Quelltext der Seite RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Kreisparteitag 2013.2/Geschäftsordnung

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=Abschnitt I: Allgemeines=
==§ 1 [Stellung des Kreisparteitags; Öffentlichkeit]==
(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbands Trier/Trier-Saarburg der
Piratenpartei Deutschlands.

(2) ¹Der Parteitag tagt öffentlich. ²Die Versammlung kann mit absoluter Mehrheit die
Öffentlichkeit von der Teilnahme insgesamt oder bei bestimmten Tagesordnungspunkten
unter Angabe von stichhaltigen Gründen ausschließen <b>{GO-Antrag auf
Nichtöffentlichkeit}</b>. ³Die Öffentlichkeit kann jederzeit wieder hergestellt werden
<b>{GO-Antrag auf Öffentlichkeit}</b>. ⁴Öffentlich heißt, dass Gäste und die Presse dem
Parteitag oder Teilen des Parteitags beiwohnen dürfen. ⁵Es wird keine Liste der
Anwesenden erstellt.

(3) ¹Mikrofone, Kameras und ähnliche Geräte sind während der öffentlichen Tagung des Parteitags zugelassen. ²Sie müssen während der Stimmabgabe bei geheimen Wahlen und Abstimmungen sowie auf Wunsch des aktuellen Redners während dessen Redebeitrag deaktiviert
werden.
==§ 2 [Stimmberechtigung]==
(1) ¹Teilnehmer sind alle akkreditierten Stimmberechtigten, die anwesend sind. ²Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbands, wenn sie mit der Zahlung ihrer
Mitgliedsbeiträge am Tag des Parteitags nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. ³Die Entrichtung des Mitgliedsbeitrags und der Eintritt in die Piratenpartei kann auch vor
Ort erfolgen. ⁴Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. 5Der Ausschluss von Teilnehmern
vom Parteitag ist nicht zulässig.

(2) Nimmt ein Mitglied des Kreisverbands am Parteitag oder an Teilen davon nicht teil, so
ergeben sich hieraus keine rückwirkenden Rechte, insbesondere keine Grundlage für die
Anfechtung von Beschlüssen des Parteitags.
==§ 3 [Eröffnung des Parteitags]==
(1) ¹Der Vorstand kontrolliert vor Beginn der Versammlung, ob die Anwesenden
stimmberechtigt sind und teilt den stimmberechtigten Anwesenden die Stimmkarten aus
(Akkreditierung), wenn sie nichts anderes wünschen. ²Er darf Mitglieder ernennen, die
diese Aufgabe stellvertretend übernehmen (Registraturpiraten). ³Das Präsidium teilt der
Versammlung zu Beginn des Parteitags die Anzahl der Teilnehmer mit.

(2) Die Anzahl der anwesenden Teilnehmer wird auf Antrag durch Auszählung der
Anwesenden durch Auszählung aller Teilnehmer neu ermittelt <b>{GO-Antrag auf erneute
Auszählung der Stimmberechtigten}</b>.

(3) Der Parteitag gibt sich zu Beginn eine Tagesordnung (TO) und beschließt die
Geschäftsordnung (GO).
=Abschnitt II: Parteitagsleitung=
==§ 4 [Präsidium]==
(1) ¹Die Versammlung wählt zu Beginn des Parteitags ein Parteitagspräsidium nach
Maßgabe der Satzung. ²Die Versammlung bestimmt mit einfacher Mehrheit die Anzahl der
Mitglieder des Präsidiums.

(2) ¹Das Präsidium bestimmt selbstverantwortlich aus seinen Mitgliedern
:1. einen Versammlungsleiter zur Leitung der Versammlung gemäß §5,
:2. einen Wahlleiter zur Durchführung von Wahlen gemäß §6 und
:3. einen oder mehrere Protokollanten zur Protokollführung gemäß §7.
²Die Versammlung darf hierzu Empfehlungen aussprechen. ³Änderungen der Aufgabenverteilung innerhalb des Präsidiums sind zulässig, sofern diese Geschäftsordnung nichts Anderes vorsieht.

