Pressespiegel/Online/2020/Februar
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Version vom 1. März 2020, 21:21 Uhr von Thomas Ganskow (Diskussion | Beiträge)
Februar 2020
- 29.02.
- 28.02.
- # Radio Prag: [https://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/babis-bezeichnet-europaabgeordnete-als-vaterlandsverraeter Babiš bezeichnet Europaabgeordnete als Vaterlandsverräter | Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat sich am Freitag despektierlich über einige Mitglieder der Delegation des Europaparlaments geäußert, die von Mittwoch bis Freitag in Prag weilte. Die tschechischen Europaabgeordneten Tomáš Zdechovský (Christdemokraten) und Mikuláš Peksa (Piraten-Partei) bezeichnete der Regierungschef als Vaterlandsverräter. Ihm zufolge hätte es im Europaparlament keinen Grund gegeben, das Thema seines möglichen Interessenskonflikts auf die Tagesordnung zu setzen. Damit hätten sich Zdechovský und Peksa gegen die tschechische Regierung gestellt, so Babiš.
- 27.02.
- 26.02.
- 25.02.
- med-kolleg.de: Piraten begrüßen angekündigte Urabstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen | „Es entspricht der basisdemokratischen Herangehensweise, die wir innerparteilich leben, wenn alle, die von einer Entscheidung betroffen sind, auch darüber abstimmen können, ob sie beschlossen werden soll. Insofern ist es aus unserer Sicht selbstverständlich, dass alle Pflegefachkräfte darüber entscheiden sollen, ob sie eine Pflegekammer wollen, oder nicht,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, erfreut fest. „Allerdings muss man schon die Frage stellen, warum dies nicht von Anfang an gemacht wurde. Das wäre sicher sinnvoller gewesen, als die von der Landesregierung gewählte Vorgehensweise, sich lediglich auf die Umfrage unter 1039 Pflegefachkräften aus dem Jahr 2012 zu verlassen.
- aktiencheck.de:
- Smart Meter: Widersprechen Sie dem Spionagezähler-Zwangseinbau! | Die Piratenpartei empfiehlt allen Betroffenen, mithilfe eines Musterschreibens von ihrem Anbieter zu verlangen, ihr Nein zum Einbau digitaler Verbrauchsaufzeichnungstechnik zu respektieren. Dazu der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Trotz jahrelanger Warnungen soll mit den sogenannten, intelligenten Stromzählern‘ ein Datenspion in jedes Haus und in jede Wohnung eingebaut werden können. Mithilfe der geplanten Verbrauchsaufzeichnung im 15-Minuten-Takt kann die Anwesenheit und das Verhalten in der eigenen Privatwohnung in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Vermieter, Ehepartner, Polizei, Geheimdienste oder Einbrecher könnten damit das Privatleben ausspionieren.
- Piraten begrüßen angekündigte Urabstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen
- blogspan.net:
- deutschland-news24.de:
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- finanznachrichten.de:
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- news.feed-reader.net:
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- presse-nachrichten.de:
- sb-finanz.de:
- theworldnews.net:
- wertheim24.de:
- Göttinger Tageblatt: Piraten, Partei und Linke lassen sich von breiter Ablehnung nicht entmutigen | Mohan K. Ramaswamy (Piraten) zeigte sich enttäuscht über die abgeschmetterten Anträge zur Gedenkarbeit – von der Ergänzung der Zwangsarbeit-Ausstellung um den Altkreis Osterode bis zum Lernort für Demokratie. „Resolutionen reichen nicht aus in einer Zeit, in der Nazis wieder Zuspruch bekommen“, sagte Ramaswamy. Kritik übte er auch daran, dass Audioaufnahmen und Streaming von Kreistagssitzungen im Sinne von mehr Transparenz und Bürgernähe abgelehnt wurden: „Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen.“ Paywall
- LZ: Für die Piraten könnte der Stadtbus gratis fahren | In der Kurstadt mehren sich die Forderungen nach kostenlosen ÖPNV-Angeboten. Die Piraten setzen noch eins drauf. Die Piratenfraktion will, dass die Verwaltung prüft, wie hoch der Verlust wäre, würden alle Fahrgäste kostenfrei mit dem Bus fahren. Das kündigt die Partei in einer Pressemitteilung an. Der Antrag soll zuerst einmal am 11. März im Hauptausschuss gestellt werden. Paywall
- # top-news.at:
- 24.02.
- 88news.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten | "Zuerst einmal ist festzustellen, dass hier wohl Inhalte angesprochen sind, die sich bislang nicht in der Vorbereitung des Tierschutzplan 4.0 gefunden haben. Ansonsten bräuchte es diese Entschließung nicht. Doch leider ist dieser Plan bislang nicht öffentlich zugänglich. Hier fehlt es an der notwendigen Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung, die es der Öffentlichkeit ermöglicht, sich ein Bild davon zu machen, ob dieser Plan tatsächlich das Zeug dazu hat, Tierschutz nachhaltig zu gewährleisten. Sieht man sich aber die Titel der Arbeitsgruppen an, ist dies auch nicht zu erwarten," kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- ad-hoc-news.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- aktiencheck.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- blogspan.net: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- deutschland-news24.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- finanznachrichten.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- firmenpresse.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- mittelstandcafe.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- news.feed-reader.net: [https://news.feed-reader.net/ots/4528178/piraten-fordern-transparenz-beim/
- politikexpress.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- presseanzeigen24.com: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- presse-nachrichten.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- sb-finanz.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- scharf-links.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- theworldnews.net: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- wertheim24.de: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- Neue Presse: Wird Lindener Sparkasse ein Treffpunkt? | “Erst kam die Schließung der Filiale am Deisterplatz, jetzt die Beschränkung von Bargeldgeschäften. Viel besser wäre es doch, sich auf die Leistungen zu konzentrieren, die man von einer Bank erwarten darf: Barrierefrei Kunden ihnen gehörendes Bargeld zur Verfügung zu stellen und anzunehmen,” sagt Thomas Ganskow, Vertreter der Piraten im Bezirksrat Linden-Limmer. Paywall
- # top-news.at: Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan statt Kriminalisierung von Aktivisten
- 23.02.
- HAZ: Hannovers Ratsherr Adam Wolf fühlt sich bedroht – und will die AfD verbieten | Ratsherr Adam Wolf (Piraten) fühlt sich immer häufiger verbalen Drohungen ausgesetzt. Wenn er durch die Straßen gehe, werde ihm mitunter zugerufen: „Wir kriegen dich.“ Wolf führt das darauf zurück, dass er sich für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer engagiere. Er fordert jetzt, die AfD zu verbieten. Paywall
- Göttinger Tgeszeitung: Hannovers Ratsherr Adam Wolf fühlt sich bedroht – und will die AfD verbieten Paywall
- 22.02.
- mixed.de: Weshalb Europas neue KI-Regeln trotz aller Kritik wichtig sind | Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei, prangert gar einen “Überwachungskapitalismus” an und fordert ein offenes, dezentrales und datenschutzfreundliches Geschäftsmodell für den Datenhandel. Der EU-Kommission fehle der Wille, dieses durchzusetzen.
- Kreiszeitung: Keine Zufahrt zu Industriegebiet | „Grundstück ohne Planungen nur Brachland“ - Darauf geht auch Uwe Bock von den Piraten in seinem Antrag ein: „Durch die Insolvenz des Hauptinvestors sowie der nicht klaren Besitz- und Verkaufsabsichten der Grundstücksverkäufer ist es nicht möglich, dieses Vorhaben in den nächsten zehn Jahren zu den von der Stadt Wildeshausen angegebenen Kosten zu realisieren“, schreibt er. Das Grundstück wäre ohne die Planung der Stadt nur als Brachland zu bewerten. Vergleichbare Areale seien von einem der derzeitigen Besitzer vor zwei Jahren im benachbarten Aumühle wesentlich günstiger erworben worden. „Hierbei wurde bei Weitem nicht der Preis bezahlt, den die Stadt jetzt bezahlen müsste.“
- 21.02.
- 20.02.
- Heise: EU-Strategie für KI: Wirtschaft warnt vor Überregulierung | Der Kommission fehle der Wille, den Überwachungskapitalismus im Netz durch offene, dezentrale und datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle zu ersetzen, ergänzte ihr Fraktionskollege Patrick Breyer von der Piratenpartei.
- Merkur: Hamburg-Wahl 2020: Wahlprogramme und Parteien für die Bürgerschaftswahl | Lange galten die Piraten als Partei für Internet-Jünger und Geeks. Aber in ihrem ganzheitlichen Parteiprogramm setzen sie sich unter anderem für mehr lokale Mitbestimmung ein.
- aktiencheck.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE | Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20.02. macht die Piratenpartei Hessen auf die in Deutschland vorherrschenden sozialen Veränderungen aufmerksam. "Durch den Digitalen Wandel ändert sich unser Wirtschafts- und Sozialsystem", sagt Matthias Pfützner, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Hessen. Die Geschwindigkeit ist hoch. Tätigkeitsbereiche fallen weg, gleichzeitig ändert sich das Denken unserer Gesellschaft. Der Arbeitsbegriff muss neu definiert werden. Auch Eltern, die zu Hause bei ihren Kindern bleiben, oder Ehrenamtstätige leisten Arbeit. Momentan sind viele darin eingeschränkt, unbezahlten Tätigkeiten nachzugehen. Um dem entgegenzutreten, braucht es eine Änderung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir PIRATEN fordern die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens."
- blogspan.net: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- deutschland-news24.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- extremnews.com: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- finanznachrichten.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- firmenpresse.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- landespressedienst.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- mittelstandcafe.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
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- presse-nachrichten.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- sb-finanz.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- theworldnews.net: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- wertheim24.de: PIRATEN Hessen fordern mehr soziale Gerechtigkeit durch die Einführung des BGE
- Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten haben Vorstand wiedergewählt | Die Göttinger Piraten haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Montag ihren Vorstand wiedergewählt. Alle vier Mitglieder wurden einstimmig für ein weiteres Jahr bestätigt. Erster Vorsitzender ist weiterhin Werner Gundelach, zweiter Vorsitzender bleibt Francisco Welter-Schultes. Die beiden weiteren Vorstandsmitglieder Andreas Knopf und Erich Wutschke tauschten ihre Funktionen.
- 19.02.
- 88news.de:
- PIRATEN zu EU-Digitalplänen: "Citizens first" statt "Europe first"! | Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: "Unsere Antwort auf die digitale Revolution kann nicht bloße Standortpolitik und Industrieförderung nach dem Motto 'Europe first' sein. Der von der Leyen-Kommission fehlt der Wille, den Überwachungskapitalismus im Netz durch offene, dezentrale und datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle zu ersetzen, beispielsweise indem Facebook seinen Nutzern und Nutzerinnen einen Anbieterwechsel unter Aufrechterhaltung ihrer bestehenden Kontakte ermöglicht (Interkonnektivität)."
- Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz! | Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland: ”Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die Datensicherheit im Internet, nicht Rechtsextremismus oder Hasskriminalität! Was kaum verstanden wird: Ermittler und Geheimdienste sollen zukünftig Zugriff auf unser Surfverhalten und unsere Passwörter erhalten. Das würde ihnen Zugriff auf unsere intimsten Vorlieben und Laster ermöglichen und Einblick in unsere politische Meinung, unsere Religion und unser Sexualleben eröffnen. Wirkliche Hürden fehlen, bloße Ordnungswidrigkeiten sollen ausreichen. Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Bestandsdatenauskunft wird nicht abgewartet.
- aktiencheck.de:
- blogspan.net:
- deutschland-news24.de:
- extremnews.com:
- finanznachrichten.de:
- firmenpresse.de:
- freeletter.de: Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz!
- hier-luebeck.de: Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz!
- mittelstandcafe.de:
- news.feed-reader.net:
- politikexpress.de:
- presseanzeigen24.com:
- presse-nachrichten.de:
- sb-finanz.de:
- theworldnews.net:
- wertheim24.de:
- Süddeutsche Zeitung: Kunstfelsen für Kinderbecken | Gemeinderat Tobias Mc Fadden (Piratenpartei) macht die neuen Eintrittspreise für den Rückgang der Besucherzahlen und der Einnahmen verantwortlich. "Ich fühle mich leider bestätigt in meiner Meinung. Es war nicht richtig, den Eintritt zu erhöhen", sagte er, als im Gemeinderat die Bad-Statistik vorgestellt wurde.
- Gadebusch-Rahener Zeitung: : Mobbing-Vorwürfe gegen Landrätin Kerstin Weiss | Ausschuss-Mitglied Dennis Klüver (Piratenpartei) spricht unmittelbar vor der heutigen Kreistagssitzung in Grevesmühlen von Mobbing und Abneigung der Landrätin gegenüber diesem Ausschuss: „Die Landrätin legt dem ...
