Pressespiegel/Online/2018

Juli 2018

31.07.

• innsalzach24: Piraten entern Bezirkstag | Dorothea Beinlich aus Töging am Inn führt die PIRATEN in den Wahlkampf für den oberbayrischen Bezirkstag. Während andere Parteien ihre zweite oder dritte Garnitur in den Bezirkstag entsenden, tritt mit Dorothea ein Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei an.

30.07.

29.07.

28.07.

27.07.

• Gadebusch-Rehnaer Zeitung: Nach Urteil: Klüver fordert Sonderkreistag | Nach der Pleite vorm Oberverwaltungsgericht im Streit um die Kreisumlage hat der Kreistagsabgeordnete Dennis Klüver (Pirat) einen Sonderkreistag gefordert. „Vor einem Gebrauch der Revisionsmöglichkeit muss der Kreistag gefragt werden. Die Landrätin hat nicht das einzige oder letzte Wort“, so Klüver. Hintergrund: Gegen das Urteil aus Greifswald kann der Kreis vorm Bundesverwaltungsgericht vorgehen. Sollte er das OVG-Urteil aber akzeptieren, winken Kommunen Rückzahlungen.

26.07.

25.07.

• Gadebusch-Rehnaer Zeitung: Nach Urteil: Kritik an Landrätin - Piratenpartei fordert Umdenken | Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald in Sachen Kreisumlage (SVZ berichtete) gibt es nun politische Reaktionen. Dennis Klüver (Piratenpartei) kritisiert Landrätin Kerstin Weiss scharf. „Der Taschenspielertrick mit der Änderung der Haushaltssatzung nach vielen Jahren funktionierte nicht. Die Änderung wurde für wirkungslos vom Gericht erklärt, der ganze Aufwand umsonst.“

24.07.

• Westfälischer Anzeiger: Piraten sehen in Hamm die Demokratie gefährdet | Die Verwaltung lähme die Ratsarbeit, beklagt Piraten-Ratsherr Martin Kesztyüs. Kesztyüs sieht sogar „die Demokratie und kommunale Gewaltenteilung in Gefahr“. Der Anlass zu dieser Kritik erscheint überraschend.
• Donaukurier: Piraten: Deuter auf Rang fünf | Top-Platzierung für Reinhold Deuter: Der Aresinger geht bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf Listenrang fünf der Piraten ins Rennen um ein Mandat.
• Ostthüringer Zeitung: Analyse der Jenaer Stadtbeleuchtung: Hell ist nicht immer sicher | Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen hat sich mit der jüngst präsentierten externen Analyse zum Licht in der Stadt „an vielen Stellen bestätigt“ gefunden, so sagt sie im Zeitungsgespräch. Schließlich war sie es, die zum Thema im Herbst einen Ratsbeschluss-Antrag initiiert hatte, dem das Stadtparlament schließlich zustimmte: Die Stadtverwaltung soll bis Ende 2018 ein Beleuchtungskonzept erstellen – und als Grundlage eine externe Analyse fertigen lassen.
• Aachener Zeitung: Piraten: „Hier geht es um das Ansehen der Stadt“ | Der Aktenberg liegt schon rund eine Woche bei der Staatsanwaltschaft. Seitdem ist man dort, wie es heißt, mit der „Vorprüfung“ des Falles beschäftigt – also mit der Frage, ob man überhaupt richtig ermitteln wird. Damit dürfte es nun allerdings vorbei sein, denn gestern hat die Piratenfraktion im Aachener Stadtrat Strafanzeige erstattet: Sie bittet die Staatsanwaltschaft darum, im Zusammenhang mit dem dubiosen Aufstieg eines ehemaligen städtischen Gesamtpersonalratsvorsitzenden ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

23.07.

• Merkur: Welter und Purkart setzen auf Datenschutz | Mit der Aufstellung ihrer Direktkandidaten eröffnet die Piratenpartei den Wahlkampf für die Landtags- und Bezirkstagwahl im Oktober. Dr.-Ing. Oliver Welter wird versuchen, für die Piraten in den Landtag einzuziehen. Direktkandidat für den oberbayerischen Bezirkstag ist Michael Purkart.

22.07.

• Neues Deutschland: Rassismus, Bespitzelung, Mobbing | Grote hat ferner Überlegungen angestellt, eine zentrale Beschwerdestelle für Polizeibeamte im Innenministerium anzusiedeln. Das stößt auf Kritik bei Patrick Breyer von der Piratenpartei. Er sieht solch eine Einrichtung wegen einer fehlenden Distanz besser im Justizministerium aufgehoben und fordert eine anonyme Plattform für Hinweisgeber von Missständen. Breyer: »Bisher sind wir noch weit entfernt von einer klugen Fehlerkultur in der Polizeiführung.«

21.07.

20.07.

• Extra-Tipp am Sonntag: Jetzt „Schattenkoalition“? | „Wir begrüßen die Aufkündigung der bestehenden Koalition zwischen Grünen und CDU im Meerbuscher Stadtrat“, sagt Fraktionsvorsitzende Marc Becker (Piraten). Es sei „ein konsequenter Schritt, um die unsägliche Schmierenkomödie endlich zu beenden, die sich uns zuletzt in einigen Ausschüssen dargeboten hat“. Den Grünen biete sich nun so die Chance, auch mal „grüne“ Politik zu vertreten. Skeptisch steht die Fraktion den „Lippenbekenntnissen“ der CDU- und SPD-Fraktionsspitzen gegenüber, man würde keine Koalition im Stadtrat anstreben, so Becker.
• Aachener Zeitung: Dubiose Beförderungen: Piraten schalten die Kommunalaufsicht ein | Diese Frage haben die Aachener Piraten für sich bereits beantwortet und die Kommunalaufsicht bei der Kölner Bezirksregierung eingeschaltet. In seiner schriftlichen „Bitte um rechtliche Aufsicht zur aktuellen Berichterstattung zu Beförderungen im Aachener Stadtbetrieb“ stellt Fraktionssprecher Marc Teuku drei zentrale Fragen. Erstens: Wurden städtischen Mitarbeitern auf strafbare Weise Vorteile gewährt, und wurden diese entgegengenommen? Zweitens: Gab es Verfehlungen seitens der Verwaltungsvorstandes der Stadt Aachen, und sind diese zu ahnden?

19.07.

• Kieler Nachrichten: Rückendeckung für Grotes Polizei-Pläne | Deutliche Worte kommen auch von Patrick Breyer. Der Innenpolitiker der Piraten hatte seit 2015 mehrfach auf Missstände an der Polizeischule hingewiesen. „Ein glaubwürdiger Neuanfang setzt voraus, dass die Polizeiführung zu Fehlern der Vergangenheit steht“, kritisiert Breyer. Und: „Solange sie ihre aussichtslose Strategie des Verschweigens, Verharmlosens, Vertagens und Verfolgens ’singender Ratten’ fortsetzt, werden ihre Fehler immer wieder den Weg an die Öffentlichkeit finden.“ Er beklagt, dass die Betreuungssituation in der Unterkunft der Polizeianwärter sich seit 2016 sogar noch verschlechtert habe.
• Extra-Tipp Meerbusch: Schattenkoalition in Meerbusch? | „Wir begrüßen die Aufkündigung der bestehenden Koalition zwischen Grünen und CDU im Meerbuscher Stadtrat“, sagt Fraktionsvorsitzende Marc Becker (Piraten). Es sei „ein konsequenter Schritt, um die unsägliche Schmierenkomödie endlich zu beenden, die sich uns zuletzt in einigen Ausschüssen dargeboten hat“.
• HAZ: Ratspolitiker berichten über Stand der RROP-Klage | Was ist der aktuelle Stand bei der Klage der Gemeinde gegen das Regionale Raumordnungsprogramm Region Hannover? Und was können Bürger tun, um ihre Interessen durchzusetzen? Um diese und weitere Fragen ging es am Mittwochabend bei der Bürgersprechstunde, die die beiden Ratsherren Hans-Jürgen Herr (FDP) und Uwe Kopec (Piratenpartei) organisiert hatten. Durch die Klage soll verhindert werden, dass fünf Windenergieanlagen mit einer Höhe von 240 Metern zwischen Degersen, Langreder, Egestorf, Redderse, Wennigser Mark und Wennigsen gebaut werden.
• Schaumburger Nachrichten: Ratspolitiker berichten über Stand der RROP-Klage

18.07.

• scharf-links:
  • [tt_news=66035&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=c1a4c121af Schleswig-Holstein ist kein "gefährlicher Ort"! | Nach dem Bericht der Kieler Nachrichten, demzufolge die Polizei an 10 "gefährlichen" Orten in Schleswig-Holstein unverdächtige Bürger kontrolliere,[1] kritisiert Patrick Breyer (Piratenpartei) die Praxis: "Indem die Polizei einen Ort für 'gefährlich' erklärt, kann sie dort wahllose Menschen ohne jeden Verdacht kontrollieren und durchsuchen...]
  • Eutiner "Polizeischule": Umstrukturierung löst Probleme nicht | Nachdem die PIRATEN in den letzten Jahren immer wieder schwere Verfehlungen an der Eutiner "Polizeischule" FIAF aufgedeckt hatten (z.B. vertuschter Sexismus und Rassismus, sexuelle Übergriffe), melden die Kieler Nachrichten heute Pläne zur Umstrukturierung der Einrichtung. Für den Innenexperten der Piratenpartei Schleswig-Holstein Patrick Breyer ein Schritt in die richtige Richtung, der aber die erforderlichen Lehren aus den Skandalen noch nicht zieht: "Bisher sind wir noch weit entfernt von einer Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände schützt...
• Westdeutsche Zeitung: Linke und Piraten glauben an CDU-SPD-„Schattenkoalition“ | Die Grünen haben am Sonntag die Kooperation mit der CDU im Meerbuscher Stadtrat beendet. Ist das gut für die Meerbuscher Kommunalpolitik? Darüber gibt es geteilte Meinungen. Die Fraktion Linke/Piraten begrüßt die Entscheidung: „Es war ein konsequenter Schritt, um die unsägliche Schmierenkomödie endlich zu beenden, die sich uns zuletzt in einigen Ausschüssen dargeboten hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende Marc Becker (Piraten). „Den Grünen bietet sich nun so die Chance, auch mal ,grüne´ Politik zu vertreten.“
• Rhein-Kreis-ZEitung: Meerbusch: Linke und Piraten vermuten Schattenkoalition

17.07.

