RP:Antrag/2012.1/S09/Bekenntnis zur FDGO

Dies ist ein Entwurf für einen Satzungsänderungsantrag für den Landesverband RLP von einem unbekannten Antragsteller!.
Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Änderungsantrag Nr.

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Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

Satzung des Landesverband RLP / §2.3 (Rechte und Pflichten der Mitglieder)

Beantragte Änderungen

Dem §2.3 der Satzung wird ein Absatz mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

»Der Landesverband Rheinland-Pfalz und seine Mitglieder bekennen sich zur Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Das Anerkenntnis dieser Erklärung ist zwingende Voraussetzung für eine Mitgliedschaft.«

Begründung

Es ist evident, dass sich die Piratenpartei zur FDGO bekennt und dies auch von ihren Mitgliedern erwartet. Da es hierüber konstant Diskussionen gibt, soll dies hiermit ein für alle Mal klar gestellt werden.

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Bodo Thiesen 16:15, 21. Apr. 2012 (CEST)
2. Steffi 16:52, 21. Apr. 2012 (CEST)
3. Aneristiker Anm: Dieser Antrag ist absolut überfällig!
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
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    • ...
  • ...