RP:2014-11-02 - Protokoll LMV 2014.3
Inhaltsverzeichnis
- 1 Protokoll zur Landesmitgliederversammlung 2014.3
- 1.1 Parteitagspräsidium
- 1.2 Tagesordnung
- 1.3 Geschäftsordnung
- 1.4 Genehmigung des vorhergehenden Protokolls
- 1.5 Tätigkeitsberichte
- 1.5.1 Klaus Brand (Vorstandsvorsitzender)
- 1.5.2 Claudia Frick (Stellvertretende Vorsitzende, zurückgetreten)
- 1.5.3 Ingo Höft (Generalsekretär)
- 1.5.4 Martin Matheis (Schatzmeister)
- 1.5.5 Sebastian Degenhardt (Politischer Geschäftsführer, zurückgetreten)
- 1.5.6 Christine Knieriemen (Beisitzerin, zurückgetreten)
- 1.5.7 Jürgen Grothof (Beisitzer)
- 1.5.8 Thomas Marc Göbel
- 1.5.9 Bericht des Landesfinanzausschusses
- 1.6 Beschlussprotokoll
- 1.7 Wahlprotokoll
Protokoll zur Landesmitgliederversammlung 2014.3
Beschluss- und Wahlprotokoll gemäß §4.1 (9) der Landessatzung.
Ort: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e. V., Karl-Tesche-Straße 3, 56073 Koblenz-Rauental
Eröffnung: 02.11.2014, 10:26 Uhr
Schließung: 02.11.2014, 16:40 Uhr
Parteitagspräsidium
Versammlungsleitung: Stephan Kornberger, Thomas Marc Göbel
Wahlleitung: Lars Matti
Protokollführung: Sebastian Degenhardt, Xander Dorn
Wahlhelfer: Christian, Thianna
Tagesordnung
gemäß Einladung:
- Eröffnung der Versammlung und Vorstellung der Tagesordnung
- Wahl des Parteitagspräsidiums
- Abstimmung der Tagesordnung
- Genehmigung des vorhergehenden Protokolls
- Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder
- Bericht des Landesfinanzausschusses
- Nachwahl der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder (z.Zt. Stellvertr. Vorsitzender, Politischer Geschäftsführer, Beisitzer)
- Aufstellung der Kandidaten
- Vorstellung der Kandidaten
- Nachwahl der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder
- Beschluss über Satzungsänderungsanträge
- Beschluss über Programmänderungsanträge
- Beschluss über sonstige Anträge
- Sonstiges
Text
Begründung
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
Text
Begründung
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
Text
Hiermit mit bitte ich die LMV folgende Änderung der Tagesordnung zu beschließen:
Begründung
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
beschlossene Tagesordnung:
- Eröffnung der Versammlung und Vorstellung der Tagesordnung
- Wahl des Parteitagspräsidiums
- Abstimmung der Tagesordnung
- Genehmigung des vorhergehenden Protokolls
- Tätigkeitsbericht der Vorstandsmitglieder
- Bericht des Landesfinanzausschusses
- Beschluss über Antrag 2014.4/009
- Nachwahl der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder (z.Zt. Stellvertr. Vorsitzender, Politischer Geschäftsführer, Beisitzer)
- Aufstellung der Kandidaten
- Vorstellung der Kandidaten
- Nachwahl der zurückgetretenen Vorstandsmitglieder
- Beschluss über Antrag 2014.4/007
- Beschluss über Satzungsänderungsanträge
- Beschluss über Programmänderungsanträge
- Beschluss über sonstige Anträge
- Sonstiges
Geschäftsordnung
Abgestimmte GO: Version vom 31.10.2014
Text
Die Versammlung möge beschließen, die Geschäftsordnung der LMV anzupassen, um geeignete Wahlzettel flexibel nutzen zu können.
Konkret soll das Kapitel Wahlordnung, Abschnitt Abstimmungen über allgemeine Anträge
(1) Bei einer geheimen Abstimmungen wird mit einem nummerierten Stimmzettel gewählt. Die Nummer wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben.
abgeändert zu:
Begründung
Das Verfahren kommt gleichermaßen bei Personenwahlen zu tragen.