• Kieler Nachrichten: Wie gefährlich sind gefährliche Orte? | Sind gefährliche Orte also stets angebracht? Keinesfalls, findet Patrick Breyer, Spitzenkandidat für die Piraten bei der Europawahl 2019: „Schleswig-Holstein ist insgesamt kein ,gefährlicher Ort’, sondern so sicher wie lange nicht mehr.“ Wie auch Stelck von der Landespolizei verweist Breyer aber darauf, dass die Anhalte- und Sichtkontrollen, welche die Polizei etwa in der Hochphase der Einbrüche eingesetzt hatte, noch intensiver und einschränkender für die Bürger waren.

16.07.

• Donaukurier: Piraten setzen auf Doppler | Bei der Aufstellungsversammlung in der Gaststätte Romeo e Giulietta wurde der Kreissprecher der Partei, Christian Doppler, mit 100 Prozent der Stimmen als Direktkandidat für die Landtags- sowie auch für die Bezirkstagswahl aufgestellt, teilten die Piraten mit. Andreas Popp leitete die Wahlversammlung.

15.07.

• SZ: Wasserwachtler will in den Landtag | Es gibt sie noch die Piratenpartei und sie hat nun sogar Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober für den Wahlkreis Dachau aufgestellt. Im Gegensatz zu anderen kleineren Parteien können die Piraten mit einem bekannten Gesicht punkten. Für den Landtag kandidiert Oliver Welter aus Dachau, im Landkreis bekannt als Kreisvorsitzender der Wasserwacht. Sein Interesse an der Partei, die mit Datenschutzthemen bekannt geworden ist, lässt sich aus seinem Beruf erklären. Der 43-Jährige hat eine Doktorarbeit über IT-Sicherheit geschrieben und ist selbständiger Unternehmer in diesem Bereich.
• Donaukurier: "Bayern ist kein Protektorat der CSU" | Zum Direktkandidaten für den Landtag und den Bezirkstag im Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen wurde der stellvertretende Bezirksvorsitzende, Reinhold Deuter gewählt. Andere Parteien hätten "schon vor Monaten in irgendwelchen Hinterzimmern festgelegt, wer für sie antritt und diese intransparente Entscheidung dann von Delegiertenversammlungen absegnen lassen", teilen die Piraten mit und behaupten, sie würden es anders machen: "Bei einer Mitgliederversammlung werden die Kandidaten gewählt, ohne dass es vorher irgendwelche Absprachen gibt. Das verstehen wir Piraten unter ehrlicher Transparenz."
• con-nect: RROP und Windkraft - FDP und Piraten laden ein | "Alle Ressourcen in dieser für die Gemeinde Wennigsen (Deister) wichtigen Angelegenheit, müssen rechtzeitig und vollständig auf die bestmögliche Umsetzung des "Bürgerantrages" / Ratsbeschlusses zur Klage gegen das RROP ausgerichtet werden.“, so Uwe Kopec von der Piratenpartei, der eingereichte Anträge zu Gunsten eines gemeinsamen Antragstextes mit der FDP zurückgenommen hatte, um eine bessere Umsetzung zu ermöglichen.

14.07.

• shz: : Kritik an möglicher Neuordnung der Altersvorsorge für Abgeordnete | Der frühere Landtagsabgeordnete und jetzige Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer hat Überlegungen, die Altersversorgung der Abgeordneten neu zu ordnen, scharf kritisiert. „Finger weg von der Abgeordnetenversorgung, die in Schleswig-Holstein erst auf massiven öffentlichen Druck angemessen geregelt worden ist!" Paywall
• scharf-links: Abgeordnete brauchen keine bessere Versorgung!
• HAZ: FDP und Piraten informieren zu PROP-Klage | Schon in knapp vier Wochen muss die Klage der Gemeinde gegen das Regionale Raumordnungsprogramm (PROP) der Region Hannover eingereicht werden. Nun fordern die Ratsmitglieder von FDP und der Piratenpartei umfassende Informationen zum aktuellen Sachstand von der Verwaltung. Die Antworten – so hoffen Hans-Jürgen Herr und Uwe Kopec – sollen bereits in der kommenden Woche auch der Bevölkerung mitgeteilt werden. Dafür laden FDP und Piratenpartei unter dem Titel "Bürgeranliegen in das Rathaus gebracht, doch wie geht es weiter?" für Mittwoch, 18. Juli, zu einer gemeinsamen Bürgersprechstunde um 19 Uhr im Raumkonzept, Hauptstraße 7, ein.
• WAZ: Piraten starten neuen Anlauf für mehr Straßenkultur | Straßenkultur ist nach Ansicht der Piraten Kunst im öffentlichen Raum, die alle Menschen, egal ob arm oder reich, erreicht. Sie sorge für eine positive Atmosphäre, erhöhe die Aufenthaltsqualität, könne die Fußgängerzonen beleben und sich umsatzsteigernd auswirken. „Gerade eine Stadt, die keine Goldschätze hortet, sollte diese einfache und kostengünstige Möglichkeit nutzen, um die Fußgängerzonen lebendiger und attraktiver zu machen!“, so Ratsmitglied Stefan Borggraefe.

13.07.

• Gadebusch-Rehnaer Zeitung: : Ärger nach Personalwechsel | Dennis Klüver von der Piratenpartei wittert in der Abordnung „die Rettung des Leitenden Verwaltungsbeamten Buschhart vor der Entlassung wegen Minderleistung und Verfehlungen... Paywall

12.07.

• Netzpolitik: Speaker*innen der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz 2018 | Julia Reda ist eine deutsche Politikerin der Piratenpartei, die seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Eines ihrer Hauptarbeitsfelder ist die laufende EU-Urheberrechtsreform, die Teil der Maßnahmen zur Bildung eines "digitalen Binnenmarkts" in der EU ist.
• Thüringer Allgemeine: Was, wenn es nur für Schwarz-Links reicht? – Interview mit Staatskanzlei-Minister Hoff | Ich hätte mir gewünscht, dass das (Anmerkung des Einstellers: die langfristige Etablierung) der Piratenpartei gelungen wäre und nicht der AfD,...
• Neue Presse: Kapitän klagt: Retter dürfen nicht auslaufen | Hannover „Eine Helferin in Italien erzählte mir, dass bei einem der letzten Male, die sie rausfahren durften, 150 Frauen aus den Booten gerettet worden. Alle waren in den libyschen Lagern vergewaltigt worden, bis sie schwanger waren. Ihnen blieb nur der Tod oder die Fahrt über das Mittelmeer.“ Wenn Adam Wolf (52) von diesen Szenarien erzählt, weiß er genau, wovon er spricht. Im Jahr 2016 war der heutige Piraten-Ratsherr selbst auf der „Sea-Watch“ als Kapitän und nautischer Leiter im Mittelmeer unterwegs, um dort Menschenleben zu retten.
• SZ: Ein Tag im Freibad kostet sechs Euro | Gemeinderat Tobias McFadden (Piratenpartei) hatte - wie schon im Ausschuss - nochmals darauf hingewiesen, dass seiner Ansicht nach der Sprung auf sechs Euro "abschreckend" wirke. Er regte ein flexibles System mit Preisen je nach Aufenthaltsdauer an.
• lokalkompass Herne: Infostand zur Belebung der Wanner Innenstadt | Die Piraten Herne und Wanne-Eickel veranstalten am 14.07. um 10 Uhr einen Infostand auf der Fußgängerzone in Wanne vor der Christuskirche. Dort möchten sie sich mit allen Interessierten über die Aktivitäten der Stadt zur Belebung der Fußgängerzone in Wanne austauschen.
• Wochenblatt-Reporter: Einen neuen Spielplatz in der Karlsruher City, bitte! | Uwe Lancier (Piraten), in der KULT-Fraktion zuständig für Wirtschaftsförderung, weist darauf hin: „Wir haben jetzt die Chance, das Publikum neu für unsere Innenstadt zu begeistern. Davon profitieren Stadt wie Unternehmer!“ Zudem könne die Stadt durch Freizeitangebote wie Spielplätze ihr Zertifikat ‚Kinder- und familienfreundlicher Service‘ proaktiv bewerben. „Zusammen mit Unternehmens- und Gewerbetreibenden ließe sich die gesamte Infrastruktur für einen angenehmen Stadtaufenthalt verbessern“, verdeutlicht Lancier die wirtschaftlichen Vorteile.
• Westfälischer Anzeiger: Fahrradchaos am Kleist-Forum soll behoben werden | Fast ein Jahr hat es gedauert, bis die Verwaltung einen Ratsbeschluss umgesetzt hat. Denn bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatten die Hammer Piraten angeregt, am Heinrich-von-Kleist-Forum zusätzliche Fahrradständer aufzustellen. In einem Antrag, der einstimmig durch den Rat verabschiedet wurde, hatte Martin Kesztyüs die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit zusätzliche Fahrradständer am Heinrich-von-Kleist-Forum eingerichtet werden können.