- Göttinger Tageblatt: „Eis gebrochen für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ | Auf gutem Weg sieht die Piratenpartei den Vorstoß für eine Abschaffung der Straßenausbeiträge in Göttingen. Warum das so ist, verdeutlicht der in der Kreismitgliederversammlung bestätigte Vorstand. Paywall
- # top-news.at:
- 18.02.
- aktiencheck.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle" | Am 15. Februar beteiligte sich die Piratenpartei an der Kundgebung gegen das Symposium der sogenannten "Demo für alle" in Stuttgart. Die Piratenpartei steht für ein offenes Weltbild und setzt sich für eine freiheitliche Lebensweise für alle Bürger*innen ein. Die sogenannte "Demo für alle" fällt immer wieder mit konservativen Aussagen auf. Dabei steht das klassische Familienbild im Vordergrund. "Diese Veranstaltung lässt tief blicken. Homophobie und Transphobie sind weit verbreitet, eigentlich geht es gegen alles was nicht Vater, Mutter, Kind ist.", so Oliver Burkardsmaier, stellvertretender Landesvorstand und Teilnehmer der Gegenkundgebung. "Die Lebenswirklichkeit vieler Menschen passt aber nicht in dieses schmale Weltbild. Es ist mir wichtig dafür einzustehen, dass auch andere Lebensmodelle und Sexualitäten ihre Existenzberechtigung haben. Dazu gehört auch, über die Diversität in den Schulen aufzuklären. Denn Familie ist da, wo Familie gelebt wird. Familie ist eine Frage des füreinander einstehens, und nicht einer bestimmten Personenkonstellation."
- blogspan.net: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- deutschland-news24.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- Piraten fordern freie Selbstbestimmung
- filstalexpress.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- finanznachrichten.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- firmenpresse.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- hier-luebeck.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- news.feed-reader.net: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- politikexpress.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- presseanzeigen24.com: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- presse-channel.net: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- presse-nachrichten.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- sb-finanz.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- theworldnews.net: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- wertheim24.de: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- # top-news.at: Piraten fordern freie Selbstbestimmung - Piraten beteiligen sich an Kundgebung gegen "Demo für alle"
- 17.02.
- Gamestar: Hass im Netz: Gesetzentwurf verlangt Identifizierungspflicht für Spieler | Der Vorsitzende Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow bezeichnete den Vorstoß der Landesregierungen im Bundesrat als »Schnappsidee«, während sich der Politische Geschäftsführer der Partei Bruno Adam Wolf dazu sagte: "Wo werden diese Daten dann verwahrt? Ausgedruckt im Stahlschrank von Facebook? Die millionenfachen Abflüsse von Daten dort und anderswo sprechen Bände. Und solange Facebook und Co. auf US Servern gespeichert wird – und somit persönliche Daten, beispielsweise einen kopierten Personalausweis, verpflichtend im Ausland gespeichert wären – kann man vor einer dortigen Hinterlegung nur warnen."
- Tagesspiegel: Protest zwischen Baum und Borke beendet | Die Brandenburger Piratenpartei zeigte sich wenig erfreut von der Aktion: „Diese ,Baumpiratinnen' haben nichts mit uns zu tun. Wir können nicht nachvollziehen, wie man die Nadelholzplantage mit einem gesunden Wald verwechseln kann. Diese Art Monokulturen in Brandenburg müssen ohnehin ersetzt werden", schimpfte die Partei auf Twitter.
- Lausitzer Rundschau: Aktivisten besetzen Bäume im Tesla-Wald
- Marbacher Zeitung/Bottwartal Bote: Die Bewerber-Riege ist komplett | Man stelle sich vor, es ist Bürgermeisterwahl und keiner hat sich beworben – oder nur einer, wie in Erdmannhausen eine ganze Weile befürchtet worden war. Lange war es ruhig an der Kandidatenfront. Einzig der 33-jährige Kleinbottwarer Unternehmer Marc Fuchs hatte gleich zu Beginn der Bewerbungsfrist Anfang Dezember seinen Hut in den Ring geworfen. ... Ende Januar bewarb sich Stephan Erdmann von der Piraten-Partei, knapp zwei Wochen später dann Jürgen Olma, ehemaliger Bürgermeister von Widdern, wo er nicht wiedergewählt worden war.
- Ludwigsburger Kreiszeitung: Am Ende werden‘s doch noch acht | Ende Januar traf schließlich die zweite Bewerbung ein. Der 43-jährige Stephan Erdmann aus Asperg, der als Netzwerk-Administrator in einer Firma in Murr tätig ist, meinte, dass er allein schon aufgrund seines Namens nach Erdmannhausen passe. Erdmann ist seit einem Jahr Mitglied der Piratenpartei und gehört mittlerweile dem Vorstand des Bezirksverbandes der Piraten an.
- 16.02.
- 15.02.
- 14.02.
- Deutschlandfunk: Soziale Medien sollen weniger anonym werden | Die Piratenpartei sieht hier zum Beispiel die Gefahr einer weiteren Datenbank mit gespeicherten persönlichen Daten aller Nutzer, die kaum kontrolliert werden könne. Sie könnte außerdem von den Plattformen zu Vermarktungszwecken missbraucht werden.
- mittelstandswiki.de: Die LfD Saarland gibt WhatsApp für Behörden grünes Licht | Der zur Facebook-Gruppe gehörende Instant-Messenger WhatsApp wird auf den allermeisten Smartphones zur privaten Kommunikation genutzt. Für die meisten Behörden war der Messenger jedoch tabu. Jetzt aber geben einige Datenschützer dem Nachrichtendienst wieder grünes Licht – unter bestimmten Bedingungen. Die Ansicht der Datenschutzbeauftragten ist auch sonst nicht unumstritten, Widerspruch kam u.a. bereits von der Piratenpartei. Klarheit dürfte es in dieser Hinsicht erst geben, wenn einige höchstrichterliche Urteile zu dieser Problematik gesprochen wurden. In jedem Fall gibt es als Alternativen durchaus DSGVO-konforme Instant Messenger.
- 88news.de: #PAM20 piratiger Aschermittwoch in Gunzenhausen | Zum inzwischen zehnten Mal wird der Landesverband der Piratenpartei Bayern in 2020 wieder an die Tradition des politischen Aschermittwoch anknüpfen und am Mittwoch, dem 26. Februar 2020 ab 11:00 Uhr in die Stadthalle Gunzenhausen, Isle-Platz 1, 91710 Gunzenhausen zum "piratigen Aschermittwoch" einladen.
- ad-hoc-news.de: #PAM20 piratiger Aschermittwoch in Gunzenhausen
- aktiencheck.de:
- #PAM20 piratiger Aschermittwoch in Gunzenhausen
- Kein Filz in Hamburg: Bankster konsequent bestrafen und politische Klüngelei beenden | Die Finanzbehörde Hamburgs wusste seit 2016 von Cum-Ex Geschäften der Warburg Bank aus Hamburg und dem dadurch unberechtigt verschafften 47 Millionen Euro, wie die Tagesschau berichtet. Dazu Arthur Kaiser, Vorsitzender der Piratenpartei Hamburg: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen umgehend Konsequenzen gezogen werden. Ein Bundesfinanzminister, der bereits Milliarden an Steuergeld in der HSH Nordbank versenkt hat und dann sich schützend vor steuerraubende Bankster stellt, ist in keiner Regierung tragbar und muss zurücktreten! Auch der damalige Finanzsenator und der jetzige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat als Behördenleiter versagt. Sollte die Senatskanzlei die Bürgerschaft belogen haben, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich! Steuerraub muss konsequent verfolgt und bestraft werden. Das ist an Diebstahl an jedem einzelnen Bürger."
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- freeletter.de: Kein Filz in Hamburg: Bankster konsequent bestrafen und politische Klüngelei beenden
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- # top-news.at:
- 13.02.
- Neues Deutschland: Polizei hat Autokennzeichen nicht gelöscht | Marko Tittel, der Mitglied der Piratenpartei ist, hat eine Beschwerde eingereicht, über die das Landesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat.
- 88news.de:
- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab! | Der Bundesrat berät morgen einen Gesetzentwurf von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum unter Vorlage eines Ausweises zu verpflichten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) verurteilt den Vorstoß als geschichtsvergessen, unverantwortlich und verfassungswidrig: "Es wird Zeit, dass die Politik selbst die Hass-Brille abnimmt. Das Internet ist nicht das Böse, sondern Lebensraum von Millionen von Menschen. Unsere Demokratie braucht Meinungsfreiheit. Einen freien Austausch auch von unbequemen Meinungen gibt es nur im Schutz der Anonymität. Haben Landespolitiker vergessen, dass anonyme Flugblätter ein wichtiger Teil des Widerstands gegen das NS-Regime waren? Der Missbrauch eines Grundrechts durch Einzelne darf niemals dazu führen, dieses Grundrecht für alle abzuschaffen!
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen | Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet hin. Mittlerweile sind die angedachten Bedingungen bekannt. "Wenn wir doch nur Regierungspolitiker hätten, die Ahnung vom Internet haben, dann bräuchten wir uns nicht mit solch undurchführbaren Gesetzesinitiativen herumschlagen," beklagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen erneut. "Offensichtlich ist die Erkenntnis, dass das Internet grenzenlos ist, noch nicht bis zu den Entscheidern durchgedrungen. Nichts, aber auch wirklich nichts, hindert daran, mal kurz über die Grenze eines unserer vielen Nachbarstaaten mit Ausnahme von Österreich zu fahren und dort Accounts einzurichten, die dann nicht den deutschen Gesetzen unterliegen. Bespielen kann man sie dann von nahezu allen Teilen der Welt."
- ad-hoc-news.de:
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day | Am Freitag, den 14.02.2020 ist nicht nur Valentinstag, der Tag der Liebenden, sondern es findet gleichzeitig auch der weltweite Aktionstag "V-Day - One Billion Rising" statt. "Die Frankfurter PIRATEN möchten alle Bürgerinnen und Bürger auf diese weltweite Bewegung aufmerksam machen. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 2 Absatz 2 jedem Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Gewalt gegen Frauen und Mädchen betrifft alle soziale Schichten und alle Altersklassen und darf nicht mehr totgeschwiegen werden. Also lasst uns alle gemeinsam aufstehen und für einen guten Zweck tanzen!" so Martina Scharmann, Vorsitzende des Kreisverbands Frankfurt am Main.
- aktiencheck.de:
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk | Die Mobilfunkabdeckung in Baden-Württemberg ist noch immer lückenhaft. Medienberichten lässt sich entnehmen, dass dies auch an sogenannten "Mobilfunkgegnern" liegt. Die Piratenpartei hält diese Entwicklung für bedenklich und mahnt an, den technischen Fortschritt nicht auf dem Tisch der Esoterik zu opfern. "Die Angst vor der Strahlung von Mobilfunkmasten ist eine der irrationalsten Ängste, die mir begegnet sind. Es ist Aufgabe des Staats, Menschen hier aufzuklären und zu zeigen, dass es keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte für diese Ängste gibt.", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Mobilfunk ist enorm wichtig um den technischen Fortschritt und die Digitalisierung zu gestalten. Neue Anwendungen werden immer mobiler und vernetzter. Ein lückenloses und stabiles Mobilfunknetz ist das Rückgrat einer modernen Gesellschaft."
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
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- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
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- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
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- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
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- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
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- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
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- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
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- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
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- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
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- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
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- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
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- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
- sb-finanz.de:
- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
- theworldnews.net:
- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
- wertheim24.de:
- WAZ: Witten: Politik lehnt neues Konzept für Obdachlose ab | ... Die Personen, die nicht für eine solche Trainingswohnung in Frage kommen, sollten nach dem Vorschlag der Piraten besser betreut werden. Zumindest dieser Teil des Antrags wurde nun einstimmig verabschiedet. Paywall
- Westfälische Rundschau: Witten: Politik lehnt neues Konzept für Obdachlose ab Paywall
- # Létzebuerger Journal: Die Tradition lebt | Die Piraten-Partei hat nicht sonderlich viele Sympathien für die Jagd. Diesen Schluss kann man aus etlichen Fragen ziehen, die die Abgeordneten der Partei in den letzten beiden Jahren an die Regierung richteten. Es wurde sogar schon kritisch nach der - nach allgemeiner Expertenmeinung unbestritten guten - Qualität von Wildfleisch gefragt. Gegenstand einer aktuellen Anfrage von Marc Goergen zum Thema Jagd an die zuständige Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi Gréng) sind die ausgestellten oder anerkannten Jagdscheine.
- # top-news.at:
- Patrick Breyer zum geforderten Identifizierungszwang im Netz: Nehmt die Hass-Brille ab!
- Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee
- Digitalisierung braucht Mobilfunk
- PIRATEN: Saarland muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen
- 14. Februar 2020: Frankfurt tanzt zum V-Day
- 12.02.
- 88news.de:
- Piraten fordern Aufklärung statt Rotkäppchen reloaded | Am 14.02. berät der Bundesrat über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, das den Abschuss von Wölfen erleichtern soll, wenn Risse von Nutztieren deren Rudel zugeschrieben werden kann „Da freut sich aber das Rotkäppchen, doch hat es wirklich Grund zur Freude?“ zweifelt Annette Berndt, Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft und Tierschutz der Piraten Niedersachsen. „Ein natur- und menschenverträglicher Umgang mit den Wölfen, wie wir Piraten fordern, ist damit nicht in Einklang zu bringen.
- Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern schreibt erstmalig einen Aaron-Swartz-Preis aus | Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern schreibt erstmalig einen Aaron-Swartz-Preis aus. Der Preis ist dotiert mit 500 Euro und ausgezeichnet werden Projekte und Initiativen, die sich in öffentlich wahrnehmbarer Form die Freiheit von Wissen engagiert haben und Informationen öffentlich zugänglich gemacht haben, die aus vielerlei Gründen hinter monetären bzw. nicht-monitären Schranken verborgen waren. Auch die Entwicklung von Applikationen oder Programmen zum Zugänglichmachen von Informationen ist preiswüedig.
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- extremnews.com: Piraten fordern Aufklärung statt Rotkäppchen reloaded
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- 11.02.
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- Landesregierung erteilt Fahrscheinfrei eine Absage | Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf, kostenlosen ÖPNV zu fördern und verfolgt dieses Konzept nicht. Die Piratenpartei kritisiert diese Einstellung und fordert kostenlosen ÖPNV, oder, wie die Piratenpartei bevorzugt sagt, fahrscheinfreien ÖPNV, als Chance einer gerechten, klima- und umweltfreundlichen Mobilität voranzutreiben.
- PIRATEN: Offener Brief zur Lage des öffentlichen Personennahverkehrs | Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am 10./11. Februar 2020 einen offenen Brief an Gemeinden, Städte, Landtagsfraktionen und die Landesregierung geschickt mit der dringlichen Bitte die Situation im ÖPNV schnell zu verbessern
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- extremnews.com: Landesregierung erteilt Fahrscheinfrei eine Absage
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- Zeitungsverlag Weiblingen: "Die AfD wird schauen, dass Leute wie Sie wegkommen" | Auch Philip Köngeter (Piratenpartei), Stadt- und Kreisrat aus Welzheim, wurde in der Vergangenheit mehrfach von Rechten bedroht. Nicht nur aus der Distanz, auch von Angesicht zu Angesicht. Köngeter ist seit über zehn Jahren politisch aktiv, aber er weiß noch genau, wann alles angefangen hat: 2015, im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise. Er war von Beginn an im Freundeskreis Asyl in Welzheim aktiv. „Wir dachten damals, dass man etwas tun muss“, erinnert er sich. „Ich habe unter anderem das Erstellen der Webseite übernommen. Da in Deutschland Impressumspflicht herrscht, und wir am Anfang keine Geschäftsstelle hatten, stand dort mein Name und meine Privatadresse.“
- Braunschweiger Zeitung: Niedersachsen fordert Pflicht zur Identifizierung im Netz | Die Piratenpartei in Niedersachsen hält die Bundesratsinitiative für eine „Schnapsidee“. Es bringe nichts, dass Accounts in sozialen Medien und Plattformen nur... Paywall
- 10.02.
- Ostholstein-Presse: Piratenpartei: Autofreie Innenstadtpläne nicht kopieren, sondern umsetzen | Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl werfen die Grünen der SPD vor, ihre Pläne zur „autoarmen“ Innenstadt abgeschrieben zu haben, während am 21.01. Katharina Fegebank solche Forderungen selbst für „irre“ bezeichnete. René Pönitz, verkehrspolitischer Sprecher und Listenplatz 4 der Hamburger Piraten: „Gute Ideen sind nicht nur zum Kopieren da, sondern auch zum Umsetzen! Wollten SPD und Grüne ernsthaft die Autos aus der Innenstadt verbannen, dann hätten sie uns im Wahlkampf mit einem entsprechenden autofreiem Gebiet rund um den Jungfernstieg überrascht! Wenn die vielfältigen Alternativen wie Fuß, Fahrrad, Rikscha, Bus, U-Bahn und zukünftig Straßenbahn immer noch nicht als ausreichend angesehen werden, dann wird dieses Thema am 23.02. mit dem Schließen der Wahlurnen für knapp fünf Jahre beerdigt werden!“
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- Piraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP | "Schon vor einem Monat hatten wir beklagt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, nach telefonischen Anfeindungen seinen Rücktritt vom Amt erklärte und einen Zusammenschluss der demokratischen Kräfte gefordert," erinnert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Es wird Zeit, dass dies Kontur erhält. Wir unterstützen alle demokratischen Parteien bei ihrem Ruf zum Schulterschluss. Denn diese Verrohung in der politischen Auseinandersetzung hat ihre Ursache einzig und allein in den Kräften jeglicher Extrema, die Gewalt als Mittel nicht konsequent ausschließen."
- Piratenpartei: Autofreie Innenstadtpläne nicht kopieren, sondern umsetzen
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- Göttinger Tageblatt: Barrierefreiheit versus Verkehrsfluss: Was passiert mit den Busbuchten in Geismar? | Berücksichtigung fand ein Änderungsantrag des Ratsherren Francisco Welter-Schultes (Piraten). Die Verwaltung ist aufgefordert worden, für die Haltestellen, bei denen die Buchten erhalten bleiben, einen ausreichend breiten Streifen der anliegenden Grundstücke zu erwerben oder die städtischen Nutzungsrechte über ein Wegerecht zu sichern, um ausreichend Platz für Fuß- und Radverkehr zu schaffen. Paywall
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- 09.02.
- 08.02.
- # Luxemburger Wort: Piratenkongress im Zeichen der Geschlossenheit | Keine kritischen Stimmen, keine Gegenkandidaten, keine Diskussion zu den neuen Statuten, keine Motionen - in knapp 40 Minuten war der Landeskongress der Piraten am Samstag über die Bühne gebracht. Dabei hätte es durchaus Anlass für Diskussionen gegeben: Kein Wort zur Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der ADR und zur umstrittenen Parteienfinanzierung, zu der die Staatsanwaltschaft ermittelt, wurde eher abgewiegelt.
