RP:21-06-2008-Pressemitteilung zur Petition gegen das BKA-Gesetz
Deadline Sonntag 22. Juni 2008 09:00 Uhr
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| Gliederung: | Bund |
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Piratenpartei Deutschland
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Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (https://www.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (https://wiki.piratenpartei.de/Treffen) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)
Piratenpartei: BKA-Gesetz verhindern! Petition unterzeichnen!
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ruft dazu auf, die aktuelle Bundestagspetition gegen das geplante BKA-Gesetz zu unterzeichnen und die Vermischung von Geheimdienst und Polizei zu verhindern.
Das BKA-Gesetz, über dessen Novelle derzeit im Bundestag beraten wird, ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen PIRATEN eine massive Gefahr für Demokratie und Rechtstaat.
Angelo Veltens, Landesvorsitzender der PIRATEN Rheinland-Pfalz erläutert: "Mit dem neuen Gesetz versucht die Bundesregierung das BKA in eine zentrale Polizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen umzuwandeln. Die nach den Erfahrungen im dritten Reich mit der Gestapo eingeführte Trennung von Polizei und Geheimdienst wird dadurch untergraben. Präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht soll das BKA in eigener Regie und ohne Kontrolle durchführen dürfen."
Neben der Online-Durchsuchung, mit der zukünftig auf Privatrechner zugegriffen werden soll, enthält die Novelle noch weiteren Zündstoff wie den Einsatz verdeckter Ermittler oder den großen Lauschangriff und die Videoüberwachung von Wohnungen Verdächtiger, aber auch von Wohnungen unbeteiligter Dritter.
"Ohne richterliche Befugniss soll das BKA hier also die Wohnungen Verdächtiger und Unbeteiligter tagelang ausspähen und in diese sogar einbrechen dürfen! Das erinnert an Stasi-Methoden, die wir gerade erst vor zwei Jahrzehnten abgeschafft haben!" so Veltens. "Aus diesem Grund rufen wir alle Bürger auf, die Bundestagspetition gegen die exekutiven Befugnisse für das BKA zu unterzeichnen und der Bundesregierung klarzumachen, dass ein solches System in unserem Rechtstaat nicht erwünscht ist!".
Die Piratenpartei (PIRATEN) setzt sich für die Achtung der Bügerrechte und einen verantwortungsvollen Umgang mit Technik in der digitalen Welt ein.
Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:
http://www.piraten-rlp.de
Die Bundestagspetition finden Sie im Internet unter:
http://www.bka-petition.de
Pressekontakt:
Angelo Veltens
Landesvorsitzender, Piratenpartei Rheinland-Pfalz
presse@piraten-rlp.de
Adresse:
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz
Postfach 201251
56012 Koblenz
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Aktuell beträgt die Anzahl der Mitglieder 804 (Stand: Mai 2008)