11.07.

• Pieschen aktuell: Linie 73: Anpassung an S-Bahn-Takt kommt – Diskussion um Einbindung der Weinbergstraße | Die Chancen für einen Dauerbetrieb der Linie 73 stünden nicht schlecht, meinten Böhm und Engel. Diesen Eindruck bestätigte auch Martin Schulte-Wissermann (Piraten). Vor der Beauftragung der Linie durch die Stadt sollten nun alle Wünsche und Ideen für die künftige Streckenführung zusammengetragen werden, sagte er. Die nächste Beratung zu dem Thema werde es im Bauausschuss des Stadtrates am 15. August geben.
• Weser-Kurier: Wo Kinder Platz zum Spielen brauchen | Insgesamt steht der Sozialbehörde seit 2016 eine Million Euro zur Verfügung, um 718 000 Quadratmeter Spielfläche zu bewirtschaften und neue Spielplätze zu entwickeln. Auch wenn nach jahrelangem Stillstand oder Rückbau der Sanierungsstau nun an den ersten Stellen abgearbeitet werde, „ist es beschämend für unsere Stadt, dass für Kinder so wenig Geld ausgegeben wird an dieser Stelle“, ärgert sich Gunnar Christiansen (Piraten).

10.07.

09.07.

08.07.

• Westdeutsche Zeitung: Tausende demonstrieren in Düsseldorf gegen Polizeigesetz - Verlauf "friedlich" | Unterstützt wurde der Protest unter anderem von Grünen, Linken, Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen. Sie alle kritisieren, das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung schaffe mehr Polizeibefugnisse, ohne die Rechte der Betroffenen ausreichend zu schützen.
• Piratenpartei: Thomas Ganskow aus Linden zum Vorsitzenden gewählt | Am 13.06.2018 wählten die Mitglieder der Piratenpartei im Regionsverband Hannover einen neuen Vorstand. Thomas Ganskow, Ullrich Slusarczyk, Michael Hoffmann, Nadine Witt, Reiner Budnick und Uwe Kopec sind das neue Team.

07.07.

• Deutsche Welle: Großdemo gegen Polizeigesetz in NRW | Unterstützt wurde der Protest unter anderem von Grünen, Linken, Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen. Sie alle kritisieren, das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung schaffe mehr Polizeibefugnisse, ohne die Rechte der Betroffenen ausreichend zu schützen.
• Augsburger Allgemeine: Tausende demonstrieren gegen Polizeigesetz für NRW
• Mindener Tageblatt: Neue Chancen - Piraten mit vielen Plänen | Die Piraten sind nach den Worten des Kreisvorsitzenden Christoph Jan für ein ganzheitliches Konzept im Bereich von Tourismus und Kultur in Porta Westfalica.

06.07.

• rt deutsch: EU-Parlament: Die umstrittene Urheberrechtsreform geht in die nächste Runde | Freudig hingegen die Reaktion der Kritiker: "Wir nehmen einen neuen Anlauf für ein freies Internet", erklärte Piraten-Politikerin Julia Reda, die der Fraktion der Grünen angehört. "Die Proteste aller, die sich um Meinungsfreiheit im Internet sorgen, waren erfolgreich."
• meedia: #trending: Harry Potter in Hamburg, Tite rennt, Upload-Filter vorerst gestoppt, “Trump Baby” über London | Große Freude über das Ergebnis herrschte vor allem bei Julia Reda von der Piratenpartei: “Great success: Your protests have worked!” sammelte 1.800 Likes, Reactions, Shares und Kommentare bei Facebook ein.
• Hase Post: Piraten, UWG und Linke wollen endlich ein Zirkus-Wildtierverbot für Osnabrück | Die Linken-Politikern fordert die Verpächter von Zirkusflächen dazu auf, dass diese in Zukunft ihre Flächen nicht mehr Zirkussen mit Wildtieren überlassen. Etwas deutlich werden UWG und Piraten. Wulf-Siegmar Mierke (UWG) und Nils Ellmers (Piraten), sie adressieren direkt die Osnabrücker Herdbuchgesellschaft (OHG): „Es ist nur schwer begreiflich, dass die OHG ihre finanziellen Interessen über das Wohl der Tiere und Menschen gestellt hat”, meint Nils Ellmers.
• Göttinger Tageblatt: Asphalt für Göttinger Jahnstraße kommt | Den ersten Protesten der Anwohner hatten sich auch die Ratspolitiker Gerd Nier (Linke) und Francisco Welter-Schultes (Piraten) angeschlossen.

Merkur: Trommeln für das Waldfest - Gemeinderat Tobias McFadden will die beliebte Veranstaltung, das Waldfest des Eltern-Kind-Programms, weiter am Münchner Berg sehen. | Von „Gautings schönstem Familienfest unter einem geschlossenen Blätterdach“ schwärmte Gemeinderat Tobias McFadden (Piratenpartei) in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses.

05.07.

• telepolis: Sperrklausel durchgewunken | Gleich danach kündigten drei der deutschen Kleinparteien im Europaparlament - die Freien Wähler, die Piraten und die ÖDP - eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das deutsche Umsetzungsgesetz zu dieser Sperrklausel an, das allerdings noch nicht erlassen ist. Deshalb ist noch offen, ob es die Bundesregierung wagt, die nach Artikel 3 Absatz 3 erst ab 2024 zwingende Sperrklausel bereits 2019 anzuwenden. Auch neue Parteien wie die Democracy in Europe Movements 2025 (DiEM25) protestierten gestern öffentlich gegen die Entscheidung.
• Neues Deutschland: EU-Parlament bremst Reform des Urheberrechts aus | Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür. »Ein großer Erfolg«, schrieb die Piraten-Abgeordnete Julia Reda auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Sie hatte sich in den letzten Wochen führend gegen die Reform engagiert.
• scharf-links: Etappensieg der Netzgemeinde über Uploadfilter, Linksteuer und Content-Industrielobby | Mit Freude hat die Piratenpartei das heutige Votum des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der umstrittenen Copyright-Richtlinie zur Kenntnis genommen. Dazu Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019: „Auch wenn die finale Abstimmung noch aussteht: heute ist ein großer Tag in der Geschichte des Internets. Dies ist auch eine historische Leistung unserer Piratenabgeordneten Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen Digitalzensur angeführt und damit einen großen Anteil daran hat, dass die mächtige Content-Industrielobby vorerst in die Knie gezwungen wurde. Julia, als digitale Freiheitskämpferin hast du dich um die Menschenrechte im digitalen Zeitalter verdient gemacht! Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir nun dafür kämpfen, das Urheberrecht vom Kopf auf die Füße zu stellen.“
• buten un binnen: Urheberrecht: Darum ist Helga Trüpel für die Reform | Die EU-Abgeordnete Julia Reda von den Piraten warnt dagegen: Schon eine nationale Regelung habe sich nicht bewährt. "Man versucht das Leistungsschutzrecht damit zu rechtfertigen, dass man sagt: "Naja, die Journalisten werden dann einen Teil der Einnahmen bekommen". Aber tatsächlich hat sich in Deutschland auch nach fünf Jahren Leistungsschutzrecht gezeigt, dass es noch immer keine Profite aus diesem Recht gibt."
• Börsenblatt.net: Voss: "Es droht uns eine kreative Insolvenz" | Die Gegner des Entwurfs, die sich unter anderem um die Abgeordnete Julia Reda (Piraten) geschart hatten, wandten sich in erster Linie gegen Artikel 13, in dem eine Plattform-Regulierung vorgesehen war. Große Internet-Plattformen wie YouTube (Google) sollten darin verpflichtet werden, Inhalte beim Hochladen auf ihre Urheberrechts-Konformität zu prüfen. Darin sahen die Gegner den "Einstieg in die Zensur", der die Freiheit des Internets gefährden könnte.
• golem: Europaparlament bremst Leistungsschutzrecht und Uploadfilter | Der Abstimmung war eine intensive Lobbykampagne von Gegnern und Befürwortern der Pläne vorausgegangen. So hatte Voss seinen Gegnern wie der Europaabgeordneten Julia Reda (Piraten) eine "schöne Fake-News-Kampagne" vorgeworfen. Führende Netzpolitiker, wie Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) und der Koordinator für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), hatten hingegen die Europaabgeordneten aufgefordert, gegen die Pläne zu stimmen.
• Augsburger Allgemeine: EU-Urheberrechtsreform nach hitziger Debatte ausgebremst | Freudig hingegen die Reaktion der Kritiker: "Wir nehmen einen neuen Anlauf für ein freies Internet", erklärte Piraten-Politikerin Julia Reda, die der Fraktion der Grünen angehört. "Die Proteste aller, die sich um Meinungsfreiheit im Internet sorgen, waren erfolgreich."
• nnn.de: Europaparlament bremst umstrittene Reform des EU-Urheberrechts aus | Die Piraten-Politikerin Julia Reda, die der Grünen-Fraktion angehört, teilte mit: "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Teilen von Nachrichten zensiert wird." Deutsche Verbraucherschützer sprachen von einem "Grund zur Hoffnung, aber noch nicht zum Jubel".
• Badische Zeitung: Europaparlament stoppt Reform des Urheberrechts im Netz | Die Gegner der Reform äußerten sich erfreut. Das Parlament werde nun "einen neuen Anlauf für ein freies Internet" nehmen, sagte Julia Reda von der Piratenpartei. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter seien eine Gefahr für das freie Internet. "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Teilen von Nachrichten zensiert wird."
• diepresse: Notbremse für neues EU-Copyright | „Das Europaparlament hat die Copyright-Richtlinie zurück ans Reißbrett geschickt.“, erklärte Julia Reda, EU-Parlamentarierin für die Piratenpartei und große Gegnerin der Copyright-Richtlinie.
• ZDF:
  • Streit ums Leistungsschutzrecht Eine Folge der Pflicht zur Prüfung von Beiträgen im Vorhinein nach Artikel 13 der Vorlage wäre die Einführung von Uploadfiltern. "Das war den Mitgliedern des Rechtsausschusses auch durchaus klar", urteilt EU-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei.
  • Wikipedia protestiert gegen EU-Reform | Der Streit um das Urheberrecht hat sich im vergangen Jahr immer weiter hochgeschaukelt. Insbesondere die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, hatte die Öffentlichkeit gegen die Einführung einer "Link-Steuer" und einer "Zensurmaschinerie" zu mobilisieren versucht. Mit einigem Erfolg: Eine Online-Petition gegen die Vorhaben wurde mittlerweile von 850.000 Bürgern unterzeichnet.
• Futurezone: Urheberrechtsreform abgewendet: Unser Erfolg ist noch nicht das Ende | Das Büro der Piraten-Abgeordneten Julia Reda, die sich ebenso wie SaveTheInternet flächendeckend gegen die ausstehende Richtlinie stark machte, lud uns nach Straßburg ein. Im EU-Parlament sollte die Petition übergeben werden. Gemeinsam mit einem Mitarbeiter von Change.org machten sich fünf unserer Initiativen-Mitglieder auf den Weg,...
• Donaukurier: In 100 Tagen wird gewählt | Die weiteren bekannten und bereits nominierten Direktkandidaten für den Landtag sind ... Wolfgang Rank aus Röttenbach (Piratenpartei), ...