(3) Wurde das Präsidium noch nicht gewählt oder ist es von der Versammlung
ausgeschlossen worden, so leitet der Vorstand die Versammlung.
==§ 5 [Leitung der Versammlung]==
(1) ¹Das Präsidium leitet die Versammlung zu jedem
Zeitpunkt durch eines den Versammlungsleiter. ²Der Versammlungsleiter
kann sich jederzeit durch ein anderes Mitglied des Präsidiums ablösen lassen.

(2) ¹Dem Präsidium obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inklusive des Zeitplans. ² Dazu teilt teilt es das Rederecht inklusive der Redezeit zu und entzieht, falls notwendig, dem Redner nach einer angemessenen Redezeit das Rederecht. ³Hierbei muss eine angemessene sachliche inhaltliche Diskussion und eine bestmögliche Beteiligung aller Teilnehmer sichergestellt werden. ⁴Das Präsidium kündigt Beginn und Ende von Pausen und Unterbrechungen an.

(3) Das Präsidium nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die es nach Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt
macht.
==§ 6 [Leitung während Wahlen und Abstimmungen]==
(1) ¹Der Wahlleiter leitet die Versammlung während der Durchführung einer
Wahl; während Abstimmungen darf die Versammlung auch durch den Versammlungsleiter
geleitet werden. ²Die Leitung der Versammlung darf während der Durchführung einer
Wahl oder Abstimmung nicht abgegeben werden. ³Ein Kandidat für die Wahl zu einem
Amt darf während der Wahl zu diesem Amt seine Funktion als Mitglied des Präsidiums
nicht ausüben. ⁴Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, so lange das Präsidium noch nicht
gewählt ist, in diesem Fall wird die Versammlung auch während Abstimmungen und
Wahlen durch den Vorstand geleitet.

(2) ¹Zur Wahrung der Transparenz des Abstimmungs- oder Wahlvorgangs und zur
gegenseitigen Kontrolle ernennt das Präsidium mindestens zwei Freiwillige zu
Wahlhelfern, die den Wahlleiter in seiner Arbeit unterstützen und ihm dabei behilflich
sind. ²Absatz 1 Satz 3 gilt für Wahlhelfer entsprechend. ³Die Versammlung kann einzelne
Wahlhelfer ablehnen <b>{GO-Antrag auf Ablehnung eines Wahlhelfers}</b>. ⁴Die Wahlhelfer
sind nicht automatisch Mitglied des Präsidiums; eine gleichzeitige Mitgliedschaft im
Präsidium ist zulässig.

(3) ¹Die Durchführung einer Wahl umfasst die in § 29 Absatz 3 genannten Punkte. ²Alle
Anwesenden, insbesondere das Präsidium und die Wahlhelfer, sind verpflichtet, die
Wahlen und Abstimmungen auf Unregelmäßigkeiten zu überwachen und diese
gegebenenfalls dem Präsidium mitzuteilen, das diese daraufhin der Versammlung
mitteilen muss. ³Der Wahlleiter und die Wahlhelfer haben die Einhaltung der
Abstimmungs- und Wahlordnung (Abschnitt VI) zu überwachen.
==§ 7 [Protokollführung]==
(2) ¹Das Protokoll wird in Form eines Beschlussprotokolls geführt
(Versammlungsprotokoll). ²Es umfasst dabei alle Anträge im Wortlaut sowie die
Ergebnisse aller Abstimmungen und Wahlen (Beschlüsse). ³Bei mündlichen
Tätigkeitsberichten wird das Versammlungsprotokoll zur ausführlicheren Dokumentation
als Verlaufsprotokoll geführt. ⁴Das Versammlungsprotokoll wird nach seiner
Fertigstellung mindestens vom Protokollanten, dem Versammlungsleiter und dem
Vorsitzenden eigenhändig unterzeichnet.

(3) ¹Der Wahlleiter fertigt ein Protokoll über alle Wahlen und Abstimmungen der
Versammlung an, die er geleitet hat (Wahlprotokoll); das Wahlprotokoll muss mindestens
die in § 19 Absatz 4 und 5 aufgeführten Angaben enthalten. ²Das Wahlprotokoll ist von
ihm selbst durch Unterschrift zu beurkunden.

(4) ¹Das Wahlprotokoll nach Absatz 3 sowie die Tagesordnung und diese Geschäftsordnung
wird dem Versammlungsprotokoll beigefügt (Parteitagsprotokoll). ²Das
Parteitagsprotokoll ist spätestens zwei Wochen vor Beginn des nächsten Parteitags im
Wiki der Piratenpartei Deutschland zu veröffentlichen.
(5) Die Protokollführung gibt auf Antrag Auskunft über die Inhalte des Protokolls
<b>{GO-Antrag auf Protokollauskunft}</b>.
=Abschnitt III: Anträge=
==§ 8 [Allgemeines]==
(1) Anträge sind grundsätzlich schriftlich (elektronisch oder per Post) beim Vorstand oder
dem Präsidium einzureichen; sie gelten auch als angereicht, wenn sie an einer dafür
vorgesehenen Stelle im Wiki der Piratenpartei eingestellt wurden (Antragsportal).

(2) ¹Der Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag vorzustellen, ihm ist dabei
angemessene Redezeit zu gewähren. ²Die Vorstellung darf auch durch einem vom
Antragsteller Beauftragten erfolgen. ³Den Wortmeldungen, die keine inhaltliche
Wiederholung darstellen, ist ebenfalls angemessene Redezeit zu gewähren. ⁴Wer zur
Diskussion über den Antrag durch Wortmeldung beitragen will (Redner), hat sich beim
Präsidium zu melden; die Meldung kann auch durch Handzeichen oder durch Anstellen
am Saalmikrofon erfolgen. ⁵Das Präsidium bestimmt die Reihenfolge der Redner
(Rednerliste). ⁶Bis zum Ende der Diskussion kann sich jeder Anwesende melden, in die
Rednerliste aufgenommen zu werden (offene Rednerliste); melden kann sich auch, wer
bereits einen Redebeitrag geleistet hat. ⁷Satz 6 gilt nicht, wenn die Rednerliste durch
Annahme eines entsprechenden GO-Antrags geschlossen wurde.

(3) Die Bestimmungen des Absätze 1 und 2 gelten für alle Anträge und Antragsarten,
soweit im Einzelfall nichts abweichendes bestimmt ist.
==§ 9 [Allgemeine Anträge]==
(1) ¹Allgemeine Anträge (z. B. Programmanträge, sonstige Anträge) können bis zum Ende der
Versammlung gestellt werden. ²Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbands
sowie die Ortsverbände.

==§ 10 [Satzungsänderungsanträge]==
(1) Es gelten die Bestimmungen der Kreissatzung.
==§ 11 [Geschäftsordnungsanträge]==
(1) ¹Jeder Teilnehmer sowie jedes Mitglied des Präsidiums kann jederzeit durch
geeignete Meldung (insbesondere durch Heben beider Hände) einen Antrag zur
Geschäftsordnung (GO-Antrag) stellen. ²Einer solchen Meldung ist nach der aktuellen
Wortmeldung Vorrang zu geben.

(2) ¹Unterbleibt eine Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen, eine Abstimmung
ist nicht nötig. ²Gibt es eine Gegenrede, so wird über den Antrag abgestimmt.

(3) ¹Es sind nur solche Anträge als Geschäftsordnungsanträge zulässig, die in dieser
Geschäftsordnung mit "{GO-Antrag auf ...}" gekennzeichnet sind.
==§ 12 [Schließung der Rednerliste]==
(1) ¹Jeder Teilnehmer kann einen Antrag auf Schließung der Rednerliste stellen
<b>{GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste}</b>.
==§ 13 [Änderungsanträge]==
(1) ¹Jeder Teilnehmer kann die Änderung der Tagesordnung beantragen <b>{GO-Antrag auf
Änderung der Tagesordnung}</b>.

