RP:Kreisverband Südpfalz

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Ansprechpartner Presse: Sven Gretschuskin
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Piratenpartei Südpfalz

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Kreisverbands Südpfalz

Pressemitteilung:

PIRATEN wählen!

Die Piraten der Südpfalz haben am Freitag, dem 14.02.2014, ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl SÜW verabschiedet. Wichtige Themen sind aktive Beteiligung der Einwohner, frühe Bürgerbeteiligung bei der Planung von Projekten, die Einführung von Bürgerhaushalten und Jugendparlamenten, Einwohneranträge, Bürger- und Einwohnerentscheide, Transparenz, ein Lobbyregister, kostenloses Amtsblatt, Dokumente der Kommunen online oder mit der Post, Einsatz von freier Software und Datenformaten, Datenschutz und Datensicherheit, Herausgabe von Meldedaten nur nach Zustimmung der Betroffenen, Erhalt der Gewerbesteuer und dass Hebesätze nicht rückwirkend geändert werden.
Außerdem fordern sie ein Wahlrecht für Bürger aus nicht-EU-Staaten und die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre bei Kommunalwahlen. Der Landkreis soll seinen Einfluss auf die Landesregierung geltend machen, um entsprechende Gesetzesänderungen zu erreichen.
Interessenten können sich das komplette Programm auf http://pir.at/1ber durchlesen.
Kontakt: landau(at)piraten-rlp.de

Termine und Veranstalltungen

Regelmäßige Treffen: