Programmvorschläge

Neue Programmvorschläge können ausnahmsweise nicht einfach ins Wiki geschrieben werden, da wir immernoch ein reale Partei sind müssen sinnvolle Satzungsregeln beachtet werden.

In diesem Projekt werden nur Vorschläge gesammelt und dann durch die AG Parteiprogramm auf offiziellen Pfaden weitergeleitet.

Verfahren

Der Vorschlag wird im Forum diskutiert. Findet sich dort ein Parteipirat der diesem zustimmt, so kann dieser laut § 12 der Satzung:

• mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand einreichen
• die Änderungen des Programms vom Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit, oder bei dringende Erfordernis schriftlich, geändert werden.

Aktuelle Änderungsanträge

Neuaufnahme Bildungspolitik

Wird im Forum diskutiert:

Die Piratenpartei fordert eine fundiertere, zeitgemaesse Bildung breiter Bevökerungsschichten. Mehr Medienkompetenz, die Heranbildung von mehr Fachkräften und die mit hohem Bildungsniveau einhergehende gesteigerte Wertschaetzung von Kulturguetern fördern die Umsetzung weiterer Ziele der Partei.

Der Zugang zu Aus- und Weiterbildungseinrichtungen wie Universitäten, höheren Schulen, Weiterbildungskursen usw. sollte sich allein aus den Erfolgssaussichten des Bewerbers und nicht aus dessen finanzieller Situation, Geschlecht, Herkunft, Weltanschauung oder ähnlichem herleiten. In diesem Sinne lehnen wir ein leistungsorientiertes Bildungssystem keinesfalls ab, halten aber einen Umbau in Richtung der Schaffung von Anreizen, statt dem Setzen von Grenzen für notwendig. Ergänzend zum freien Zugang wollen wir explizit u.a. Kampagnen die Frauen und Mädchen unterstützen, die diese an Technikberufe oder wissenschaftliche Ausbildungen heranführen, um somit ein besseres Geschlechtergleichgewicht in der Wissensgesellschaft zu schaffen. Den genannten Punkten folgt, dass die Bildung stärker staatlich gefördert werden muss und nicht allein privaten oder anderen nicht-staatlichen Organisationen überlassen werden darf, wenngleich manche als Vorbild dienen können. Den Bildungsauftrag hat der Staat.

Zudem sprechen wir uns für eine Zusammenlegung der verschiedenen Schulformen aus. Eine entsprechende Förderung von persönlichen Stärken oder Schwächen von Schülern sollte durch fächerspezifische Parallelkurse mit unterschiedlicher Leistungsanforderung innerhalb der Schule realisiert sein. Wir befürworten Ganztagsschulen oder Ganztagsbetreuung, die dem Staat mehr Erziehungsverantwortung zukommen lassen sollte um die beruflichen Wege der Arbeitnehmer mit dem Kinderwunsch besser zu vereinen.

Neuaufnahme: Verbot von Anti-Terror Gesetzen

Sicherheit kann nicht durch Ueberwachung erreicht werden

• Kameras bringen keine Sicherheit
• Die Gefahr durch Ueberwachung ist groesser als die durch Terror
• RFID/Biometrie in Ausweisen spielt falsche Sicherheit vor
• Vorratsdatenspeicherung ist gefaehrlich, es gefaehrdet auch die Pressefreiheit
• Ein Verbot von "Hacker-Tools" hilft alleine Crackern und bringt null Sicherheit
• Pressefreiheit ist wichtig in einer funktionierenden Demokratie
• 'Terror' ist nur ein Vorwand

Anti-Terrorgesetze verringern in keinster Weise eine angebliche Gefahr durch Terror.

Diese Gesetze sind typische Wirkung statt Ursache Bekaempfungs-Verblendungen

Kechel 09:38, 28. Okt 2006 (UTC)