RP:2015-10-03 - Protokoll LMV 2015.2

Protokoll des Landesparteitags LMV2015.2 am 03.10.2015 in Weitersweiler, "Bürgertreff"

Protokoll des Landesparteitags LMV2015.2 am 03. und 04. Oktober 2015 in Weitersweiler, Am Spielplatz 2

Begrüßung und Eröffnung der Versammlung

Klaus Brand, Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz begrüßt alle Anwesenden und eröffnet den Landesparteitag um 11:21 Uhr.

Wahl des Parteitagspräsidiums

Wahl der Versammlungsleitung

Für die Versammlungsleitung werden vorgeschlagen:

• Klaus Brand
• Thomas Marc Göbel

Thomas Marc Göbel erhält die Mehrheit der Stimmen und nimmt die Wahl an.

Weitere Versammlungsämter

Für die Wahlleitung wird vorgeschlagen:

• Jürgen Grothof

Als Hilfe der Versammlungsleitung wird vorgeschlagen:

• Klaus Brand

Für die Protokollführung wird vorgeschlagen:

• Xander Dorn

Alle Vorgeschlagenen werden ohne Gegenstimmen gewählt. Auf Nachfrage erhebt sich auch kein Widerspruch.

Grußwort von und Diskussion mit Stefan Körner

Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, begrüßt alle Anwesenden und stimmt in einer Rede auf die anstehenden Wahlkämpfe ein. Es folgt eine Diskussion über programmatische Schwerpunkte sowie die Vermittelbarkeit von Inhalten, im Besonderen über das Bedingungslose Grundeinkommen.

Abstimmung der Tagesordnung

Ein Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird abgelehnt.
Die Tagesordnung gemäß Einladung wird angenommen.

Genehmigung des Protokolls des letzten Landesparteitags

Das Protokoll des Landesparteitags 2015.1 wird ohne Gegenstimmen genehmigt.

Tätigkeitsberichte des Landesvorstands

Tätigkeitsbericht Klaus Brand (Vorsitzender)

Mündlicher Vortrag:
"Ich tue Dinge"

Tätigkeitsbericht Marie Salm (stellvertretende Vorsitzende)

Marie verweist auf den laufenden Tätigkeitsbericht im Wiki.

Tätigkeitsbericht Jürgen Grothof (politischer Geschäftsführer)

Jürgen verweist auf den laufenden Tätigkeitsbericht im Wiki.

Tätigkeitsbericht Ingo Höft (Generalsekretär)

Ingo berichtet kurz davon, dass das Tagesgeschäft im Amt als Generalsekretär sehr gut läuft.

Tätigkeitsbericht Martin Matheis (Schatzmeister)

Martin berichtet, dass der Rechenschaftsbericht in dieser Woche fertig geworden ist.

Tätigkeitsbericht Britta Werner (Beisitzerin)

Britta berichtet von erfolgreicher Vernetzungsarbeit.

Tätigkeitsbericht Peter Böhm (Beisitzer)

Peter konnte leider nicht persönlich erscheinen.

Bericht des Landesfinanzausschuss

Britta Werner bestätigt für den Landesfinanzausschuss die Fertigstellung des Rechenschaftsberichts sowie einzelne Details daraus. So wird es zukünftig weniger finanzielle Mittel aus der Parteienfinanzierung geben.

Satzungsänderungsanträge (erster Teil)

Es werden 27 Akkreditierte festgestellt. Auf Antrag einer Neuauszählung der Stimmberechtigten wird diese Anzahl bestätigt.

SÄA 2015.2/001 Bedarfsgerechte Änderugn der Einladung für eine SDMV

Der Satz in §4.1 (4a) "Eine Abstimmung der SDMV wird auf Verlangen a) der Abstimmungsleitung oder b) eines Piraten, der seit mindestens drei Monaten einen Antrag eingereicht hat durchgeführt."

wird ersetzt durch:

Eine Abstimmung der SDMV wird auf Verlangen a) der Abstimmungsleitung durchgeführt, oder b) wenn mindestens 5 Anträge von 2 verschiedenen Mitgliedern für die SDMV eingereicht wurden."

Der Satz in §4.1.3 (2) "Der Abstand zwischen zwei Abstimmungen soll 2 bis 6 Monate betragen"

wird durch folgende Sätze ersetzt:

"Einberufen wird, wenn mindestens 5 Anträge von 2 verschiedenen Mitgliedern explizit für eine SDMV vorliegen und in den nächsten 8 Wochen keine Landesmitgliederversammlung geplant ist. Dann sollte in einem Zeitraum von 4 Wochen zu der SDMV eingeladen werden."

