Pressespiegel/Online/2020/Februar

Februar 2020

Mit # Medium gekennzeichnete Berichte sind in deutschsprachigen Medien über deutsche Piraten und die in anderen Ländern zu finden. Sie sind am Ende der jeweiligen Tageseinträge dokumentiert. Die Erkenntnis, warum es sinnvoll ist, Pirat zu sein oder Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für eine Aufnahme. Seit dem 01.01.2020 werden gekennzeichnet mit ## auch fremdsprachige Artikel zum Europa-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer und anderen Mitgliedern der Piratengruppe im EU-Parlament dort benannt.

Erscheinen nur Überschriften, ist der entsprechende Abschnitt aus dem Text schon in vorherigen Publikationen enthalten.

Nicht genannt sind Medien, die lediglich auf die Webseite der Piratenpartei oder eine andere Veröffentlichung einer Meldung verweisen. Die Auflistung stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

10.02.

• Göttinger Tageblatt: Barrierefreiheit versus Verkehrsfluss: Was passiert mit den Busbuchten in Geismar? | Berücksichtigung fand ein Änderungsantrag des Ratsherren Francisco Welter-Schultes (Piraten). Die Verwaltung ist aufgefordert worden, für die Haltestellen, bei denen die Buchten erhalten bleiben, einen ausreichend breiten Streifen der anliegenden Grundstücke zu erwerben oder die städtischen Nutzungsrechte über ein Wegerecht zu sichern, um ausreichend Platz für Fuß- und Radverkehr zu schaffen. Paywall

09.02.

• SZ: Hände weg vom Rotstift | Stefan Berchtold warb für Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg und forderte, die Stabsstelle für Wirtschaftsförderung im Rathaus sollte sich auch mit der Kulturförderung befassen. Zugleich nannte er das Kulturspektakel, bei dem er sich selbst engagiert hatte, als Beispiel, dass es nicht nur aufs Geld ankomme. Dieses rein ehrenamtliche Festival kam lange fast ohne kommunale Zuschüsse aus. "Wir haben dort extrem viel gelernt und gesehen. Wenn man den Leuten nur Platz gibt, passiert Unglaubliches", sagte der Kandidat der Piraten, der sich als "Kind des Kulturspektakels" bezeichnete.

* # Létzenburger Journal: „Unsere Politik und unser Stil funktionieren“ | Im Schnelldurchlauf arbeiteten die Piraten am Samstagmorgen im Kulturzentrum „Schéiss“ in Merl die Zwölf-Punkte-Tagesordnung ihres Nationalkongresses ab, zu dem rund 30 Mitglieder und Sympathisanten gefunden hatten. Das Highlight war die Wahl des Partei-Koordinators, eine Funktion, die der beim letzten Kongress 2019 bestimmte, nicht unumstrittene Marc Goergen eigentlich hatte abgeben wollen. Aber der Abgeordnete war nun einziger Kandidat für seine Nachfolge. „Ich biete euch an, der Partei noch mindestens ein, zwei Jahre in dieser Funktion zu dienen“, sagte Goergen, der meinte, seine Bilanz lasse sich zeigen.

08.02.

• # Luxemburger Wort: Piratenkongress im Zeichen der Geschlossenheit | Keine kritischen Stimmen, keine Gegenkandidaten, keine Diskussion zu den neuen Statuten, keine Motionen - in knapp 40 Minuten war der Landeskongress der Piraten am Samstag über die Bühne gebracht. Dabei hätte es durchaus Anlass für Diskussionen gegeben: Kein Wort zur Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der ADR und zur umstrittenen Parteienfinanzierung, zu der die Staatsanwaltschaft ermittelt, wurde eher abgewiegelt.
• # t-online: Platz vor Russlands Botschaft soll wie Kreml-Kritiker heißen | Prag möchte ausgerechnet den Platz vor der russischen Botschaft nach dem ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow benennen. Er hoffe, dass die feierliche Umbenennung am Todestag des Politikers am 27. Februar stattfinden könne, sagte Oberbürgermeister Zdenek Hrib nach Angaben der Zeitung "Pravo". Die Koalitionspartner signalisierten bereits Unterstützung für den Politiker der Piratenpartei.
• # sputnik: Prag will Platz vor russischer Botschaft nach Boris Nemzow umbenennen
• # Spiegel: Prag will Platz vor russischer Botschaft nach Nemzow benennen

07.02.

• ad-hoc-news.de: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen! | Dem Bericht der DAK-Gesundheit nach steigen die psychischen Erkrankungen bei Schulkindern immer weiter an. Die Piratenpartei mahnt an, den Druck auf die Kinder zu lindern und das Schulsystem anzupassen. „Kinder stehen morgens früh auf, werden dann in der Schule mit viel Stoff bombaridert und verfolgen oftmals noch Hobbies, etwa im Sportverein“, kommentiert Borys Sobieski. „Dass manche Kinder unter diesem permanenten Stress leiden ist für mich wenig überraschend, nicht jedes Kind kommt mit diesem System zurecht. Umso wichtiger ist es, den Umgang mit Problemen zu enttabuisieren und Lösungen zu finden. Wir müssen unsere Kinder fördern, aber bitte nicht überfordern.“
• aktiencheck.de: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
• blogspan.net: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
• filstalexpress.de: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
• finanznachrichten.de: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
• firmenpresse.de: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
• hier-luebeck.de: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
• news.feed-reader.net: Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
• politikexpress.de: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
• presseanzeigen24.com: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
• presse-channel.net: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
• pressecop24.com: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
• theworldnews.net: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
• wertheim24.de: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!
• NRZ: FDP-Chef aus Moers: "Rücktriett ist der einzig gangbare Weg" | Und auch die Piratenpartei hat sich nach den Ereignissen geäußert: „Wir Piraten lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit rechtsradikalen, rassistischen Partei grundlegend ab... Paywall

• # top-news.at: Psychische Krankheiten bei Schulkindern nehmen zu: Druck abbauen!

06.02.

• Hamburger Abendblatt: 16-jährige macht Podcasts für Hamburgs Erstwähler | Die 16-jährige Sidney fühlt der Piraten-Politikerin Stephanie Bühnung auf den Zahn.
• Trierischer Volksfreund: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover | Es wird nun am 08. Februar 2020 ab 18 Uhr wiederum eine derartige Protestzusammenkunft am Friedrichswall Ecke Maschstraße geben. Eingeladen dabei zu sein sind alle Menschen und Gruppen die sich diesem humanistischen Anliegen verpflichtet sehen. Birgit Nowak, Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen, als Initiatorin für Hannover: „Julian Assange ist ein Journalist mit großen Verdiensten, welcher bereits in der Vergangenheit in seinen Grundrechten massiv eingeschränkt war und derzeit in Haft sitzt. Sein Gesundheitszustand lässt schlimmeres befürchten. Die sofortige Freilassung von Herrn Julian Assange und Nichtauslieferung in die USA sind daher unsere Forderungen.“
• ad-hoc-news.de: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
• aktiencheck.de: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
• blogspan.net: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
• extremnews.com: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
• finanznachrichten.de: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
• firmenpresse.de: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
• hier-luebeck.de: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
• news.feed-reader.net: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
• politikexpress.de: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
• presseanzeigen24.com: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
• presse-channel.net: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
• pressecop24.com: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
• wertheim24.de: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
• NRZ: Witten: So reagieren die Ruhrstadt-Politiker auf Thüringen | Ich kann's nicht fassen“, schilderte Roland Löpke von den Piraten seine erste Reaktion. Er fühlte sich wie aus einem „bösen Traum“ erwacht. „Ich habe nicht wirklich verstanden, wie man so handeln kann.“ Der Schaden, der dadurch entstanden entstanden sei, lasse sich nicht reparieren. Paywall

• # top-news.at: Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange in Hannover
• # Tageblatt Létzebuerg: Debatte im Parlament / Der Wohlstand der Luxemburger muss anders gemessen werden | Den Eindruck mangelnder Beachtung des bisherigen Wohlstands-BIP schien auch Sven Clement von der Piratenpartei zu teilen. Die letzte Aktualisierung stamme von 2017 und sei grafisch schlecht aufbereitet. In Zukunft sollte der Schwerpunkt auf die Vergleichbarkeit der Daten gelegt werden und sie sollten dem Publikum leichter zugänglich gemacht werden.

05.02.

