RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Korruption verhindern und bekämpfen
Antragsteller:
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Titel:
- Korruption verhindern und bekämpfen
Antragstext:
- Auch in kommunalen Gremien besteht die Gefahr von Korruption. Hier hilft ein hohes Maß an Transparenz, um Korruption im Vorfeld zu verhindern. Wir fordern daher die Umsetzung folgender Maßnahmen:
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei öffentlichen Abstimmungen im Rat.
- Schaffung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit der Stadt bzw. Gemeinde und der stadt- bzw. gemeindeeigenen Betriebe, insbesondere das Veröffentlichen von Grundlagen für wesentliche Entscheidungen im Internet. Darunter fallen z.B. Gutachten zu Privatisierungen, Grundlagen zur Berechnung von Strom- oder Wassertarifen, Eintrittspreisen oder Ähnlichem.
- Veröffentlichung sämtlicher Einkünfte und Posten von Stadtratsmitgliedern und Dezernenten ähnlich den Regelungen für den Deutschen Bundestag.
- Einführung einer Selbstverpflichtung für Stadtratsmitglieder. Die Stadtratsmitglieder müssen sich immer integer verhalten und alle Entscheidungen transparent und nachvollziehbar machen. Diese Selbstverpflichtung soll das Thema Korruption noch einmal deutlich in das Bewusstsein der Stadratsmitglieder und der Öffentlichkeit bringen. Sie sollte zumindest die folgenden Punkte enthalten: 1. Ein eindeutiges Bekenntnis der Stadtratsmitglieder gegen Korruption. 2. Falls Interessenkonflikte bei einzelnen Anträgen vorhanden sind, sollten diese frühzeitig veröffentlicht werden. Verstöße müssen sanktioniert werden.
- Schaffung eines Gremiums (Ehrenrat), welches die Einhaltung der Regeln zur Korruptionsprävention und -bekämpfung kontrolliert.
- Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Begründung:
