Quelltext der Seite Protokolle Stammtisch Deggendorf/2013-01-09 - Protokoll vom Stammtisch Deggendorf

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= Deggendorfer Piratenstammtisch am 09.01.2012 =

Ort: Irlbacher Bierstüberl, Deggendorf -
Zeit: 19:00 Uhr
Protokoll: [[Benutzer:DafLOh|fLOh]]

Anwesend (13 Personen):

* [[Benutzer:DafLOh|fLOh]]
* [[Benutzer:Archer|Archer]]
* [[Benutzer:Swalter|Walter]]
* [[Benutzer:Bayerwaldpirat|Otto]]
* Herbert
* Erich
* Xaver
* Hedi
* Heide-Marie
* Bernhard
* Sibylle
* 2 weitere Piraten


== Vorstellung der Tagesordnungspunkte ==

== Vorstellungsrunde ==
Wird ausgelassen

== Kreisverbandsgründung ==

Otto liest E-Mail von Willi vor.
Willi möchte für kein Amt im Kreisverband zu diesem Zeitpunkt kandidieren.
Sibylle fragt nach, ob und wie sie zum KV Bayerwald wechseln könne. Überlegt es sich.

Anträge von Herbert werden behandelt:

Antrag 1:
"Änderung der Begriffe zwei Beisitzer in der Satzung in
ein politischer Geschäftsführer und ein Generalsekretär.
Begründung:
Alle übergeordneten Satzungen haben an der Stelle 4 und 5 also nach 1.
Vorsitzenden, dem Stellvertreter und Kassierer die Begriffe politischer
Geschäftsführer und Generalsekretär erste weitere Vorstandmitglieder über
diese 5 Kernfunktionen hinaus werden als Beisitzer bezeichnet das gilt für
alle übergeordneten Satzungen = Niederbayern, Bayern und Bundesverband.
Die einzelnen Aufgaben dieser 5 Kernvorstandfunktionen sind dort
ausführlich beschrieben und sollten somit auch in Kreisverband Bayerwald so
wieder gefunden werden .
Eine feste Zuordnung der Aufgaben der „bisher Beisitzer“ wird durch die
klare Aufgabenverteilung der übergeordneten Organisationen damit definiert
und jedes Vorstandmitglied unseres Kreisverbandes hat damit einen klaren
Ansprechpartner in den anderen Orgas.
Wenn Beisitzer gewünscht werden so könnten diese in den Funktionen 6 + 7 in
der Satzung verankert werden wie auch in den anderen Piratensatzungen."

Diskussion und Abstimmung:

Abstimmung:
Dafür: 3
Dagegen: 10

konkrete Abstimmung über Bezeichnungen:
"Beisitzer":
Dafür: 9
Dagegen: 1
Enthaltungen: 2


Antrag 2:
"Änderung der Satzungspunkte Ordnungsmaßnahmen

bisher
Ordnungsmaßnahmen
Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in den übergeordneten
Gliederungen getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Bezirksebene.

Neu
Ordnungsmaßnahmen / Ausschluss
(1) Verstößt ein Pirat vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Satzung
oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt
ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:

Verwarnung,
Verweis,
Enthebung von einem Parteiamt,
Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden,
Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.

(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss
werden vom Kreisvorstand angeordnet. Den Antrag auf Ausschluss stellt der
Kreisvorstand bei, nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen
Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht
höherer Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden
Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Kreisvorstand ein
Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des
Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss
der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und
ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.

(3) Die Mitgliedschaft ruht im Falle eines Ausschlusses bis zum Abschluss
eines möglichen Berufungsverfahrens.

(4) Die parlamentarischen Gruppen der Piratenpartei Deutschland sind
gehalten, einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen
Piraten aus ihrer Gruppe auszuschließen.
(5)

