RP:2014-11-02 - Protokoll LMV 2014.3

Protokoll zur Landesmitgliederversammlung 2014.3

Beschluss- und Wahlprotokoll gemäß §4.1 (9) der Landessatzung.

Ort: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e. V., Karl-Tesche-Straße 3, 56073 Koblenz-Rauental
Eröffnung: 02.11.2014, 10:26 Uhr
Schließung: 02.11.2014, 16:40 Uhr

Wahl des Parteitagspräsidiums

Für die Versammlungsleitung wird vorgeschlagen:

• Stephan Kornberger

Stephan Kornberger wird ohne Gegenstimmen gewählt und nimmt die Wahl an.

Für die Protokollführung werden vorgeschlagen:

• Xander Dorn
• Sebastian Degenhardt

Weiter für das Parteitagspräsidium werden vorgeschlagen:

• Thomas Marc Göbel
• Lars Matti

Die Protokollführung und die weiteren Mitglieder des Parteitagspräsidium werden bei zwei Enthaltungen gewählt und nehmen die Wahl an.

Tagesordnung

gemäß Einladung:

1. Eröffnung der Versammlung und Vorstellung der Tagesordnung
2. Wahl des Parteitagspräsidiums
3. Abstimmung der Tagesordnung
4. Genehmigung des vorhergehenden Protokolls
5. Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder
6. Bericht des Landesfinanzausschusses
7. Nachwahl der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder (z.Zt. Stellvertr. Vorsitzender, Politischer Geschäftsführer, Beisitzer)
   1. Aufstellung der Kandidaten
   2. Vorstellung der Kandidaten
   3. Nachwahl der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder
8. Beschluss über Satzungsänderungsanträge
9. Beschluss über Programmänderungsanträge
10. Beschluss über sonstige Anträge
11. Sonstiges

Anträge auf Änderung der Tagesordnung

Vorrangige Behandlung des Antrages 2014.4/007

Text

Antrag 2014.4/007 wird vor den Satzungsanträgen behandelt.

Begründung

Dieser Antrag soll vorgezogen werden, für den Fall, dass die Zeit nicht ausreicht.

Antragsteller

StopSecret

Abstimmung

offen

Ergebnis

Vorrangige Behandlung des Antrages 2014.4/009

Text

Antrag 2014.4/009 wird vor der Nachwahl der Vorstandsämter behandelt.

Begründung

Dieser Antrag soll vorgezogen werden, da er für die Kandidaturentscheidung der Kandidierenden relevant sein könnte.

Antragsteller

Jürgen Grothof

Abstimmung

offen

Ergebnis

Vorrangige Behandlung des Antrages 2014.4/001

Text

Hiermit mit bitte ich die LMV folgende Änderung der Tagesordnung zu beschließen:

Der Satzungsänderungsantrag 2014.4/001 - Teilstreichung Satzung §4.2 (2a) - soll vor dem Tagesordnungspunkt „Nachwahl Beisitzer“ diskutiert und abgestimmt werden.

Begründung

Wir können dann event. auch nur einen Beisitzer wählen.

Antragsteller

Jürgen Grothof

Abstimmung

offen

Ergebnis

zurückgezogen, da es sich um eine Nachwahl handelt und bei der Wahl in Kirchheimbolanden zwei Beisitzer festgelegt wurden.

beschlossene Tagesordnung

1. Eröffnung der Versammlung und Vorstellung der Tagesordnung
2. Wahl des Parteitagspräsidiums
3. Abstimmung der Tagesordnung
4. Genehmigung des vorhergehenden Protokolls
5. Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder
6. Bericht des Landesfinanzausschusses
7. Beschluss über Antrag 2014.4/009
8. Nachwahl der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder (z.Zt. Stellvertr. Vorsitzender, Politischer Geschäftsführer, Beisitzer)
   1. Aufstellung der Kandidaten
   2. Vorstellung der Kandidaten
   3. Nachwahl der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder
9. Beschluss über Antrag 2014.4/007
10. Beschluss über Satzungsänderungsanträge
11. Beschluss über Programmänderungsanträge
12. Beschluss über sonstige Anträge
13. Sonstiges

Geschäftsordnung

Abgestimmte GO: Version vom 31.10.2014

Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung

Kennzeichnung von Stimmzetteln

Text

Die Versammlung möge beschließen, die Geschäftsordnung der LMV anzupassen, um geeignete Wahlzettel flexibel nutzen zu können.
Konkret soll das Kapitel Wahlordnung, Abschnitt Abstimmungen über allgemeine Anträge
(1) Bei einer geheimen Abstimmungen wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt. Die Nummer wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben.
abgeändert zu:

(1) Bei einer geheimen Abstimmungen wird mit einem für jeden Wahlgang unterschiedlich gekennzeichneten Stimmzettel gewählt. Die Kennzeichnung wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben.

Begründung

Das Verfahren kommt gleichermaßen bei Personenwahlen zu tragen.
Die Gelegenheiten, bei denen wir mit den berüchtigten Standardstimmzetteln wählen, werden zum Glück seltener. Auf diesen sind für die Kandidaten nur Nummern aufgeführt und zu jeder Wahl muss die Nummer den richtigen Kandidaten zugeordnet werden.
Schon mit Standardstimmzetteln kommen wir in Schwierigkeiten, da oft vom Wahlleiter nur die Farbmarkierung bekannt gegeben wird ("jetzt der rote Stimmzettel").
Moderne Wahlzettel tragen tatsächlich die Namen der Kandidaten, sind aber üblicherweise nicht mit Nummern versehen, sondern mit der genauen Bezeichnung des Wahlganges ("Wahl zum Beisitzer/ zur Beisitzerin, 1. Wahlgang").

Die Neuformulierung ändert nichts an Sinn und Bedeutung der Regel. Weiterhin ist es nicht möglich, den Stimmzettel eines anderen Wahlganges mißbräuchlich zu verwenden. Der Wahlleiter hat aber somit mehr Möglichkeiten, einen Wahlgang barrierefreier zu gestalten.

Antragsteller

Till

Abstimmung

offen

Ergebnis

Ohne Gegenstimmen angenommen.

Bugfix Versammlungsleitung

Text

Die Versammlung möge beschließen, die GO wie folgt zu ändern.

Alt:
(1) Der Landesparteitag wählt zu Beginn der Versammlung ein Parteitagspräsidium nach Maßgabe der Satzung. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der Landesvorstand die Aufgaben des Parteitagspräsidiums wahr.
(2) Die Versammlung bestimmt durch einfachen Beschluß die Anzahl der Mitglieder des Parteitagspräsidiums.
(3) Das Parteitagspräsidium verteilt die ihm obliegenden Aufgaben selbstverantwortlich unter seinen Mitgliedern.

Neu:
(1) Der Landesparteitag wählt zu Beginn der Versammlung ein Parteitagspräsidium nach Maßgabe der Satzung. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der Landesvorstand die Aufgaben des Parteitagspräsidiums wahr.
(2) Die Versammlung wählt einen Versammlungsleiter, wie es gem. § 7 VG erforderlich ist.
(3) Die Versammlung wählt Mitglieder des Präsidiums. Der gewählte Versammlungsleiter kann ein Team für das Präsidium vorschlagen. Der Versammlung obliegt die Abstimmung über das Team im Gesamten oder über einzelene Mitglieder des Präsidiums.

(4) Der Versammlungsleiter verteilt die Aufgaben innerhalb des Präsidiums.

Begründung

Link oder Begründung

Antragsteller

Thomas Marc Göbel

Abstimmung

offen

Ergebnis

Einstimmig angenommen.

Genehmigung des vorhergehenden Protokolls

Das Protokoll der Landesmitgliederversammlung 2014.2 wurde bei einer Gegenstimme genehmigt.

Tätigkeitsberichte

Klaus Brand (Vorstandsvorsitzender)

mündlicher Rechenschaftsbericht

Claudia Frick (Stellvertretende Vorsitzende, zurückgetreten)

nicht anwesend, kein Rechenschaftsbericht vorgelegt

Ingo Höft (Generalsekretär)

1. Allg. Tätigkeiten

Was habe ich in den zurückliegenden 5+1/2 Monaten als Generalsekretär gemacht? Wenig spektakuläres: Mitgliederverwaltung eben. Wobei der Anfang situationsbedingt nicht sehr einfach war. An dieser Stelle sei nochmal ein herzlicher Dank an Mathias Koster gerichtet, der uns damals durch sein Engagement eine fortlaufende Mitgliederbetreuung sicherte. Er war über Wochen der Einzige, der Zugang zu den Mitgliedsdaten hatte.

2. Daten in Datenbank

Viel Zeit habe ich auch aufgewendet, die Mitgliederdaten zu vervollständigen und konsistent zu machen. Dazu hatte ich mir anfangs die Mitgliedsdaten in eine Excel-Tabelle herunter geladen, bin dann aber bei den Auswertungen schnell an Grenzen gestossen. Deshalb habe ich die Daten mal in eine Datenbank gestellt, um effektiv arbeiten zu können. Das Ergebnis ist u.a. mit großem Abstand eine Zahlerquote von 85 % in Rheinland-Pfalz, natürlich auch aufbauend auf die Arbeit meines Vorgängers. Damit steht Rheinland-Pfalz bundesweit einsam an der Spitze. Die Datenhaltung ist übrigens nach allen Regeln des Datenschutzes auditiert, weil ich mich dem Vorwurf unsicherer Datenhaltung nicht aussetzen wollte.

Dabei hat sich schnell ergeben, dass man einiges verbessern könnte am bestehenden Mitgliederverwaltungsprogramm. Ich habe mich dann vor gut 2 Monaten entschlossen, tatsächlich mit der Programmierung einer neuen Datenverwaltung zu beginnen. Ich nenne das die Pirtatendatei. Zunächst fand das in der Bundesverwaltung wenig Zustimmung, konnte dann aber doch einige überzeugen, doch mal was vorzuzeigen, wenn es was vorzeigbares gibt. Ich arbeite daran. Dabei kommen dann solche Kuriositäten zu stande, dass ich Verwaltungsdaten von der OpenData Plattform im Internet der Landesregierung ziehen wollte und meine Kritik daran per Twitter in der Tagespresse Erwähnung findet.

Dass mir dafür etwas Zeit bleibt, das habe ich auch Manuel Biertz zu verdanken. Manuel ist ja beauftragt und unterstützt die Mitgliederverwaltung und das echt super. Also an dieser Stelle einen recht herzlichen Dank an Manuel für Unterstützung und seine wertvollen Anregungen.

3. Organstreitverfahren

Dann möchte ich noch ein paar Worte zum laufenden Organstreitverfahren verlieren. Das Verfahren läuft ja seit Anfang des Jahres in Kombination mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung des Geschlechts in den Wahlunterlagen. In der Verfassungsbeschwerde hatten wir ja vollen Erfolg, allerdings formal nicht als Partei, sondern als Beschwerde von einzelnen Parteimitgliedern. Die geplanten Stimmzettel zur Kommunalwahl mit Hinweisen zum Geschlecht wurden sogar in einer einstweiligen Anordnung für ungültig erklärt. Als Partei war diese Beschwerde allerdings unzulässig. Dafür beanstanden wir nun als Partei die Geschlechterangaben im Vorfeld der Wahl, also bei den Aufstellungsversammlungen und den Veröffentlichungen dazu in einem sogenannten Organstreitverfahren.

Der Termin für eine öffentliche Verhandlung wurde jetzt auf dem 14. Dezember vor dem Landesverfassungsgericht festgelegt. Nachdem das Verfassungsgericht den Termin am Freitag in einer Pressemeldung bekannt gegeben hat, kommt Bewegung in die Angelegenheit, die Presse interessiert sich und der Vorstand bereitet sich für eine Vertretung bei Gericht vor.

4. Ausblick

Zusammenarbeit mit KVs, Zugriff auf Mitgliederdaten u. Unterlagen u. Anträge in den KVs. Workflows im OTRS optimieren, vor allem bezügl. Beitragsminderungen.

Martin Matheis (Schatzmeister)

mündlicher Rechenschaftsbericht:

"Ich habe mich um das Finanzielle gekümmert. Die Details kommen gleich im Bericht des Landesfinanzausschuss."

Sebastian Degenhardt (Politischer Geschäftsführer, zurückgetreten)

Meine Arbeit im Vorstand beschränkte sich auf die Teilnahme an den Vorstands- und PolGef-Sitzungen. Bei ersteren habe ich meistens protokolliert mit Unterstätzung von Tine.

Gemäß der Vorstandsgeschäftsordnung war ich zuständig für:

• Die Koordination der inhaltlichen Arbeit
• Koordination und Unterstützung der programmatischen Arbeitsgruppen
• Koordination von politischen Aktionen

Hier gab es nichts zu koordinieren. (Siehe Rücktrittsgründe)

• Kontakt zu NGOs, Parteien, Stiftungen und Jugendverbänden inkl. der Jungen Piraten, zusammen mit dem Vorsitzenden

Aufgrund der fehlenden Aktivität war mir nicht klar, mit welchen Gruppierungen ich mich gezielt vernetzen sollte.
Es kam zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Giordano-Bruno-Stiftung, der LINKEN und den Säkularen Grünen in Mainz, die in einer gemeinsamen Aktion gegen Diskriminierung von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen mündete.
Die Zuständigkeit für die Jungen Piraten habe ich an Matthias Koster übertragen.

• Inhaltliche Vorbereitung der Landesparteitage

Ich habe mich um die Antragsverwaltung sowie die Durchführung der SDMV gekümmert.

• Nachbereitende Dokumentation der Landesparteitags-Protokolle

Große Teile des vorherigen LMV-Protokolls sind verloren gegangen. Ich habe mich mit Thomas Marc Göbel um die Rekonstruktion bemüht.

• Vertretung des Landesgeneralsekretärs

Hier habe ich mich auf die Verwaltung und Durchführung der SDMV-Beschränkt. Ingo, Manuel und Matthias waren ein super eingespieltes Team, bei dem ich keinen Bedarf sah, mich einzumischen.

Gründe für meinen Rücktritt

Das von mir angestrebte Konzept der Reaktivierung des Landesverbandes durch Förderung des piratigen Mandates, fand im Vorstandstand keine Mehrheit. Viel mehr wurde von mir erwartet, dass ich mich bei meiner Arbeit an den Vorgaben des Beisitzers orientieren soll, obwohl er mit seinem Konzept bei der PolGef-Wahl keine Mehrheit gefunden hatte. Bemühungen meinerseits, Anfragen von Piraten zur Reaktivierung von AGs umzusetzen (beispielsweise im Bereich Bauen und Verkehr), wurden als "Fakten schaffen" kritisiert.

Ich habe darauf hin versucht, mich so gut es ging in das Vorstandsteam einzufüge und das dort mehrheitsfähige Konzept mitzutragen. Allerdings hatte und habe ich nicht den Eindruck, dass das Top-Down-Vorgehen (Vorgabe des Wahlkampfkonzeptes durch ein einzelnes Vorstandsmitglied, Installation eines Forums auf einem Parteiserver ohne vorherige Genehmigung durch die Basis, etc.) auf eine breite Mehrheit trifft.

Die ersten 100 Tage im Amt waren geprägt von Stagnation. Die LimeSurvey-Umfrage (danke an MadDoc für seine Arbeit) brachte dann Themen hervor, für die sich kaum Piraten fanden, die sie bearbeiten wollten. Lediglich beim Barcamp in Ludwigshafen (auch hier danke an die Orga!) kam so etwas wie Arbeitseifer auf. Seitdem ruht wieder alles.

Dieses Abwarten und die Stagnation, gepaar mit der zunehmenden Erwartungshaltung, der Vorstand möge sich als Mailinglistenmoderator und Schiedsgericht betätigen, haben mir zuletzt jeglichen Rest an Motivation entzogen. Ich trage den Top-Down-Kurs des Landesvorstandes nicht mit und sehe darin auch eine Abkehr von den piratigen Grundwerten. Hinzu kommt, dass sich viel in meinem Privatleben verhändert hat und verändern wird, sodass ich mir überlegen muss, welchen Aktivitäten ich die höhere Priorität einräume. Daher habe ich die Konsequenzen gezogen und bin am 21.09.2014 zurückgetreten.

Ich wünsche dem neuen Vorstand alles Gute und viel Erfolg. Insbesondere denjenigen, die für die piratigen Grundwerte einstehen. Das bedeutet für mich Plattformneutralität, Basisdemokratie und Selbstorganisation.

Bei allen Differenzen möchte ich betonen, dass ich mit niemandem im Landesvorstand im Streit auseinander gehe. Wir sind unterschiedliche Charaktere mit verschiedenen Vorstellungen und Zielen. Das schätze und respektiere ich. In dieser Kombination hat es eben nicht funktioniert.

LG Sebastian

Christine Knieriemen (Beisitzerin, zurückgetreten)

Der folgende Rechenschaftsbericht wurde im Vorfeld schriftlich abgegeben:

Hallo ihr Lieben,

es tut mir sehr leid, dass ich nicht persönlich anwesend sein kann. Deswegen gibt es meinen Rechenschaftsbericht auf diesem Weg.

Ihr habt mich am 11.05.2014 in Kirchheimbolanden als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Dort war ich bis zu meinem Rücktritt am 21.09.2014 tätig. In diesen ca. 4 Monaten habe ich mich wie folgt eingebracht:

• Ich habe an den 9 Landesvorstandssitzungen teilgenommen (was eigentlich selbstverständlich ist) und die Mumble-Sitzungen aufgezeichnet und als Audio-File für das Protokoll zur Verfügung gestellt.
• Das Barcamp am 27.07.2014 habe ich inhaltlich mit gestaltet, begleitet und evaluiert.
• Auf Anregung von Klaus habe ich die ersten Schritte unternommen, dass in RLP ein Tor-Exit-Node installiert wird. Hier auch nochmals vielen lieben Dank an Thorsten und Kevin, die diese Schritte mit begleitet haben.
• In diesem Zusammenhang habe ich in der Servicegruppe innerparteiliche Bildung eine Zusammenarbeit bezüglich Schulungen zu Tor-Exit-Nodes und zur Nutzung des Tor-Browsers initiiert.
• Des Weiteren habe ich, wie im Protokoll vom 17.08.2014 nachzulesen ist, angeregt einen Providerwechsel zu prüfen.
• In das Strategie-Team habe ich mich nach bestem Wissen und Gewissen eingebracht.
• Ich habe Anregungen und Anträge aus dem OTRS in die Vorstandssitzungen aufgenommen.
• Für Mediationen habe ich mich angeboten und auch einige durchgeführt.

Insgesamt habe ich versucht konstruktiv und effektiv im Landsvorstand mitzuwirken. Leider konnte ich nicht alles, was ich mir vorgenommen habe umsetzen, was teilweise auch der Kürze der Zeit geschuldet war.

Zu meinem Rücktritt

Es gab ein paar Veränderungen, auch beruflicher Natur, die es mir leider nicht mehr gestattet haben, mich in der nötigen Intensität in die Partei- und Vorstandsarbeit einzubringen. Nachdem abzusehen war, dass ich mindestens das nächste halbe bis Dreivierteljahr nicht mehr zur Verfügung stehe, hatte ich unverzüglich den Vorstand informiert und bin zu gegebener Zeit zurückgetreten. Es wäre illoyal gewesen meinen Beisitzerposten weiterhin zu behalten, ohne die nötige Arbeit leisten zu können. Auch denjenigen gegenüber, die mich in das Amt gewählt haben, hätte ich es als Vertrauensbruch empfunden. Leider war die Entwicklung nicht abzusehen, sonst hätte ich mich definitiv gar nicht erst zur Wahl gestellt.

Ich habe mich in diesem Vorstand sehr wohl gefühlt und danke allen Mitstreitern für die gute Zusammenarbeit. Dem neuen Vorstand wünsche ich viel Glück und ein konstruktives Miteinander. Ihr werdet mir sehr fehlen, persönlich ebenso, wie im politischen Diskurs.

Wie die aktuellen Themen zeigen sind die Piraten wichtiger denn je und ich wünsche uns allen das nötige Geschick, das Piratenschiff wieder auf Kurs zu bringen. Ich bedanke mich bei allen für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf ein Wiedersehen in ruhigeren Gewässern.

Viele liebe Grüße

Tikky

Jürgen Grothof (Beisitzer)

Allgemein:

• LaVo Sitzungen
• Vorberetung Barcamp
• Vorbereitung / Orga LMV
• Vernetzung Bund
• intransparente Telefonate

Mai

• Vorbereitung EU- und Kommunalwahl mit der SG Wahlen
• 11 Mai – LMV Kirchheimbolanden
• 16 Mai – konstituierende Sitzung – LGS Mainz
  • GO-Erstellung, Hauptziele der politischen Tätigkeit, Vernetzung
• 28.05.2014 Am Treffen von "Recht auf Stadt" in der FH Koblenz teilgenommen.
  • Vernetzung mit NGO und Parteien in Koblenz, Diskussion Flüchtlingsproblematik
• mehrere Infostände (auch Abends) und plakatieren für EU-Wahlkampf

Juni

• 14. + 15. Juni 2014 Vernetzungstreffen "Wahlen" in der LGS Frankfurt
  • Gründungstreffen der SG Wahlen im Bund
    • Hier das Konzept "MindMap" aus RLP vorgestellt und die Projektarbeit allgemein.
      • http://www.xmind.net/m/Ea7x/
• 26.-30.06. Mithilfe Auf- Abbau aBPT in Halle. Während BPT Betreuung im Pressebereich.

Juli

• 06.07.2014 Teilnahme und Orga Vorbereitungstreffen Barcamp in LGS Mainz
  • Erklärung Projektplanung
    • http://www.piraten-rlp.de/forum/download/file.php?id=4
• 27.07.2014 Barcamp14.2 Slot: Erklärung Projektplan

August

• 03.08.2014 "Freiraum Koblenz" Besuch Sommerfest
  • mit Vernetzung NGO
• 07.08.2014 Teilnahme am Infostand Mehr Demokratie.de in Neuwied
  • Unterschriften sammeln TTIP
• 08 u 09.08.2014 Piratencamp Rheinwiesen bei Rhein in Flammen Koblenz
  • Orga Aufbau
• 16.08.2014 CSD Koblenz 2014 - Infostand
• 22.08.2014 Verifizierungspirat für RLP BEO (Basisentscheid Online)
  • Habe mich klar dafür ausgesprochen dass wir auch in RLP für BEO verifizieren, nicht weil ich das Konzept BEO so gut finde, sondern weil ich denke dass wir als LAVo jedem Mitglied die Möglichkeit zur Teilnahme geben müssen.
• 26.08.2014 Verifizierungsschulung für BEO mit BundesGenSek
• 30.08.2014 Ahoi-Sause in Mülheim-Kärlich
  • Organisation und Durchführung

September

• 18.09.2014 Teilnahme SDMV als Abstimmungshelfer
• 28.09.2014 Teilnahme Barcamp in Ludwigshafen.
  • administrative Orga und Slot
    • Erklärung Vorbereitung LTW16 in Kurzform

Oktober

• 02.10.2014 Stadtratsitzung Koblenz.
  • Gespräche mit Grünen gemeinsamen Aktionen/Gespräche/Zusammenarbeit insb. auch Flüchtlingsproblematik in Koblenz.
• 11.10.2014 LGS Mainz - Teilnahme am Strategietreffen Öffentlichkeitsarbeit
• 14.10.2014 Besuch Stammtisch Montabaur
  • mit Verifizierung zum BEO.

Bericht wird (relativ) aktuell angepasst und ist HIER zu finden.

Thomas Marc Göbel (Landesdatenschutzbeauftragter)

• 42 Landespiraten haben seit der letzten Landesmitgliederversammlung eine Datenschutzschulung erhalten.
• Des Weiteren gab es 6 gemeldete Fälle, 5 Anfragen, 3 Audits und eine Stellungnahme zu einem Datenschutzfall.

Bericht des Landesfinanzausschusses

Zeit: 29.10.2014, 20.41 Uhr- 21.33 Uhr

Ort: Mumble NRW, Raum Landesfinanzausschuss

anwesend:

• Martin Matheis, Landesschatzmeister
• Harald Gündling, Rhein-Pfalz
• Jürgen Grothof , KV Koblenz (Vertretung lt. Beschluss)
• Brigitte Haferkamp, KV Mittelhaardt

nicht anwesend:

• Martin Haus, KV Trier/Trier-Saarburg (entschuldigt)
• Ivo Dubiel, KV Ahrweiler (unentschuldigt)
• Thomas Kemblowski, KV Altenkirchen (unentschuldigt)
• Jan Sören Kleebach, KV Rheinhessen (unentschuldigt)
• Sebastian Moor, KV Südpfalz (unentschuldigt)
• Bernhard Furch, KV Worms (unentschuldigt)

Gäste:

• Marie

TOP1 Organisatorisches

Versammlungsleitung: Martin Matheis

Protokoll: Gemeinsam

Vorheriges Protokoll: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/46/RP-2014-04-29-Protokoll_LFA.pdf

TOP 2 Stand Rechenschaftsbericht 2013

• RLP ist fertig, sobald alle LVs komplett sind bekommen die Kreisschatzmeister ihren Rechenschaftsbericht per Post zugeschickt und sollen ihn schnellstmöglich unterschrieben zurückschicken.

TOP 3 Finanzplanung des Landesverbands und der Kreisverbände

• LV RLP: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/af/2014-10-15HaushaltsstatusRLP.pdf
• KV Trier/Trier-Saarburg: siehe Mail auf RLP-Verwaltungsliste vom 19.10. 21:23 Uhr
• KV Koblenz/Myk - Kontoübersicht: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Koblenz/Kontouebersicht
• KV Rhein-Pfalz, Barkasse: rd. 50.- EUR, Konto rd. 6650.- EUR
• KV Mittelhaardt, bar €56, Konto €4775. Finanzplan: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:2014_05_13_PP_MH_Finanzplan_2014.pdf

TOP 4 Finanzausgleich zwischen Untergliederungen

• Beschluss: An einem Finanzausgleich zwischen den Gliederungen besteht zur Zeit kein Bedarf.

Dafür: Jürgen, Brigitte, Harald, Martin

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: angenommen

TOP 5 Bericht vom bundesweiten Verwaltungstreffen

• demnächst Neustart des PShop
• Möglichkeit Buchhaltung vom Bund erledigen lassen: erste 5 Stunden kostenlos, danach 25€/Stunde
• häufiger Schatzmeister-Fail: Spenden an Vereine = verboten!
  • Wenn dann muss eine Gegenleistung vorhanden sein (Infostand; Werbung, etc)

Protokoll: https://gensek2014.piratenpad.de/vw142?

TOP 6 Fragen zur Buchhaltung

• Alles über BeSager buchen, dann Liste an Martin und Kopien der Beleg bitte per Post an Martin.

TOP 7 Sonstiges

• Haushaltsplan LV - Budget für LGS überprüfen.
  • Miete / Reisekosten / Veranstaltungsbudget

nächste LFA-Sitzung Anfang Januar, Themen: Haushaltsplan LV, Rechenschaftsberichte 2014

• Fragen zur Wahlkampferstattung KV Rhein-Pfalz - wird geklärt
• Fragen zum Barcamp/Kosten Ludwigshafen - wird gemacht wenn Rechnung kommt.

Bericht auf LPT: Martin

Beschlussprotokoll

Satzungsanträge, welche die Wahl oder Zusammensetzung des Vorstandes betreffen

Ämterkumulation abändern und durch Gliederung beschließen lassen

Text

Die LMV möge beschließen, den Antragstext aus der Satzung §2.3 (7) wie folgt zu ändern: (7) Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.

Begründung

Im §2.3 [Rechte und Pflichten der Landespiraten]steht unter (7): Eine Ämterkumulation ist auf Landesebene nicht zulässig. Auf unteren Ebenen ist die Zustimmung des LVORs notwendig. Dies ist nicht konform mit der Bundessatzung, deshalb den Text aus der Bundessatzung einsetzen:

(7) Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt. - konform mit der Bundessatzung -

Gleichzeitig wird die Besetzung von Parteiämtern bei immer weniger aktiven Piraten vereinfacht. Es macht in meinen Augen keinen Sinn, dass wir auf Bundesebene einen Schatzmeister haben der gleichzeitig Schatzmeister eines LV ist und wiedergewählt wurde, wir dies aber durch unsere Satzung auf LV und KV Ebene nicht erlauben. Wobei ich mir auch nicht sicher bin, inwieweit §12 (1) der Landessatzung den Punkt 7 sowieso ausser Kraft setzt.

Antragsteller

Jürgen

Abstimmung

offen

Ergebnis

JA: 32
NEIN: 5
Enthaltung: 6

ommen

Nachwahl der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder

Es wurde eine Redezeitbegrenzung von 10 Minuten für die Vorstellung und von 2 Minuten für die Beantwortung von Fragen beschlossen.
Alle Wahlen waren geheim.

Nominierung von Wahlhelfern

Als Wahlhelfer werden vorgeschlagen:

• Christian Gros
• Janine Lorenz

Auf Nachfrage gibt es keine Einwände gegen die Vorgeschlagenen.

Unterbrechung der Versammlung von 11:54 bis 12:06.

Nachwahl des Stellvertretenden Vorsitzenden

Es wurde vorgeschlagen:

• Marie Salm

Ergebnis

Ja	Nein	Enthaltung	Ungültig
40	5	2	0

Ergebnis: Marie ist gewählt und nimmt die Wahl an.

Abstimmung über Ämterkumulation

Abstimmung über die Kumulation der Ämter von Marie Salm im Kreisvorstand Koblenz/Mayen-Koblenz und im Landesvorstand.
Mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen.

Nachwahl des Politischen Geschäftsführers

Es werden vorgeschlagen:

• Britta Werner
• Jürgen Grothof

Britta und Jürgen stellen sich vor und werden befragt.

Ergebnis Britta

Ja	Nein	Enthaltung	Ungültig
21	22	4	0

Ergebnis Jürgen

Ja	Nein	Enthaltung	Ungültig
29	14	5	0

Ergebnis: Jürgen ist gewählt und nimmt die Wahl an. Er tritt als Beisitzer des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz zurück.

Satzungsänderungsanträge (erste Fortsetzung)

SÄA 2014.4/001

Ungerade Anzahl Vorstand streichen

Text

Der 2. Satz in Satzung §4.2 (2a) wird ersatzlos gestrichen.
vorher: Die genaue Anzahl der Vorstandsmitglieder und weitere Ämter werden durch den LPT festgelegt. Die endgültige Anzahl der Vorstandsmitglieder muss ungerade sein.
nachher: Die genaue Anzahl der Vorstandsmitglieder und weitere Ämter werden durch den LPT festgelegt.

Auf die zwingende Festlegung einer ungeraden Anzahl an Vorstandsmitgliedern wird verzichtet.

Begründung

Es ist unerheblich, ob die Anzahl der Vorstandsmitglieder gerade oder ungerade ist. Ein gestellter Antrag benötigt immer eine Mehrheit, falls eine Abstimmung unentschieden ausgeht, dann gilt er als abgelehnt.

Antragsteller

Harald Gündling

Abstimmung

offen

Ergebnis

JA: 34
NEIN: ?
Enthaltung: ?

Nachwahl der Beisitzer

Es werden vorgeschlagen:

• Britta Werner
• Peter Böhm

Ergebnis Britta

Ja	Nein	Enthaltung	Ungültig
26	17	6	0

Ergebnis Peter

Ja	Nein	Enthaltung	Ungültig
33	10	6	0

Beide sind gewählt und nehmen die Wahl an. Britta tritt von ihrem Amt im Landesschiedsgericht zurück.

Sonstige Anträge

SOA 2014.4/007

Festlegung zur Erstellung einer Landesliste, anstatt Bezirkslisten für die Landtagswahl 2016.

Text

Die Landesmitgliederversammlung beschließt:

für die Landtagswahl im Jahre 2016 wird eine Landesliste aufgestellt.

Begründung

§ 4.1, Abs. 2, Punkt e) der Landessatzung lautet:
"(2) Die Aufgaben der LMV sind:
[..]

e) die Beschlussfassung über die Landesliste bzw. die Bezirkslisten für die Wahl zum Bundestag und Landtag. Sind bei einer Wahl Bezirkslisten zugelassen, entscheidet der LPT darüber, ob solche anstatt einer Landesliste aufgestellt werden,

Antragsteller

StopSecret

Abstimmung

offen

Ergebnis

JA: ?
NEIN: 0
Enthaltung: 2

Satzungsänderungsanträge (zweite Fortsetzung)

SÄA 2014.4/002

Streichung der Erfordernis einer Urabstimmunsordnung, da sie weder existiert, noch notwendig ist.

Text

Die Versammlung beschließt, §5.6 Absatz 9 Landessatzung ersatzlos zu streichen.

Begründung

Bisher verlangt die Landessatzung eine Ordnung zur Durchführung von Urabstimmungen. Diese ist zurzeit nicht vorhanden. Ohne eine solche Ordnung ist, das heißt: aktuell kann keine Urabstimmung durchgeführt werden. Es ist außerdem kein Regelungsbedarf, der durch eine solche Ordnung abgedeckt würde, ersichtlich.

Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, kann dies als Arbeitsauftrag an den Landesvorstand und die Arbeitsgemeinschaft Satzung aufgefasst werden.

Antragsteller

[[|]]

Abstimmung

offen

Ergebnis

JA: 29
NEIN: ?
Enthaltung: ?

SÄA 2014.4/004

Aufnahme von Arbeitsgemeinschaften (AG) in die Satzung

Text

Die Versammlung möge beschließen, die Landessatzung um folgenden §4.6 zu ergänzen:

§4.6 Arbeitsgemeinschaften

(1) Arbeitsgemeinschaften sind Zusammenschlüsse von Piraten, die der Bearbeitung eines politischen oder organisatorischen Themenbereichs dienen.

(2) Ihre Gründung bedarf mindestens dreier Piraten. Die Gründung ist dem Landesvorstand anzuzeigen, sie bedarf keiner Genehmigung.

(3) Bei offiziellen Stellungnahmen im Landesverband soll die Arbeitsgemeinschaft, welche den betroffenen Themenbereich behandelt, hinsichtlich Inhalt und Zitaten beteiligt werden. Sind Themenbereiche mehrerer Arbeitsgemeinschaften betroffen, so verständigen sich die Arbeitsgemeinschaften untereinander über die Vorgehensweise.

Begründung

Arbeitsgemeinschaften sind eine direkte, offene Form der Mitgestaltung unter Gleichgesinnten/-interessierten innerhalb der Piratenpartei. Durch eine Verankerung in der Satzung, welche über eine bloße Nennung hinausgeht, wird ihre Stellung gestärkt. Absatz 3 folgt dem piratigen Leitmotiv „Themen statt Köpfe“ und verteilt die Medienaufmerksamkeit von einzelnen Piraten (wie dem Vosrstand) auf Viele respektive auf die Basis.

Antragsteller

zwei Landespiraten

Abstimmung

offen

Ergebnis

JA: 1
NEIN: ?
Enthaltung: ?

SÄA 2014.4/005

Zwei optionale Bestandteile für den Antrag "AGs in Satzung"

Text

Die Versammlung möge, wenn der Antrag "AGs in Satzung" angenommen wird, zusätzlich über die folgenden Komponenten (4) und (5) modular abstimmen, und den $4.6 ggf. entsprechend ergänzen:

(4) Jede Arbeitsgemeinschaft gibt sich eine Geschäftsordnung, welche unter anderem

1. den zu behandelnden Themenbereich nach Absatz 1 festlegt.

2. die Vertretung der Arbeitsgemeinschaft in Fällen des Absatzes 3 regelt.

(5) Der Landesvorstand soll sich über die Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaften regelmäßig informieren.

Begründung

Antragsteller

zwei Landespiraten

Abstimmung

offen

Ergebnis

SÄA 2014.4/006

Festlegung, dass nach unzustellbaren Briefeinladungen keine weiteren Briefeinladungen erfolgen

Text

Die Versammlung möge folgende Satzungsänderungen beschließen:

Dem § 2.3 wird ein Absatz angefügt mit folgendem Wortlaut: "jeder Pirat ist verpflichtet, unverzüglich eine Änderung seiner Anschrift und seiner Email-Adresse, falls er diese zur Kommunikation angegeben hat, der Verwaltung mitzuteilen."

Dem § 5.1 Abs. 4 wird ein Wort hinzugefügt, sowie ein Satz angefügt wie folgt: "Die Einladung erfolgt vorrangig per E-Mail, nachrangig per Brief. Die Vorrangigkeit nach Satz 1 wird durch den nachweisbaren Wunsch des Piraten, per Brief eingeladen zu werden aufgehoben. Bei unzustellbaren Briefsendungen erfolgen nach dem zweiten erfolglosen Zustellungsversuch bis zur Rückmeldung des Mitglieds keine weiteren postalischen Einladungen".

Der alte Text lautet:

"Die Einladung erfolgt vorrangig per E-Mail, nachrangig per Brief. Die Vorrangigkeit nach Satz 1 wird durch den WunEs macht keinen Sinn, unzustellbare Briefpost nach einer angemessenen Zahl an Versuchen weiter zu versenden. Das verursacht nicht unerhebliche(n) Verwaltungsaufwand und Kosten. Mit zweimaligem Zustellungsversuch in Zusammenhang mit diesen satzungsmäßigen Bestimmungen sollte ausreichend belegt sein, das der Landesverband zumutbar alles versucht hat, Einladungen zuzustellen, zumal der Pirat seine Pflicht verletzt und der LV die Unzustellbarkeit nicht zu vertreten hat. sch des Piraten, per Brief eingeladen zu werden aufgehoben."

Begründung

Antragsteller

StopSecret

Abstimmung

offen

Ergebnis

JA: 46
NEIN: ?
Enthaltung: ?

SÄA 2014.4/008

Der Antrag wurde nach einem Meinungsbild zurückgezogen und von einer anderen Person übernommen.

Streichung von Ordnungsmaßnahmen

Text

Die LMV möge beschließen den §9 der Landessatzung wie folgt zu ändern:

Neue Fassung: "§9 [Ordnungsmaßnahmen] Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Landesebene. Verwarnungen, Verweise und die Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, werden jedoch nicht angeordnet."

