Quelltext der Seite RP:Antrag/2013.1/005/SDMV legitimieren

{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Satzungsantrag
<!-- zulässig: Satzungsantrag, Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag, Sonstiger Antrag -->

| Abschnitt        = <!-- betroffener § bzw. Abschnitt -->
-

| Antragsteller    = [[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]], [[Benutzer:StopSecret|Ingo Höft]], [[Benutzer:VincNW|Vincent Thenhart]], [[Benutzer:Guru|Guru]]

| Kurzbeschreibung = Einführung einer ständigen dezentralen Mitgliederversammlung (SDMV) in Rheinland-Pfalz

| Antragstext = 
Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Satzung wie nachfolgend beschrieben geändert wird.<br>
Es ist zu beachten, dass im Falle einer Annahme die Stellen einer separaten Abstimmung bedürfen, an denen mehrere alternativen Varianten angegeben sind.<br>
Die Nummerierung neu hinzukommender Paragraphen und Absätze sind als Vorschläge zu verstehen. Sie müssen im Falle weiterer Satzungsänderungen gegebenenfalls angepasst werden.

1. Dem Glossar wird der Punkt „SDMV = Ständige dezentrale Mitgliederversammlung“ hinzugefügt.

2. In §4 wird hinter „Landesmitgliederversammlung (LMV)“ als neuer Punkt eingefügt:<br>
„Ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV)“

3. Hinter §4.1 Absatz 2j wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und „k) die Beschlussfassung über Positionspapiere.“ hinzugefügt.<br>
Außerdem wird nach Absatz 2 ein neuer Absatz 2a mit dem Wortlaut „Beschlüsse nach Absatz 2d, g und k können ersatzweise durch die SDMV gefasst werden, wenn Antragsteller dies wünschen.“ eingefügt.

4. §4.1 bekommt einen neuen Unterparagraphen:<br>
„§4.1.3 [Ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV)]<br>
(1) Die SDMV tagt ab dem 01.03.2013 und endet am 31.12.2013.<br>
(2) Die Einladung zu den Abstimmungen muss spätestens 4 Wochen im Voraus durch die Abstimmungsleitung an alle zum Zeitpunkt der Einladung stimmberechtigten Mitglieder erfolgen.<br>
(3) Stimmberechtigte werden über die Termine, zu denen die Einladung bereits vor Erhalt ihrer Stimmberechtigung versandt wurde, gesondert informiert.<br>
(4) Jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesverbandes Rheinland-Pfalz hat das Recht, als stimmberechtigtes Mitglied der SDMV akkreditiert zu werden.<br>
(5) Die Abstimmungsleitung entscheidet, an welchem Tag eine Abstimmung stattfindet und zu welcher Uhrzeit sie endet. Die Abstimmungslokale können die Uhrzeit des Abstimmungsbeginns unter Beachtung von §5.8 Absatz 8 selbst bestimmen, wobei die Urne erst dann geschlossen wird, wenn alle noch vor Ort auf die Teilnahme Wartenden ihre Stimme abgeben konnten.<br>
(6) Unmittelbar nach Beendigung der Abstimmung muss die Auszählung erfolgen.<br>
'''Variante 1:''' (7) Die Geschäftsordnung der SDMV wird von der LMV beschlossen und kann durch den '''LPT''' geändert werden.“<br>
'''Variante 2:''' (7) Die Geschäftsordnung der SDMV wird von der LMV beschlossen und kann durch die '''SDMV''' geändert werden.“

5. §4.2 bekommt einen neuen Absatz 2c:<br>
„Generalsekretär und politischer Geschäftsführer bilden gemeinsam die Abstimmungsleitung für die SDMV. Durch Beschluss des Landesvorstands können ihr weitere Piraten angehören.“

6. §5 wird um folgende Absätze ergänzt:<br>
„(2) Die Paragraphen 5.1 bis 5.7 gelten nicht für die SDMV.
(3) Paragraph 5.8 gilt nur für die SDMV.“