04.07.

• eco-world: Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen | "Den Willen von zwei Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien zum eigenen Vorteil einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen, bedeutet einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa, gegen den wir vorgehen werden", begründet der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch den Schritt. "Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die unverzichtbare Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Julia Reda ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und laut MEPRanking.eu deutlich aktiver als die federführenden Abgeordneten Jo Leinen und Danuta Maria Hübner, die uns Piraten mithilfe einer Sperrklausel nun loswerden möchten."
• ZDF: EU will Urheberrecht reformieren | Online-Plattformen sollen zukünftig mit sogenannten Uploadfiltern arbeiten. Die EU-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei kritisiert diese Idee. So würde man "die wenigen Internet-Unternehmen aus der EU vergraulen".
• meedia: EU-Politiker Axel Voss wirft Gegnern der Urheberrechtsreform vor, eine “Fake-News-Kampagne” zu betreiben | Eine der prominentesten Gegnerinnen der Reform ist die EU-Parlamentsabgeordnete Julia Reda von der Piraten-Partei. Sie fürchtet, dass deutlich mehr Plattformen und Web-Angebote betroffen sein könnten, als Voss meint, nämlich “alle Plattformen, die Uploads von Usern erlauben, denn deren Geschäftsmodell basiert im Grunde genommen auch auf urheberrechtlich geschützten Inhalten.”
• Westline: "Sportpark Berg Fidel": Ratsgruppe zieht den Tonfall an... | Vor der entscheidenden Ratssitzung sorgt die Ratsgruppe Piraten/ÖDP für scharfe Töne. Das zweiköpfige Team aus Johannes Schmanck (Piraten) und Franz Pohlmann (ÖDP) teilt mit, dass sie gegen das DIPOL-Konzept stimmen werde. Es gehe dabei doch nur um "nachhaltige Gewinnmaximierung" und "Flächenversiegelung". Die Stadt wolle lediglich "lukratives Bauland" gewinnen, das man "dann zupflastern" könne.
• Sächsische Zeitung: So sollen Bus und Bahn die Autos überholen | Martin Schulte-Wissermann (Piraten) verspricht sich davon die Möglichkeit, besser Schwerpunkte setzen zu können. „Wir bekommen Maßnahmen auf den Tisch, dazu ein Preisschild und eine Effizienzeinschätzung“, beschreibt er seine Erwartungen an die Planer bei der Stadt und den Verkehrsbetrieben. Daraus könne abgeleitet werden, welchen Stellenwert jedes Vorhaben hat und wie zügig es umgesetzt werden muss.
• Dresdener Neueste Nachrichten: Rot-grün-rot will Bus und Bahn in Dresden massiv ausbauen | „Wir werden Maßnahmen bekommen mit ei­nem Preisschild und Aussagen zum Ef­fekt, die sie haben“, sagt Martin Schulte-Wissermann (Piraten). Sollten überzeugende, deutliche Angebotsverbesserungen einen hö­heren Zuschuss verlangen, ist dies dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen, heißt es in dem Antrag. Im Klartext: Rot-Grün-Rot ist durchaus bereit, den jetzigen jährlichen Zuschuss von 40 Millionen an die DVB bei Bedarf aufzustocken.
• pieschen aktuell: Pieschen könnte von Nahverkehrsoffensive profitieren – bessere Anbindung an Stadtteile im Osten und im Süden | „Der Klimawandel ist ein Fakt, den keiner mehr bestreiten kann“, betonte Johannes Lichdi (Grüne). Darum sei es wichtig, dass sich die Stadt klare Ziele beim sogenannten Modual Split, also dem Anteil der Verkehrsmittel bei allen Wegen, setze. Mit dem Antrag solle auch erreicht werden, dass die Kosten für einzelne Maßnahmen genau beziffert werden, sagte Martin Schulte-Wissermann (Piraten). Er hält es für legitim, den jährlichen 40-Millionen-Euro-Zuschuss aus dem Stadthausalt für die Dresdner Verkehrsbetriebe auf den Prüfstand zu stellen. Seit 2011 sei der Zuschuss konstant und würde die Inflationsrate nicht berücksichtigen.

03.07.

• Stuttgarter Zeitung: EU bekämpft geistigen Diebstahl im Netz | Die Piraten-Politikerin Julia Reda führt sie an. Sie spricht ungeachtet aller Richtigstellungen bis heute von einer drohenden Verlinkungssteuer (Link-Tax). Sie setzt statt eines umfassenden Urheberschutzes darauf, Verlagen dabei zu helfen, schneller Lizenzen mit digitalen Plattformen abzuschließen. Dafür ist eine „Vermutungsregel“ im Gespräch, nach der das Copyright in der Regel bei den Verlagen liegt.
• altkreisblitz: Regionsvorstandswahl 2018 der Piratenpartei Hannover | Am 13.06.2018 wählten die Mitglieder der Piratenpartei im Regionsverband Hannover einen neuen Vorstand. Thomas Ganskow, Ullrich Slusarczyk, Michael Haoffmann, Nadine Witt, Reiner Budnick und Uwe Kopec sind das neue Team.
• Burgwedel aktuell: Regionsvorstandswahl 2018 der Piratenpartei Hannover

02.07.

• fideledoerp: Regionsvorstandswahl 2018 der Piratenpartei Hannover | Am 13.06.2018 wählten die Mitglieder der Piratenpartei im Regionsverband Hannover einen neuen Vorstand. Thomas Ganskow, Ullrich Slusarczyk, Michael Haoffmann, Nadine Witt, Reiner Budnick und Uwe Kopec sind das neue Team.

01.07.

• altmühlfranken.online: Piratenpartei hält die Asyldebatte der CSU für gefährlich | Die CSU verdrängt hier bewusst alle anderen Probleme und füttert die Bevölkerung mit einfachen Antworten, ähnlich der Methoden der AfD. Dass Abschiebungen von gewaltbereiten Flüchtlingen möglich sein müssen, bleibt außer Frage. Allerdings suggeriert die CSU, dass alle Flüchtlinge ein Sicherheitsrisiko darstellen, was einfach nicht stimmt. Peter Reitmaier (Piratenpartei)
• halloherne: Piraten-Anfrage - Soziale Medien | Die Fraktion PIRATEN-AL stellt zur nächsten Sitzung des Rates am Dienstag, 10. Juli 2018, folgende Anfrage: „An sozialen Medien kann man in der heutigen Zeit nicht mehr vorbeikommen, wenn man auf sich aufmerksam machen will. Bei Durchsicht des Facebook–Auftritts der Stadt Herne stellten wir fest, dass Veranstaltungen, wie zum Beispiel der PAKT für Wanne, der Umwelttag oder die Cranger Kirmes auf der Seite nicht zu finden sind. Die Cranger Kirmes wird vom Stadtmarketing beworben, allerdings fehlt der Link von der Stadt Herne dorthin. (Fragen)"
• Pieschen aktuell: Schulte-Wissermann fordert nach neuen Plänen für das Ostragehege endlich Fähre und Brücke als Verbindung nach Pieschen | Eine Verbindung zwischen Pieschen und dem Ostragehege wird aus Sicht von Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Piraten) immer dringlicher. Er forderte, die bereits beschlossene Fährverbindung endlich umzusetzen und mittelfristig eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer zu errichten.

Juni 2018

30.06.