- # t-online: Platz vor Russlands Botschaft soll wie Kreml-Kritiker heißen | Prag möchte ausgerechnet den Platz vor der russischen Botschaft nach dem ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow benennen. Er hoffe, dass die feierliche Umbenennung am Todestag des Politikers am 27. Februar stattfinden könne, sagte Oberbürgermeister Zdenek Hrib nach Angaben der Zeitung "Pravo". Die Koalitionspartner signalisierten bereits Unterstützung für den Politiker der Piratenpartei.
- # sputnik: Prag will Platz vor russischer Botschaft nach Boris Nemzow umbenennen
- # Spiegel: Prag will Platz vor russischer Botschaft nach Nemzow benennen
- 07.02.
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- Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen! | Dem Bericht der DAK-Gesundheit nach steigen die psychischen Erkrankungen bei Schulkindern immer weiter an. Die Piratenpartei mahnt an, den Druck auf die Kinder zu lindern und das Schulsystem anzupassen. „Kinder stehen morgens früh auf, werden dann in der Schule mit viel Stoff bombaridert und verfolgen oftmals noch Hobbies, etwa im Sportverein“, kommentiert Borys Sobieski. „Dass manche Kinder unter diesem permanenten Stress leiden ist für mich wenig überraschend, nicht jedes Kind kommt mit diesem System zurecht. Umso wichtiger ist es, den Umgang mit Problemen zu enttabuisieren und Lösungen zu finden. Wir müssen unsere Kinder fördern, aber bitte nicht überfordern.“
- Einladung zur Demonstration der Piratenpartei Darmstadt / "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn der Stadt Darmstadt!" am 08.02.2020 um 14 Uhr (Treffpunkt Justus-Liebig-Haus) | Der Magistrat der Stadt Darmstadt plant die Installation von Videoüberwachung am Luisenplatz. Insgesamt sollen 15 Kameras verteilt auf 4 Standorte installiert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 400.000 Euro. Die PIRATEN Darmstadt rufen auf, am Samstag, den 8. Februar, für das Recht auf Anonymität im digitalen Zeitalter auf die Straße zu gehen.
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- deutschland-news24.de: Einladung zur Demonstration der Piratenpartei Darmstadt / "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn der Stadt Darmstadt!" am 08.02.2020 um 14 Uhr (Treffpunkt Justus-Liebig-Haus)
- filstalexpress.de: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
- finanznachrichten.de: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
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- mittelstandcafe.de: Einladung zur Demonstration der Piratenpartei Darmstadt / "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn der Stadt Darmstadt!" am 08.02.2020 um 14 Uhr (Treffpunkt Justus-Liebig-Haus)
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- presse-nachrichten.de: Einladung zur Demonstration der Piratenpartei Darmstadt / "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn der Stadt Darmstadt!" am 08.02.2020 um 14 Uhr (Treffpunkt Justus-Liebig-Haus)
- pressecop24.com: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
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- NRZ: FDP-Chef aus Moers: "Rücktriett ist der einzig gangbare Weg" | Und auch die Piratenpartei hat sich nach den Ereignissen geäußert: „Wir Piraten lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit rechtsradikalen, rassistischen Partei grundlegend ab... Paywall
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- 06.02.
- Hamburger Abendblatt: 16-jährige macht Podcasts für Hamburgs Erstwähler | Die 16-jährige Sidney fühlt der Piraten-Politikerin Stephanie Bühnung auf den Zahn.
- Trierischer Volksfreund: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover | Es wird nun am 08. Februar 2020 ab 18 Uhr wiederum eine derartige Protestzusammenkunft am Friedrichswall Ecke Maschstraße geben. Eingeladen dabei zu sein sind alle Menschen und Gruppen die sich diesem humanistischen Anliegen verpflichtet sehen. Birgit Nowak, Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen, als Initiatorin für Hannover: „Julian Assange ist ein Journalist mit großen Verdiensten, welcher bereits in der Vergangenheit in seinen Grundrechten massiv eingeschränkt war und derzeit in Haft sitzt. Sein Gesundheitszustand lässt schlimmeres befürchten. Die sofortige Freilassung von Herrn Julian Assange und Nichtauslieferung in die USA sind daher unsere Forderungen.“
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- NRZ: Witten: So reagieren die Ruhrstadt-Politiker auf Thüringen | Ich kann's nicht fassen“, schilderte Roland Löpke von den Piraten seine erste Reaktion. Er fühlte sich wie aus einem „bösen Traum“ erwacht. „Ich habe nicht wirklich verstanden, wie man so handeln kann.“ Der Schaden, der dadurch entstanden entstanden sei, lasse sich nicht reparieren. Paywall
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- # Tageblatt Létzebuerg: Debatte im Parlament / Der Wohlstand der Luxemburger muss anders gemessen werden | Den Eindruck mangelnder Beachtung des bisherigen Wohlstands-BIP schien auch Sven Clement von der Piratenpartei zu teilen. Die letzte Aktualisierung stamme von 2017 und sei grafisch schlecht aufbereitet. In Zukunft sollte der Schwerpunkt auf die Vergleichbarkeit der Daten gelegt werden und sie sollten dem Publikum leichter zugänglich gemacht werden.
- 05.02.
- irights.info: Viel Kritik an den Vorschlägen des BMJV zu Verlegerbeteiligung und Leistungsschutzrecht | Grenzen für Vorschaubilder und zeitbasierte Inhalte Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei, hält die vom BMJV vorgeschlagenen Regelungen des Leistungsschutzrechts für realitätsfremd und kritisiert insbesondere die Grenzen für Vorschaubilder und zeitbasierte Inhalte: „Ein Vorschaubild im Format 128×128 und ein Video von bis zu drei Sekunden in Zeiten, in denen hochauflösende Bilder und Videos der Standard sind, ist wohl als schlechter Scherz zu verstehen.“
- ad-hoc-news.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck | Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: „Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer Fehler, der das Risiko in sich trägt, unsere Demokratie nachhaltig zu schwächen und faschistischen Bestrebungen die Tür zu öffnen. Als liberale Partei betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge.“
- aktiencheck.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- blogspan.net: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- deutschland-news24.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
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- wertheim24.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- shz: Verfassungsgericht urteilt 2020 | Bis Ende des Jahres könnte mehr rechtliche Klarheit über die umstrittene massenhafte automatische Kennzeichenfahndung auf Autobahnen in Brandenburg herrschen. Das Verfassungsgericht Brandenburg rechnet 2020 mit einer Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde. Das erklärte das Gericht in Potsdam am Dienstag auf Nachfrage. Ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg hatte sich gegen den Aufzeichnungsmodus gewendet, bei dem Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst und auf unbestimmte Zeit gespeichert werden.
