RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Verkehrsüberwachung stoppen

Grundsatzprogrammänderungsantrag: Verkehrsüberwachung stoppen (eingereicht)

Antragsteller:

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Titel:

Verkehrsüberwachung stoppen

Antragstext:

Wir werden die ziellose und ausufernde Verkehrsüberwachung, die lediglich dazu dient klamme Kassen aufzubessern, stoppen. Stattdessen setzen wir auf sinnvolle verkehrspolitische Veränderungen durch die Stärkung des ÖPNV. Dort wo Geschwindigkeitsbegrenzungen vernünftig und notwendig sind, sollen straßenbauliche Maßnahmen ergriffen werden.

Begründung: