RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Kommunale Finanzen und kommunale Selbstverwaltung

Grundsatzprogrammänderungsantrag: Kommunale Finanzen und kommunale Selbstverwaltung (vertagt)

Antragsteller:

Thomas Heinen

Titel:

Kommunale Finanzen und kommunale Selbstverwaltung

Antragstext:

Die Piratenpartei vertritt den Grundsatz, dass alle Aufgaben, die Ortsgemeinden in Eigenverantwortlichkeit übernehmen möchten und können, auch von diesen wahrgenommen werden sollen. Wir fordern eine verfassungsrechtlich garantierte finanzielle Grundausstattung zur Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge.

Außerdem ist das in der Verfassung von Rheinland-Pfalz festgelegte Konnexitätsprinzip unbedingt einzuhalten. Das bedeutet, dass die Ebene, die eine staatliche Maßnahme beschließt, auch die Kosten hierfür zu tragen hat. Begründung: