RP:Antrag/2012.1/S01/Keine Delegierten, keine Delegiertenversammlungen

Dies ist ein Entwurf für einen Satzungsänderungsantrag für den Landesverband RLP von einem unbekannten Antragsteller!.
Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Änderungsantrag Nr.

 ??

Beantragt von

{{{Antragsteller}}}

Betrifft

Satzung des Landesverband RLP / -

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge folgende Änderung beschließen:

§4 [Organe und Gremien des Landesverbandes]

Der LV besitzt folgende Organe und Gremien:

- Landesparteitag (LPT)

- Landesmitgliederversammlung (LMV)

- Landesvorstand (LVOR)

- Landesschiedsgericht (LSG)

- Beschwerdeausschuss

- Landesfinanzausschuss

- Jugendverband

- Arbeitsgruppen

Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) wurde gestrichen: Alte Fassung:
- Der LV besitzt folgende Organe und Gremien:

- Landesparteitag (LPT)

- Landesmitgliederversammlung (LMV)

- Landesdelegiertenkonferenz (LDK)

- Landesvorstand (LVOR)

- Landesschiedsgericht (LSG)

- Beschwerdeausschuss

- Landesfinanzausschuss

- Jugendverband

- Arbeitsgruppen

___________________________________________________________

§4.1 [Der Landesparteitag (LPT)]

(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV nach den jeweiligen Regeln statt. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen.

Im ersten Satz wurde „oder LDK“ gestrichen. Die alte Fassung lautet:

(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV oder LDK nach den jeweiligen Regeln statt. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen. _____________________________________________________________

§4.1.1 [Die Landesmitgliederversammlung (LMV)]

(1) Die LMV tagt in der Regel zweimal im Jahr. Zwischen den regelmäßigen Treffen sollen sechs Monate liegen.

Im ersten Satz wurde „Sofern der LDK noch nicht gewählt ist, tagt die LMV“ geändert und der 2. Satz gestrichen. Die alte Fassung lautet:

(1) Sofern die LDK noch nicht gewählt ist, tagt die LMV in der Regel zweimal im Jahr. Zwischen den regelmäßigen Treffen sollen sechs Monate liegen. Ist die LDK gewählt, findet die LMV nur auf Antrag statt.

_____________________________________________________________

§4.1.1 Absatz 3 soll gestrichen werden

Die alte Fassung lautet:
(3) Die LMV wird auch auf Verlangen der LDK einberufen.

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§4.1.2 [Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK)]
soll mit allen 10 Unterpunkten gestrichen werden

Hier geht es nur um die Delegiertenkonferenz

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§4.4 [Die nächstuntergeordneten Gliederungen]

(2) Aufgaben der nächstuntergeordneten Gliederungen:

a) Aufgaben, die in den Satzungen der jeweiligen Gliederung festgelegt werden.

Der alte Punkt a) wurde gestrichen, aus b) wurde a), das Wort „Weitere“ in b) wurde gestrichen. Die alte Fassung lautet:

(2) Aufgaben der nächstuntergeordneten Gliederungen:

a) Wahl von Delegierten zur LDK nach dem Schlüssel dieser Satzung,

b) Weitere Aufgaben, die in den Satzungen der jeweiligen Gliederung festgelegt werden.

____________________________________________________________

§5.4 [Verschlusssachen]

(1) Interna können per mehrheitlichem Beschluss, durch den LPT oder dem LVOR, als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss vom LVOR oder vom LPT von diesem Status befreit werden. Die LMV kann Verschlusssachen des LVORs nur nach Abs. 2 aufheben.

(2) Die LMV kann einen Antrag auf Aufhebung einer Verschlusssache des LVORs stellen. Stimmt die Versammlung einem Antrag auf Aufhebung eines Verschlussstatus zu, so wählt sie einen siebenköpfigen Ausschuss, der eigenverantwortlich in Zusammenarbeit mit Eingeweihten der Verschlusssache über die Aufhebung des Verschlussstatus entscheidet.

(3) Diesem Ausschuss sind sämtliche Informationen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

(4) Mit der endgültigen Entscheidung ist der Ausschuss aufgelöst.

(5) Ein erneuter Antrag auf Aufhebung der selben Verschlusssache kann frühestens drei Jahre nach einer vorhergehenden Entscheidung gestellt werden.