• irights.info: Viel Kritik an den Vorschlägen des BMJV zu Verlegerbeteiligung und Leistungsschutzrecht | Grenzen für Vorschaubilder und zeitbasierte Inhalte Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei, hält die vom BMJV vorgeschlagenen Regelungen des Leistungsschutzrechts für realitätsfremd und kritisiert insbesondere die Grenzen für Vorschaubilder und zeitbasierte Inhalte: „Ein Vorschaubild im Format 128×128 und ein Video von bis zu drei Sekunden in Zeiten, in denen hochauflösende Bilder und Videos der Standard sind, ist wohl als schlechter Scherz zu verstehen.“
• ad-hoc-news.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck | Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: „Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer Fehler, der das Risiko in sich trägt, unsere Demokratie nachhaltig zu schwächen und faschistischen Bestrebungen die Tür zu öffnen. Als liberale Partei betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge.“
• aktiencheck.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
• blogspan.net: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
• extremnews.com: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
• finanznachrichten.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
• firmenpresse.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
• news.feed-reader.net: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
• politikexpress.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
• presseanzeigen24.com: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
• scharf-links.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
• schattenblick.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
• wertheim24.de: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
• shz: Verfassungsgericht urteilt 2020 | Bis Ende des Jahres könnte mehr rechtliche Klarheit über die umstrittene massenhafte automatische Kennzeichenfahndung auf Autobahnen in Brandenburg herrschen. Das Verfassungsgericht Brandenburg rechnet 2020 mit einer Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde. Das erklärte das Gericht in Potsdam am Dienstag auf Nachfrage. Ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg hatte sich gegen den Aufzeichnungsmodus gewendet, bei dem Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst und auf unbestimmte Zeit gespeichert werden.
• hallo-münchen.de: Wegen Brexit – Brite aus Gauting muss Gemeinderatskandidatur zurückziehen | Michael Sinclair war Kandidat für den Gemeinderat Gauting. Der 52-Jährige ist bei der Piratenpartei Bundesbeauftragter für Migration und Integration und Vizevorsitzender im Landkreis Starnberg. Und er ist Schotte. Das ist ihm jetzt zum Verhängnis geworden.
• WAZ: Velbert: Aussuss stimmt Wohnungsbau auf Klinik-Gelände zu | Die Piraten-Fraktion hatte bereits bei der Verwaltung angefragt, ob es Gespräche mit dem neuen Besitzer der Immobilie gebe. Dazu der Beigeordnete Jörg Ostermann: „Wir werden schnell unterwegs sein.“ Paywall

• # top-news.at: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
• # Létzebúerg Tageblatt: Luxemburger Abgeordnete äußern sich zu Bettels Reformplänen | Marc Goergen („Piraten“): Die Piratenpartei wolle sich nicht für oder gegen die Monarchie als Staatsform äußern, man sei jedoch überzeugt, dass eine Reform notwendig sei. Die Monarchie dürfe dabei keinen Blankoscheck bekommen. Die Regierung schaute zu lange zu. Etliche Fakten seien bereits zuvor bekannt gewesen. Goergen äußerte seine Skepsis bezüglich der großen Kooperationsbereitschaft des Großherzogs.
• # Létzebuerger Journal: Ein wachsendes Problem - Interpellation im Parlament: CSV fordert Aktionsplan zur Armutsbekämpfung | Ein in den vergangenen Jahren auf 18,7 Prozent gestiegenes Armutsrisiko, eine wachsend ungerechte Verteilung des Reichtums, mehr „working poor“: Im Parlament wurde gestern über Armut und das Armutsrisiko in Luxemburg diskutiert... Marc Goergen (Piraten) brach erneut eine Lanze für das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens.

04.02.

• Trierischer Volksfreund:
  • Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien | Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, müssen zum Antritt Unterstützungsunterschriften sammeln. Weiter gilt eine 5%-Hürde für den Einzug in den Landtag. "Als Kleinpartei in 70 Wahlkreisen einen Kandidaten finden, eine Aufstellungsversammlung abhalten und dann auch noch Unterschriften sammeln ist einfach unverschämt. Hier wird die Vielfalt der Demokratie mit Füßen getreten", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. "Dann gibt es da auch noch eine Prozent-Hürde. Die etablierten Parteien haben es sich ganz schön bequem gemacht im Landtag. Den Schaden nimmt die Demokratie."
  • Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee | Am heutigen 04.02. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, eine Bundesratsinitiative zur Verpflichtung zur Identifikationsmöglichkeit im Internet starten zu wollen. Zukünftig sollen Accounts in sozialen Medien und Plattformen nur mit Hinterlegung von Name, Adresse und Geburtsdatum anzulegen sein. „Dass die Landesregierung keinerlei Ahnung vom Netz hat, hat sie hiermit wieder einmal anschaulich unter Beweis gestellt. Dieses Vorgehen als Schnapsidee zu bezeichnen, ist fast schon geschmeichelt“, stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen anklagend fest
• 88news.de:
  • [https://www.88news.de/piraten-niedersachsen-identifikationspflicht-ist-eine-schnapsidee-1790349.html Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
  • Piraten wollen Offenliegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
• aktiencheck.de:
  • Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
  • Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
  • PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum | Die PIRATEN Hessen fordern den Stopp der Ausweitung von Videoüberwachung in hessischen Städten und Kommunen, einschließlich Darmstadt. „In ganz Hessen wird die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zunehmend eingeschränkt, nicht nur durch den Hessentrojaner“, sagt Martina Scharmann, Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. „Allein 2018 waren in 19 hessischen Städten 191 Kameras installiert und es werden immer mehr. Das Recht auf Privatsphäre ist im digitalen Zeitalter ein häufig unterschätzter Punkt. Wir PIRATEN fordern mehr Personal bei der Polizei anstelle von noch mehr Überwachung.“
  • PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
• blogspan.net:
  • Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
  • Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
  • PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
  • PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
• extremnews.com:
  • Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
  • PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
• filstalexpress.de: Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
• finanznachrichten.de:
  • Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
  • Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
  • PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
  • PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
• firmenpresse.de:
  • Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
  • Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
  • PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
  • PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
• freeletter.de: Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
• PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
• mittelstandcafe.de:
  • landespressedienst.de: Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
  • Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
  • PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
  • PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
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  • Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
  • PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
  • PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
• politikexpress.de:
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  • Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
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  • PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
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• presse-channel.net:
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  • PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
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  • Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
  • PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
• heise: Kennzeichenerfassung: Brandenburger Polizei sieht verbesserten Datenschutz | Zur Kritik der Datenschutzbeauftragten daran, dass auch die Daten nicht beschuldigter Personen erfasst werden, verwies die Polizei auf die noch laufende Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds der Piratenpartei beim Landesverfassungsgericht.
• SZ: Entscheidung über Kennzeichenfahndung noch 2020 erwartet | Ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg hatte sich gegen den Aufzeichnungsmodus gewendet, bei dem Kennzeichen aller vorbeifahrenden Fahrzeuge erfasst und auf unbestimmte Zeit gespeichert werden.
• RTL: Entscheidung über Kennzeichenfahndung noch 2020 erwartet
• Entscheidung über Kennzeichenfahndung dieses Jahr erwartet
• supertipp-online.de: Piraten wünschen sich “Transparenz und Planungssicherheit” beim Breitbandausbau | Unter anderem fragt die Piratenpartei nach derzeit lieferbaren Übertragungsgeschwindigkeiten, den Grünen für die Verzögerungen im Breitbandausbau und den Zukunftsplänen inklusive der Frage nach der Erschließung weiterer Velberter Stadtteile. “Aktuell wundern sich die Nevigeser Bürger wann endlich Internet von den Stadtwerken geliefert wird, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thomas Küppers. “Die Anschlüsse liegen im Keller, die Verträge mit anderen Anbietern wurden gekündigt. Wir wünschen uns Transparenz und Planungssicherheit und haben daher die Stadt nach dem aktuellen Stand gefragt.”
• svz: Kreistagsausschuss fetzt sich mit Landrätin | Das Fass zum Überlaufen brachte der von Dennis Klüver (Piratenpartei) eingereichte und für die Sitzung nicht berücksichtigte Tagesordnungspunkt „Beratung ... Paywall
• WAZ: Witten: Stadt behält fünf verkaufsoffene Sonntage | Deshalb sei es falsch, die Arbeit am verkaufsoffenen Sonntag als extrem oder etwas Besonderes darzustellen. Roland Löpke (Piraten) ergänzte: „Es gibt auch Menschen, die sechs Tage lang keine Zeit haben, einkaufen zu gehen.“ Paywall

• # top-news.at:
  • Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien
  • Piraten Niedersachsen: Identifikationspflicht ist eine Schnapsidee
  • PIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
  • PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland

03.02.