Die Gelegenheiten, bei denen wir mit den berüchtigten Standardstimmzetteln wählen, werden zum Glück seltener. Auf diesen sind für die Kandidaten nur Nummern aufgeführt und zu jeder Wahl muss die Nummer den richtigen Kandidaten zugeordnet werden.
Schon mit Standardstimmzetteln kommen wir in Schwierigkeiten, da oft vom Wahlleiter nur die Farbmarkierung bekannt gegeben wird ("jetzt der rote Stimmzettel").
Moderne Wahlzettel tragen tatsächlich die Namen der Kandidaten, sind aber üblicherweise nicht mit Nummern versehen, sondern mit der genauen Bezeichnung des Wahlganges ("Wahl zum Beisitzer/ zur Beisitzerin, 1. Wahlgang").
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
Text
Die Versammlung möge beschließen, die GO wie folgt zu ändern.
Alt:
(1) Der Landesparteitag wählt zu Beginn der Versammlung ein Parteitagspräsidium nach Maßgabe der Satzung. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der Landesvorstand die Aufgaben des Parteitagspräsidiums wahr.
(2) Die Versammlung bestimmt durch einfachen Beschluß die Anzahl der Mitglieder des Parteitagspräsidiums.
(3) Das Parteitagspräsidium verteilt die ihm obliegenden Aufgaben selbstverantwortlich unter seinen Mitgliedern.
Neu:
(1) Der Landesparteitag wählt zu Beginn der Versammlung ein Parteitagspräsidium nach Maßgabe der Satzung. Bis zu diesem Zeitpunkt nimmt der Landesvorstand die Aufgaben des Parteitagspräsidiums wahr.
(2) Die Versammlung wählt einen Versammlungsleiter, wie es gem. § 7 VG erforderlich ist.
(3) Die Versammlung wählt Mitglieder des Präsidiums. Der gewählte Versammlungsleiter kann ein Team für das Präsidium vorschlagen. Der Versammlung obliegt die Abstimmung über das Team im Gesamten oder über einzelene Mitglieder des Präsidiums.
Begründung
Antragsteller
Abstimmung
Ergebnis
Genehmigung des vorhergehenden Protokolls
Das Protokoll der Landesmitgliederversammlung 2014.2 wurde bei einer Gegenstimme genehmigt.
Tätigkeitsberichte
Klaus Brand (Vorstandsvorsitzender)
mündlicher Rechenschaftsbericht
Claudia Frick (Stellvertretende Vorsitzende, zurückgetreten)
nicht anwesend, kein Rechenschafttsbericht vorgelegt
Ingo Höft (Generalsekretär)
1. Allg. Tätigkeiten
Was habe ich in den zurückliegenden 5+1/2 Monaten als Generalsekretär gemacht? Wenig spektakuläres: Mitgliederverwaltung eben. Wobei der Anfang situationsbedingt nicht sehr einfach war. An dieser Stelle sei nochmal ein herzlicher Dank an Mathias Koster gerichtet, der uns damals durch sein Engagement eine fortlaufende Mitgliederbetreuung sicherte. Er war über Wochen der Einzige, der Zugang zu den Mitgliedsdaten hatte.
2. Daten in Datenbank
Viel Zeit habe ich auch aufgewendet, die Mitgliederdaten zu vervollständigen und konsistent zu machen. Dazu hatte ich mir anfangs die Mitgliedsdaten in eine Excel-Tabelle herunter geladen, bin dann aber bei den Auswertungen schnell an Grenzen gestossen. Deshalb habe ich die Daten mal in eine Datenbank gestellt, um effektiv arbeiten zu können. Das Ergebnis ist u.a. mit großem Abstand eine Zahlerquote von 85 % in Rheinland-Pfalz, natürlich auch aufbauend auf die Arbeit meines Vorgängers. Damit steht Rheinland-Pfalz bundesweit einsam an der Spitze. Die Datenhaltung ist übrigens nach allen Regeln des Datenschutzes auditiert, weil ich mich dem Vorwurf unsicherer Datenhaltung nicht aussetzen wollte.
Dabei hat sich schnell ergeben, dass man einiges verbessern könnte am bestehenden Mitgliederverwaltungsprogramm. Ich habe mich dann vor gut 2 Monaten entschlossen, tatsächlich mit der Programmierung einer neuen Datenverwaltung zu beginnen. Ich nenne das die Pirtatendatei. Zunächst fand das in der Bundesverwaltung wenig Zustimmung, konnte dann aber doch einige überzeugen, doch mal was vorzuzeigen, wenn es was vorzeigbares gibt. Ich arbeite daran. Dabei kommen dann solche Kuriositäten zu stande, dass ich Verwaltungsdaten von der OpenData Plattform im Internet der Landesregierung ziehen wollte und meine Kritik daran per Twitter in der Tagespresse Erwähnung findet.
Dass mir dafür etwas Zeit bleibt, das habe ich auch Manuel Biertz zu verdanken. Manuel ist ja beauftragt und unterstützt die Mitgliederverwaltung und das echt super. Also an dieser Stelle einen recht herzlichen Dank an Manuel für Unterstützung und seine wertvollen Anregungen.
3. Organstreitverfahren
Dann möchte ich noch ein paar Worte zum laufenden Organstreitverfahren verlieren. Das Verfahren läuft ja seit Anfang des Jahres in Kombination mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung des Geschlechts in den Wahlunterlagen. In der Verfassungsbeschwerde hatten wir ja vollen Erfolg, allerdings formal nicht als Partei, sondern als Beschwerde von einzelnen Parteimitgliedern. Die geplanten Stimmzettel zur Kommunalwahl mit Hinweisen zum Geschlecht wurden sogar in einer einstweiligen Anordnung für ungültig erklärt. Als Partei war diese Beschwerde allerdings unzulässig. Dafür beanstanden wir nun als Partei die Geschlechterangaben im Vorfeld der Wahl, also bei den Aufstellungsversammlungen und den Veröffentlichungen dazu in einem sogenannten Organstreitverfahren.
Der Termin für eine öffentliche Verhandlung wurde jetzt auf dem 14. Dezember vor dem Landesverfassungsgericht festgelegt. Nachdem das Verfassungsgericht den Termin am Freitag in einer Pressemeldung bekannt gegeben hat, kommt Bewegung in die Angelegenheit, die Presse interessiert sich und der Vorstand bereitet sich für eine Vertretung bei Gericht vor.
4. Ausblick
Zusammenarbeit mit KVs, Zugriff auf Mitgliederdaten u. Unterlagen u. Anträge in den KVs. Workflows im OTRS optimieren, vor allem bezügl. Beitragsminderungen.
Martin Matheis (Schatzmeister)
mündlicher Rechenschaftsbericht
Sebastian Degenhardt (Politischer Geschäftsführer, zurückgetreten)
Meine Arbeit im Vorstand beschränkte sich auf die Teilnahme an den Vorstands- und PolGef-Sitzungen. Bei ersteren habe ich meistens protokolliert mit Unterstätzung von Tine.
Gemäß der Vorstandsgeschäftsordnung war ich zuständig für:
- Die Koordination der inhaltlichen Arbeit
- Koordination und Unterstützung der programmatischen Arbeitsgruppen
- Koordination von politischen Aktionen
Hier gab es nichts zu koordinieren. (Siehe Rücktrittsgründe)
- Kontakt zu NGOs, Parteien, Stiftungen und Jugendverbänden inkl. der Jungen Piraten, zusammen mit dem Vorsitzenden
Aufgrund der fehlenden Aktivität war mir nicht klar, mit welchen Gruppierungen ich mich gezielt vernetzen sollte.
Es kam zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Giordano-Bruno-Stiftung, der LINKEN und den Säkularen Grünen in Mainz, die in einer gemeinsamen Aktion gegen Diskriminierung von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen mündete.
Die Zuständigkeit für die Jungen Piraten habe ich an Matthias Koster übertragen.
- Inhaltliche Vorbereitung der Landesparteitage
Ich habe mich um die Antragsverwaltung sowie die Durchführung der SDMV gekümmert.
- Nachbereitende Dokumentation der Landesparteitags-Protokolle
Große Teile des vorherigen LMV-Protokolls sind verloren gegangen. Ich habe mich mit Thomas Marc Göbel um die Rekonstruktion bemüht.
- Vertretung des Landesgeneralsekretärs
Hier habe ich mich auf die Verwaltung und Durchführung der SDMV-Beschränkt. Ingo, Manuel und Matthias waren ein super eingespieltes Team, bei dem ich keinen Bedarf sah, mich einzumischen.