• Zeit: Das freie Internet ist in Gefahr! Oder? | Während sich die Piraten-Politikerin Julia Reda und ihre Internetaktivisten der ungezügelten Ausbeutung der Urheber im Internet verschrieben haben, mit kostenlosem Zugang zu allen Angeboten und keinem Schutz und Respekt gegenüber den Rechten anderer, versuchen wir bei der CDU, die europäische Kultur und ihre Kreativköpfe vor diesem Ausverkauf zu bewahren.
• Dresdner Neueste Nachrichten: Rot-Grün-Rot beschließt Masterplan für die Leipziger Vorstadt | „In diesem Areal steckt so unglaublich viel Potenzial“, erklärte Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann. „Jetzt können wir anfangen zu planen.“ In dem Gebiet sollen bis zu 1700 Wohnungen, aber auch Parkanlagen und Freizeiteinrichtungen entstehen.
• RP online: Piratenpartei will Immerather Mühle retten | Um die Immerather Mühle doch noch vor dem nahenden Tagebau Garzweiler zu retten, hat sich die Piratenpartei im Kreis Heinsberg an die Stadt Erkelenz gewandt. Sie legte ihrem Antrag, der einen Rückkauf der Mühle vom Energiekonzern RWE Power fordert, eine gutachterliche Stellungnahme des Rheinischen Mühlen-Dokumentationszentrums bei. Danach soll die 1642 erbaute Turmwindmühle erhaltenswürdig und -fähig sein, auch sei denkbar, diese zu versetzen.

29.06.

• HAZ: AfD verursacht Eklat in der Regionsversammlung | „Sie leben vom Hass“, wirft Piraten-Vertreter Adam Wolf der AfD vor.
• hallo herne: Piraten-Anfrage zu Herne blitzblank
• Pieschen aktuell: Stadtratsmehrheit für Wohnungen statt Globus im Masterplangebiet Leipziger Vorstadt/Neustädter Hafen | Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Grüne-Fraktionschef Thomas Löser hoben die Chancen für die Entstehung eines völlig neuen Stadtteils hervor. „Der Masterplan ist nicht das Ende der Reise“, verwies Schulte-Wissermann auf die nun notwendigen Bebauungspläne für die einzelnen Bereiche des Masterplangebietes.

28.06.

• Passauer Neue Presse: Digitalpolitiker kandidiert für Bezirkstag | Dr. Olaf Konstantin Krueger geht bei der Bezirkstagswahl im Stimmkreis 112 Berchtesgadener Land für die Piratenpartei Deutschland ins Rennen, heißt es in der Presseaussendung der Partei. Die Piraten wählten den Wirtschaftsgeografen und Publizisten in der Kreisgeschäftsstelle in Bad Reichenhall einstimmig zum Direktkandidaten.

27.06.

• Altkreis-Blitz: Piraten laden zum Stammtisch | In entspannter Atmosphäre soll - neben der "großen Politik" - auch über bewegende kommunale Themen gesprochen werden, beispielsweise freie WLAN-Zugänge (Alternativ Freifunk), Aufzeichnung öffentlicher Sitzungen, Feinstaubmessungen, ASSEwasser.
• Deisterecho: Barsinghausens AfD-Vorsitzender wird von Regionsversammlung abgewatscht | Dann hielt Adam Wolf von den Piraten und Fraktionssprecher der Gruppe „die Region“, Hafemann dessen „Unglaubwürdigkeit“ und politische Verfehlungen in der nahen Vergangenheit, darunter auch die Gründung eines sogenannten „NPD-Stützpunktes Deister“, vor einigen Jahren, vor.

26.06.

• Krautreporter: So können Städte einen kostenlosen Nahverkehr einführen | Die Studie prüft anhand konkreter Zahlen aus der Hauptstadt mögliche Finanzierungsmodelle und untersucht, unter welchen Bedingungen sie realisierbar sind. Genauer erklärt hat mir die Ergebnisse Oliver Bayer. Er war Landtagsabgeordneter der Piraten in Nordrhein-Westfalen, wo er einen Arbeitskreis zu einer weiteren Machbarkeitsstudie für die Städte Wuppertal und Recklinghausen geleitet hat.
• HAZ: AfD verursacht Eklat in der Regionsversammlung | „Sie leben vom Hass“, wirft Piraten-Vertreter Adam Wolf der AfD vor.

25.06.

• con-nect: Regionsverband der Piraten Partei wählt neuen Vorstand | Am 13. Juni wählten die Mitglieder der Piratenpartei im Regionsverband Hannover einen neuen Vorstand. Thomas Ganskow, Ullrich Slusarczyk, Michael Hoffman, Nadine Witt, Reiner Budnick und Uwe Kopec sind das neue Team. Thomas Ganskow als neuer Vorsitzender der Regionspiraten führt aus: „Die Themen der Freiheit und der Menschenrechte müssen jeden Tag gemeinsam in der Zivilgesellschaft bearbeitet und vertreten werden. Dazu bedarf es der Unterstützung und des Handelns der Bürger. Eine ehrliche Politik bedeutet die Basis zur positiven Gestaltungsmöglichkeit der Lebensumstände in Hannover und der Region zu besitzen."

24.06.

23.06.

22.06.

• netzpolitik: Demonstration gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht am Sonntag in Berlin | Dazu aufgerufen hat unter anderem die Piratenpartei: Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel!
• MAZ: Sitzungen live aus dem Rathaus | "Die Teltower werden sich zukünftig besser über das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung informieren und die dort getroffenen Entscheidungen nachvollziehen können", ist die Stadtverornete Jeannette Peach (Piraten) überzeugt.
• Thüringer Allgemeine: Schöndorf und Süßenborn trennen auf der Datenautobahn Welten | „Mehr als 80 Prozent der Anschlüsse im Projektgebiet sollen nach dem Ende der Baumaßnahme mit 100 Mbit oder mehr versorgt werden“, kündigte die Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage des Stadtrates Thomas Brückner (Piraten) mit.
• LokalPlus: Sieben-Punkte-Plan für „energieautarkes Olpe“ | Die Weiterentwicklung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für Olpe wird am 5. Juli mit einer Akteurs- und Planungswerkstatt fortgesetzt. Bürger können dann ab 18 Uhr in der Stadthalle mit Experten über die Bedeutung und Gestaltung öffentlicher Räume diskutieren. Im Vorfeld hat die Piratenpartei Olpe ein sieben Punkte umfassendes Konzept für eine „energieautarke“ Kreisstadt vorgelegt.
• Gadebusch Rehnaer Zeitung: Keine Pfanne in die Gelbe Tonne | Das Thema Abfallentsorgung war von Dennis Klüver (Piraten) auf die Tagesordnung gesetzt worden. Er forderte die Landrätin auf, die Verhandlungen mit Interseroh zu intensivieren.

21.06.

• NDR: Kritikerin Reda: "Wir können das noch drehen!" | Netzliebhaber sehen das allerdings anders. "Europa entkernt das Internet" kommentiert ein Netzwelt-Redakteur von "Spiegel Online". Bei netzpolitik.org ist von einem "Schlag gegen die Netzfreiheit" die Rede. Die Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, da Filter auch berechtigte Uploads wie Satire und Zitate verhindern würden, mit den Upload-Filtern eine Zensur-Infrastruktur entstehe. Nun gelte es, vor der baldigen Abstimmung im großen Plenum die übrigen Europapolitiker davon zu überzeugen, gegen die Empfehlung des Ausschusses die geplanten Regeln abzulehnen: "Die Schlacht ist geschlagen, der Krieg aber noch nicht vorbei." Auch die Europaabgeordnete der Piratin, Julia Reda, die im ZAPP-Interview zuvor vor den Löschroutinen der "Upload-Filter" gewarnt hat, gibt sich weiter kämpferisch: "Wir können das noch drehen!"
• naanoo: So zerstört die EU das freie Internet | Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt: „Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“
• RTL: Piraten rufen zur Demo gegen Internetzensur auf | Die Piratenpartei Berlin geht am Sonntag auf die Straße, um für ein freies Internet zu demonstrieren. Laut Berliner Polizei werden bis zu 500 Teilnehmer erwartet.
• B.Z.: Demo für ein freies Internet
• focus: Piraten rufen zur Demo gegen Internetzensur auf
• Lausitzer Rundschau: Piraten rufen zur Demo gegen Internetzensur auf | Die Piratenpartei Berlin geht am Sonntag auf die Straße, um für ein freies Internet zu demonstrieren. Laut Berliner Polizei werden bis zu 500 Teilnehmer erwartet.
• Göttinger Tageblatt:
  • Wahl ungültig: Rat ohne Vorsitzenden | Unmittelbar nach der Wahl twitterte Ratsfrau Dana Rotter (Piraten): „Ob man bei einem solchen Ergebnis von „Vertrauen“ sprechen kann...?“
  • | „Schluss mit dem Versiegelungswahn“, „Für den Erhalt asphaltfreier Spazierwege“ und „Aufenthaltsqualität braucht Entschleunigung“ steht auf ihren Plakaten. Am Donnerstagmorgen haben Anwohner des Viertels südlich des Rosdorfer Weges gegen die Verbreiterung des Rad- und Fußweges zwischen Jahnstraße und Freibad Brauweg protestiert. Die Ratspolitiker Gerd Nier (Linke), selber Anwohner, und Francisco Welter-Schultes (Piraten) haben sich hinzugesellt.

20.06.