• beobachternews.de: Übersicht über Polizeigesetze | Die Piratenpartei hat eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder veröffentlicht. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. „Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden“, erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
• saarnews.com: PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland | Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019 deutschlandweit um weitere 15 Prozent angestiegen sind, wollen die PIRATEN von der Landesregierung wissen, wie sich die staatlichen Abfragen von Bankdaten im Saarland entwickelt haben. Hierzu stellen die PIRATEN eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei Saarland, sieht durch die stetige Erweiterung der Abfrage- und Zugriffsbefugnisse immer mehr staatlicher Stellen eine fortschreitende Aushöhlung des Bankgeheimnisses...
• ad-hoc-news.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung | Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem 16jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten Cannabiskonsums am Vortag eine Blutprobe entnommen zu haben. "Hier zeigt sich die Absurdität der Betäubungsmittelgesetzgebung, die noch lange nicht in der Gegenwart angekommen ist. Gäbe es endlich, wie in einer Vielzahl anderer Staaten (2), die Möglichkeit des legalen Bezugs von Cannabis unter ähnlichen Jugendschutzbestimmungen wie für Alkohol oder Tabakerzeugnisse, wäre die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Jugendliche diesbezüglich hätte straffällig werden können, wesentlich geringer," so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
• aktiencheck.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
• blogspan.net: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
• extremnews.com: hPiraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
• finanznachrichten.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
• firmenpresse.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
• news.feed-reader.net: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
• politikexpress.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
• presseanzeigen24.com: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
• presse-channel.net: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
• scharf-links.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
• wertheim24.de: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
• WAZ: Witten: Rat lehnt Bürgerbegehren für grünen Kornmarkt ab | Von einem „guten Interessensausgleich“ sprach Stefan Borggraefe von den Piraten. Zur Zeit sei der Kornmarkt eine zubetonierte Fläche, „die nicht schön anzusehen ist“. Hier werde ein kleiner Park geschaffen und damit dem ... Paywall
• Frankenpost: Piraten dürfen in Hof antreten | In letzter Minute überwindet die Piraten-Partei die Hürde zur Zulassung für die Wahlen im März. Erst am Montag erreichen sie die notwendige Anzahl von 215 Unterstützern. Paywall
• shz: Rocker-Affäre: Ex-Staatssekretärin Söller-Winkle verteidigt die ehemalige Polizeispitze | ... die durch Patrick Breyer, den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Piraten, öffentlich gemacht wurden. Die Affäre wird im Laufe des Frühjahres zum Politikum. Paywall

• # top-news.at: Piraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung

02.02.