Gründe für meinen Rücktritt
Das von mir angestrebte Konzept der Reaktivierung des Landesverbandes durch Förderung des piratigen Mandates, fand im Vorstandstand keine Mehrheit. Viel mehr wurde von mir erwartet, dass ich mich bei meiner Arbeit an den Vorgaben des Beisitzers orientieren soll, obwohl er mit seinem Konzept bei der PolGef-Wahl keine Mehrheit gefunden hatte. Bemühungen meinerseits, Anfragen von Piraten zur Reaktivierung von AGs umzusetzen (beispielsweise im Bereich Bauen und Verkehr), wurden als "Fakten schaffen" kritisiert.
Ich habe darauf hin versucht, mich so gut es ging in das Vorstandsteam einzufüge und das dort mehrheitsfähige Konzept mitzutragen. Allerdings hatte und habe ich nicht den Eindruck, dass das Top-Down-Vorgehen (Vorgabe des Wahlkampfkonzeptes durch ein einzelnes Vorstandsmitglied, Installation eines Forums auf einem Parteiserver ohne vorherige Genehmigung durch die Basis, etc.) auf eine breite Mehrheit trifft.
Die ersten 100 Tage im Amt waren geprägt von Stagnation. Die LimeSurvey-Umfrage (danke an MadDoc für seine Arbeit) brachte dann Themen hervor, für die sich kaum Piraten fanden, die sie bearbeiten wollten. Lediglich beim Barcamp in Ludwigshafen (auch hier danke an die Orga!) kam so etwas wie Arbeitseifer auf. Seitdem ruht wieder alles.
Dieses Abwarten und die Stagnation, gepaar mit der zunehmenden Erwartungshaltung, der Vorstand möge sich als Mailinglistenmoderator und Schiedsgericht betätigen, haben mir zuletzt jeglichen Rest an Motivation entzogen. Ich trage den Top-Down-Kurs des Landesvorstandes nicht mit und sehe darin auch eine Abkehr von den piratigen Grundwerten. Hinzu kommt, dass sich viel in meinem Privatleben verhändert hat und verändern wird, sodass ich mir überlegen muss, welchen Aktivitäten ich die höhere Priorität einräume. Daher habe ich die Konsequenzen gezogen und bin am 21.09.2014 zurückgetreten.
Ich wünsche dem neuen Vorstand alles Gute und viel Erfolg. Insbesondere denjenigen, die für die piratigen Grundwerte einstehen. Das bedeutet für mich Plattformneutralität, Basisdemokratie und Selbstorganisation.
Bei allen Differenzen möchte ich betonen, dass ich mit niemandem im Landesvorstand im Streit auseinander gehe. Wir sind unterschiedliche Charaktere mit verschiedenen Vorstellungen und Zielen. Das schätze und respektiere ich. In dieser Kombination hat es eben nicht funktioniert.
LG Sebastian
Christine Knieriemen (Beisitzerin, zurückgetreten)
Der folgende Rechenschaftsbericht wurde im Vorfeld schriftlich abgegeben:
Hallo ihr Lieben,
es tut mir sehr leid, dass ich nicht persönlich anwesend sein kann. Deswegen gibt es meinen Rechenschaftsbericht auf diesem Weg.
Ihr habt mich am 11.05.2014 in Kirchheimbolanden als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Dort war ich bis zu meinem Rücktritt am 21.09.2014 tätig. In diesen ca. 4 Monaten habe ich mich wie folgt eingebracht:
- Ich habe an den 9 Landesvorstandssitzungen teilgenommen (was eigentlich selbstverständlich ist) und die Mumble-Sitzungen aufgezeichnet und als Audio-File für das Protokoll zur Verfügung gestellt.
- Das Barcamp am 27.07.2014 habe ich inhaltlich mit gestaltet, begleitet und evaluiert.
- Auf Anregung von Klaus habe ich die ersten Schritte unternommen, dass in RLP ein Tor-Exit-Node installiert wird. Hier auch nochmals vielen lieben Dank an Thorsten und Kevin, die diese Schritte mit begleitet haben.
- In diesem Zusammenhang habe ich in der Servicegruppe innerparteiliche Bildung eine Zusammenarbeit bezüglich Schulungen zu Tor-Exit-Nodes und zur Nutzung des Tor-Browsers initiiert.
