RP:Antrag/2014.2/001/Antrag auf Änderung der GO für den nächsten Landesparteitag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2014.2/001

behandelt bei

LMV2014.2

Beantragt von

Birgit Wenzel

Kurzbeschreibung

Antrag auf Änderung der GO für den nächsten Landesparteitag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Betrifft

GO

Alternativ zu Antrag

Antrag 2014.2/009

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #10120384 vom 05.02.2014 um 00:10 Uhr.

Antrag

Ich beantrage folgenden Punkt an geeigneter Stelle und mit passender Nummerierung in die GO aufzunehmen:

Dekorationen:

a) Dekorationen der Veranstaltungsräume in Form von Flaggen, Tischaufstellern, Plakaten und Ähnlichem dürfen grundsätzlich nur Motive der Piratenpartei zeigen. Dies bezieht sich auf Gruppierungen, AGs landesspezifischer, bundesspezifischer oder auch internationaler Herkunft die offizieller Teil und Ausdruck der Piratenpartei sind.

b) Ebenso grundsätzlich genehmigt sind solche Dekorationen von NGOs, wenn die Piratenpartei mit diesen NGOs bereits zusammengearbeitet hat.

c) Grundsätzlich nicht genehmigt sind solche Dekorationen von Bewegungen, Bündnissen, Organisationen, die keinen offiziellen Bezug zur PP haben.

Dekorationen unter Punkt b) können auf einfachen Antrag eines anwesenden, akkreditierten Piraten verweigert werden, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Abstimmungsberechtigten sich dagegen ausspricht.

Dekorationen unter Punkt c) können auf einfachen Antrag eines anwesenden, akkreditierten Piraten genehmigt werden, wenn 2/3 der anwesenden Abstimmungsberechtigten sich dafür aussprechen.

Unter Bezug auf den Minderheitenschutz reicht die Verweigerung von 5% der anwesenden akkreditierten Piraten um trotz 2/3 Zustimmung das Anbringen der Dekorationen zu verhindern.

Für den Fall, dass persönliche Bedenken zur Antragstellung beim Minderheitenschutz bestehen, kann dieser Antrag auch gegenüber der VL in Schriftform durch einen Beauftragten übergeben werden. Die VL behandelt die namentlichen Inhalte verpflichtend vertraulich.

Begründung

Ich halte es für dringend dieses Thema für uns grundsätzlich zu klären. Es ist lediglich ein Vorschlag - gerade der Bereich Minderheitenschutz sollte diskutiert werden

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --SirThomasMarc
2. --Atryc 16:57, 5. Feb. 2014 (CET)
3. --Bernix 15:12, 6. Feb. 2014 (CET)
4. DerBär 21:14, 9. Feb. 2014 (CET)
5. RaBe3107
6. Basaltpirat
7.  ?
8. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Wenn der Minderheitenschutz berücksichtigt werden soll, besser generell nur Parteiflaggen und -Plakate sowie solche von offiziell verbündeten Parteiorganisationen wie den JuPis zulassen..Guru
  • Daher ist der Antrag viel zu kompliziert und kostet unnötig Zeit. Wir sind die Piratenpartei und tagen und diskutieren unter unseren eigenen Flaggen und Symbolen. Fertig. Für NGOs können wir ausserhalb des Versammlungsraums einen Tisch zur Verfügung stellen, wo Infomaterial in Schriftform niedergelgt werden kann. Flaggen oder Symbole sehe ich nicht als Notwendig an. Dies in die GO aufnehmen und wer es nicht möchte kann einen Antrag zur GO Änderung einbringen. Jürgen
    • Ist auch eine Variante Jürgen Birgit Wenzel
  • noch eine Antwort zu 1
• Wie vereinbart sich der Antrag eines einzelnen Piraten damit, dass man insgesamt 5 Unterstützer für einen Antrag braucht?Oder braucht man die jetzt doch nicht mehr? Marie
  • Dieser Antrag sieht nicht vor, dass es 5 Unterstützer braucht. Ich hatte das überlegt, war aber dann der Meinung, dass diese Hürde den Minderheitenschutz aushebelt. Sollte das von der GO her nötig sein, müsste ich das explizit noch reinschreiben. Danke für den Hinweis Birgit Wenzel
• Pro: Wir werden zwar über diesen Antrag diskutieren, uns aber mit Annahme dieses Antrages in Zukunft Diskussionen ersparen.
• weiteres Argument
  • ...
    • ...
  • ...