DAFÜR	15
DAGEGEN	nicht ausgezählt

Der Antrag verfehlt die notwendige 2/3-Mehrheit und ist somit abgelehnt.

Sonstige Anträge (erster Teil)

OHNE NUMMER Antrag auf Durchführung einer SDMV

Eine SDMV-Abstimmung soll durchgeführt werden.

DAFÜR	0
DAGEGEN	deutliche Mehrheit

Der Antrag ist abgelehnt.

Satzungsänderungsanträge (zweiter Teil)

2015.2/002 Streichung des "Landesfinanzausschuß" und Übertragung der Aufgaben auf den Landesvorstand

Hiermit wird beantragt, den § 4.5 „Der Landesfinanzausschuß“ komplett aus der Satzung zu streichen.

Dafür wird die die Aufnahme von : § 4.2 (16) mit dem Text: „Der Landesvorstand erstellt gemeinsam mit dem Landesschatzmeister den Haushalt für den Landesverband.“ eingefügt.

Ebenso der Punkt § 4.2 (16a) „Der Landesvorstand berichtet über den Haushalt auf der darauf folgenden Landesmitgliederversammlung.“

DAFÜR	21
DAGEGEN	nicht ausgezählt

Der Antrag ist angenommen.

2015.2/003 Einreichung von Positionspapieren

Es wird unter §5.8 ein Punkt „Einreichung von Positionspapieren“ mit folgendem Text in die Satzung eingefügt.

Auf einem Landesparteitag können Positionspapiere eingebracht werden. Diese bieten die Möglichkeit sich zu aktuellen politischen Themen festzulegen. Positionspapiere verlieren automatisch auf dem Landesparteitag ihre Gültigkeit, an dem sie älter als 12 Monaten sind. Auf diesem Landesparteitag können Positionspapiere noch einmal für 12 Monate verlängert werden. Danach werden sie endgültig gelöscht. Sollen sie weiter aktuell bleiben, muss ein Antrag zur Übernahme ins Programm erfolgen. Einreichungstechnisch werden Positionspapiere wie sonstige Anträge behandelt.

Unter Landesparteitage §4.1 (2) / LMV e) wird „die Beschlussfassung über Positionspapiere“ eingefügt. Die jetzigen Punkte e – j werden entsprechend mit f – k angepasst.

Unter Landesparteitage §4.1 (2a) / SDMV wird ein Punkt c) „die Beschlussfassung über Positionspapiere“ eingefügt.

Die Beschreibung zur SDMV wird entsprechend angepasst.

14:00 Uhr: Unterbrechung der Versammlung zur Mittagspause
15:04 Uhr: Fortsetzung der Versammlung

Auf Antrag wird die Anzahl der Stimmberechtigten neu ermittelt. Es wird festgestellt, dass 25 Stimmberechtigte anwesend sind.

DAFÜR	18
DAGEGEN	nicht ausgezählt

Der Antrag ist angenommen.

Programmänderungsanträge

2015.2/004 - GP Mehrbelastungen im Bereich staatlicher und kommunaler Aufgaben werden mit den Mitteln des Landes entsprechend ausgeglichen

Art. 49 der Landesverfassung „Überträgt der Staat den Gemeinden Aufgaben, verpflichtet er sie zur Erfüllung von Aufgaben im eigenen Wirkungskreis oder stellt er besondere Anforderungen an die Erfüllung bestehender oder neuer Aufgaben, hat er gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu stellen. Führt die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.“'

DAFÜR	18
DAGEGEN	nicht ausgezählt

Der Antrag ist angenommen.

2015.2/006 - WP Wissenschaftlich begleiteter Modellversuch zur Einführung eines BGE

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei RLP setzt sich dafür ein, einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch mit der Einführung eines BGE für die Städte Pirmasens und Wörth a.R. zu starten, der auf wenigstens fünf Jahre angelegt sein und 1000€ monatlich betragen soll. Das BGE ist ein zu versteuerndes Einkommen und an jeden Bürger zusätzlich zum Einkommen auszuzahlen, Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Grundsicherung im Alter, ALGII entfallen.

DAFÜR	einstimmig
DAGEGEN	0

Der Antrag ist angenommen.

2015.2/007 - WP Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne karitative Organisationen ermöglichen

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei RLP fordert eine Neugestaltung des Sozialsystems, das ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne die karitativen Organisationen ermöglicht.

Der Antrag wird zurückgezogen und auch auf Nachfrage hin nicht übernommen.

Sonstige Anträge (zweiter Teil)

2015.2/005 Abstimmung über das Logo des Landesverbandes Rheinland-Pfalz

Hiermit wird beantragt, dass dies Landesmitgliederversammlunmg über die neu eingereichten Logos für den Landesverband Rheinland-Pfalz abstimmt. Zur Auswahl stehen 2 neue Vorschläge sowie das vorhandene Logo.

