RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Sicherheit statt Überwachung im ÖPNV

Grundsatzprogrammänderungsantrag: Sicherheit statt Überwachung im ÖPNV (eingereicht)

Antragsteller:

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Titel:

Sicherheit statt Überwachung im ÖPNV

Antragstext:

Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Daten automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Wir fordern daher das Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr.

Begründung: