RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Aktivitäten/Transparenz in der Kommunalverwaltung

Intention

Es soll versucht werden darzustellen, wie transparent die Kommunalverwaltungen im Kreisverband Rhein-Pfalz arbeiten. Diese Zusammenstellung soll dann weiterführend als Grundlage für die kommunalpolitische Arbeit dienen. Dabei stehen anfangs folgende Fragen im Vordergrund:

• gibt es eine Geschäftsordnung für Sitzungen?
• gibt es Tagesordnungen?
• gibt es Sitzungsprotokolle?
• wenn ja, sind diese Online verfügbar?
• sind Planungsunterlagen, die in Sitzungen vorgestellt werden, Online verfügbar?
• gibt es ein Forum für Bürger, z.B. Bürgersprechstunde oder Bürgersprechzeit?

Richtlinien

Die Dokumentation soll gemäß folgender acht Prinzipien hinterfragt werden, entsprechend dieser Quelle:
http://www.netzpolitik.org/2010/8-open-government-data-prinzipien/

1. Vollständigkeit: Alle öffentlichen Daten werden verfügbar gemacht. Als Öffentliche Daten werden hierbei Daten verstanden, die nicht berechtigten Datenschutz-, Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen unterliegen.
2. Primärquelle: Die Daten werden an ihrem Ursprung gesammelt. Dies geschieht mit dem höchstmöglichen Feinheitsgrad, nicht in aggregierten oder sonstwie modifizierten Formaten.
3. Zeitnah: Daten werden so zügig, wie zur Werterhaltung notwendig, zur Verfügung gestellt.
4. Zugänglich: Daten werden so vielen Nutzern wie möglich für möglichst viele Verwendungszwecke bereit gestellt.
5. Maschinenlesbar: Daten werden zur automatisierten Verarbeitung strukturiert zur Verfügung gestellt.
6. Nicht diskriminierend: Daten sind für Alle verfügbar, ohne dass eine Registrierung notwendig ist.
7. Nicht proprietär: Daten werden in standardisierten Formaten bereit gestellt, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat.
8. Lizenzfrei: Daten unterliegen keinem Urheberrecht, Patenten, Markenzeichen oder Geschäftsgeheimnissen. Sinnvolle Datenschutz-, Sicherheits- und Zugangsbeschränkungen sind zulässig.

Die Einhaltung dieser Prinzipien ist überprüfbar.

Eine weitere Grundlage der Untersuchung ist die Entschliessung Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger! des Rheinland-Pfälzischen Parteitages vom 2010-02-21 und hier besonders der Abschnitt Konkrete Maßnahmen für Rheinland-Pfalz.

Kreisfreie Städte

Ludwigshafen

http://www.ludwigshafen.de/rathaus/verwaltung/amtsblatt/

1. Vollständigkeit: GO der Ratssitzung unklar, Tagesordnung der Ratssitzung unklar, Sitzungsprotokolle unklar, Planungsunterlagen unklar
2. Primärquelle: unklar
3. Zeitnah: unklar
4. Zugänglich: unklar
5. Maschinenlesbar: unklar
6. Nicht diskriminierend: unklar
7. Nicht proprietär: unklar
8. Lizenzfrei: unklar
9. Bürgermitsprache: unklar

Rhein-Pfalz-Kreis

Quelle dieser Aufstellung ist die INNERE GLIEDERUNG DES RHEIN-PFALZ-KREISES.

Kreisangehörige Stadt

Schifferstadt

http://www.schifferstadt.de/

1. Vollständigkeit: Geschäftsordnung des Stadtrates, Tagesordnungen der Stadtratssitzung (beachte Suchfunktionen über Schaltflächen, z.B. "Sitzungen"), Sitzungsprotokolle der Stadtratssitzung (beachte Suchfunktionen über Schaltflächen, z.B. "Sitzungen"), Planungsunterlagen unklar
2. Primärquelle: ja
3. Zeitnah: ja
4. Zugänglich: ja
5. Maschinenlesbar: nein
6. Nicht diskriminierend: ja
7. Nicht proprietär: ja
8. Lizenzfrei: ja
9. Bürgermitsprache: ja