Begründung

Der Satzungspunkt „Ordnungsmaßnahmen verweist heute auf die übergeordnete
Satzung das wäre die des Bezirksverbands Niederbayern dort wird man
verwiesen auf Bayern
und dort auf die Bundessatzung die sehr umfangreich ist .
Da ein werdendes Mitglied ggf. die Struktur nicht kennt und diese selbst
für einen langjährigen Piraten nur schwer ausfindig zu machen ist, wird
beantragt den Punkt in unserer Satzung ausführlicher zu behandeln, da jedes
Mitglied ein Recht darauf hat Maßnahmen die gegen seine Person verhängt
werden können sofort und deutlich
zu erkennen. Ferner regelt die Bundessatzung unter diesem Punkt auch Dinge
die
ein Mitglied nicht betrifft. ( Maßnahme gegen untergeordnete Orgas)
Darüber hinaus nimmt sich der Bundesvorstand das Recht heraus ,Mitglieder
ohne den Kreisvorstand mit diesen Maßnahmen zu belegen da es sich um
Mitglieder unseres Kreisverbandes handelt darf der Bundesvorstand hier nicht
ohne Mitspracherecht des
Kreisverband aktiv werden. Sollten tatsächlich Verstöße zuerst dem
Bundes,Landes oder
Bezirksverband bekannt werden so haben diese den Kreisverband unverzüglich
zu informieren und den Kreisverband mit in die Entscheidungen einzubinden .
Der Fall A & A hat deutlich aufgezeigt das zumindest unser Bezirksverband
nicht in der Lage war korrekt zu handeln und sich dieser Vorstand hinter der
schwammigen Regelung des Bundesverbandes versteckt hat, aus diesem Grund
sollten Ordnungsmaßnahmen mit Ausnahme des Ausschlusses vom Kreisverband
selbst definiert werden können.
Der Ausschluss selbst hat derartig schwerwiegende rechtliche Auswirkung das
die Entscheidung hierüber weiterhin beim Schiedsgericht verbleiben sollte,
jedoch muss
der Antrag ebenfalls vom Kreisverband ausgehen können."

Diskussion und Abstimmung:
In der Diskussion wird angebracht, dass die Übernahme der Ordnungsmaßnahmen in die KV-Satzung eine Änderung nötwendig machen würden, sobald dieser Passus in der Satzung des Bundesverbandes geändert würde.
Kompromissvorschlag: Passus wird bei auf Papier ausgedruckter Satzung beigefügt. Online soll unter dem entsprechenden Punkt in der Satzung auf den zugehörigen Passus in der Bundessatzung verlinkt werden.

Abstimmung:
Dafür: 2
Dagegen: 7
Enthaltungen: 4

Abstimmung "Verlinkung auf Bundessatzung an geeigneter Stelle":
einstimmig angenommen


Antrag 3:
"Aussetzung der Stimmberechtigung laut Satzung zur Kreisverbandsgründung am
20.01.2013

Begründung
Laut Satzung dürfen bei Abstimmungen nur Piraten abstimmen die dieser Orga
angehören ( z.B. Niederbayern) und ihren Beitrag gezahlt haben.
Bei der Gründung des Kreisverbandes der aus den Stammtischen Deggendorf –
Regen- Freyung Grafenau besteht handelt es sich eine Neugründung,
vergleichbar mit einer Gründungssitzung eines Vereins, es ist mit
Neuinteressenten zu rechnen genauso wie mit Piraten aus anderen
Stammtischen die sich in Zukunft in den neuen Kreisverband einbringen
möchten ( unsere Satzung lässt dies ausdrücklich zu und dies ist auch
erwünscht ) diese wären somit noch nicht stimmberechtigt.
Auf Grund des frühen Termins der Gründung ist es auch nicht möglich alle
Anwesenden dahin gehend zu prüfen ob diese Ihren Beitrag gezahlt haben,
erschwerend kommt hinzu das wir vermutlich keine Aussage über eine
Beitragszahlung von Piraten erhalten die nicht zu den aufgeführten
Stammtischen gehören.
Um eine erfolgreichen Kreisverbandsgründung nicht im Weg zu stehen beantrage
ich deshalb:
Alle anwesende Teilnehmer der Gründungsversammlung am 20.01. für
stimmberechtigt zu erklären unabhängig von Mitgliedschaft oder
Beitragzahlung, dies Regelung gilt ausschließlich für diese Veranstaltung
wie das auch bei Vereinsgründungen in anderen Bereichen gehandhabt wird .
Die Wahlleitung soll dies zu Beginn der Gründungsversammlung den
Teilnehmern mitteilen und ggf. ablehnende Stimmen zu prüfen."

Diskussion und Abstimmung:

Otto führt Aussage von Bim an, dass diese Regelung so nicht möglich sei.
Weitere Diskussionsbeiträge.

Abstimmung:
Dafür: 1
Dagegen: 10
Enthaltung: 2

 

== Offene Diskussion ==

Offene Diskussion u. A. über
- Öffentlichkeitsarbeit (Presse)
- Art und Weise sowie Schwerpunktsetzung bei der Vermittlung von Themen
- "Sony Patent" und Relevanz für Piraten, auch als Teil des großen Ganzen
- Otto schlägt Dankesschreiben an Frapirat von den Stammtischen vor. Idee stößt auf Zustimmung und soll umgesetzt werden.
- Die anwesenden Piraten werden für die Wahlparty in Regen am Sonntag, den 20.01.13, eingeladen (findet nach der Kreisverbandsgründung und der Aufstellungsversammlung SR-REG BT-Direktkandidat statt)
- kurze Diskussion zum Frankfurter Kollegium


== Nächster Stammtisch ==

regulär:
23.01.2012

STAMMTISCH

Ort: voraussichtl. Schober Otto




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