• Golem: Etappensieg für Leistungsschutzrecht und Uploadfilter | Die Piratenpolitikerin und Europaabgeordnete Julia Reda kündigte unmittelbar nach dem Votum des Rechtsausschusses an, auch das Plenum des Parlaments über die Verhandlungsposition zur Urheberrechtsrichtlinie abstimmen zu lassen. Die Abstimmung könnte noch in der ersten Juli-Woche 2018 stattfinden.
• Netzpolitik: Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht | Ein in letzter Minute von der Piraten-Abgeordneten Julia Reda vorgelegter Kompromissvorschlag fand keine Unterstützung. Damit setzen sich im Europaparlament die Verlagslobby und andere Rechteinhaber mit ihrem Drängen nach umfassender Kontrolle von Inhalten im Internet durch.
• Tagesschau: Brüssels neue Pläne für das Urheberrecht | Die Europaabgeordnete der Piratenpartei Julia Reda spricht sogar von einer "Linksteuer", andere Blogger von "Leistungsschutzgeld".
• SPON: EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter | Gegner des Leistungsschutzrechts hingegen sehen den freien Informationsfluss im Netz eingeschränkt. Nach Interpretation der EU-Abgeordneten Julia Reda von den Piraten, die sich der Fraktion der Grünen angeschlossen hat, dürften dem aktuellen Vorschlag zufolge künftig auch Privatpersonen keine Vorschauen mehr auf Zeitungstexte auf Plattformen wie Facebook posten. Sie sieht deshalb die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet.
• Die Welt: Der Weg ist frei für ein europaweit einheitliches Copyright | Aber noch mal – was sind die Anhaltspunkte für eine tatsächliche Beschränkung der Informationsfreiheit? Das ist vor allem die Behauptung, mit dem Verlegerrecht werde eine „Linksteuer“ eingeführt. Hinter diesem Begriff, den Julia Reda, Piraten-Politikerin im Europaparlament, verwendet, steht die Theorie, dass von einer Lizenzpflicht auch kurzer Textausschnitte „praktisch alle Links im Netz“ betroffen wären. Denn diese enthielten „im Regelfall“ kurze Textausschnitte, die wiederum lizenzpflichtig wären. Praktisch werden die meisten Links zu Artikeln über soziale Netzwerke oder Messaging-Dienste geteilt. Falls diese Dienste eine Lizenz ablehnten, so die These, würde weniger geteilt und die Informationsfreiheit sinken.
• Blickpunkt: Film: EU-Rechtsausschuss stimmt für Richtlinie zum Urheberrecht | Entsprechend groß auch die Spannweite der ersten Onlinereaktionen: Während der Impala-Dachverband der unabhängigen Musikunternehmen Europas per Twitter ein "Well done" verbreitete, fand die Piraten-Politikern Julia Reda das Ergebnis "beschämend".
• n-tv: [https://www.n-tv.de/politik/EU-Parlament-will-Urheberrechte-staerken-article20490604.html EU-Parlament will Urheberrechte stärken | «Die Pläne für automatische Filter sind kurzsichtig und werden legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren. Verlierer sind am Ende Künstler, europäische Plattformen und kleine Start-ups», sagte die Piraten-Politikerin Julia Reda
• Stern: EU-Ausschuss stimmt für Leistungsschutz und Uploadfilter
• Pforzheimer Zeitung: EU-Ausschuss stimmt für Leistungsschutz und Uploadfilter
• SZ: EU-Parlament verschärft das Urheberrecht
• futurezone: EU-Parlament macht Weg für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht frei | Kritiker sehen den freien Informationsfluss im Netz eingeschränkt. Der Piraten-Abgeordneten Julia Reda, die sich vehement gegen beide Maßnahmen eingesetzt hatte und die Schattenberichterstatterin für die Grünen zu dem Thema Urheberrecht ist, zufolge dürften dem aktuellen Vorschlag zufolge künftig auch Privatpersonen keine Vorschauen mehr auf Zeitungstexte auf Internet-Plattformen wie Facebook posten. Sie sieht deshalb die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet.
• Naanoo.com: So zerstört die EU das freie Internet | Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt: „Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“
• Tagesschau: Brüssels neue Pläne für das Urheberrecht | Das Leistungsschutzrecht soll Leistungen von Presseverlagen im Netz schützen. Sprich: Suchmaschinen (vor allem Google) und andere Aggregatoren sollen Verlagen Lizenzgebühren zahlen, wenn sie in ihren Suchergebnissen Presseartikel verlinken und kurze Textausschnitte daraus anzeigen. In ganz Europa. Die Europaabgeordnete der Piratenpartei Julia Reda spricht sogar von einer "Linksteuer", andere Blogger von "Leistungsschutzgeld".
• Süddeutsche: "Diese Upload-Filter wären regelrechte Zensurmaschinen" | Julia Reda, die für die Piratenpartei im Europaparlament sitzt, ist eine der schärfsten Kritikerinnen der geplanten Richtlinie.
• Kölnische Rundschau: Neues digitales Urheberrecht in EU - Journalismus und Kunst im Fokus | Das beruhigt Kritiker wie die Piratin Julia Reda, die in der Grünen-Europafraktion sitzt, keineswegs. Sie befürchtet: „Schon ein oder zwei erste Sätze aus einem Artikel könnten künftig unter das Leistungsschutzrecht fallen.“
• Mitteldeutsche Zeitung: Müssen Google, Facebook und Co an Verlage zahlen? | Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piraten, etwa befürchtet, dass dies die Meinungsfreiheit im Internet einschränken könnte.
• Bayerischer Rundfunk: EU-Rechtsausschuss stimmt für umstrittene Uploadfilter | Die EU-Parlamentsabgeordnete Julia Reda sitzt für die Piraten im EU-Rechtsausschuss. Sie befürchtet, dass weit mehr Plattformen betroffen sein könnten, als Voss meint. "Alle Plattformen, die Uploads von Usern erlauben und die irgendein Geschäftsmodell haben, deren Geschäftsmodell basiert im Grunde genommen auch auf urheberrechtlich geschützten Inhalten." Damit wären jede Menge Plattformen betroffen. Auch Wikipedia wäre vor Klagen nicht sicher, meint Reda.
• Deutschlandfunk: Ende des freien Internets? | Wie sollen solche Filter Satire und Kunst erkennen, für die weniger strenge Regeln beim Urheberrecht gelten? Könnten solche Filter nicht auch missbraucht werden, um Meinungen zu filtern? Das fragt auch Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament. Sie fürchtet, dass Plattformen so auch legale Inhalte löschen, um auf Nummer sicher zu gehen. Auf YouTube oder Facebook kann man solche Effekte bereits beobachten. Vor allem die großen Plattformen profitieren laut Reda von solchen Filtern.
• Lippische Landes-Zeitung: Wildtierverbot abgelehnt: Zirkus Charles Knie kommt nach Bielefeld | Leiden die Tiere beim Zirkus, der ab 22. Juni an der Radrennbahn Vorstellungen gibt? Ratsherr Michael Gugat von den Piraten fürchtet das. Er will einen ausführlichen Bericht vom Veterinäramt, wie sichergestellt wird, dass das nicht passiert, unter anderem mit Quadratmeterzahl der Käfige und Anzeichen für Verhaltensstörungen.
• Abendzeitung: Hat die EU die Grenze zur Zensur nun überschritten? | "Die Maßnahmen werden das Internet zerstören. Die Menschen werden bei alltäglichen Dingen Probleme bekommen, wie dem Diskutieren von Nachrichten oder sich im Internet zu äußern. Es ist inakzeptabel, die Beteiligungsmöglichkeiten einzuschränken, um den Eigeninteressen großer Medienkonzerne zu dienen", erklärte die Piratenpolitikerin und Abgeordnete Julia Reda (31) laut "Golem.de" in einem Statement. "Wir können es noch rumdrehen", postete sie aber auch hoffnungsvoll mit einem erklärenden Videoclip bei Twitter.
• Brigitte: Copyright-Reform: Wenn Maschinen über Inhalte entscheiden
• Werben & Verkaufen: Fassungslosigkeit über EU-Entscheidung zu Upload-Filtern | Bis zur Abstimmung in zwei Wochen im EU-Parlament wollen Parteien und Verbände noch weiter für ein freies Internet kämpfen. "Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen," sagt die Piraten-Abgeordnete Julia Reda. "Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen."
• HNA: Leistungsschutzrecht: Internet-Filter empört Netzgemeinde | Das beruhigt Kritiker wie die Piratin Julia Reda, die in der Grünen-Europafraktion sitzt, keineswegs. Sie befürchtet: „Schon ein oder zwei erste Sätze aus einem Artikel könnten künftig unter das Leistungsschutzrecht fallen.“
• Bild: Bikini-Schöne zu scharf für den Verkehr | Hintergrund ist ein neuer Vertrag zwischen Stadt und „Stroer“. Die Werbefirma darf ihre Träger seit 2017 erneuern und versetzen. Im Bezirk Mitte hat Stroer schon 34 neue Licht-Vitrinen aufgestellt. Die Baugenehmigungen erteilt die Stadt. Für sie ist der Vertrag ein gutes Geschäft. 2018 werden Einnahmen in Höhe von 21,35 Mio. Euro erwartet. Dennoch stimmte der Bezirksrat mit Ausnahme der „Piraten“ für den Antrag der Grünen. Stock: „Die Entdeckungsmöglichkeit wird zwecks Werbung systematisch eingeschränkt.“

19.06.