(2) ¹Jeder Teilnehmer kann die Änderung der Geschäftsordnung beantragen <b>{GO-Antrag
auf Änderung der GO}</b>. ²Im Antrag ist der genaue Wortlaut der Änderung auszuführen;
der Antrag ist daher schriftlich einzureichen.

(4) ¹Wird über einen Antrag nach §§ 9 oder 10 diskutiert und hat die Abstimmung darüber
noch nicht begonnen, kann jeder Teilnehmer und das Präsidium die Änderung des
aktuellen Antrags beantragen <b>{GO-Antrag auf Antragsänderung}</b>. ²Dabei ist der genaue
Wortlaut der Änderung auszuführen. ³Über einen solchen Antrag wird nicht abgestimmt,
stattdessen hat der Antragsteller oder dessen Vertreter zu entscheiden, ob er den
Änderungsvorschlag übernimmt. ⁴Wird der Änderungsvorschlag vom Antragsteller des
aktuellen Antrags nicht übernommen, so wird der GO-Antrag auf Antragsänderung
automatisch wie ein GO-Antrag auf Alternativantrag behandelt.
==§ 14 [Alternativanträge]==
(1) ¹Wurde ein Antrag im Sinne der §§ 9 oder 10 gestellt, kann jeder Teilnehmer oder das
Präsidium einen alternativen Antrag dazu formulieren. ²Der alternative Antrag wird als
konkurrierender Antrag behandelt.
==§ 15 [Meinungsbild]==
(1) Jeder Teilnehmer kann die Einholung eines Meinungsbildes beantragen <b>{GO-Antrag
auf Einholung eines Meinungsbildes}</b>.
(2) ¹Der Antragsteller formuliert dazu eine Frage, die sich mit Ja oder mit Nein
beantworten lässt. ²Meinungsbilder werden nicht
ausgezählt, es werden keine Enthaltungen erfasst. ³Im Übrigen werden Meinungsbilder
entsprechend der Regelungen der § 19 eingeholt.
==§ 16 (gestrichen)==
==§ 17 [Vertagung]==
(1) Stellt sich im Laufe der Diskussion über einen Antrag heraus, dass weitergehender Bedarf
zur Diskussion, Beratung, Klärung oder Überarbeitung eines Antrags besteht, so kann der
Antrag auf den nächsten Parteitag vertagt werden <b>{GO-Antrag auf Vertagung}</b>.
=Abschnitt IV: Abstimmungs- und Wahlordnung=
==§ 18 [Abstimmungen]==
(1) ¹Abstimmungen sind demokratische Entscheidungen der Versammlung über Sachfragen,
insbesondere über Anträge zum Programm, zur Satzung, GO-Anträge und allgemeine
Anträge. ²Abstimmungen finden entsprechend der Regelungen aus §§ 28 und 29 statt.
==§ 19 [GO-Anträge]==
(1) ¹Über GO-Anträge wird immer öffentlich abgestimmt, eine geheime Abstimmung ist nicht
möglich. ²GO-Anträge benötigen eine einfache Mehrheit, sofern im Einzelfall nichts
anderes bestimmt ist.
==§ 20 [Übrige Anträge]==
(1) Allgemeine Anträge benötigen eine absolute Mehrheit.