- Des Weiteren habe ich, wie im Protokoll vom 17.08.2014 nachzulesen ist, angeregt einen Providerwechsel zu prüfen.
- In das Strategie-Team habe ich mich nach bestem Wissen und Gewissen eingebracht.
- Ich habe Anregungen und Anträge aus dem OTRS in die Vorstandssitzungen aufgenommen.
- Für Mediationen habe ich mich angeboten und auch einige durchgeführt.
Insgesamt habe ich versucht konstruktiv und effektiv im Landsvorstand mitzuwirken. Leider konnte ich nicht alles, was ich mir vorgenommen habe umsetzen, was teilweise auch der Kürze der Zeit geschuldet war.
Zu meinem Rücktritt
Es gab ein paar Veränderungen, auch beruflicher Natur, die es mir leider nicht mehr gestattet haben, mich in der nötigen Intensität in die Partei- und Vorstandsarbeit einzubringen. Nachdem abzusehen war, dass ich mindestens das nächste halbe bis Dreivierteljahr nicht mehr zur Verfügung stehe, hatte ich unverzüglich den Vorstand informiert und bin zu gegebener Zeit zurückgetreten. Es wäre illoyal gewesen meinen Beisitzerposten weiterhin zu behalten, ohne die nötige Arbeit leisten zu können. Auch denjenigen gegenüber, die mich in das Amt gewählt haben, hätte ich es als Vertrauensbruch empfunden. Leider war die Entwicklung nicht abzusehen, sonst hätte ich mich definitiv gar nicht erst zur Wahl gestellt.
Ich habe mich in diesem Vorstand sehr wohl gefühlt und danke allen Mitstreitern für die gute Zusammenarbeit. Dem neuen Vorstand wünsche ich viel Glück und ein konstruktives Miteinander. Ihr werdet mir sehr fehlen, persönlich ebenso, wie im politischen Diskurs.
Wie die aktuellen Themen zeigen sind die Piraten wichtiger denn je und ich wünsche uns allen das nötige Geschick, das Piratenschiff wieder auf Kurs zu bringen. Ich bedanke mich bei allen für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf ein Wiedersehen in ruhigeren Gewässern.
Viele liebe Grüße
Tikky
Jürgen Grothof (Beisitzer)
mündlicher Rechenschaftsbericht
Thomas Marc Göbel
- 42 Landespiraten haben seit der letzten Landesmitgliederversammlung eine Datenschutzschulung erhalten.
- Desweiteren gab es 6 gemeldete Fälle, 5 Anfragen, 3 Audits und eine Stellungnahme zu einem Datenschutzfall.
Bericht des Landesfinanzausschusses
Das Protokoll findet sich auf der Seite des Landesfinanzausschusses.
Beschlussprotokoll
Satzungsanträge (in der Reihenfolge ihrer Behandlung)
- Antrag:RLP/2014.4/009/§2.3 - Ämterkumulation ändern
- 32 Ja-Stimmen
- 5 Nein-Stimmen
- 6 Enthaltungen
- Quorum: 48 Akkreditierte * 2/3 = 32
- Ergebnis: angenommen
- Antrag:RLP/2014.4/001/Teilstreichung_Satzung_§4.2_(2a)
- 34 Ja-Stimmen
- ? Nein-Stimmen
- ? Enthaltungen
- Quorum (Neuauszählung): 53 Akkreditierte * 2/3 = 35
- Ergebnis: abgelehnt
- Antrag:RLP/2014.4/002/Streichung_der_Urabstimmungsordnung
- 29 Ja-Stimmen
- ? Nein-Stimmen
- ? Enthaltungen
- Quorum (Neuauszählung): 49 Akkreditierte * 2/3 = 33
- Ergebnis: abgelehnt
- Antrag:RLP/2014.4/004/AGs_in_Satzung
- ? Ja-Stimmen
- ? Nein-Stimmen
- ? Enthaltungen
- Quorum: 33
- Ergebnis: abgelehnt
Damit entfällt die Behandlung von Antrag:RLP/2014.4/005/AGs_in_Satzung_Option1
- Antrag:RLP/2014.4/006/unzustellbare_Briefpost
- 46 Ja-Stimmen
- ? Nein-Stimmen
- ? Enthaltungen
- Quorum: 33
- Ergebnis: angenommen
- Antrag:RLP/2014.4/008/Ordnungsmaßnahmen_streichen
- 9 Ja-Stimmen
- ? Nein-Stimmen
- ? Enthaltungen
- Quorum: 33
- Nach einem deutlich negativen Meinungsbild wurde der Antrag zurückgezogen, aber von einem anderen Piraten übernommen.
