RP:Antrag/2012.1/X05/Ausschlussverfahren

Dies ist ein Entwurf für einen Sonstigen Antrag für den Landesverband RLP von Jonas Hoffmann.
Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Änderungsantrag Nr.

 ??

Beantragt von

Jonas Hoffmann

Beantragte Änderungen

Durch einen basisdemokratischen Vorgang ist es möglich ein Parteimitglied jederzeit mit einfacher Mehrheit auf einem LPT aus der Partei auszuschliesen bzw. zu behalten oder zu reintegrieren.

Begründung

Es kann nicht sein, dass unsere Partei durch Mitglieder, die nicht gesellschaftsfähige, radikale Gedanken pflegen, in Mitleidenschaft gezogen wird! Deshalb ist es Ziel dieses Antrags, solche Mitglieder basisdemokratisch ausschließen zu können.

Begründung

Unsere Partei ist basisdemokratisch angelegt und unterwirft sich dieser Idee bedingungslos. Dadurch ergibt sich im Umkehrschluss, dass jede Anfrage endgültig basisdemokratisch entschieden werden kann und muss. Das Schiedsgericht kann dazu Hilfestellung geben.

Sehr geehrte Teilnehmer des Landesparteitages Rheinland-Pfalz 2012.1.

In meinen Augen kann es nicht angehen, dass rechtsradikale Kräfte, im besonderen Holocaust-Leugner, unseren Landesverband unterwandern.

Aus diesen Grund stelle ich folgende Aussagen unseres Bundes-Vorstandsmitglieds Marina Weisband zur Diskussion:

Marina Weisband schrieb in ihrem Blog folgendes

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Also folgende Punkte:

1. Wir müssen Nazis nicht dulden. Meinungsfreiheit ist ein Gut der Gesellschaft. Juristisch muss der Staat es ertragen, wenn Rechte Zeug reden, das noch legal ist. Aber wir sind eine Partei! Parteien sind nicht stellvertretend für die ganze Gesellschaft oder den ganzen Staat. Parteien sind parteiisch. Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen, die mehr oder weniger ähnlich in ihren Idealen sind. Eine Partei muss nicht alles dulden, was der Staat duldet.

2. Wir müssen auch politisch vorgehen. Ich weiß, dass die meisten sich wünschen, bestimmte Typen, die rechtes Gedankengut verbreiten, aus der Partei zu schmeißen. Wir versuchen es jedes Mal. Aber die wenigsten PAVs kommen durch. Juristisch ist das nicht so leicht, was auch die SPD in jüngerer Zeit erfahren durfte. Die Grünen hatten bei ihrer Gründung ein gewaltiges Nazi-Problem. Aber sie haben es überwunden. Das geht nicht nur juristisch, das geht auch politisch. Wenn ein PAV scheitert, bleibt immer noch die Möglichkeit, als Partei deutlich zu machen, dass rechtes Gedankengut keinen Platz bei uns hat. Die Verbreiter dieser Meinungen und Lügen dürfen nicht auf Veranstaltungen eingeladen werden, keine Ämter bekommen, nicht für die Piraten sprechen. Rufe ich damit zum Mobbing auf? Nein, denn hier gibt es einen wichtigen Unterschied: Dieses politische Zeichen ist nicht bedingungslos. Es richtet sich nicht gegen den Menschen, sondern gegen die Meinung. Wenn der Rechte seine eigenen Aussagen und Ansichten revidiert, seine Einstellung glaubhaft ändert, bin ich die erste, die persönlich mit ihm oder ihr in Dialog tritt. Jeder hat die Chance, zu lernen. Aber nur, wenn man das offen und glaubhaft tut. Solange noch diskriminierende Aussagen jedweder Art fallen, will ich sie in dieser Partei nicht tolerieren.

3. Menschen und Ansichten. Nazis einfach aus allen Parteien auszuschließen oder politisch zu isolieren ist nicht die ganze Lösung des Problems. Dadurch geht es nicht weg. Wir müssen uns als Gesellschaft (nicht als Partei!) um diese Menschen kümmern, sie bilden, sie bekanntmachen, ihnen erklären. Wir müssen ihnen immer einen Rückweg offen lassen. Sie treffen die Entscheidung. Viele haben rechte Ansichten aus ihrem Elternhaus oder von ihren Schulfreunden mitbekommen. Wir dürfen diese Menschen nicht ohne Kampf dem Hass überlassen. Aber gegen die Ansichten, die sie vertreten, müssen wir erbarmungslos sein. Denn wir sind besser als die Nazis, wenn wir bestimmte Ideen ausgrenzen.

Ich fordere dazu auf, dass jeder Pirat sich deutlich, ohne Relativierung, distanziert von - Rassismus - Nazionalsozialismus - Geschichtsrevisionismus - Antisemitismus - Islamophobie - Homophobie - Sexismus - und jedem weiteren Weltbild, das Menschengruppen ausgrenzt oder verachtet, wegen Dingen, für die sie nichts können.

Wir sind doch eigentlich eine Partei, die darauf basiert, dass alle Menschen gleichwertig sind. Ich bin es leid, diese Debatte zu führen, die eigentlich keine sein sollte.

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Ich bin der Meinung und absoluten Überzeugung, dass wir unsere Partei, sowie unsere Wähler, nur dadurch schützen können, in dem wir einen Rechtsanwalt, ich denke hier z.B. an Udo Vetter, anfragen ob er uns diese Zeilen von Afelia zu einer Grundsatzbasis umformulieren kann. Die wir dann beschließen können.

Ziel =>

Radikale Mitglieder mit Gewaltpotenzial und Leugner der Geschichte sind in der Partei unerwünscht und sollten basisdemokratisch entfernbar sein für die Mitglieder der Partei.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Jonas Hoffmann 03:46, 21. Apr. 2012 (CEST)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Du meinst also, Duesenberg sollte aus der Partei entfernt werden? Immerhin ist er extrem radikal weil er eine Hetzjagd gegen ein Mitglied anzettelt, daß von der höchsten Instanz des Schiedsgerichtes nicht belangt wurde? Aneristiker
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