(2) Satzungsänderungsanträge benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

==§ 21 [Konkurrierende Anträge]==
(1) ¹Liegen zu einem Thema mehrere Anträge vor, die nach Einschätzung eines beteiligten
Antragstellers, dessen Vertreter oder des Präsidiums zueinander in Konkurrenz stehen
und miteinander unvereinbar sind, wird nach Ende der Diskussion in einem ersten Schritt
darüber abgestimmt, welcher dieser Anträge von der Versammlung bevorzugt wird. ²Danach wird im üblichen Verfahren nach § 18 darüber abgestimmt.
==§ 22 [Modulare Anträge]==
(1) ¹Ist ein Antrag in mehrere voneinander unabhängige Antragsabschnitte aufgeteilt
(Module), wird in einem ersten Schritt darüber abgestimmt, welches Modul Teil des
endgültigen Antrags werden soll. ²Sind Module zueinander konkurrierend, schließt die
Annahme eines der Module automatisch die dazu konkurrierenden Module von der
Abstimmung aus. ³Nach der Entscheidung über alle Module ist über den gesamten
endgültigen Antrag im üblichen Verfahren nach § 18 abzustimmen.
==§ 23 [Wahlen]==
(1) ¹Wahlen sind demokratische Entscheidungen der Versammlung über Personalfragen,
insbesondere Parteiämter und Versammlungsämter. ²Wahlen finden entsprechend der
Regelungen aus §§ 27 bis 29 statt, für die Kandidatur zu einem Amt gilt § 26.
==§ 24 [Parteiämter]==
(1) Wahlen zum Vorstand finden ausschließlich geheim statt.

(2) Der Versammlungsleiter hat die Versammlung vor der Wahl zu übrigen Parteiämtern
zu befragen, ob eine geheime Wahl gewünscht ist; fasst die Versammlung daraufhin
keinen anderslautenden Beschluss, wird in offener Wahl gewählt.

(3) Im Übrigen werden Parteiämter nach den Vorschriften aus §§ 27 bis 29 gewählt.
==§ 25 [Versammlungsämter]==
(1) ¹Gibt es für die Wahl zu einem Versammlungsamt nur einen Kandidaten, so wird die
Wahl abgehalten, indem die Versammlung mit einfacher Mehrheit darüber abstimmt, ob
dieser Kandidat gewählt werden soll. ²Die Bestimmungen für Abstimmungen gelten in
diesem Fall entsprechend.

(2) ¹Gibt es für die Wahl zu einem Amt mehrere Kandidaten, so wird nach den
Vorschriften aus §§ 27 bis 29 gewählt. ²Der Versammlungsleitung hat die Versammlung zu
befragen, ob eine geheime Wahl gewünscht ist; fasst die Versammlung daraufhin keinen
anderslautenden Beschluss, wird in offener Wahl gewählt.
==§ 26 [Kandidatur]==
(1) ¹Für Ämter kann jedes Mitglied des Kreisverbands kandidieren. ²Mitglieder des
Präsidiums und Wahlhelfer müssen nicht Mitglieder des Kreisverbands oder der
Piratenpartei sein.

(2) ¹Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt den
Kandidaten ausreichend Zeit, sich zu melden. ²Vor der Schließung der Kandidatenliste
hat der Wahlleiter der Versammlung die Kandidatenliste bekanntzugeben. ³Daraufhin ist
ein letzter Aufruf zur Kandidatur zu starten. ⁴Meldet sich innerhalb kurzer, jedoch
angemessener Zeit kein weiterer Kandidat, so wird die Liste geschlossen. ⁵Nach
Schließung der Liste ist es nicht mehr möglich, seine Kandidatur anzumelden oder
zurückzuziehen. ⁶Nach Schließung der Kandidatenliste hat der Wahlleiter der
Versammlung die Kandidatenliste erneut bekanntzugeben, falls zur Bekanntgabe nach
Satz 2 Veränderungen aufgetreten sind. ⁷ Hat ein Kandidat bereits vor dem Aufruf nach
Satz 1 seine Kandidatur öffentlich (insbesondere auf einer dafür vorgesehenen Seite im
Wiki der Piratenpartei Deutschland) bekanntgegeben, so ist es nicht nötig, dass er die
Kandidatur auf dem Parteitag gegenüber dem Wahlleiter anmeldet.