• Handelsblatt: Verlage kämpfen gegen IT-Konzerne | Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda kritisierte die Pläne scharf. „Das Urheberrecht wird missbraucht, um davon losgelöste Probleme“ der fairen Entlohnung von Verlagen zu lösen. Durch das Leistungsschutzrecht würden kleinere Anbieter benachteiligt, die auf die Plattformen angewiesen seien, um Leser zu erreichen.
• Computerbase: EU-Urheberrechtsreform: Der Showdown für Upload-Filter steht kurz bevor | Wie der Ausschuss über die Upload-Filter abstimmt, lässt sich derzeit noch nicht vorhersagen. Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp. Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) sprach zuletzt von einer hauchdünnen Mehrheit für den entsprechenden Artikel 13 der Reform, der Vorsprung soll sich auf eine Stimme belaufen. Die Abstimmung gilt als entscheidend, da sich das EU-Parlament als Ganzes für gewöhnlich dem Votum eines Ausschusses anschließt.

18.06.

• Zeit: Die Angst vor der "Zensurmaschine" | Für Julia Reda, Europaabgeordnete der Piraten und Kritikerin der Urheberrechtsform, widerspricht diese Formulierung der Idee, zu einer europaweit einheitlichen Regelung zu kommen: Jedes der 28 EU-Mitgliedsländer könnte zu einer anderen Auslegung kommen, doch am Ende, sagt Reda im Gespräch mit ZEIT ONLINE, werde sich wohl die strikteste durchsetzen.

17.06.

• BILD: Leipziger Stadträtin fordert eine Bar | Für 4 Mio. Euro soll der Ratssaal im Neuen Rathaus komplett umgebaut und auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Geht es nach Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (37) erhält er dabei eine Bar samt Zapfanlage. Die Vorteile beschreibt sie in ihrem Antrag so: „Die bisherige Lösung des Caterings vor dem Ratssaal wirkt sehr unprofessionell und ist kostenintensiv.“ Zudem müssten Sitzungsteilnehmer jetzt zum Getränkeholen den Saal verlassen. Das sei störend. Und auch bei einer Weitervermietung des Saals an Dritte wäre eine solche Bar von Vorteil, argumentiert sie.

16.06.

• n-tv: Kritiker laufen gegen EU-Urheberrecht Sturm | "Es wird auf jede einzelne Stimme ankommen: Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments könnte es eine haarscharfe Mehrheit für #Uploadfilter und damit Internet-Zensurmaschinen geben", schrieb Julia Reda vergangene Woche auf Twitter. Die Piraten-Politikerin im Europäischen Parlament, die dem Ausschuss angehört, warnt vor der Richtungsentscheidung, die am 20. Juni oder am darauffolgenden Tag fallen könnte und das Recht auf den Schutz geistigen Eigentums an das Internet anpassen soll.
• Lokalkompass Velbert: http://www.lokalkompass.de/velbert/politik/powerpoint-praesentation-ausdrucken-und-per-post-versenden-ist-ja-so-was-von-d917505.html Piraten: PowerPoint Präsentation ausdrucken und per Post versenden ist ja so was von... | Da hat die Verwaltung der Stadt Velbert doch tatsächlich eine 81 Seiten lange PowerPoint Präsentation ausgedruckt und per Post zugestellt. Dies erfolgte trotz unserer Bitte, diese Präsentation per Mail zuzustellen.

15.06.

14.06.

• HAZ: Wennigsen klagt gegen das RROP | Nach den derzeitigen Plänen vom Bremer Windparkbauer WPD könnten am Deister die höchsten Windräder Deutschlands entstehen mit einer Gesamthöhe von mehr als 240 Metern.„Es geht um Augenmaß“, sagte Pirat Uwe Kopec. 240 Meter – „es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, das zu hinterfragen“, betonte er.

13.06.

• hallo herne: Infostand der Piraten | Die Piraten laden am Samstag, 16. Juni 2018, ab 10 Uhr, in die Wanner Innenstadt, auf den Vorplatz der Christuskirche, ein. Sie haben ein eigenes Konzept zur Belebung der Wanner Innenstadt geschrieben.

12.06.

• der Standard: Massive Bedenken gegen EU-Pläne für eine Urheberrechtsreform | So könnten dann selbst die Beschreibungen fremder Inhalte verboten sein. Für Kritiker wie die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) wäre das ein "Angriff auf Hyperlinks", der die Pressefreiheit einschränkt.
• Neues Deutschland: Kieler Pirat wurde Europa-Spitzenkandidat | Die Piratenpartei hat am Wochenende auf einem Bundesparteitag im thüringischen Sömmerda ihre neunköpfige Kandidatenliste zur im nächsten Jahr anstehenden Europawahl festgelegt. Mehrheitlich wurde Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein zum Spitzenkandidaten gewählt.

11.06.

• Legal Tribune: EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern "Kaum Hilfe für die Snow­dens von morgen" | Das hört sich alles nach einem vernünftigen ersten Entwurf an. Dennoch scheint er nicht ganz realitätsgerecht zu sein: Denn, wie die Piratenpolitikerin MEP Julia Reda zu recht bemängelt, enthält der Gesetzesentwurf keine klaren Regelungen zum Schutz der Anonymität der Hinweisgeber; es muss also für Ausnahmefälle die Möglichkeit, anonymer Hinweise geregelt werden. Außerdem müssen die Staaten verpflichtet werden, anonyme Anzeigen nicht ignorieren zu dürfen, sondern ihnen ernsthaft nachzugehen und ermitteln zu müssen.
• netzpolitik: Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten | Zu seiner Wahl erklärte Breyer: Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet eine neue starke Stimme in Europa! Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Wir wollen außerdem dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird.
• t3n: Vergesst die DSGVO: Das Netz verliert gerade seine Informationsfreiheit | Noch besteht die Chance, auf den gesetzgebenden Prozess Einfluss zu nehmen. Denn es kann noch schlimmer kommen. Verhandlungsführer Axel Voss von der CDU will die geplanten Regelungen noch verschärfen, wie deutlich erklärt bei der Piraten-Politikerin Julia Reda nachzulesen ist. Wähler, die mit der Vernichtung des Netzes, wie wir es heute kennen, nicht einverstanden sind, sollten zum Handy greifen und ihren EU-Abgeordneten anrufen. Zur Not auch eine E-Mail schreiben.
• B.Z.: Dieser Berliner Platz darf seinen Namen nicht verraten | Die Fläche vor dem Maxim-Gorki-Theater heißt „Platz der Märzrevolution“. Aber kein Schild weist darauf hin. Eine Berliner Posse. „Einfach absurd“, findet das der BVV-Abgeordnete Michael Konrad (45, Piraten). Ihm ist das Fehlen der Schilder, die an die Barrikadenkämpfe von 1848 erinnern sollen, völlig unverständlich.
• General-Anzeiger: Viele Katzenhalter wollen ihre Tiere nicht kastrieren lassen | Anja 
Moersch (Piraten) ergänzt: „So wird die Effektivität der Verordnung beeinträchtigt.“

10.06.

• MDR: Patrick Breyer Spitzenkandidat der Piraten zur Europawahl via YT
• shz: Patrick Breyer wird Spitzenkandidat für Europa-Wahl | Datenschutz-Experte Patrick Breyer ist von der Piraten-Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll nach Wunsch seiner Partei als „neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa“ nach Brüssel gehen.
• RTL: Pirat Breyer: Spitzenkandidat für Europawahl 2019 | "Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung", wurde Breyer zitiert. Die Piraten wollten "dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird".
• SAT.1 regional: Pirat Breyer: Spitzenkandidat für Europawahl 2019 | Die Piraten wollten «dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird».
• Kieler Nachrichten: | Pirat Breyer wird Spitzenkandidat
• Welt: Pirat Breyer: Spitzenkandidat für Europawahl 2019
• Focus: Pirat Breyer: Spitzenkandidat für Europawahl 2019
• scharf-links: Piratenpartei - Datenschützer macht's - renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt
• Augsburger Allgemeine: Piratenpartei-Chef: "Den Grünen droht ein ähnliches Schicksal wie uns" | Alscher: Aus meiner Sicht ist die Europawahl für uns erfolgreich verlaufen, wir haben unseren Sitz im Parlament verteidigt und knapp zehn Prozent neue Parteimitglieder gewonnen. Die Themen Ökologie und Nachhaltigkeit dominieren den digitalen Wandel, denn da ist die gefühlte Betroffenheit noch nicht so groß. Wir sind da aber entspannt, das Thema wird uns irgendwann genauso überrollen wie jetzt die Klimapolitik.

09.06.

08.06.

07.06.

• golem: 100 EU-Abgeordnete lehnen Leistungsschutzrecht ab | Bislang ist geplant, dass der federführende Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 über den Vorschlag von Voss abstimmt. Nach Angaben der Europaabgeordneten Julia Reda haben sich die Sprecher der Fraktionen von Konservativen (EVP) und Liberalen (ALDE) bereits für das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Sozialdemokraten und Grüne sind dagegen.
• Heilbronner Stimme: EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien | Von den Kleinstparteien kommt ungeachtet dessen scharfe Kritik. «Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich selbst mehr Posten zu besorgen - das ist skrupellos», kommentierte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Carsten Sawosch. Seine Partei bereite bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung vor.
• Mannheimer Morgen: Neue Sperrklausel schließt kleine Parteien aus | In der Realität führte aber auch die jetzige Lösung zur Stärkung der größeren Fraktionen, weil nur zwei Abgeordnete auf den hinteren Bänken blieben, die anderen schlossen sich größeren politischen Familien an. So konnte die Piratin Julia Reda aus der Mitte der europäischen Grünen heraus die Datenschutz-Grundverordnung mitgestalten.
• Berliner Woche: Mit Kreditkarte ins Bürgeramt | Um kostenpflichtige Dienstleistungen im Rathaus zu bezahlen, sollen „neben Bargeld und der girocard auch die gängigen Kreditkarten (VISA, MasterCard) akzeptiert werden“, heißt es in dem Antrag, den die Gruppe der Piraten eingebracht hat.
• RP online: Piratenpartei kämpft weiter gegen Abriss der Immerather Mühle | Die Piratenpartei, die ebenso wie der Aktionskreis "Kreativ gegen Kohle" den Abriss der Mühle, die dem Braunkohletagebau Garzweiler II weichen soll, verhindern will, hatte den Kreis unter anderem gebeten, dafür zu sorgen, dass der Denkmalschutz für die einzig erhaltene Turmwindmühle in der Erkelenzer Börde aufrecht erhalten bleibt.