Bisherige Fassung:
"§9 [Ordnungsmaßnahmen]
(1) Verstößt ein Landespirat gegen die Satzung, oder gegen Grundsätze, oder Ordnung, oder politischen Ziele der Partei, so können die Ordnungsmaßnahmen der Satzungen der Partei in Kraft treten. Antragsberechtigt sind alle Organe der Partei.
(2) Ein Landespirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt.
(3) Die in Abs. 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom LVOR angeordnet. Der Vorstand muss dem Landespiraten den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Textform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
(4) Gegen eine Ordnungsmaßnahme des Vorstandes ist eine Anrufung des LSG zulässig. Handelt es sich um einen Ausschluss, wird er erst nach Beschluss des LSG rechtskräftig.
(5) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen Landespiraten aus ihrer Gruppe auszuschließen.

(6) Gliederungen können nur auf Beschluss der LMV aufgelöst werden. Dagegen kann beim Landesschiedsgericht Einspruch eingereicht werden."

Begründung

Die bestehende Regelung ist weitgehend redundant und kann durch den Verweis auf die Bundessatzung entschlackt werden.
Nach meiner bisherigen Erfahrung als Schiedsrichter und Landesvorstand haben sich die "kleinen" Ordnungsmaßnahmen Verwarnung, Verweis und Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden in keiner Weise bewährt. Weder konnten hierdurch positive Verhaltensänderungen der Verwarnten herbeigeführt werden noch trugen solche Ordnungsmaßnahmen zur Befriedung bei. Auf das Anordnen der genannten Maßnahmen sollte verzichtet werden.

Ein gleichlautende Regelung zu Ordnungsmaßnahmen hat der LV Mecklenburg-Vorpommern auf der LMV 2013.2 beschlossen.

Antragsteller

Klaus

Abstimmung

offen

Ergebnis

JA: 9
NEIN: ?
Enthaltung: ?

SÄA 2014.4/010

Ornungsmaßnahmen nur durch Gliederung streichen.

Text

Die LMV möge beschließen, daß der Satz: "Antragsberechtigt sind alle Organe der Partei" aus dem §9 (1) zu streichen.

Begründung

Piraten in unserem LV haben zur Zeit keine Möglichkeit eine Ordnungsmaßnahme zu beantragen wenn diese Maßnahme nicht von einer Gliederung übernommen wird. Ordnungsmaßnahmen in ihren verschiedenen Stufen können aber wichtig sein um eine effiziente Arbeitsweise innerhalb der Piratenpartei zu gewährleisten. Sie stellen nicht nur Regelungen zum gemeinsamen Arbeiten da, sondern bieten auch einzelnen Piraten Schutz vor unberechtigten Angriffen.

Antragsteller

Jürgen

Abstimmung

offen

Ergebnis

JA: 18
NEIN: ?
Enthaltung: ?

SÄA 2014.4/011

Unterbrechung der Versammlung von 15:58 bis 16:08

Neuauszählung der Stimmberechtigten: 40
Erneute Neuauszählung der Stimmberechtigten: 42

Klarstellung zu Landesliste/Bezirksliste, insbesondere Fristsetzung für Antrag auf Bezirksliste

Text

Die Versammlung beschließt nachfolgende Änderungen der Landessatzung:

In §4.1 Abs. 2 Ziffer 1 Nr. e wird Satz 2 gestrichen. (Anm.: de facto ist es eine Verschiebung in den unten neu geschaffenen Absatz)
alt: „[Die Aufgaben der LMV sind:] e) die Beschlussfassung über die Landesliste bzw. die Bezirkslisten für die Wahl zum Bundestag und Landtag. Sind bei einer Wahl Bezirkslisten zugelassen, entscheidet der LPT darüber, ob solche anstatt einer Landesliste aufgestellt werden,“ neu: „[Die Aufgaben der LMV sind:] e) die Beschlussfassung über die Landesliste bzw. die Bezirkslisten für die Wahl zum Bundestag und Landtag,“

In §6.1 wird in fortlaufender Nummerierung folgender Absatz hinzugefügt:

„Sind zu einer Wahl Landes- und Bezirkslisten zulässig, so entscheidet der Landesparteitag vor der Aufstellung von Wahlbewerbern zu dieser Wahl auf Antrag, ob Wahlbewerber in Bezirkslisten statt in einer Landesliste aufgestellt werden. Ein Antrag auf Aufstellung einer Bezirksliste muss vor dem erstmöglichen Tag zur Aufstellung von Wahlbewerbern ergehen. Über den Antrag soll nicht vor dem endgültigen Beschluss der staatlichen Organe über die Einteilung in Wahlbezirke entschieden werden. Ergeht kein Antrag auf Aufstellung von Bezirkslisten, so wird eine Landesliste aufgestellt.“

Begründung

Klarstellung zur Entscheidung über Bezirkslisten, insbesondere ist dies beim Zeitpunkt der Antragstellung nötig. Aktuell kann man wenige Tage vor Fristablauf zur Einreichung eine ungenehme Landesliste zu Fall bringen, wenn zuvor kein Antrag auf Bezirkslisten gestellt wurde. Diese Gefahr fällt mit dieser Änderung weg.

Antragsteller

Sehriehn

Abstimmung

offen

Ergebnis

JA: 6
NEIN: ?
Enthaltung: ?

Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung

2014.4/013

Text

Begründung

Antragsteller

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Abstimmung

offen

Ergebnis

JA: ?
NEIN: ?
Enthaltung: 3

Programmänderungsanträge

2014.2/003

Streichung mehrerer Grundsatz- und Wahlprogrammkapitel

Text

Nachfolgende Bezeichnungen der Punkte beziehen sich auf folgende Links mit dem Stand 13. März 2014:
Grundsatzprogramm
Wahlprogramm

• Folgende Punkte werden ersatzlos aus dem Wahlprogramm gestrichen:
  • Nummer 6 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 7 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 8 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 9 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 11 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 12 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 13 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 14 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 15 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 16 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 17 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 18 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 19 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 20 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 21 inklusive aller Unterpunkte

Weiterhin gestrichen wird:

• • 'Sonstiges'
  • 'Nachwort'

• Aus dem Grundsatzprogramm werden folgende Punkte ersatzlos gestrichen:
  • Nummer 8 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 9 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 12 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 13 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 14 inklusive aller Unterpunkte

Über sämtliche Streichungen wird modular abgestimmt.

Begründung

Unser Programm ist zu umfangreich - die Entscheidung über das

Verbleiben im Programm sollte allerdings nicht en block fallen.

Antragsteller

Matthias Koster

Abstimmung

offen

Ergebnis

JA:
NEIN:
Enthaltung:

2014.2/002

Streichung mehrerer Grundsatz- und Wahlprogrammkapitel

Text

Nachfolgende Bezeichnungen der Punkte beziehen sich auf folgende Links mit dem Stand 13. März 2014:
Grundsatzprogramm
Wahlprogramm

• Folgende Punkte werden ersatzlos aus dem Wahlprogramm gestrichen:
  • Nummer 6 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 7 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 8 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 9 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 11 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 12 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 13 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 14 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 15 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 16 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 17 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 18 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 19 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 20 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 21 inklusive aller Unterpunkte

Weiterhin gestrichen wird:

• • 'Sonstiges'
  • 'Nachwort'

• Aus dem Grundsatzprogramm werden folgende Punkte ersatzlos gestrichen:
  • Nummer 8 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 9 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 12 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 13 inklusive aller Unterpunkte
  • Nummer 14 inklusive aller Unterpunkte

Begründung

In der bisherigen Diskussion um #eingateeurerwahl kam immer wieder auf, dass man sich programmatisch überladen hat. Da immer wieder daraufhin gewiesen wird, dass innerparteiliche Politik auf Parteitagen gemacht wird, sollte es dieses mal die Alternative geben, sich programmatisch

wieder zurück zu entwickeln.

Antragsteller

Patrick Walter

Abstimmung

offen

Ergebnis

JA: 1
NEIN: ?
Enthaltung: 7

2014.4/003

Die RLP-Piraten fordern die Abschaffung des LfV und die Beschränkung geheimdienstlicher Tätigkeiten.

