Quelltext der Seite RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Bewegliche Wahlvorstände ausbauen

{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Wahlprogrammantrag
<!-- zulässig: Satzungsantrag, Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag, Sonstiger Antrag -->

| behandelt = LPT
<!-- bitte angeben: LPT, LMV, SDMV 
                    LPT ist Abstimmung auf LMV, oder SDMV 
                    LMV ist Abstimmung nur auf der LMV
                    SDMV ist Abstimmung nur auf der SDMV -->

| Abschnitt        = §5 Wahlprogramm, "Modernisierung der Demokratie"

| Antragsteller    = [[Benutzer:Xander.Dorn|Xander]]

| Kurzbeschreibung = Bewegliche Wahlvorstände auch für Pflegebedürftige im Eigenheim und Aufhebung der Briefwahl

| Antragstext = 
Der Landesparteitag möge beschließen im Kapitel "Modernisierung der Demokratie" das neue Unterkapitel "Bewegliche Wahlvorstände ausbauen" mit folgendem Text einzufügen:

Wahltage sind gesellschaftliche Ereignisse, zu denen die Menschen im Land gemeinsam ihre Stimmen abgeben. Ein Ausbau beweglicher Wahlvorstände soll es ermöglichen, nicht nur wie bisher in kleineren Pflegeeinrichtungen ohne eigene Wahlurne ebenfalls am Wahltag mit zu entscheiden sondern auch im eigenen Zuhause gepflegte Menschen zu erreichen. Wir PIRATEN sehen dies als wichtigen Baustein zur gesellschaftlichen Inklusion von Pflegebedürftigen. Die Briefwahl soll dagegen aufgrund ihrer Manipulationsanfälligkeit aufgehoben werden.

| Begründung = 
Bewegliche Wahlvorstände bestehen bereits nach §6 LWO:<br>
Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und in Klöstern soll die Gemeindeverwaltung bewegliche Wahlvorstände bilden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Stimmbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Wahlvorstandes. Die Gemeindeverwaltung kann jedoch auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Stimmbezirks der Gemeinde mit der Aufgabe nach Satz 1 beauftragen.

Der Antrag fordert eine Ausweitung dahingehend, dass auch Personen, die alleine zu Hause gepflegt werden, dieses Angebot nutzen können ohne auf die manipulationsanfällige Briefwahl zurückgreifen zu müssen und auch gemeinsam mit allen weiteren Wahlberechtigten ihre Stimmen am Wahltag abgeben zu können.

Zu Problemen mit der Briefwahl gibt es hier eine Liste mit entdeckten Fällen:<br>
http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html


| alternativ = <!--links auf die alternativen Anträge-->

| ergänzt    = <!--links auf die zu ergänzenden Anträge-->


<!-- nachstehend bitte nichts ändern! Nur zur internen Verwaltung
------------------------------------------------------------- -->
| Status     = Entwurf
<!-- zulässig: Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, vertagt, unbedingt, angenommen, abgelehnt -->

| Vermerk    = <!-- Bearbeitungsvermerke, wie z.B. Einreichungsnachweis -->

| geprueft   = 1
<!-- Prüfvermerk: wir obsolete, wenn alle Anträge diesen Vermerk haben -->

| Ja         = 0
| Nein       = 0
| Enthaltung = 0
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====

# --[[Benutzer:Schulamit|Klaus T.]] 17:21, 10. Mär. 2013 (CET)
# [[Benutzer:Dragon|Dragon]]
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====

# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====

# ?
# ?
# ...

=== Diskussion ===
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