RP:Kreisverband Südpfalz/Ziele

Hier entseht unser allgemeines Programm "Ziele der PIRATEN in der Südpfalz". Auf der KMV 2015.2 am 11.03.2015 haben wir beschlossen dieses Programm zu entwickeln. Auf der KMV 2015.3 am 17.06.2015 wurde es erweitert.

Wenn du daran beteiligt sein willst schreibe doch einen Programmantrag im passenden [1]. Alternativ kannst du uns auch anschreiben.

Ziele der PIRATEN in der Südpfalz

Position zur Windkraft im Pfälzer Wald

Die Piratenpartei Südpfalz lehnt das Aufstellen von kommerziellen Windkraftanlagen im Pfälzer Wald ab. Sie setzen sich ausdrücklich für regenerative Energien ein, aber im Pfälzer Wald wird die Form als nicht sinnvoll angesehen. Vertreter der PIRATEN haben verschiede Informationsveranstaltungen zum Thema besucht und dabei die unterschiedlichen Positionen und Argumente gegeneinander abgewogen. Der Betrieb von Growianen im Pfälzer Wald ist weder umweltfreudlich, noch nachhaltig. Zum Bau und Betrieb der Anlagen müsste so viel Wald vernichtet werden, dass die Windkraft noch nicht mal mehr unter dem Gesichtspunk der CO₂-Vermeidung sinnvoll erscheint. Und das obwohl die Windkraft in dieser Disziplin ansonsten unangefochten die beste Energieform ist, weil sie normalerweise CO₂-neutral ist.

Die Piratenpartei ist eine liberale Partei - Wir lieben unsere Freiheit

Jeder Mensch, jede Organisation, jede Gruppe, jede Firma, jeder Konzern ist grundsätzlich frei im Denken, Handeln und Agieren. Diese Freiheit findet seine natürliche Grenze dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt. Wir lehnen eine Verschiebung dieser Grenze durch Gesetze, Verordnungen, Genehmigungen und ähnliches ab. Selbst wenn Technologien oder Geschäftsmodelle, wie z.B. Geothermie, Fracking, Windkraft, Nacktscanner u.a. sehr effektiv, rentabel, sicher oder was auch immer sind bzw. wären, dürfen sie nicht zugelassen werden, solange dadurch Freiheiten von anderen eingeschränkt werden. Der Zweck heiligt NICHT die Mittel! Viele Probleme und Ungerechtigkeiten entstehen gar nicht erst, wenn man diese natürlich Freiheitsgrenze nicht durch Gesetze und Genehmigungen antastet.

Aktive Beteiligung der Einwohner

Die Einwohner müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen ihrer kommunalen Parlamenten, der Ausschüsse und Arbeitskreise aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollen die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.

Frühe Einwohnerbeteiligung bei der Planung von Projekten

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren, wenn die Planung längst abgeschlossen ist, mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge der Einwohner noch berücksichtigt werden können.

Einwohner Haushalte einführen

Wir setzen uns für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens des Kreistags und der Kommunen ist daher ein Einwohner-Bürger-Haushalt einzuführen. Es ist ein separates Budget für Vorhaben der Einwohner einzurichten.

Jugendparlamente einrichten

Wir wollen, dass Jugendparlamente eingeführt werden bzw. bestehende erhalten bleiben. Die Jugendparlamente sind ein wichtiges Mittel, damit Jugendliche ihre Ziele und Wünsche umsetzen können. Wir fordern für das Jugendparlament ein eigenes Budget, sowie ein generelles Anhörungs- und Antragsrecht im Rat.

Einwohneranträge

Die Parlamente und Räte sollen dazu gebracht werden, das Verfahren für Bürger- bzw. Einwohneranträge stark zu vereinfachen. Außerdem sollen die Einwohner über die bestehenden Möglichkeiten informiert werden.

Bürger- bzw. Einwohnerentscheide

Die Mitbestimmungsrechte der Einwohner sollen weiter ausgebaut werden. Sie sollen in allen ihren Belangen Mitbestimmungsrechte bekommen. Die Einbringung eigener Vorschläge soll so einfach wie möglich gestaltet werden. Eine Abgabe von kommunalen Selbstbestimmungsrechten soll nicht ohne Zustimmung der Einwohner möglich sein.

Kostenloses Amtsblatt

Alle Einwohner sollen kostenlos ein Amtsblatt zugestellt bekommen. Nur das Aushängen von Entscheidungen und Ankündigungen reicht nicht aus, um die Einwohner zu informieren.

Dokumente der Kommunen online oder mit der Post

Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten maschinenlesbar und barrierefrei online verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können, unter Berücksichtigung effektiver Datensicherheit. Verordnungen, Informationen und Notfallpläne der Gemeinden und des Kreises sollen ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software und offenen Datenformaten in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen.

Datenschutz und Datensicherheit

Die in der Verwaltung eingesetzen EDV-Systeme sollen auf Datensicherheit und Ausspähbarkeit überprüft werden. Zum Datenschutz sind effektive Verschlüsselungstechniken einzusetzen.

Keine rückwirkenden Hebesatzänderungen

Eine rückwirkende Erhöhung der Hebesätze lehnen wir ab. Der Hebesatz wird regelmäßig in der kommunalen Haushaltssatzung für ein Jahr festgelegt. Er kann jedes Jahr geändert werden. Die Gewerbetreibenden haben bei rückwirkenden Änderungen der Hebesätze keine Möglichkeit, ihre Preiskalkulation und/oder ihre Angebote anzupassen. Durch rückwirkende Steueränderungen kann ein gerade noch lohnendes Geschäft zum Verlustgeschäft werden. So wie die Kommunen mit den Hebesätzen ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben, sollen auch die Gewerbetreibenden mit ihrer Angebots- und Preisgestaltung ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben können. Dazu ist es zwingend nötig, dass sie die Höhe der Abgabenlast im Voraus kennen.

Geothermie

Auch wenn die Geothermie möglicherweise eine geeignete Technologie sein kann, um unsere Energie- und Umweltprobleme zu lösen, lehnen wir die Nutzung unter den derzeitigen Voraussetzungen ab. Es darf nicht sein, dass einzelne Personen, Firmen oder Konzerne Erträge einstreichen, während andere ungefragt die Risiken und Nachteile dieser Technik aufgehalst bekommen. Rahmenbedingungen, wie Haftungsfragen, Riskobewertungen und ähnliches müssen vor der Genehmigung restlos geklärt werden.