(3) ¹Jedem Kandidaten ist ausreichend Zeit zu geben, sich der Versammlung
vorzustellen. ²Jeder Anwesende ist berechtigt, zulässige Fragen an den Kandidaten zu
stellen. ³Unzulässig sind Fragen bezüglich des Familienstands, der sexuellen Orientierung
oder Identifikation oder anderer Bereiche des persönlichen Lebens, die für die Ausübung
des Amtes belanglos sind; über die Zulässigkeit entscheidet das Präsidium. ⁴Der Kandidat
ist verpflichtet, auf zulässige Fragen zu antworten.
==§ 27 [Durchführung von Wahlen]==
(1) Ein Kandidat muss mit absoluter Mehrheit gewählt werden, wenn im Einzelfall nichts
anderes bestimmt ist.

(2) ¹Wahlen finden getrennt statt. ²Jeder Teilnehmer kann beantragen, nicht getrennt zu
wählen <b>{GO-Antrag auf nicht getrennte Wahlgänge}</b>.
(3) ¹Werden getrennte Wahlgänge durchgeführt, bestimmt der Wahlleiter die
Abstimmungsreihenfolge. ²Die Versammlung kann eine davon abweichende Reihenfolge
bestimmen, sofern ein Teilnehmer dies beantragt <b>{GO-Antrag auf Änderung der
Wahlreihenfolge}</b>.
(4) Im Übrigen gelten die Regelungen aus §§ 28 und 29.
==§ 28 [Ablauf einer Abstimmung oder Wahl]==
(1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Abstimmungen und Wahlen soweit,
als dass im Einzelfall keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind.

(2) ¹Eine Abstimmung und Wahl wird in folgender Reihenfolge abgehalten:
:1. Ankündigung einer Abstimmung,
:2. Hinweise auf die Modalitäten der Abstimmung und das Verfahren,
:3. Eröffnung der Abstimmung,
:4. Stimmabgabe,
:5. Schließung der Abstimmung,
:6. Auszählung der Stimmen und Verkündung des Ergebnisses.
²Die Nummern 3 und 5 sind nur bei einer geheimen Abstimmung notwendig. ³Im Falle
einer nicht geheimen Abstimmung tritt an Stelle von Nummer 4 die "Aufforderung zur
Stimmabgabe". ⁴Die Auszählung der Stimmen findet immer öffentlich statt. 5Für die
Abgabe und Wertung der Stimmen gelten die Bestimmungen aus § 29.

(4) ¹Abstimmungen finden offen statt. ²Jeder Teilnehmer kann eine geheime Abstimmung
beantragen <b>{GO-Antrag auf geheime Abstimmung}</b>, sofern im Einzelfall nichts anderes
bestimmt ist. ³Wahlen finden offen statt. ⁴Jeder Teilnehmer kann eine geheime Wahl
beantragen <b>{GO-Antrag auf geheime Wahl}</b>. ⁵Wahlen finden außerdem geheim statt,
wenn ein Gesetz, die Satzung oder diese Geschäftsordnung eine geheime Wahl
vorschreibt.

(5) ¹Wird geheim abgestimmt oder gewählt, teilt der Wahlleiter der Versammlung nach
der Auszählung das vollständige Ergebnis mit. ²Das vollständige Ergebnis muss
insbesondere Angaben enthalten über
:1. die Anzahl der insgesamt abgegebenen Stimmen,
:2. die Anzahl der Stimmen für jede Abstimmungsoption,
:3. die Anzahl der ungültigen Stimmen und
:4. die Anzahl der Enthaltungen.

(6) ¹Wird offen abgestimmt, teilt der Wahlleiter oder der Versammlungsleiter der
Versammlung nach Ende der Abstimmung mit, welche Abstimmungsoption angenommen
wurde. ²Wird das Ergebnis ausgezählt, teilt der Wahlleiter oder der Abstimmungsleiter
der Versammlung nach Abschluss der Auszählung das Ergebnis mit. ³Das Ergebnis muss
insbesondere Angaben enthalten über
:1. die Anzahl der Stimmen für jede Abstimmungsoption und
:2. die Anzahl der Enthaltungen.

