RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Bekenntnis zur FDGO in Aufnahmeanträgen

Dies ist ein Entwurf für einen Sonstigen Antrag für den Landesverband RLP von Bodo Thiesen.
Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite.

Änderungsantrag Nr.

 ??

Beantragt von

Bodo Thiesen

Beantragte Änderungen

Der Mitgliedsantrag wird um das Bekenntniss zur freiheitlich demokratischen Grundordnung aus BVerfGE 2, 1, 12 ergänzt. Über die genaue Form und position entscheidet der Landesvorstand. Der Wortlaut der Ergänzung lautet:

»Ich bekenne mich zur Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.«

Begründung

Es ist evident, dass sich die Piratenpartei zur FDGO bekennt und dies auch von ihren Mitgliedern erwartet. Da es hierüber konstant Diskussionen gibt, soll dies hiermit ein für alle Mal klar gestellt werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Bodo Thiesen 16:15, 21. Apr. 2012 (CEST)
2. Steffi 16:52, 21. Apr. 2012 (CEST)
3. Aneristiker
4.  ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
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  • ...
    • ...
  • ...