Außerdem wird ein neuer Unterparagraph hinzugefügt:<br>
§5.8 [Abstimmungen der SDMV]<br>
(1) Abstimmungen der SDMV werden durchgeführt, sobald genügend Anträge nach Maßgabe der Abstimmungsleitung eingereicht wurden. Die Einladung erfolgt gemäß §5.1 Absatz 4.<br>
(2) Die Abstimmung über eingereichte Anträge muss auf Verlangen des Antragstellers nach spätestens drei Monaten eingeleitet werden.<br>
'''Variante 1:''' (3) Abgestimmt wird über alle Anträge, die mindestens '''vier''' Wochen vor der Abstimmung beim LVOR eingereicht werden. Dieser veröffentlicht die Anträge umgehend in der Antragsfabrik im Wiki. Nach ihrer Einreichung dürfen die Anträge nicht mehr verändert werden.<br>
'''Variante 2:''' (3) Abgestimmt wird über alle Anträge, die mindestens '''zwei''' Wochen vor der Abstimmung beim LVOR eingereicht werden. Dieser veröffentlicht die Anträge umgehend in der Antragsfabrik im Wiki. Nach ihrer Einreichung dürfen die Anträge nicht mehr verändert werden.<br>
(4) Eingereichte Anträge können nur bis zu drei Tage vor der Abstimmung zurückgezogen werden. Vor dieser Frist können zurückgezogene Anträge übernommen werden.<br>
(5) Zulässig sind ausschließlich Änderungsanträge zur Geschäftsordnung der SDMV und Anträge nach §4.1 Absatz 2a. Es ist in der Antragsfabrik zu kennzeichnen, dass ein Antrag per SDMV abgestimmt wird.<br>
(6) Der LV trägt nur die Kosten für Verbrauchsmaterialien, die für den ordnungsgemäßen Ablauf der Abstimmung notwendig sind.<br>
'''Variante 1:''' (7) Die Abstimmungen erfolgen geheim an Urnen, für die jeweils mindestens '''fünf''' Piraten akkreditiert sein müssen.<br>
'''Variante 2:''' (7) Die Abstimmungen erfolgen geheim an Urnen, für die jeweils mindestens '''zehn''' Piraten akkreditiert sein müssen.<br>
(8) Der Abstimmungszeitraum beträgt mindestens 2 Stunden.<br>
(9) Die Abstimmungsurnen sollen barrierefrei sowohl mit dem öffentlichen Personenverkehr als auch mit privaten Fahrzeugen gut erreichbar sein.<br>
(10) Abstimmungshelfer vor Ort werden jeweils auf Vorschlag der dort akkreditierten Piraten von der Abstimmungsleitung ernannt. Pro Urne werden zwei Abstimmungshelfer ernannt.

| Begründung = 
Die Behandlung von Anträgen auf Parteitagen hat drei große Probleme:
* Die Anreisewege, die Kosten für Verpflegung und Übernachtung sowie der hohe Zeitaufwand machen für manche Piraten den Besuch eines Parteitages unmöglich.
* Die stetig wachsende Menge an zu behandelnden Anträgen sorgt dafür, dass vor einem Parteitag nicht genug Zeit besteht, alle sorgfältig zu lesen und zu diskutieren. Noch dazu, weil manche Anträge sogar noch auf dem Parteitag geändert werden können.
* Hat ein Pirat sich bereits im Vorfeld über einen Antrag eine Meinung gebildet, muss er dennoch die Zeit auf dem Parteitag absitzen, bis es zur Abstimmung kommt. Hinzu kommen GO- und TO-Anträge, die sowohl die Geduld der Teilnehmer als auch deren Konzentration auf die Probe stellen.

Den ersten Punkt könnte man durch Einrichtung von dezentralen Parteitagen überwinden, was jedoch einen hohen technischen Aufwand bedeutet würde.<br>
Die anderen beiden Probleme würden durch eine höhere Anzahl von Parteitagen beseitigt, deren Nutzen jedoch nicht im Verhältnis zu ihren Kosten stehen.

Die vorgeschlagene SDMV soll alle drei Probleme gleichzeitig beseitigen. Vorerst wollen wir uns auf die Änderung des Wahlprogramms und die Verabschiedung von Positionspapieren beschränken, um damit den größten Teil der in der Pipeline befindlichen Anträge abarbeiten zu können. Wenn sie sich bewährt, soll zu einem späteren Zeitpunkt auch die Abstimmung von Satzungs- und Grundsatzprogramm-Anträgen ermöglicht werden.<br>
Alle anderen Beschlüsse, insbesondere Personenwahlen, werden weiterhin auf zentralen Parteitagen stattfinden, da in diesen Fällen die persönliche Komponente einen zu großen Anteil an der Meinungsbildung hat.

| alternativ = <!--links auf die alternativen Anträge-->
-

| ergänzt    = <!--links auf die zu ergänzenden Anträge-->
Dieser Antrag ist die Voraussetzung für die [[RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Gesch%C3%A4ftsordnung_f%C3%BCr_die_SDMV|Geschäftsordnung der SDMV]].