Text

Hinter dem Kapitel "Energiepolitik" im Grundsatzprogramm wird ein neues Kapitel "Abschaffung des Verfassungsschutzes" mit folgendem Text eingefügt:

"Wir Piraten sehen es sehr kritisch, dass in einer Demokratie Behörden existieren, die intransparent und mit nur mangelnder demokratischer Kontrolle die Bevölkerung ausspionieren. Wir fordern daher die ersatzlose Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die finanziellen Mittel, die bisher für die Unterhaltung des Landesverfassungsschutzes eingesetzt werden, sollen stattdessen in die politische Bildung gesteckt werden.

Darüber hinaus begrüßen wir jede Initiative auf Bundesebene, um das Wirken der Geheimdienste einzuschränken, so weit es die Privatsphäre und Lebensbereiche der eigenen Bevölkerung betrifft. Wir fordern eine umfassende Aufklärung und eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Geheimdienste in Rheinland-Pfalz. Für jegliche Tätigkeit der Geheimdienste müssen künftig klare Regeln weitestgehender Transparenz festgelegt werden."

Das Kapitel "Ablehnung von Extremismusbegriff und Extremismusklausel" wird diesem neuen Kapitel als Unterkapitel angefügt.

Begründung

Geheimdienste sind undemokratisch, intransparent und dienen nur der Überwachung. Das lehnen wir ab. Wir fordern daher die Abschaffung des LfV und die Beschränkung der Geheimdienstarbeit.

Antragsteller

anonym

Abstimmung

offen

Ergebnis

JA: ?
NEIN: 3
Enthaltung: 7

2014.4/012

Unser Wahlprogramm in Sachen Demokratie wird neu gefasst, stellenweise konkretisiert und inhaltlich ausgebaut. Wir streben mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz an, Bürgerbeteiligung ist unser Auftrag.

Text

• Der Abschnitt "Höchste demokratische Standards für Deutschland" im Kapitel "Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger!" wird gestrichen.
• Der Abschnitt "Keine Bevormundung, geschützte Publikative" des bisherigen Kapitels "Modernisierung der Demokratie" wird dem Kapitel "Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte - Grundpfeiler der freiheitlichen Informationsgesellschaft" als letzter Abschnitt angefügt.
• Das Kapitel "Modernisierung der Demokratie" wird vollständig durch das folgende Kapitel "Mehr Demokratie einfordern!" ersetzt.

Die Digitalisierung sorgt dafür, dass es immer leichter wird, Informationen zu durchsuchen und für alle zugänglich zu machen. Neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staat können möglich werden. Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen, gestärkt werden können.

Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die gelebte Demokratie an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Unser Ziel ist es, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, sich an der Politik zu beteiligen. Nur so kann erreicht werden, dass Entscheidungen von einer breiten Mehrheit akzeptiert werden und die Interessen der Bevölkerung in der Politik ausreichend berücksichtigt werden. Die bisherigen Möglichkeiten der Demokratie sind unserer Ansicht nach nicht ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen.

Mehr Demokratie beim Wählen Demokratie für Alle! Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst jeder durch seine Stimme Einfluss auf die politische Zukunft unseres Landes nehmen kann.

Bisher sind nur EU-Bürger bei Kommunalwahlen wahlberechtigt. Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Die einzige Voraussetzung soll sein, mindestens drei Monate in der Gemeinde bzw. in unserem Bundesland zu leben.

Jugendliche beteiligen! Jedes Mindestalter für Wahlen ist reine Willkür. Das Mindestalter für Wahlen wollen wir daher abschaffen. Stattdessen muss jeder Wähler sich vor der ersten Wahlteilnahme selbstständig in das Wählerverzeichnis eintragen. Ein Familienwahlrecht, in dem die Eltern stellvertretend für ihre Kinder wählen, lehnen wir ab. Dadurch sehen wir nicht die Interessen junger Menschen, sondern nur die der Eltern gestärkt. Durch die Abschaffung des Wahlalters wollen wir dafür sorgen, dass die Politik sich in ihren Entscheidungen stärker auf die Nachhaltigkeit für die nachfolgenden Generationen konzentriert. Außerdem wird ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche dafür sorgen, dass sich junge Menschen schon früh in die Politik einbringen und Interesse für die Demokratie entwickeln.

Dies wollen wir durch die Einrichtung von kommunalen Jugendparlamenten unterstützen. Die Jugendparlamente wollen wir mit einem Antragsrecht im Gemeinde- bzw. Stadtrat sowie mit einem eigenen Budget ausstatten. Vertreter der Jugendparlamente sollen im Gemeinde- oder Stadtrat ein Rederecht erhalten.

Ergänzt werden diese Vorhaben durch eine Reform der politischen Bildung. Kinder und Jugendliche müssen zusätzlich zum Politikunterricht frühestmöglich an demokratische Entscheidungsverfahren herangeführt werden und selbst mitbestimmen können. Schulen müssen in demokratische Bildungseinrichtungen verwandelt werden, in denen Schüler gleichberechtigt mit Eltern und Lehrern entscheiden. Nur so können Kinder und Jugendliche Demokratie erfahren und politisches Interesse und Gespür für politische Teilhabe entwickeln.

Parteiendruck verringern! Wir setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten im Parlament ein. Um den Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personelle Zusammensetzung des Landtags gestärkt werden. Daher wollen wir auch für Landtagswahlen die Möglichkeit schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen oder einzelne Kandidaten zu stärken (panaschieren und kumulieren), wie es bereits bei Kommunalwahlen möglich ist.

Briefwahl begrenzen! Bereits 1981 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Briefwahl problematisch im Hinblick auf die Grundsätze der freien und der geheimen Wahl ist. Damals wurden Briefwahlunterlagen aber nur in begründeten Fällen ausgestellt, sodass die Briefwahl trotzdem akzeptiert wurde. Mittlerweile ist die Zahl der Briefwähler jedoch stark gestiegen. Wir möchten daher die Möglichkeit der Briefwahl auf ein absolutes Minimum beschränken.

Mobile Wahllokale, die z. B. bereits in kleineren Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, sollen zukünftig auch Menschen mit einbeziehen, die zuhause gepflegt werden. Für Personen, die am Wahltag verhindert sind, soll es ermöglicht werden, ausnahmsweise vor dem eigentlichen Wahltermin in eigenen Wahllokalen zu wählen.

Sperrklausel abschaffen! Bislang braucht eine Partei mindestens 5 % der Stimmen, um Vertreter in den Landtag entsenden zu können. Auf kommunaler Ebene gibt es eine solche Sperrklausel nicht, auch für die Europawahl gibt es sie mittlerweile nicht mehr. Wir wollen die Fünfprozenthürde auch auf Landesebene abschaffen! Dadurch werden auch die Anhänger kleinerer Parteien in der Landespolitik berücksichtigt und neue Ideen in den Landtag gebracht.

Mitbestimmung zwischen den Wahlen Petitionsrecht stärken Jeder hat das Recht, sich mit Beschwerden oder Anregungen an das Parlament zu wenden. Wir wollen, dass dieses Recht verstärkt genutzt wird: Nach Vorbild des Portals "ePetitionen" des Bundestags wollen wir auch für dem Landtag Rheinland-Pfalz eine Website einrichten, auf der Petitionen öffentlich eingereicht, diskutiert und unterstützt werden können. Sitzungen des Petitionsausschusses müssen immer öffentlich sein.

Auf kommunaler Ebene wollen wir Plattformen erstellen, auf denen jeder Anregungen an die Kommunalverwaltung und die Stadt- bzw. Gemeinderäte richten kann.

Mitarbeit schafft Demokratie Wir wollen die Möglichkeiten der deliberativen Demokratie, also die Beteiligung der Bürger in der Erarbeitungsphase von Gesetzen, in Rheinland-Pfalz verstärkt nutzen. Das Veranstalten von Bürgerkongressen, die Einrichtung von Bürger-Arbeitsgruppen und die Nutzung elektronischer Beteiligungsmöglichkeiten über das Internet darf keine Ausnahme sein, sondern muss bei wichtigen Gesetzen und Vorhaben zur Regel werden. Betroffene und Interessierte müssen bereits frühzeitig in die Planung und den Entwurf von Gesetzesvorschlägen mit einbezogen werden.