- hallo-münchen.de: Wegen Brexit – Brite aus Gauting muss Gemeinderatskandidatur zurückziehen | Michael Sinclair war Kandidat für den Gemeinderat Gauting. Der 52-Jährige ist bei der Piratenpartei Bundesbeauftragter für Migration und Integration und Vizevorsitzender im Landkreis Starnberg. Und er ist Schotte. Das ist ihm jetzt zum Verhängnis geworden.
- WAZ: Velbert: Aussuss stimmt Wohnungsbau auf Klinik-Gelände zu | Die Piraten-Fraktion hatte bereits bei der Verwaltung angefragt, ob es Gespräche mit dem neuen Besitzer der Immobilie gebe. Dazu der Beigeordnete Jörg Ostermann: „Wir werden schnell unterwegs sein.“ Paywall
- # top-news.at: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
- # Létzebúerg Tageblatt: Luxemburger Abgeordnete äußern sich zu Bettels Reformplänen | Marc Goergen („Piraten“): Die Piratenpartei wolle sich nicht für oder gegen die Monarchie als Staatsform äußern, man sei jedoch überzeugt, dass eine Reform notwendig sei. Die Monarchie dürfe dabei keinen Blankoscheck bekommen. Die Regierung schaute zu lange zu. Etliche Fakten seien bereits zuvor bekannt gewesen. Goergen äußerte seine Skepsis bezüglich der großen Kooperationsbereitschaft des Großherzogs.
- # Létzebuerger Journal: Ein wachsendes Problem - Interpellation im Parlament: CSV fordert Aktionsplan zur Armutsbekämpfung | Ein in den vergangenen Jahren auf 18,7 Prozent gestiegenes Armutsrisiko, eine wachsend ungerechte Verteilung des Reichtums, mehr „working poor“: Im Parlament wurde gestern über Armut und das Armutsrisiko in Luxemburg diskutiert... Marc Goergen (Piraten) brach erneut eine Lanze für das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens.
- 04.02.
- Trierischer Volksfreund:
- Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien | Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, müssen zum Antritt Unterstützungsunterschriften sammeln. Weiter gilt eine 5%-Hürde für den Einzug in den Landtag. "Als Kleinpartei in 70 Wahlkreisen einen Kandidaten finden, eine Aufstellungsversammlung abhalten und dann auch noch Unterschriften sammeln ist einfach unverschämt. Hier wird die Vielfalt der Demokratie mit Füßen getreten", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. "Dann gibt es da auch noch eine Prozent-Hürde. Die etablierten Parteien haben es sich ganz schön bequem gemacht im Landtag. Den Schaden nimmt die Demokratie."
- Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee | Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Verpflichtung zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in sozialen Medien und Plattformen nur mit Hinterlegung von Name, Adresse und Geburtsdatum anzulegen sein. „Dass die Landesregierung keinerlei Ahnung vom Netz hat, hat sie hiermit wieder einmal anschaulich unter Beweis gestellt. Dieses Vorgehen als Schnapsidee zu bezeichnen, ist fast schon geschmeichelt“, stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen anklagend fest
- 88news.de:
- [https://www.88news.de/piraten-niedersachsen-identifikationspflicht-ist-eine-schnapsidee-1790349.html Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
- Piraten wollen Offenliegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
- aktiencheck.de:
- Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
- Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
- PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum | Die PIRATEN Hessen fordern den Stopp der Ausweitung von Videoüberwachung in hessischen Städten und Kommunen, einschließlich Darmstadt. „In ganz Hessen wird die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zunehmend eingeschränkt, nicht nur durch den Hessentrojaner“, sagt Martina Scharmann, Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. „Allein 2018 waren in 19 hessischen Städten 191 Kameras installiert und es werden immer mehr. Das Recht auf Privatsphäre ist im digitalen Zeitalter ein häufig unterschätzter Punkt. Wir PIRATEN fordern mehr Personal bei der Polizei anstelle von noch mehr Überwachung.“
- PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
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- freeletter.de: Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
- PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
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- landespressedienst.de: Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
- Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
- PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
- PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
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- heise: Kennzeichenerfassung: Brandenburger Polizei sieht verbesserten Datenschutz | Zur Kritik der Datenschutzbeauftragten daran, dass auch die Daten nicht beschuldigter Personen erfasst werden, verwies die Polizei auf die noch laufende Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds der Piratenpartei beim Landesverfassungsgericht.
- SZ: Entscheidung über Kennzeichenfahndung noch 2020 erwartet | Ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg hatte sich gegen den Aufzeichnungsmodus gewendet, bei dem Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst und auf unbestimmte Zeit gespeichert werden.
- RTL: Entscheidung über Kennzeichenfahndung noch 2020 erwartet
- Entscheidung über Kennzeichenfahndung dieses Jahr erwartet
- supertipp-online.de: Piraten wünschen sich “Transparenz und Planungssicherheit” beim Breitbandausbau | Unter anderem fragt die Piratenpartei nach derzeit lieferbaren Übertragungsgeschwindigkeiten, den Grünen für die Verzögerungen im Breitbandausbau und den Zukunftsplänen inklusive der Frage nach der Erschließung weiterer Velberter Stadtteile. “Aktuell wundern sich die Nevigeser Bürger wann endlich Internet von den Stadtwerken geliefert wird, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thomas Küppers. “Die Anschlüsse liegen im Keller, die Verträge mit anderen Anbietern wurden gekündigt. Wir wünschen uns Transparenz und Planungssicherheit und haben daher die Stadt nach dem aktuellen Stand gefragt.”
- svz: Kreistagsausschuss fetzt sich mit Landrätin | Das Fass zum Überlaufen brachte der von Dennis Klüver (Piratenpartei) eingereichte und für die Sitzung nicht berücksichtigte Tagesordnungspunkt „Beratung ... Paywall
- WAZ: Witten: Stadt behält fünf verkaufsoffene Sonntage | Deshalb sei es falsch, die Arbeit am verkaufsoffenen Sonntag als extrem oder etwas Besonderes darzustellen. Roland Löpke (Piraten) ergänzte: „Es gibt auch Menschen, die sechs Tage lang keine Zeit haben, einkaufen zu gehen.“ Paywall
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- 03.02.