<!-- nachstehend bitte nichts ändern! Nur zur internen Verwaltung
------------------------------------------------------------- -->
| Status     = Entwurf
<!-- zulässig: Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, vertagt, angenommen, abgelehnt -->

| Vermerk    = <!-- Bearbeitungsvermerke, wie z.B. Einreichungsnachweis -->
-

| geprueft   = 1
<!-- Prüfvermerk: wir obsolete, wenn alle Anträge diesen Vermerk haben -->

| Ja         = 0
| Nein       = 0
| Enthaltung = 0
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

#[[Benutzer:centavo|Markus]]
#[[Benutzer:Micramouse|Britta]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

# [[Benutzer:Friedel|Friedel]]
# [[Benutzer:Masalm|Masalm]] 13:59, 27. Dez. 2012 (CET)
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wieder eintragen.

* Hier wird versucht, eine Ständige dezentrale Mitgliederversammlung in der Satzung zu verankern, ohne zu erklären, was das sein soll. Wer soll wie Anträge stellen können? [1] Und wie soll abgestimmt werden? [2] Der Begriff ist keineswegs selbsterklärend. Wenn nicht geklärt ist, ob und wie diese Anträge eingereicht und beschlossen werden können, hilft diese SdMV bei keinem der 3 Probleme bei der Lösung.-- [[Benutzer:Friedel|Friedel]] 16:53, 22. Dez. 2012 (CET)
** Zu [1]: Siehe Punkt 3: Anträge werden genau wie bei den normalen Parteitagen eingereicht, nur dass man sie für die Abstimmung per SDMV kennzeichnet.
** Zu [2]: Bitte beachte hierzu den [[RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Gesch%C3%A4ftsordnung_f%C3%BCr_die_SDMV|Vorschlag zur Geschäftsordnung]], der in Verbindung mit diesem Antrag abgestimmt werden soll. ([[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 08:22, 23. Dez. 2012 (CET))

