Pressespiegel/Online/2019/Juli

Juli 2019

10.07.

• Lokalkompass Ratingen: Beschlüsse zum geplanten Ausbau der A 3 und zum Klimaschutz | Intensiv diskutiert wurde auch über mehrere Anträge zum Klima- und Umweltschutz. Ein Antrag der Piraten, den Klimanotstand auszurufen, fand keine Mehrheit.

09.07.

• Neu-Presse: Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018
• Supertip: Kein Klimanotstand: Mehrheit im Kreistag lehnt Antrag der Piraten ab | Den Antrag haben die Piraten in den Kreistag eingebracht. Piraten, SPD und Grüne stimmten mit insgesamt 26 Stimmen für die Annahme der Resolution. CDU, FDP und UWG lehnten die Resolution mit 39 Stimmen ab. Die Linkspartei enthielt sich.

• # Radio Prag: Piratenchef Bartoš ersucht um Treffen mit Präsident Zeman | Der Vorsitzende der Piratenpartei Ivan Bartoš hat um ein Treffen mit Präsident Miloš Zeman ersucht. Er möchte unter anderem wissen, ob der Präsident nach den eventuellen vorgezogenen Neuwahlen jemanden mit der Regierungsbildung beauftragen wird, der von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird.

08.07.

• ExtremNews: Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018 | Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest: "So schön scheußlich es ist, dass sich der Verfassungsschutzbericht auf 51 Seiten mit dem Rechtsextremismus befasst, so bedauerlich ist es doch, dass dies ein offensichtlich so groß gewordenes Problem ist. Die Zahlen der dem rechten Spektrum zuzurechnenden Personen haben sich gegenüber 2017 zwar kaum verändert. Dass aber erst heute Innenminister Pistorius auf die Idee kommt, dass hier ein abgestimmtes Vorgehen auf Ebene aller Bundesländer erfolgen muss [2, ist ein Armutszeugnis schlechthin. Wo war denn der Verfassungsschutz da in den vergangenen Jahren außer auf der Beobachtungsebene?"]
• Westfalen-Blatt: Bielefeld soll sicherer Hafen werden | Ein konkretes kurzfristiges Ziel der Seebrücke ist der Beitritt Bielefelds zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen", dem ein Dutzend Städte bereits beigetreten seien. ... Michael Gugat von den Piraten hat am Samstag angekündigt, einen entsprechenden Antrag in der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag einzubringen.

07.07.

• LIZ: LVB sammeln Kundenäußerungen, veröffentlichen aber keine Beschwerdestatistik | Das Klima im Leipziger Verkehrsgeschehen wird rauer. Das merkt nicht nur die Polizei, die dann oft mit den Folgen rücksichtslosen Verkehrsverhaltens zu tun hat. Das merken auch die Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), die es mit aggressiven Fahrgästen zu tun haben. Und irgendwie merken es auch die Fahrgäste, wenn sie solche Szenen erleben wie Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann am 5. Juni.
• Merkurist: Mainzer Parteien fordern Ausruf des Klimanotstands | ... Die ÖDP habe nun einen weiteren Antrag zum Ausruf des Klimanotstands eingereicht, über den in der Stadtratssitzung im August abgestimmt werden soll. Doch dieser Antrag stößt auf Kritik: „Er enthält fast nur Lippenbekenntnisse. Darin ist keine konkrete Maßnahme enthalten, die Treibhausgase reduzieren würde“, sagt Maurice Conrad, Stadtratsmitglied der Piraten. „Wir fordern, dass Mainz bis 2025 autofrei werden soll und dass wir die Pariser Klimaziele auf Mainz anwenden.“
• finanzen.net: S21: Massive Einschränkungen im Bahnverkehr nicht hinnehmbar | Immer wieder kommt es im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zu Einschränkungen im Bahnverkehr. Ärgerlich ist das besonders für Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind. Die Piratenpartei fordert einen Umstieg hin zu einem modernisierten Kopfbahnhof und eine erhebliche Reduktion der Einschränkungen im Bahnverkehr.

• # Tageblatt Létzebuerg: Tiertransporte bei Hitze: Romain Schneider muss französischen Agrarminister korrigieren | Marc Goergen, Abgeordneter der Luxemburger Piraten, nahm die Aussagen des französischen Ministers zum Anlass, den luxemburgischen Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) zu Tiertransportern in Luxemburg zu befragen.

06.07.

05.07.

04.07.

• finanzen.net: Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt | Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt.
• ExtremNews: Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

• # Létzebuerger Journal: Unter sengender Sonne | In dieser Woche ist es hochsommerlich warm, in der letzten war es extrem warm mit Dauertemperaturen über 30 Grad. Dies veranlasste Marc Goergen, Abgeordneter der Piraten, zu einer ausführlichen parlamentarischen Anfrage zu nationalen internationalen Tiertransporten. Er bezog sich dabei sowohl auf eine Europäische Verordnung zum Tierwohl als auch auf eine Meldung, nach der die französische Regierung Tiertransporte bei so hohen Temperaturen grundsätzlich untersagt habe.
• # Wien-Nachrichten: Zwei Piraten wollen grüne Bundesliste entern

03.07.

• WAZ: Rat bringt Radverkehrskonzept auf den Weg | Auch die Piraten hatten einen Antrag eingereicht, in dem sie die Verwaltung aufforderten, genauer aufzuschlüsseln, wann welche Maßnahme in Angriff genommen werden solle und mit welchen Mitteln.
• shz: Kritik an Von der Leyen als EU-Chefin: „Das Parlament ist kein Durchwinkverein“ | „Ursula von der Leyen ist als Kandidatin eine Zumutung.“ Das sagt der einzige deutsche Piraten-Politiker im Europaparlament, Patrick Breyer, und kramt dafür ... Paywall

• # Radio Prag:
  • Zwei Tschechen zu Vizevorsitzenden des Europaparlaments gewählt | Unter den 14 neu gewählten Vizevorsitzenden des Europaparlaments sind zum ersten Mal in der Geschichte auch zwei tschechische Europaabgeordnete: Dita Charanzová (Ano-Partei) von der liberalen Fraktion und Marcel Kolaja (Piraten) von der grünen Fraktion.
  • Geteilte Meinungen in Tschechien zum EU-Personalpaket | So auch Mikuláś Peksa von der tschechischen Piratenpartei, der in Straßburg der Fraktion der Grünen/EFA angehört: „Leider umgeht der Vorschlag das System der Spitzenkandidaten, bei dem den Wählern vermittelt wurde, dass sie auch über den möglichen künftigen Kommissionspräsidenten entscheiden. Die Ergebnisse der Europawahl wurden ignoriert und neue Namen hervorgekramt. Wie sollen die Wähler da Vertrauen aufbauen?“
• # Létzebuerger Journal: Die Kommunen im Fokus | Für die Piraten muss indes ein dritter öffentlicher Bauträger her, der sich auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden konzentrieren müsse, so Marc Goergen.
• # Standard: Zwei Piraten wollen grüne Bundesliste entern | Die Anzahl an externen Bewerbungen für den grünen Bundeskongress am Samstag steigt. Nachdem sich bereits am Dienstag mit der Journalistin Sibylle Hamann und der Jetzt-Abgeordneten Alma Zadic zwei prominente Kandidatinnen für vordere Listenplätze ins Rennen gebracht haben, zeigen nun auch zwei Repräsentanten der Piratenpartei Interesse an einem grünen Ticket. Maria Chlastak und Janick Koder wollen sich für digitale Grundrechte einsetzen, wie sie per Aussendung mitteilten.

02.07.

