RP:Antrag/2012.1/P18/Erhalt der Gewerbesteuer wie bisher

Dies ist ein Entwurf für einen Sonstigen Antrag für den Landesverband RLP von StopSecret stellvertretend für gemeinsame Ausarbeitung im pad.
Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Änderungsantrag Nr.

 ??

Beantragt von

StopSecret stellvertretend für gemeinsame Ausarbeitung im pad

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, als Ergänzung zum Wahlprogramm an geeigneter Stelle folgendes einzufügen (Die Stelle ist bei Antragsstellung zu benennen!):

Die Rheinland-Pfälzer PIRATEN setzen sich für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. Diese Steuer ist das einzige kommunale Instrument, welches in direkter Bürgernähe selbstständig von den Kommunen zur Steuerung lokaler Interessen der Bürger eingesetzt werden kann.

Die Wechselwirkungsmöglichkeiten zwischen kommunalem Gewerbesteuersatz, Bürgerinteressen vor Ort und der freien Entscheidungsmöglichkeit von Firmen zur Standortwahl erweisen sich als guter Ansatz des demokratischen Gedankens.

Begründung

Eine vereinheitlichte Gewerbesteuer bedeutet zwangsläufig die Gewerbeansiedlung in infrastrukturstarken Ballungszentren. Eine Konkurrenzsituation kann durchaus sinnvoll sein im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft. Den Kommunen bleibt ein Spielraum zur eigenen Gestaltung kommunaler Bedürfnisse und Einnahmen. Dieses wollen wir hiermit zum Ausdruck bringen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. StopSecret
2.  ?
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Aneristiker
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument x
  • Antwort zu x
    • Antwort zu x.1
  • noch eine Antwort zu x

• Ich bin dagegen, da die Gewerbesteuer an sich schon auf dem Prüfstand beim Bundesverfassungsgericht steht Gewerbesteuer verfassungswidrig Aneristiker