* Die Frist von 4 Wochen erscheint mir wesentlich zu lang, um eine merkliche Erhöhung der Reaktionszeit zu erreichen. Zu aktuellen politischen Themen können wir damit wohl keine Positionen beziehen. [1] Weiterhin stört mich der fixe Abstimmungstermin, der zum Einen einen großen Zusatzaufwand bedeutet (Termine potentiell zusätzlich zu regulären Stammtischen). [2] Anstatt einer SDMV, die über keine Möglichkeit der Diskussion verfügt [3], würde ich mir mehr (dezentrale) LPTs pro Jahr wünschen. [4]-- [[Benutzer:Masalm|Masalm]] 14:05, 27. Dez. 2012 (CET)
** Zu [1]: Ich habe eine Variante eingefügt, die zwei Wochen Frist bis zur Abstimmung bestimmt. Ungeachtet dessen sollten wir nach und nach unser Programm so erweitern, dass unsere Medienrepräsentanten auf dieser Basis Stellung zur Tagespolitik nehmen können. Schnellschüsse sind explizit kein Ziel der SDMV.
** Zu [2]: Der fixe Abstimmungstermin ist ein Muss. Erstens dürfen die Urnen nicht über Nacht unbeaufsichtigt herumstehen, weil sonst niemand eine Manipulation ausschließen kann. Zweitens müssen alle Urnen gleichzeitig schließen, damit nicht bereits Ergebnisse der einen Urne herumposaunt werden, während andere Urnen noch abstimmen.
** Zu [3]: Die Diskussion zu SDMV-Anträgen kann über alle bekannten Diskussionskanäle laufen. (Mailinglisten, Foren, Antragsfabrik, Social Media, Mumble, Reallife-Treffen, Telefon, Skype, ...). Wie im GO-Vorschlag beschrieben soll der Antragsteller die Kanäle beim Einstellen in die Antragsfrabrik angeben, über die er erreichbar ist. Ich habe außerdem eine Mailingliste beim LVOR beantragt, über die nur Diskussionen zu bestehenden Anträgen und Antragsentwürfen in der Antragsfabrik diskutiert werden sollen. Ungeachtet, ob die SDMV eingesetzt wird oder nicht, soll hierüber die Diskussion gebündelt werden.
** Zu [4]: Ich kann nicht erkennen, warum eine 10-minütige Abstimmung alle 1-2 Monate aufwendiger sein soll, als ein (dezentraler) Parteitag mit ganztägigen Sitzungen. Im Prinzip setzt du dich im Voraus mit den Anträgen auseinander. Am Abstimmungstag gehst du zur Urne, füllst, deinen Zettel aus und wirfst ihn ein. Fertig. ([[Benutzer:Sebastian Degenhardt|Sebastian Degenhardt]] 18:42, 28. Dez. 2012 (CET))
* Ich finde es auch nicht so toll, daß jetzt mit einem HauRuck-Verfahren eine SÄ durchgeboxt werden soll. Prinzipiell unterstütze ich zwar eine Erneuerung insbesondere der innerparteilichen Meinungsfindung und deren Abstimmung, aber ich hatte auch schon den Vorschlag gemacht, erstmal verschiedene Methoden und Tools auszuprobieren und in einem weiteren Schritt dann diese zu bewerten und auf einem PT darüber abtimmen zu lassen. Wobei es auch durchaus annehmbar und sinnvoll wäre, mehrere Methoden/Systeme anzuerkennen, die auf verschiedene Fragestellungen/Fachbereiche ausgerichtet sind. Insgesamt fehlt mir auch ein Gesamtkonszept in Form eines durchgängigen Systems von der Idee/Vorschlag über Diskussionen und Bewertungen hin zur Erarbeitung eines abstimmungsfähigen Ergebnisses/Antrag. Um auf die #SDMV zurückzukommen: Ja, hier wurde bzw. wird erkannt, daß es durchaus sinnvoll ist, Diskussion und Abstimmung getrennt voneinander zu behandeln. Diskussionen zu Anträgen werden ja quasi im elektronischen Leitmedium Internet 24/7 durchgeführt. Da braucht man dann tatsächlich nicht auch noch eine Generaldiskussion auf einem PT (obwohl man natürlich auch wieder oder im Besonderen diejenigen Mitglieder nicht benachteiligen soll/will, die sich nicht an der elektronischen Diskussion beteiligen wollen/können. Was allerdings auch die Sinnfrage aufwirft, ob die Piratenpartei eine Internetpartei ist, also sich dem Zeitgeist anpasst und die technologischen Möglichkeiten ausnutzt.Man könnte für diese OffLiner denoch eine organisatorische Lösung finden, wie zB analoge Antragsbesprechungen, die bzw. deren Ergebnisse in die elektronischen Medien nachträglich integriert werden). Zur Frage der Ressourcenreduktion glaube ich, daß eine dezentrale Urnenwahl nichts anderes als eine Verlagerung von Zeit- und Geldressourcen auf die Mitglieder ist, die diese SDMVs ausrichten bzw. durchführen. Obwohl ich zugeben muss, daß die dezentrale Urnenwahl durchaus eine Möglichkeit ist um Abstimmungen zu landesspezifischen Anträgen durchzuführen. Allerdings frage ich mich, warum diese SDMV nicht in die schon vorhandenen organisatorischen Rahmen der RG/KV(OV?)-PTs eingebunden ist? Dies wäre meiner Ansicht nach wirklich ressourcenschonend. Insgesamt ist dies eine gute Aktion gewesen. Dennoch bin ich gespannt auf weitere Alternativen wie den von mir persönlich favorisierten dezentralen Parteitag (basierend auf einer dezentralen Urne aber unter Einbindung audio/video-technischer Übertragungen, wie man es für eine technologiefreundliche Partei erwarten kann) sowie elektronische Abstimmverfahren wie das von den Schweizer Piraten schon seit längerem eingesetzte Pivote. Ganz wichtig sind auch die Bemühungen zum Aufbau eines Diskusssions-Systems zu nennen (DisQussion). Also: 1. Keine verfrühten Festlegungen auf irgendwelche Einzelsysteme ohne vorher anderen die Chance gegeben zu haben sich Vorzustellen und nach Praxiserprobung einer Bewertung unterzogen zu haben. 2. Weitere Entwicklungen abwarten bzw. zügig planen und durchführen. 3. Pluralismus der Systeme in Betracht ziehen. 4. Offliner berücksichtigen 5. In Betracht ziehen, die Öffentlichkeit (den Bürger/Wähler) in zukünftige Systeme weitestgehend zu involvieren. Einerseits aus Transparenz- andererseits aus Beteiligungsgründen. [[Benutzer:Flowerpirat|Flowerpirat]]