• heise: Hessentrojaner: Bürgerrechtler beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht - Auch die Piraten klagen | Parallel hat auch die Piratenpartei Hessen am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Kompetenzen zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung der Polizei des Landes eingelegt. "Die Angriffe auf meine Freiheitsrechte werden immer umfangreicher", monierte der Kreisverbandsvorsitzende Helge Herget, der hier zu den Beschwerdeführern gehört. Mit dem überarbeiteten Polizeigesetz "haben wir jetzt eine Situation, die uns direkt in den totalitären Überwachungsstaat führen kann". Es bleibe daher nur der Gang nach Karlsruhe.
• netzpolitik.org: Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden | Am 2. Juli hat auch die Piraten-Partei eine Beschwerde gegen das Polizeigesetz und den Hessentrojaner eingereicht. Sie lehnt es ebenso ab, dass der Staat Hintertüren in IT-Systemen offenlasse, um sie selbst auszunutzen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es die Verfassungsbeschwerden annimmt. Bis zu einem endgültigen Urteil können dann noch einige Jahre vergehen.
• hessenschau: Verfassungsgericht soll über "Hessentrojaner" entscheiden | Am 3. Juli läuft eine Frist für mögliche Beschwerden ab. Deswegen hat auch die Piraten-Partei angekündigt, am Dienstag eine eigene Verfassungsbeschwerde einzureichen.
• Rheinische Post: Piraten: Zulassung von Elektroautos nimmt zu | Dazu Thomas Küppers, Gruppensprecher der Piraten: „Die Elektromobilität nimmt Fahrt auf. Die Städte sollten dies bei ihren Planungen berücksichtigen und mehr Ladestationen planen. Zwar sind die aktuellen Kapazitäten im Kreisgebiet ausreichend, aber ein erhöhter Bedarf ist keine Zukunftsmusik. Ferner sollten auch Einzelhändler diesen Trend berücksichtigen.“
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Teltow gemeldet | Gab es auch bei der Kreistagswahl in Potsdam-Mittelmark Ungereimtheiten? ... Es hätte einen Einspruch gegen die Wahl gegeben, Andreas Schramm (Piraten) hat Unregelmäßigkeiten aus einem Wahllokal in Teltow gemeldet. Dort hatten die Piraten wie berichtet zur zeitgleichen Europawahl 20 Stimmen zu wenig erhalten, wie eine Nachzählung ergeben hat.
• Wunstorfer Auepost: Mahnwache für Carola Rackete | Am Sonntag fanden dann bundesweit, auch in der Region Hannover, Mahnwachen für Carola Rackete statt. In Wunstorf stand Olaf Engel vor der Stadtkirche. Das Piratenparteimitglied hielt ein Plakat mit dem Statement “Seenotrettung ist kein Verbrechen”. Engel sagte, dass es ihm eine Herzensangelegenheit sei, für Menschlichkeit einzustehen. Viele Passanten wären stehen geblieben und hätten ihm ihre Zustimmung ausgedrückt.

• # landbote.ch:
  • Stadt prüft Pilotversuch zur Cannabis-Abgabe | Pirat und Mitinitiant Marc Wäckerlin entgegnete, er gehe davon aus, dass sich der Aufwand in Grenzen halte und die Städte... Paywall
  • 150 Forderungen nach dem Frauenstreik | Gar nichts von der Aktion hielt der Pirat Marc Wäckerlin. «Offensichtlich ging es hier nicht um Frauenrechte, sondern um ... Paywall

01.07.

• Lausitzer Rundschau: Grünes Licht für heimliche Kennzeichen-Erfassung in Brandenburg | Kritik hatte sich vor allem daran entzündet, dass die Daten der erfassten Kennzeichen teilweise gespeichert werden. „Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme“, kritisierte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer. Die Piraten hatten Klage beim Amtsgerichts Frankfurt (Oder) eingereicht.
• eGovernment computing: Piratenpartei will Beschwerde gegen „Staatstrojaner“ einlegen
• RTL: Piraten wollen Beschwerde gegen "Staatstrojaner" einlegen