- beobachternews.de: Übersicht über Polizeigesetze | Die Piratenpartei hat eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder veröffentlicht. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. „Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden“, erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
- saarnews.com: PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland | Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der Landesregierung wissen, wie sich die staatlichen Abfragen von Bankdaten im Saarland entwickelt haben. Hierzu stellen die PIRATEN eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, sieht durch die stetige Erweiterung der Abfrage- und Zugriffsbefugnisse immer mehr staatlicher Stellen eine fortschreitende Aushöhlung des Bankgeheimnisses...
- ad-hoc-news.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung | Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem 16jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten Cannabiskonsums am Vortag eine Blutprobe entnommen zu haben. "Hier zeigt sich die Absurdität der Betäubungsmittelgesetzgebung, die noch lange nicht in der Gegenwart angekommen ist. Gäbe es endlich, wie in einer Vielzahl anderer Staaten (2), die Möglichkeit des legalen Bezugs von Cannabis unter ähnlichen Jugendschutzbestimmungen wie für Alkohol oder Tabakerzeugnisse, wäre die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Jugendliche diesbezüglich hätte straffällig werden können, wesentlich geringer," so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
- aktiencheck.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
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- WAZ: Witten: Rat lehnt Bürgerbegehren für grünen Kornmarkt ab | Von einem „guten Interessensausgleich“ sprach Stefan Borggraefe von den Piraten. Zur Zeit sei der Kornmarkt eine zubetonierte Fläche, „die nicht schön anzusehen ist“. Hier werde ein kleiner Park geschaffen und damit dem ... Paywall
- Frankenpost: Piraten dürfen in Hof antreten | In letzter Minute überwindet die Piraten-Partei die Hürde zur Zulassung für die Wahlen im März. Erst am Montag erreichen sie die notwendige Anzahl von 215 Unterstützern. Paywall
- shz: Rocker-Affäre: Ex-Staatssekretärin Söller-Winkle verteidigt die ehemalige Polizeispitze | ... die durch Patrick Breyer, den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Piraten, öffentlich gemacht wurden. Die Affäre wird im Laufe des Frühjahres zum Politikum. Paywall
- # top-news.at: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
- 02.02.
- webwork-magazin.net: Verpflichtender Einbau von Smartmetern beginnt | Leider sind die Smart Meter der ersten Generation technisch nicht in der Lage, etwa Solaranlagen oder Ladestationen für E-Fahrzeuge je nach Netzauslastung automatisch zu steuern. Deshalb hält sich der Mehrwert für Haushalte mit solchen Einrichtungen auch nur in sehr engen Grenzen. Aus diesem Grund ruft die Piratenpartei schon seit Längerem zum Widerstand gegen die “Zwangsbeglückung” von privaten Verbrauchern mit “Spionagezählern” auf.
- 88news.de: "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber | Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber, Vorstandsvorsitzender von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition), ein. Wimber setzt sich seit Jahren für eine legale Regulierung von Drogen und für Harm Reduction ein. Es erwartet uns ein spannender Vortrag unter der Überschrift "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression". "Wir wollen eine rationale und evidenzbasierte Drogenpoliktik, die durch die Entkriminalisierung der Drogenkonsumierenden und durch einen staatlich regulierten Markt gekennzeichnet ist. Unser Ziel ist dabei ein wirklich funktionierender Jugend- und Verbraucherschutz, der die gesundheitlichen Risiken des Konsums minimiert," erläutert Wimber die Ziele von LEAP
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- industrietreff.de: Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet
- mittelstandcafe.de: "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
- politikexpress.de: Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet
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- Nerkur: Freizeitkicker werben Spender gegen Krebs | „Ich bin zwar kein Fußballer. Denn ich halte es mit Churchills Motto ,no sports‘“, verriet Gemeinderat Tobias McFadden (Piraten-Partei) im blauen Trikot des Gautinger Rathaus-Teams.
- LIZ: „Weil keine neuen Ideen mehr kommen“: Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) und die vielen Kleinen | Sehr geehrte Frau Gabelmann, Sie sind erstmals im OBM-Wahlkampf, als Herausforderin also an Sie die Frage: 14 Jahre Burkhard Jung sind genug weil …? Sie sind genug, weil man bei Herrn Jung bemerkt, dass er einfach amtsmüde ist. Also dass er in den letzten Jahren, gerade nach der Sparkassenbewerbung, akut nachgelassen hat und dass da einfach auch keine neuen Ideen mehr kommen aus Eigeninitiative. Beispiel 365- Euro-Ticket..."
- svz: Klüver kündigt Ärger im Kreistagsauschuss an | Der Rehnaer Dennis Klüver (Piraten) ist sauer. Bei der Sitzung am Montag will er seinem Ärger Luft machen. Paywall
- # top-news.at:
- 01.02.
- goodnews4.de: Piratenpartei plädiert für Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen – „Rheinland-Pfalz Vorbild für eine Regelung“ | Nicht nur in Baden-Baden werden Forderungen für eine zeitgemäße Berichterstattung aus dem Gemeinderat lauter. Während sich auch Kommunalpolitiker über das fehlende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik beklagen, setzen sich immer noch andere Kommunalpolitiker durch, die ihre Persönlichkeitsrechte gefährdet sehen. Weshalb diese offenbar etwas öffentlichkeitsscheuen Politiker sich um öffentliche Mandate bewerben, lässt sich nicht in eine Logik bringen. Solange Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen für die Medien verboten bleiben, helfen auch Livestreams von oft stundenlangen Sitzungen alleine nicht viel weiter. Die Zuschauerreichweiten liegen bei Parlamentskanälen in der Regel in den entsprechenden Verbreitungsgebieten unter einem Prozent. Nun meldet sich die Piratenpartei zu Wort und fordert Regelungen wie in Rheinland-Pfalz.
- Aachener Zeitung: Radfahrer sind hier künftig unerwünscht | Auf Antrag von CDU und SPD beschließt der Mobilitätsausschuss ein Radfahrverbot für die mittlere Pontstraße in Aachen nach deren Umgestaltung. Der Antrag wurde von CDU-Ratsmitglied Jörg Lindemann begründet und bei einer Gegenstimme (Piraten) und drei Enthaltungen (Grüne) beschlossen.