Erste Abstimmung:
Soll das Logo des Landesverbandes geändert werden?

DAFÜR	deutliche Mehrheit
DAGEGEN	nicht ausgezählt

Die erste Abstimmung ist angenommen.

Zweite Abstimmung:
Welche der beiden vorgeschlagenen neuen Versionen soll verwendet werden?

	1 Stimme
	deutliche Mehrheit

Das zweite vorgeschlagene neue Logo wird angenommen.

Zu Protokoll gegebenes Meinungsbild

Es wurde das Meinungsbild beantragt, ob Einverständnis besteht, die beispielsweise im Wahlkampf in Bremen verwendete Logo-Variante mit Regenbogenfarben (vergleichbar nachfolgender Abbildung, jedoch mit schrägstehenden Balken) für thematische Werbemittel zu verwenden.

Das Meinungsbild ist positiv.

2015.2/008 - Positionspapier Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne karitative Organisationen ermöglichen

Wir Piraten unterstützen und befürworten ehrenamtliches Engagement zur Förderung des sozialen Zusammenlebens und zur Stärkung des Gemeinwohls. Ehrenamtliches Engagement der Bürger darf aber nicht die soziale Verantwortung des Staates ersetzen.

Darum fordert die Piratenpartei RLP eine Neugestaltung des Sozialsystems, das ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne die karitativen Organisationen ermöglicht.

Als Beispiel dienen die, in den letzten 10 Jahren zunehmend ein fester Bestandteil der Gesellschaft und der "Armutsindustrie" in Deutschland gewordenen "Tafeln" . Dies konntegeschehen, weil die politisch Verantwortlichen mit der Umsetzung der "AGENDA 2010" zunehmende Armut in Deutschland bewusst in Kauf genommen oder gar eingeplant hatten.

Wir Piraten sprechen uns daher nachdrücklich dafür aus, in einem ersten Schritt den Regelsatz so anzuheben, dass er eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Erwerbslosen und Einkommensschwachen garantiert. Die Nutzung der "Tafel" soll auch weiterhin allen Bedürftigen möglich sein. Jedoch darf das keinesfalls die Grundlage dieser Menschen zum Leben sein.

DAFÜR	einstimmig
DAGEGEN	0

Der Antrag ist angenommen.

2015.2/009 - Positionspapier Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzip

Geänderte Fassung:

Die Piratenpartei RLP setzt sich für eine Lösung ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe durch ein bedingungsloses Grundeinkommen garantiert. Hier müssen schon jetzt die Weichen für eine Zukunft gestellt werden, und nicht erst dann, wenn sich die vorhandenen Systeme als völlig unzureichend erweisen.

Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jahre als wesentliches Merkmal der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist durch das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) und die Würde des Menschen (Artikel 1) im Grundgesetz fest verankert.

Die Forderungen, durch Reformen wie die Agenda2010 eine sichere Existenz, verbunden mit gesellschaftlicher Teilhabe zu erhalten, haben sich nicht erfüllt. Vielmehr beanstanden die Piraten, dass vermehrt Sanktionsdrohungen erfolgen, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand notwendig geworden ist, aber gleichzeitig immer mehr Menschen inArmut fallen oder sich der Armutsgrenze annähern. Unabhängige Prognosen für die Zukunft sehen dadurch eine stetig ansteigende soziale Spaltung der Gesellschaft.

Wir Piraten wollen sowohl die Solidarität in der Gesellschaft bzw. das Sozialstaatsgebot achten, als auch die Freiheit des Einzelnen stärken und gleichzeitig ein datensparsames, effizientes Steuer- und Sozialsystem einführen.

Daher sehen wir die Notwendigkeit, das bestehende System tiefgreifend zu ändern. Diese Forderungen können durch die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gleichzeitig verwirklicht werden. Es gilt der Grundsatz: jeder zahlt Steuern, jeder bekommt ein Grundeinkommen. Die Umsetzung des Grundeinkommens kann gelingen, weil es nicht nur die Rolle bestehender Sozialleistungen, sondern auch die Rolle des Grundfreibetrags und der Progression der Einkommensteuer übernimmt. Das BGE ermöglicht verwaltungsarme, liberale Steuerkonzepte ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung, und ist im Einklang mit dem Grundgesetz zu verwirklichen.

Wir wollen Armut verhindern nicht Wohlstand.

DAFÜR	deutliche Mehrheit
DAGEGEN	0

Der Antrag ist angenommen.

18:10 Uhr: Unterbrechung der Versammlung bis 10:00 Uhr am Sonntag, 04. Oktober 2015