• webwork-magazin.net: Verpflichtender Einbau von Smartmetern beginnt | Leider sind die Smart Meter der ersten Generation technisch nicht in der Lage, etwa Solaranlagen oder Ladestationen für E-Fahrzeuge je nach Netzauslastung automatisch zu steuern. Deshalb hält sich der Mehrwert für Haushalte mit solchen Einrichtungen auch nur in sehr engen Grenzen. Aus diesem Grund ruft die Piratenpartei schon seit Längerem zum Widerstand gegen die “Zwangsbeglückung” von privaten Verbrauchern mit “Spionagezählern” auf.
• 88news.de: "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber | Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber, Vorstandsvorsitzender von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition), ein. Wimber setzt sich seit Jahren für eine legale Regulierung von Drogen und für Harm Reduction ein. Es erwartet uns ein spannender Vortrag unter der Überschrift "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression". "Wir wollen eine rationale und evidenzbasierte Drogenpoliktik, die durch die Entkriminalisierung der Drogenkonsumierenden und durch einen staatlich regulierten Markt gekennzeichnet ist. Unser Ziel ist dabei ein wirklich funktionierender Jugend- und Verbraucherschutz, der die gesundheitlichen Risiken des Konsums minimiert," erläutert Wimber die Ziele von LEAP
• ad-hoc-news.de:
  • Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet | Die erforderliche Erneuerung der dieselbetriebenen Züge auf der Wieslauftalbahn ist längst überfällig. Im Zuge dessen wurden von der Hochschule Esslingen unterschiedliche Antriebskonzepte mit dem Fokus auf Wasserstoff und Brennstoffzellen untersucht und die Ergebnisse vorgestellt. Die Piraten sind erfreut, dass die Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet ist und sieht Potenzial in der Planung. "Es ist super zu hören, dass es beim Thema Wiesel nun erste kleine Fortschritte gibt" kommentiert Philip Köngeter, Kreisrat im Rems-Murr-Kreis und Stadtrat aus Welzheim die Ergebnisse. "Die Wasserstoffversorgung wäre gewährleistet und die Umrüstung möglich. Wenn wir es schaffen den nötigen Wasserstoff auf Basis von erneuerbaren Energien herzustellen und die Transportwege zur Bahn kurz halten, steht dieser Technologie nichts mehr im Wege."
• aktiencheck.de:
  • "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
  • Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet
• blogspan.net: "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
• finanznachrichten.de:
  • "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
  • Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet
• firmenpresse.de:
  • "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
  • Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet
• hier-luebeck.de:
  • "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
  • Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet
• industrietreff.de: Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet
• mittelstandcafe.de: "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
• politikexpress.de: Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet
• news.feed-reader.net:
  • "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
  • Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet
• presseanzeigen24.com:
  • "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
  • Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet
• presse-channel.net:
  • "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
  • Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet
• scharf-links.de: "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
• wertheim24.de:
  • "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
  • Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet
• Nerkur: Freizeitkicker werben Spender gegen Krebs | „Ich bin zwar kein Fußballer. Denn ich halte es mit Churchills Motto ,no sports‘“, verriet Gemeinderat Tobias McFadden (Piraten-Partei) im blauen Trikot des Gautinger Rathaus-Teams.
• LIZ: „Weil keine neuen Ideen mehr kommen“: Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) und die vielen Kleinen | Sehr geehrte Frau Gabelmann, Sie sind erstmals im OBM-Wahlkampf, als Herausforderin also an Sie die Frage: 14 Jahre Burkhard Jung sind genug weil …? Sie sind genug, weil man bei Herrn Jung bemerkt, dass er einfach amtsmüde ist. Also dass er in den letzten Jahren, gerade nach der Sparkassenbewerbung, akut nachgelassen hat und dass da einfach auch keine neuen Ideen mehr kommen aus Eigeninitiative. Beispiel 365- Euro-Ticket..."
• svz: Klüver kündigt Ärger im Kreistagsauschuss an | Der Rehnaer Dennis Klüver (Piraten) ist sauer. Bei der Sitzung am Montag will er seinem Ärger Luft machen. Paywall

• # top-news.at:
  • "Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression" - Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
  • Wieslauftalbahn zur Umrüstung auf Wasserstoffbetrieb geeignet

01.02.

• goodnews4.de: Piratenpartei plädiert für Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen – „Rheinland-Pfalz Vorbild für eine Regelung“ | Nicht nur in Baden-Baden werden Forderungen für eine zeitgemäße Berichterstattung aus dem Gemeinderat lauter. Während sich auch Kommunalpolitiker über das fehlende Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik beklagen, setzen sich immer noch andere Kommunalpolitiker durch, die ihre Persönlichkeitsrechte gefährdet sehen. Weshalb diese offenbar etwas öffentlichkeitsscheuen Politiker sich um öffentliche Mandate bewerben, lässt sich nicht in eine Logik bringen. Solange Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen für die Medien verboten bleiben, helfen auch Livestreams von oft stundenlangen Sitzungen alleine nicht viel weiter. Die Zuschauerreichweiten liegen bei Parlamentskanälen in der Regel in den entsprechenden Verbreitungsgebieten unter einem Prozent. Nun meldet sich die Piratenpartei zu Wort und fordert Regelungen wie in Rheinland-Pfalz.
• Aachener Zeitung: Radfahrer sind hier künftig unerwünscht | Auf Antrag von CDU und SPD beschließt der Mobilitätsausschuss ein Radfahrverbot für die mittlere Pontstraße in Aachen nach deren Umgestaltung. Der Antrag wurde von CDU-Ratsmitglied Jörg Lindemann begründet und bei einer Gegenstimme (Piraten) und drei Enthaltungen (Grüne) beschlossen.