(7) ¹Auf Verlangen der Versammlung findet eine Wiederholung der Abstimmung statt
<b>{GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung}</b>. ²Wird die Abstimmung wiederholt, so
muss die Beteiligung der Wiederholungsabstimmung bei mindestens 90 % der Beteiligung
der ursprünglichen Abstimmung liegen, damit das Ergebnis der
Wiederholungsabstimmung gilt, anderenfalls bleibt das ursprüngliche Ergebnis gültig. ³Ist
die Beteiligung bei der ursprünglichen Abstimmung nicht genau bekannt, so reicht eine
Abschätzung durch das Präsidium. ⁴Ist auch keine Abschätzung möglich, so findet Satz 2
keine Anwendung.

==§ 29 [Stimmabgabe und -wertung; Wahlhandlung]==
(1) ¹Bei einer nicht geheimen Abstimmung (offene Abstimmung) wird durch Zeigen von
Stimmkarten nach Aufforderung durch den Versammlungsleiter oder den Wahlleiter
abgestimmt. ²Dabei hat der Versammlungsleiter oder der Wahlleiter die Stimmen für
folgende Abstimmungsoptionen getrennt anzufordern:<br />
:1. Zustimmungen
:2. Ablehnungen
:3. Enthaltungen
³Bei Wahlen, sofern diese öffentlich durchgeführt werden, hat der Versammlungsleiter
oder der Wahlleiter folgende Wahloptionen getrennt anzufordern:
:1. Stimmen für den jeweiligen Kandidaten
:2. Enthaltungen
⁴Die Mehrheitsverhältnisse werden nach Augenmaß des Wahlleiters oder des
Versammlungsleiters festgestellt. ⁵Bei unklaren Verhältnissen oder auf Antrag der
Versammlung erfolgt eine genaue Auszählung <b>{GO-Antrag auf Auszählung des
Ergebnisses}</b> durch den Wahlleiter. ⁶Es ist nicht möglich, Stimmen für verschiedene
Optionen oder Kandidaten abzugeben.

(2) ¹Bei einer geheimen Abstimmung wird mit einem nummerierten Stimmzettel
abgestimmt. ²Die Stimmzettelnummer wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben. ³Der
Stimmzettel wird folgendermaßen ausgefüllt:<br />
:1. Wenn auf dem Stimmzettel mehrere Optionen vorhanden sind:
::a) Zustimmung und Ablehnung, Kandidatenwahl: Ankreuzen der bevorzugten Optionen, Ankreuzen der bevorzugten Kandidaten
::b) Enthaltung: Abgeben eines leeren Stimmzettels (Ankreuzen keiner Option) oder gegebenenfalls Ankreuzen der Option "Enthaltung"
:2. Falls auf dem Stimmzettel nicht mehrere Abstimmungsoptionen vorhanden sind:
::a) Zustimmung: "+"
::b) Ablehnung: "-"
::c) Enthaltung: "o"
⁴Anders ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig. ⁵Stimmzettel sind auch dann ungültig,
wenn nach Ansicht des Wahlleiters der Wählerwille nicht klar erkennbar ist; der
Wahlleiter muss sich dabei mit den Wahlhelfern absprechen. ⁶Bei Wahlen darf nie das
Abstimmungsverfahren der Nummer 2 angewendet werden. ⁷Die Stimmabgabe erfolgt
nach Maßgabe des Absatzes 3. ⁸Soweit im Einzelfall nicht anders bestimmt, ist es
möglich, mehrere Optionen oder Kandidaten anzukreuzen.

