RP:Kreisverband Südpfalz/Kommunalprogramm-Stadtrat-Landau

Auf dieser Seite wird man das Programm der Piraten zur Kommunalwahl 2014 in Landau(Pfalz) finden.

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Privatsphäre und Datenschutz

Keine unautorisierte Weitergabe der Meldeamtsdaten!

Wir fordern einen freiwilligen Verzicht auf die Praxis des Meldedatenverkaufs.

Auskunft über alle gespeicherten persönlichen Daten

Wir fordern eine Offenlegung aller über die Bürger gespeicherten daten und eine personalisierte Auskunft über deren Verwendung.

Bürgernahe Politik

Bürgerbefragungen

Die gewonnenen Erkenntnisse dienen als Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat.

Aktive Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen die Möglichkeit bekommen, sich stärker an der Stadtpolitik beteiligen zu können. In den Fragestunde vor allen Stadtratssitzungen sind Fragen zu den Tagesordnungspunkten zuzulassen.

Barrierefreihiet

Wir fordern die Bildung eines neuen Beirats für Barrierefreihiet und Inklussion, um bei zukünftigen kommunalen Projekten die Barrierefreiheit gewährleisten zu können. Zudem dient der Beirat als direkter Ansprechpartner für Sachfragen von Rat und Verwaltung.