtenteils verboten. In Nebenräumen von Gaststätten darf noch geraucht werden. Ob in Einraumgaststätten geraucht werden darf hängt in Rheinland-Pfalz von der Größe der Gaststätte ab, oder davon in welchem Umfang in der Gaststätte Speisen serviert werden. Das Risiko an Krebs zu erkranken sinkt jedoch nicht dadurch, dass man nur eine Kleinigkeit isst, statt einer richtigen Mahlzeit. Auch kleine Räume senken dass Risiko für Nichtraucher nicht. In der Regel dürfte die Luft in kleinen Gaststätten sogar schlechter sein, als in großen Gaststätten, womit das Risiko für Nichtraucher ansteigt.

Die Piratenpartei wird sich allen ungerechtfertigten Bevormundungen der Bürger durch den Staat entgegensetzen. Da wir dass Verbot von Paintball oder „Killerspielen“ für ungerechtfertigt halten werden wir versuchen solche Verbote zu verhindern. Auch das Pokerverbot in Rheinland-Pfalz halten wir für ungerechtfertigt, wir fordern deshalb die Abschaffung diese Gesetzes. Die Regelungen zum Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz sind für uns nicht nachvollziehbar. Die Freiheit der Bürger und der Gaststättenbetreiber auf nicht nachvollziehbare Weise beschnitten. Gleichzeitig findet aber kein effektiver Schutz der Angestellten im Gastronomiegewerbe statt. Wir fordern eine nachvollziehbare und effektive Regelung zum Nichtraucherschutz, in der in überall in Gaststätten geraucht werden darf, außen in Bereichen in denen angestellte arbeiten.