Besuchsbericht von der 9. Sitzung des Stadtrats vom 2010-02-25

JoSch und Ingo H. waren auf der Sitzung, um sich einen Eindruck über die Arbeitsweise des Stadtrates zu verschaffen. Der öffentliche Sitzungsteil war ausgesprochen gut besucht. Alle Besucherplätze waren belegt. Das waren zwar nur ca. 30 bis 40 Sitze und zwei oder drei Besucher mussten stehen. Dennoch ist diese Besucherzahl bei solchen Veranstaltungen ungewöhnlich hoch. Es ging wohl um ein wichtiges interessantes Thema. Und so war es auch und wen verwundert's, es ging um's Geld und um ausserplanmässige Ausgaben. Zu Anfang der Sitzung kamen in der Bürgersprechstunde zwei Bürger zu Wort, die Vorschläge für einen bestimmten Strassenausbau machten. Dann ging's an's Eingemachte. Die Stadt Schifferstadt muss für Verluste der Sparkasse Vorderpfalz in Höhe von 1.723.143,84 € eintreten - wegen der Finanzkrise (TOP 3). Hinzu kam noch, dass die aktuelle Haushaltssatzung mit geltendem Recht nicht vereinbar ist - das hatte die Kommunalaufsicht festgestellt (TOP 5). Nach anfänglich gesitteter und formal durchgeführter Sitzungsleitung durch Bürgermeister Klaus Sattel, ging es zeitweise doch kontrovers und hoch her. Die Fraktion der Wählergruppe Dr. Magin hat es sich zur Aufgabe gemacht, die angeblich intransparenten Machenschaften der Stadtverwaltung in Zusammenhang mit den Spekulationen der Sparkasse aufzudecken. Die Vorwürfe vom Fraktionsvorsitzenden Magin zu den Spekulationsverlusten gingen direkt an den Bürgermeister (TOP 11), der entsprechend emotional reagierte, aber keine Rechtfertigung mit Beweisen schuldig blieb - das war richtig grosses Kino.

Verbesserungsvorschlag: es gab Tischvorlagen, die zur Sitzung nicht im Internet verfügbar waren. Es wäre gut, wenn zusätzlich ein paar Sätze dieser Tischvorlagen für Besucher bereitgehalten würden.

Nachbearbeitung: es ist zu prüfen, ob die in der Sitzung vorgelegten Unterlagen im Inernet verfügbar gemacht werden. Dies sind besonders folgende (alle TOP 5):

• Schreiben der Kommunalaufsicht vom 2010-02-02, in dem festgestellt wird, dass die Haushaltssatzung mit geltendem Recht nicht vereinbar ist.
• Die Streichliste zur Reduzierung der Schifferstädter Ausgaben
• Die Vorschläge der Stadtverwaltung (Beamer-Präsentation) zur Anpassung des Haushaltsentwurfs, um die Vorgaben der Kommunalaufsicht erfüllen zu können.

Verbandsfreie Gemeinden

Mutterstadt

http://www.agenda21-mutterstadt.de/

Neuhofen

http://www.neuhofen.de/

1. Vollständigkeit: GO Gemeinderatssitzung unklar, Tagesordnung Gemeinderatssitzung unklar, Sitzungsprotokolle unklar, Planungsunterlagen unklar
2. Primärquelle: ja, soweit vorhanden
3. Zeitnah: nein
4. Zugänglich: unklar
5. Maschinenlesbar: nein
6. Nicht diskriminierend: unklar
7. Nicht proprietär: ja, soweit vorhanden
8. Lizenzfrei: ja, soweit vorhanden
9. Bürgermitsprache: ja, Dorfkonferenz, aber keine regelmäßige Mitsprachemöglichkeit in der Gemeinderatssitzung

http://neuhofen.de/neuhofen/de/news/news-gemeinderat.php

Hier werden die Tagesordnungen einige Tage nach der Gemeinderatssitzung veröffentlicht. Zudem gibt es einen Bericht über die Sitzung, der auch im Amtsblatt veröffentlicht wird. Der Bericht liegt mal als Microsoft Word-Dokument, mal als PDF vor.

Der aktuellste Bericht ist vom März 2009.

Bei der Gemeinderatssitzung gibt es am Anfang eine Bürgerfragestunde und am Ende werden schriftliche Anfragen bearbeitet. Nach Überfliegen einiger Berichte scheint es selten bis nie Fragen von Bürgern zu geben.

Neuere Ankündigungen über Gemeinderatssitzungen gibt es im Amtsblatt online:

http://www.wittich.de/index.php?id=260&tx_lw_pi2%5Bheftnr%5D=151&tx_lw_pi2%5Bsword%5D=gemeinderatssitzung&tx_lw_pi2%5Bsearchtype%5D=datum&tx_lw_pi2%5Bsubmit%5D=Suchen&tx_lw_pi2%5Bpointer%5D=1

Hier gibt es aber nur die Tagesordnung, kein Protokoll.

Eine weitere Beteiligungsmöglichkeit für die Bürger ist die Dorfkonferenz

Es gibt Arbeitskreise zu

• Generationen, Bildung und Kultur
• Bauen, Wohnen, Verkehr
• Grün im Dorf

Die Dorfkonferenz wird durchgeführt von einem geografischen Planungsbüro: http://www.dorfplanerin.de/

Bericht: Bericht Dorfkonferenz Neuhofen.pdf

Römerberg

Ortsteile Berghausen, Heiligenstein und Mechtersheim