Volksabstimmungen möglich machen Bisher wurde in Rheinland-Pfalz noch nie ein landesweiter Volksentscheid durchgeführt. Wir wollen daher die Hürden dafür senken:

Die Sammelfrist für Unterschriften wird von bisher zwei auf künftig sechs Monate verlängert, die Zahl der notwendigen Unterschriften wollen wir von jetzt 300.000 auf 100.000 verringern. Die Unterschriften müssen bisher auf der Gemeindeverwaltung abgegeben werden, diese Hürde wollen wir abschaffen und durch eine freie Unterschriftensammlung ersetzen. Außerdem fordern wir, dass Volksinitiativen und Volksbegehren im Landtag in jedem Fall öffentlich behandelt werden müssen.

Bei Volksentscheiden wollen wir anstelle der Mindestbeteiligung (Beteiligungsquorum) eine Mindestzustimmung (Zustimmungsquorum) einführen, um zu verhindern, dass Gegner eines Vorschlags zum Boykott der Abstimmung aufrufen. Da über unsere Landesverfassung 1948 in einer Volksabstimmung entschieden wurde, wollen wir künftig für alle Verfassungsänderungen verpflichtend eine Volksabstimmung durchführen.

Auch auf kommunaler Ebene wollen wir das Zustandekommen eines Bürgerentscheids vereinfachen. Die dafür nötige Unterschriftenzahl wollen wir von jetzt 10 % auf 5 % der Wahlberechtigten halbieren. Die in manchen Fällen vorgesehene Frist für das Sammeln der Unterschriften wollen wir von jetzt vier Monaten auf sechs Monate verlängern. Die Liste der Themen, bei denen ein Bürgerentscheid nicht zulässig ist, wollen wir kürzen. Kommt es zu einem Bürgerentscheid, wollen wir das Zustimmungsquorum abschaffen oder zumindest verringern.

Bürgerhaushalt statt Hinterzimmerpolitik Wir setzen uns für die Schaffung von Bürgerhaushalten in allen Kommunen ein. Der dadurch verwaltete Etat soll schrittweise ansteigen, Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg des Projekts zu erleben oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.

Bei der Realisierung des Bürgerhaushalts sind folgende Anforderungen zu beachten:

• Die Ergebnisse des Bürgerhaushalts werden per Bürgerentscheid beschlossen und sind verbindlich.
• Ein eventuell eingerichtetes Begleitgremium darf nicht mit Funktionären aus den Reihen der Politik oder Verwaltung besetzt werden.
• Der Erfolg darf nicht ausschließlich von der Beteiligungsquote abhängig gemacht werden.
• Es dürfen nicht nur Sparvorschläge zugelassen werden, da dies die Bürgerbeteiligung unnötig einschränkt. Die Budgetplanung muss einfach vermittelt werden, sodass jeder Interessierte den Bürgerhaushalt versteht und ohne besondere Vorkenntnisse Vorschläge machen kann.
• Die allgemeinen Wahlgrundsätze müssen eingehalten werden.
• Wir bevorzugen eine hybride Mischung aus On- und Offlineverfahren. Die Website sowie alle Dokumente müssen möglichst einfach und leicht verständlich aufbereitet werden. Alle Entscheidungen sollen barrierefrei für jeden zugänglich sein.
• Der Bürgerhaushalt muss der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und Aktionen zu dessen Verbreitung müssen gefördert werden.
• Nach der Online-Phase müssen die Vorschläge öffentlich diskutiert und per Bürgerentscheid abgestimmt werden, anstatt nur von politischen Fachgremien diskutiert und entschieden zu werden.

Auf Landesebene werden wir dafür sorgen, dass die nötigen Weichen gestellt werden, um einen solchen Bürgerhaushalt zu realisieren.

Begründung

Was genau sich geändert hat, findet ihr hier: [1]

Es handelt sich um eine umfassende Neuformulierung und Neuordnung unseres Demokratieprogramms. Das Programm wird aufgeräumt, falsch platzierte Abschnitte entweder (wenn bereits an anderen Stellen des Programms vorhanden) gestrichen oder passend platziert.

Wie hab ich das Wahlprogramm neu angeordnet? Das Wahlprogramm beschäftigt sich in diesem Kapitel künftig im ersten Teil mit der Frage des Wählens (Mehr Demokratie beim Wählen), dabei gehe ich chronologisch vor: Wer darf wählen? (Demokratie für alle!) Welches Wahlsystem gilt? (Parteiendruck verringern!) Welches Wahlverfahren gilt? (Briefwahl begrenzen!) Wie bekommt man das Wahlergebnis? (Sperrklausel abschaffen!). Im zweiten Teil geht es darum, was nach der Wahl passiert (Mitbestimmung zwischen den Wahlen), die Unterkapitel habe ich sortiert nach der Macht des Bürgers, die darin enthalten ist. Petitionen haben keine wirkliche Macht, die deliberative Demokratie gibt dem Wähler zumindest einen gewissen Einfluss auf die Landtagsbeschlüsse, durch Volksabstimmungen bestimmt der Wähler (nach dem Überspringen gewisser Hürden) wirklich die Inhalte der Politik, Bürgerhaushalte geben dem Wähler (ohne Hürde und jedes Jahr aufs neue) die Macht über die Finanzen (zumindest über einen Teil).

Die Aspekte der Demokratie für junge Menschen habe ich in einem zentralen Unterabschnitt zusammengefasst.

Im Abschnitt Bürgerbegehren waren einige Unstimmigkeit, im bisherigen Wahlprogramm hat jemand eindeutig Volksinitative/-begehren/-entscheid auf Landesebene vermischt mit Bürgerbegehren/-entscheid auf kommunaler Ebene. Diesen Fehler habe ich behoben und eine saubere Trennung hergestellt. Grobe fachliche Fehler in einem unserer Kernbereiche sind peinlich, wenn sie uns im Landtagswahlkampf auf die Füße fallen.

Folgendes habe ich an inhaltlichen Neuerungen eingebracht:

• Ausländerwahlrecht auch für Landtagswahlen
• Abschaffung 5-%-Hürde (bisher: Halbierung auf 2,5 %)
• Panaschieren und Kumulieren auf Landesebene, Anpassung ans Bundesgrundsatzprogramm
• Vorschlagsportal für Kommunen
• Petitionsausschusssitzungen immer öffentlich
• Auf Landesebene: Volksbegehren ab 100.000 UUs
• Auf Landesebene: Zustimmungsquoren statt Beteiligungsquoren bei Volksentscheiden
• Auf Landesbene: Volksentscheid bei jeder Verfassungsänderung
• Neu geschaffen: Programmatik für Bürgerbegehren/-entscheide auf Kommunalebene

Wie ihr seht, erweitern wir durch die Annahme dieses Antrags also unsere selbstbewussten Forderungen nach mehr Demokratie und skizzieren einen Staat (und Kommunen), in denen alle Menschen sich politisch aktiv betätigen und ihre Belange in die Landespolitik einbringen können.

Antragsteller

Klaus

Abstimmung

offen

Ergebnis

JA: ?
NEIN: 0
Enthaltung: 8

Sonstiges

Thomas weist auf die von ihm angebotene Datenschutzschulung vom 13. bis 16. November hin.

Maik bittet um zukünftige Hilfe bei der LPT-Technik.

Klaus lädt ein zu der Veranstaltung zum Thema "25 Jahre Mauerfall" in der Landesgeschäftsstelle am 06. November um 19 Uhr.

Ende der Versammlung

Die Versammlung wird um 16:40 Uhr von der Versammlungsleitung beendet.