Pressespiegel/Online/2019/Juli

Juli 2019

03.07.

02.07.

• heise: Hessentrojaner: Bürgerrechtler beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht - Auch die Piraten klagen | Parallel hat auch die Piratenpartei Hessen am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Kompetenzen zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung der Polizei des Landes eingelegt. "Die Angriffe auf meine Freiheitsrechte werden immer umfangreicher", monierte der Kreisverbandsvorsitzende Helge Herget, der hier zu den Beschwerdeführern gehört. Mit dem überarbeiteten Polizeigesetz "haben wir jetzt eine Situation, die uns direkt in den totalitären Überwachungsstaat führen kann". Es bleibe daher nur der Gang nach Karlsruhe.
• netzpolitik.org: Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden | Am 2. Juli hat auch die Piraten-Partei eine Beschwerde gegen das Polizeigesetz und den Hessentrojaner eingereicht. Sie lehnt es ebenso ab, dass der Staat Hintertüren in IT-Systemen offenlasse, um sie selbst auszunutzen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es die Verfassungsbeschwerden annimmt. Bis zu einem endgültigen Urteil können dann noch einige Jahre vergehen.
• hessenschau: Verfassungsgericht soll über "Hessentrojaner" entscheiden | Am 3. Juli läuft eine Frist für mögliche Beschwerden ab. Deswegen hat auch die Piraten-Partei angekündigt, am Dienstag eine eigene Verfassungsbeschwerde einzureichen.
• Rheinische Post: Piraten: Zulassung von Elektroautos nimmt zu | Dazu Thomas Küppers, Gruppensprecher der Piraten: „Die Elektromobilität nimmt Fahrt auf. Die Städte sollten dies bei ihren Planungen berücksichtigen und mehr Ladestationen planen. Zwar sind die aktuellen Kapazitäten im Kreisgebiet ausreichend, aber ein erhöhter Bedarf ist keine Zukunftsmusik. Ferner sollten auch Einzelhändler diesen Trend berücksichtigen.“
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Unregelmäßigkeiten bei Wahl in Teltow gemeldet | Gab es auch bei der Kreistagswahl in Potsdam-Mittelmark Ungereimtheiten? ... Es hätte einen Einspruch gegen die Wahl gegeben, Andreas Schramm (Piraten) hat Unregelmäßigkeiten aus einem Wahllokal in Teltow gemeldet. Dort hatten die Piraten wie berichtet zur zeitgleichen Europawahl 20 Stimmen zu wenig erhalten, wie eine Nachzählung ergeben hat.
• Wunstorfer Auepost: Mahnwache für Carola Rackete | Am Sonntag fanden dann bundesweit, auch in der Region Hannover, Mahnwachen für Carola Rackete statt. In Wunstorf stand Olaf Engel vor der Stadtkirche. Das Piratenparteimitglied hielt ein Plakat mit dem Statement “Seenotrettung ist kein Verbrechen”. Engel sagte, dass es ihm eine Herzensangelegenheit sei, für Menschlichkeit einzustehen. Viele Passanten wären stehen geblieben und hätten ihm ihre Zustimmung ausgedrückt.

• # landbote.ch:
  • Stadt prüft Pilotversuch zur Cannabis-Abgabe | Pirat und Mitinitiant Marc Wäckerlin entgegnete, er gehe davon aus, dass sich der Aufwand in Grenzen halte und die Städte... Paywall
  • 150 Forderungen nach dem Frauenstreik | Gar nichts von der Aktion hielt der Pirat Marc Wäckerlin. «Offensichtlich ging es hier nicht um Frauenrechte, sondern um ... Paywall

01.07.

• Lausitzer Rundschau: Grünes Licht für heimliche Kennzeichen-Erfassung in Brandenburg | Kritik hatte sich vor allem daran entzündet, dass die Daten der erfassten Kennzeichen teilweise gespeichert werden. „Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme“, kritisierte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer. Die Piraten hatten Klage beim Amtsgerichts Frankfurt (Oder) eingereicht.
• eGovernment computing: Piratenpartei will Beschwerde gegen „Staatstrojaner“ einlegen
• RTL: Piraten wollen Beschwerde gegen "Staatstrojaner" einlegen