(3) ¹Der Wahlleiter oder einer der Wahlhelfer hat der Versammlung zu zeigen, dass das
Stimmzettelgefäß (Wahlurne) leer ist. ²Die Stimmzettel werden durch den
stimmberechtigten Teilnehmer ausgefüllt. ³Der Teilnehmer hat das Recht, einen
abgetrennten Bereich ("Wahlkabine") aufzusuchen, in dem er ohne Einsicht eines
Anwesenden den Stimmzettel ausfüllen kann. ⁴Der ausgefüllte Stimmzettel ist
mindestens einmal in der Mitte zu falten; der zusammengefaltete Stimmzettel ist, ohne
das jemand ihn einsieht, in die dafür vorgesehene Wahlurne einzuwerfen. ⁵Die Wahlurne
ist während der gesamten Wahlhandlung durchgehend von mindestens einem Wahlhelfer
zu überwachen; dabei ist von diesem sicherzustellen, dass ein Teilnehmer nicht mehr
einen Stimmzettel in die Wahlurne wirft und nur Akkreditierte eine Stimme abgeben.
==§ 30 [Mehrheiten; Quorumsberechnung]==
(1) Eine absolute Mehrheit ist
1. bei einer offenen Wahl oder Abstimmung: die Zustimmung von mindestens 50 %
aller akkreditierten Teilnehmer zum Zeitpunkt der Abstimmung zuzüglich einer
Stimme;
2. bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung: die Zustimmung von mindestens 50 %
aller abgegebenen Stimmen zuzüglich einer Stimme.

(2) Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist die Mehrheit von mindestens zwei Dritteln aller
akkreditierten Teilnehmer zum Zeitpunkt des Beginns der Abstimmung.

(3) Eine einfache Mehrheit ist, wenn eine Abstimmungsoption oder ein Kandidat die
meisten Stimmen erhält (mindestens eine Stimme mehr als jeweils die anderen
Abstimmungsoptionen oder Kandidaten).

(4) ¹"Abgegebene Stimmen" sind alle abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen. ²Stimmenthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimme; für die Berechnung der
Mehrheiten nach Absatz 1 und 2 im Falle einer offenen Wahl oder Abstimmung sind die
Stimmenthaltungen von der Zahl der akkreditierten Teilnehmer abzuziehen.
=Abschnitt V: Sonstiges=
==§ 31 [Schließung des Parteitags]==
(1) Der Versammlungsleiter schließt den Parteitag,
:1. wenn alle Anträge behandelt worden sind, auch nach Aufforderung durch den Versammlungsleiter keine weiteren Anträge eingebracht wurden und kein Tagesordnungspunkt unbehandelt geblieben ist oder
:2. wenn eine angemessene zeitliche Dauer des Parteitags überschritten ist und ein Teilnehmer oder ein Mitglied des Präsidiums die Schließung beantragt hat <b>{GO-Antrag auf Schließung des Parteitags}</b>.

(2) ¹Die Versammlung soll einer Schließung nach Absatz 1 Nummer 1 zustimmen, Absatz 1
Nummer 2 ist entsprechend anzuwenden; die Versammlungsleitung muss die Zustimmung
jedoch nicht zwingend einholen. ²Über eine Schließung des Parteitags nach Absatz 1
Nummer 2 wird abweichend von § 11 Absatz 2 Satz 1 immer abgestimmt; die
Versammlung muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

(3) Befugnisse des Parteitags und Versammlungsämter enden mit dem Ende des
Parteitags.
==§ 32 [Definitionen]==
Sofern im Einzelfall nicht anderes angegeben, gilt für diese Geschäftsordung folgendes:
:1. "Piratenpartei" ist die Piratenpartei Deutschland;
:2. "Kreisverband" ist der Kreisverband Trier/Trier-Saarburg der Piratenpartei;
:3. "Parteitag" ist der Kreisparteitag des Kreisverbands;
:4. "Vorstand" ist der zu Beginn des Parteitags amtierende Kreisvorstand;
:5. "Vorsitzender" ist der Kreisvorsitzende des Kreisverbands.
:6. "Gäste" sind alle Anwesenden, die nicht Mitglieder des Kreisverbands sind.
:7. "Presse" bezeichnet alle Vertreter von Medien, die sich als solche ausgewiesen oder angemeldet haben und nicht Teilnehmer sind.
:8. "Satzung", oder auch "Kreissatzung", ist die Satzung des Kreisverbandes.

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