Der LDK wurde aus allen Punkten entfernt. Absatz (3) wurde gestrichen. Die folgenden Absätze wurden entsprechend neu nummeriert. Die alte Fassung lautet:

(1) Interna können per mehrheitlichem Beschluss, durch den LPT oder dem LVOR, als Verschlusssache deklariert werden. Über Verschlusssachen ist Verschwiegenheit zu wahren. Verschlusssachen können per mehrheitlichem Beschluss vom LVOR oder vom LPT von diesem Status befreit werden. Die LMV kann Verschlussssachen der LDK und des LVORs nur nach Abs. 2 aufheben, die LDK kann Verschlussssachen des LVORs nur nach Abs. 3 aufheben.

(2) Die LMV kann einen Antrag auf Aufhebung einer Verschlusssache der LDK oder des LVORs stellen. Stimmt die Versammlung einem Antrag auf Aufhebung eines Verschlussstatus zu, so wählt sie einen siebenköpfigen Ausschuss, der eigenverantwortlich in Zusammenarbeit mit Eingeweihten der Verschlusssache über die Aufhebung des Verschlussstatus entscheidet.

(3) Die LDK kann eine Verschlusssache des LVORs entsprechend nach Abs. 2 aufheben.

(4) Diesem Ausschuss sind sämtliche Informationen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

(5) Mit der endgültigen Entscheidung ist der Ausschuss aufgelöst.

(6) Ein erneuter Antrag auf Aufhebung der selben Verschlusssache kann frühestens drei Jahre nach einer vorhergehenden Entscheidung gestellt werden.

____________________________________________________________

§11 [Auflösung und Verschmelzung]

Absatz (8) soll gestrichen werden.

Die alte Fassung lautet:
(8) Ein Beschluss nach diesem Paragraphen durch die LDK ist nicht zulässig.

Begründung

Hier entspricht unsere Satzung nicht unserem "basisdemokratischen" Ansatz.

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Makrele
2. Masalm
3. Peter
4. Knalltüte 14:24, 7. Mär. 2012 (CET)
5. Guru
6. WulfVamp
7. Oibelos 16:02, 7. Mär. 2012 (CET)
8. DerBär
9. Enavigo
10. Friedel 12:09, 3. Apr. 2012 (CEST)
11. Gerd Hucke
12. Marie
13. Dragon
14. PIRATAXEL
15. HeimdallTR
16. micramouse
17. Theo
18. Jonas Hoffmann 07:58, 18. Apr. 2012 (CEST)
19. Gernot 15:09, 19. Apr. 2012 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. SirThomasMarc 7.3.2012 - 16:32
2. PP_Baum 17.3.2012 - 05:10
3. Patti mz 12:22, 20. Apr. 2012 (CEST)
4.  ?
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• 1.SirThomasMarc 7.3.2012 - 16:32 wegen Begrenzung der Möglichkeiten der dezentralen Ausübung von Parteitagen
  
  • - Inwiefern werden dadurch Möglichkeiten der dezentralen Ausübung von Parteitagen begrenzt? Friedel 11:02, 8. Apr. 2012 (CEST)
    • Ich glaube, das unsere jetzige Regelung dezentrale Parteitage ermöglicht, denn die Zählstelle ist die Delegiertenkonferenz und die Personen, die Stimmen entgegen nehmen sind rechtlich gesehen bereits Deligierte, die die Auswertungen der anderen dezentralen Parteitagsstellen übermitteln.--SirThomasMarc 22:39, 17. Apr. 2012 (CEST)

1. PP_Baum 17.3.2012 - 05:10 verzichtet nicht ohne Not auf ein Tool, wiewohl er den hohen moralischen Anspruch dieses Antrags achtet.
   - Von welchem Tool schreibst du? Friedel 12:11, 3. Apr. 2012 (CEST)

• Ich bin an sich ein absoluter Gegner von Delegationen in der innerparteilichen Demokratie. Dennoch habe ich auf dem letztens stattfindenden "Liquid Democracy Grillen" einige sehr interessante Aspekte und Konzepte gesehen, die mich zum Nachdenken gebracht haben. Generell bin ich daher für diesen Antrag, aber möchte dennoch noch warten bis zum übernächsten LPT, um den AGen Meinungsfindung und LD ausreichend Zeit zum Ausarbeiten tragfähiger Konzepte und Argumentationen zu geben. Aneristiker
  • Hier geht es nicht um das Thema Meinungsfindung oder LD sondern rein um die Landesdelegierten und die Landesdelegiertenkonferenzen aus unserer Satzung Makrele

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