- Ein Meinungsbild, ob der Antrag in modifizierter Form (ohne den zweiten Satz) bei der nächsten LMV zustimmungsfähig wäre, fiel stark positiv aus.
- Ergebnis: abgelehnt
- Antrag:RLP/2014.4/010/§9 - Antragsberechtigung Teilstreichung
- 18 Ja-Stimmen
- ? Nein-Stimmen
- ? Enthaltungen
- Quorum: 33
- Ergebnis: abgelehnt
- Antrag:RLP/2014.4/011/Klarstellungen zur Frage Landesliste-Bezirksliste
- 6 Ja-Stimmen
- ? Nein-Stimmen
- ? Enthaltungen
- Quorum (Neuauszählung): 42 Akkreditierte * 2/3 = 28
- Ergebnis: abgelehnt
Grundsatzprogrammanträge
- RP:Antrag/2014.2/002/Back to the Roots in Konkurrenz zu RP:Antrag/2014.2/003/Back to the Roots (modular)
- Antrag 2014.2/003 wird übernommen, da der Antragsteller nicht mehr antragsberechtigt ist
- Ein Meinungsbild, ob überhaupt Punkte aus dem Grundsatzprogramm gestrichen werden sollen, fällt extrem negativ aus.
- Die Versammlung beschließt, dass Antrag 2014.2/002 abgestimmt werden soll. 2014.2/003 ist damit abgelehnt.
- ? Ja-Stimmen
- ? Nein-Stimmen
- ? Enthaltungen
- Quorum: 28
- Ergebnis: abgelehnt
- Antrag:RLP/2014.4/003/Geheimdienste abschaffen!
- 32 Ja-Stimmen
- 3 Nein-Stimmen
- 7 Enthaltungen
- Quorum: 28
- Ergebnis: abgelehnt
Wahlprogrammantrag
- Antrag:RLP/2014.4/012/Mehr_Demokratie_einfordern
- ? Ja-Stimmen
- ? Nein-Stimmen
- ? Enthaltungen
- einfache Mehrheit
- Ergebnis: angenommen
Sonstiger Antrag
- Antrag:RLP/2014.4/007/Aufstellung_einer_Landesliste
- ? Ja-Stimmen
- ? Nein-Stimmen
- 2 Enthaltungen
- Quorum: einfache Mehrheit
- Ergebnis: angenommen
Wahlprotokoll
Es wurde eine Redzeitbegrenzung von 10 Minuten für die Vorstellung und von 2 Minuten für die Beantwortung von Fragen beschlossen.
Alle Wahlen waren geheim.
Nachwahl des Stellvertretenden Vorsitzenden
Kandidatin: Marie Salm
| Ja | Nein | Enthaltung | Ungültig |
|---|---|---|---|
| 40 | 5 | 2 | 0 |
Ergebnis: Marie ist gewählt und nimmt die Wahl an.
Nachwahl des Politischen Geschäftsführers
Kandidaten: Britta Werner, Jürgen Grothof
| Ja | Nein | Enthaltung | Ungültig |
|---|---|---|---|
| 21 | 22 | 4 | 0 |
| Ja | Nein | Enthaltung | Ungültig |
|---|---|---|---|
| 29 | 14 | 5 | 0 |
Ergebnis: Jürgen ist gewählt und nimmt die Wahl an. Er tritt als Beisitzer des Landesvorstandes Rheinland-Pfalz zurück.
Nachwahl der Beisitzer
Kandidaten: Britta Werner, Peter Böhm
| Ja | Nein | Enthaltung | Ungültig |
|---|---|---|---|
| 26 | 17 | 6 | 0 |
| Ja | Nein | Enthaltung | Ungültig |
|---|---|---|---|
| 33 | 10 | 6 | 0 |
Beide sind gewählt und nehmen die Wahl an. Britta tritt von ihrem Amt im Landesschiedsgericht zurück.
