Quelltext der Seite RP:29-11-2009-Pressemitteilung Landesparteitag RLP Bericht

{{PM RLP
|Thema     = Bericht des Landesparteitages
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|Landesverband = RLP
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|JJJJ = 2009
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== Piratenpartei Rheinland-Pfalz: Parteitag fordert Bildungsreform und legt Struktur des Landesverbandes fest ==

Am gestrigen Sonntag, den 29.11.2009 fand in Limburgerhof bei Ludwigshafen der vierte Landesparteitag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz im Jahr 2009 statt.

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Landesparteitages war die Verabschiedung einer Erklärung zum Thema „Für ein freies und demokratisches Bildungssystem“ durch die Teilnehmer. Darin solidarisiert sich die Piratenpartei Rheinland-Pfalz mit den Teilnehmern des Bildungsstreiks im Land und fordert radikale Veränderungen im Schul- und Bildungssystem. 

Auf dem Parteitag war auch die Strukturierung und weitere Untergliederung des Landesverbandes auf der Tagesordnung. Durch das enorme Wachstum im Superwahljahr 2009 wurde dies zu einem wichtigen organisatorischen Thema. Nach ausführlichen Debatten wurde die Möglichkeit des Zusammenschlusses von mehreren Landkreisen zu einem Kreisverband entlang der gemeinsamen Kreisgrenzen von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder befürwortet.

Als weiteren wichtigen Beschluss im Sinne der basisdemokratischen Orientierung der Partei haben die Mitglieder des Landesparteitages die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sowie Entscheidungen über Inhalte von Wahlprogrammen ausschließlich dem Landesparteitag als Gremium vorbehalten. Weitere Satzungsänderungsanträge dienten vor allem der Bereinigung von unklaren Formulierungen. 

Unter dem Punkt „Sonstige Anträge“ wurde beschlossen, die Möglichkeit der Einrichtung einer Geschäftsstelle in Mainz durch eine Arbeitsgruppe und den Landesvorstand prüfen zu lassen. Des weiteren wurde eine Erklärung zum Thema „Für den Frieden und gegen das Vergessen“ verabschiedet, die sich entschieden gegen Rechtsextremismus ausspricht.

Aber nicht nur politische Entscheidungen und Diskussionen fanden auf dem Parteitag statt, sondern auch eine Familienzusammenführung zwischen zwei Piraten, die sich nach über 8 Jahren zufällig im Saal trafen!

Der Landesparteitag ist ein basisdemokratisches und zugleich das oberste Organ der Piratenpartei auf Länderebene: Bei diesen Parteitagen können alle Mitglieder richtungsweisende Entscheidungen über Personalia, politische Grundsätze, Wahlprogramme und Änderungen an der Landessatzung treffen. Durch dieses basisdemokratische Prinzip unterschiedet sich die Piratenpartei von den meisten herkömmlichen Parteien, welche in der Regel auf eine Delegiertenregelung zurückgreifen. Der Parteitag findet alle 3 Monate statt, um der Parteibasis möglichst oft die Möglichkeit zu demokratischer Mitbestimmung zu bieten.

|Quellen   = 
[1] Für ein freies und demokratisches Bildungssystem! <br>http://wiki.piratenpartei.de/RP:2009-11-29_-_LPT_Rheinland-Pfalz/Sonstige_Anträge#Antrag_4

[2] Für den Frieden und gegen das Vergessen<br>http://wiki.piratenpartei.de/RP:2009-11-29_-_LPT_Rheinland-Pfalz/Sonstige_Anträge#Antrag_3

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