06.06.

• Westfälischer Anzeiger: Kostenlose Busnutzung im Hammer Stadtgebiet gefordert | In die Diskussion um die Initiative „Busticket gegen Führerschein“ schalten sich jetzt auch die Hammer Piraten ein und präsentieren erneut die Idee eines fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

05.06.

• NOZ: UWG und Piraten kritisieren OHG wegen Wildtierzirkus-Gastspiel | In der Realität ist Krones Gastspiel nicht das erste eines Wildtierzirkusses seit Beginn der Diskussion. Vor diesem Hintergrund wirft Nils Ellmers (Piraten) der OHG nun ein „Lippenbekenntnis“ vor.
• Thüringer Landeszeitung: Straßenausbaubeiträge in Jena: Weniger oder komplett abschaffen? Für wiederkehrende Beiträge, also eine Art Flatrate, hatten sich die Piraten im Stadtrat eingesetzt. Sie nannten die Städte Pirmasens, Kaiserslautern und Mainz als Kommunen, wo dies funktioniert. So einfach wie die Flatrate beim Handy-Vertrag wäre das aber nicht. Jedenfalls gab der Kommunalservice zu verstehen, dass in Jena wohl mindestens etwa zehn Abrechnungseinheiten gebildet werden müssten, in denen verschiedene Stadtteile zusammengefasst und entsprechend des Straßenbauaufkommens die Kosten verteilt werden. Stadtweit würden Eigentümer dann unterschiedlich hohe Beiträge zahlen, je nachdem, wie viele Straßen in ihrem Gebiet in dem Jahr grundhaft erneuert worden sind.

04.06.

03.06.

• Leipziger Internet-Zeitung: Umweltdezernat hält Fledermaustürme nicht unbedingt für die Rettung der Leipziger Nachtschwärmer | Wie zahnlos Leipzigs Umweltschutzpolitik ist, zeigt jetzt auch die Stellungnahme des Dezernats Umwelt, Ordnung, Sport zu einem Antrag von Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten. Die hatte nämlich die Errichtung von Fledermaustürmen gefordert, weil die radikalen Sanierungen der letzten Jahre auch viele Rückzugsräume der Fledermäuse zerstört haben. „Die Stadt Leipzig prüft geeignete Standorte zur Errichtung eines oder mehrerer Fledermaustürme sowie deren Umsetzung. Die Finanzierung und Errichtung kann im Rahmen von vertraglich entsprechend gesicherten Kompensationsmaßnahmen oder in Zusammenarbeit mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen erfolgen, in deren Betreuung es übergehen kann“, hatte Gabelmann beantragt.
• HAZ: Stadt Hannover erhöht Zuschuss für Ganztagsschulen | „Die Wahlfreiheit zwischen Ganztagsschulen und Horten ist die Grundlage des Respekts vor dem Elternwillen“, sagt Adam Wolf von den Piraten. Es sei ein falsches Signal, dass die Ampel-Koalition diese Wahlfreiheit durch Schließungen und Verschulung der Nachmittagsbetreuung einfach einschränke.“
• Neue Presse: Stadt zeigt Härke noch mal an | „Es gibt nur noch Opfer“, stellte Pirat Adam Wolf in der Diskussion über eine weitere Führung des Personaldezernats durch Bildungsstadträtin Rita Maria Rzyski fest. Schaden nehme auch das Image. Gebe es die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses, sei der nötig.

02.06.

• beobachternews: Landesregierung plant Feinstaub-Absaugung | Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut über die Ankündigung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, die Feinstaubbelastung durch Absaugung verringern zu wollen. Eine entsprechende Technologie soll ab Herbst getestet werden. Die Stuttgarter Piraten hatten bereits am 13. Mai im Rahmen einer sogenannten „Feinstaub-Kehrwoche“ auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht.
• Berliner Woche: Tempo 30 in der Levetzowstraße? | Die Bürgerinitiative „Kastanienfreunde Moabit“ wollen in der Levetzowstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer erreichen. Dafür schickten sie einen entsprechenden Antrag an die Fraktionen in der BVV Mitte, mit Ausnahme der AfD, wie die BI-Sprecher Stefan Zobel und Sabine Bechinger betonen. „Die Piraten haben den Antrag aufgegriffen und zur Abstimmung gebracht. Er wurde angenommen. Jetzt muss das Bezirksamt etwas tun“, so Stefan Zobel. Die Berliner Verkehrslenkung wird das Anliegen prüfen.

01.06.

• Frankfurter Rundschau: „Ich dachte, wir seien die Unseriösen“ | Jetzt sitzen unter den 751 Parlamentariern in Brüssel sieben Abgeordnete von Tierschützern, Familienpartei, Freien Wählern etc. – und der Laden läuft auch nicht anders als vorher. Fast alle haben sich Fraktionen angeschlossen und arbeiten solide; Julia Reda (Piraten) und Prof. Klaus Buchner (ÖDP) gehören zu den engagiertesten Abgeordneten.
• Aachener Nachrichten: Umfrage: Wohin mit leeren Flaschen in der Stadt? | „Wir haben diesen Antrag vor ein paar Jahren schon mal gestellt“, erklärt Felix Kehren von den Piraten. Seinerzeit habe man den Antrag, versuchsweise solche Pfandringe in Aachen aufzustellen, nur knapp abgelehnt. Und Kehren befürchtet, dass der Antrag auch diesmal keine Mehrheit finden wird. Trotzdem plädiert er dafür, es beispielsweise an der Pontstraße oder am Elisengarten wenigstens zu versuchen. „Hier sind viele Menschen mit Pfandflaschen unterwegs, und wir glauben, dass die Ringe gut angenommen würden.“ Außerdem gehe es den Piraten darum, die Aachener Bürger für das Thema zu sensibilisieren und die Debatte über das Pfandsammeln am Leben zu erhalten.
• Ostthüringer Zeitung: Bei Grundstücksverkauf in Jenaer Hausberg 1000-Euro-Marke pro Quadratmeter geknackt | Kritik an den Grundstücksverkäufen kommt aus den Reihen der Opposition. Heidrun Jänchen (Piraten) sagte: „Ich kann der städtisch organisierten Preistreiberei, die dafür sorgt, dass bestimmt keine normale Familie da ihr Häuschen baut, einfach nicht zustimmen.“ Durch die schriftliche Blindversteigerung, bei der niemand wisse, was der andere bietet, müssten Interessenten sehr mutige Preisangebote machen.

Mai 2018

31.05.

• Thüringer Landeszeitung: Bei Grundstücksverkauf in Jenaer Hausberg 1000-Euro-Marke pro Quadratmeter geknackt | Kritik an den Grundstücksverkäufen kommt aus den Reihen der Opposition. Heidrun Jänchen (Piraten) sagte: „Ich kann der städtisch organisierten Preistreiberei, die dafür sorgt, dass bestimmt keine normale Familie da ihr Häuschen baut, einfach nicht zustimmen.“ Durch die schriftliche Blindversteigerung, bei der niemand wisse, was der andere bietet, müssten Interessenten sehr mutige Preisangebote machen.

30.05.

29.05.

• Hessischer rundfunk: Rechnung statt Platzverweis für Freie Wähler beim Hessentag | Einen Platzverweis von der Polizei hat Engin Eroglu nicht erhalten. Anders als Anhänger der Piraten, die vom Hessentag in Korbach geschmissen wurden, kann der Landesvorsitzende der Freien Wähler an einem Stand auf dem Festgelände werben. Der politische Geschäftsführer der Piraten in Hessen, Michael Weber, sagt, damit würden jene Parteien, die ohnehin mehr Geld hätten, wiederum bevorzugt. Der teure Stand, der ihm ohnehin nicht angeboten worden sei, wäre für seine Partei keine mögliche Alternative zur Präsentation auf der nun entpolitisierten Hessentagsstraße.
• Göttinger Tageblatt: Das sind die Pläne für das Gothaer-Areal | Francisco Welter-Schultes (Piraten) sieht bei 500 Studenten eine „riesige Herausforderung“ für den Radverkehr Richtung Uni. Er forderte für die Neubauten zudem eine Dachbegrünung.

28.05.

• Hessischer Rundfunk: Polizei erteilt Piraten Platzverweis beim Hessentag | Für Piraten-Geschäftsführer Weber ist das ein Vorgehen nach dem Motto "Wer hat, dem wird gegeben". "Die großen Parteien entscheiden, wie die Dinge reguliert werden, die kleinen Parteien werden ausgegrenzt", sagt er. Es drohe ein Verlust der Vielfalt und eine Armut an Ideen in der politischen Debatte.
• Tagesspiegel: Kiez-Spaziergang mit Sebastian Krämer | Krämer lächelt, wünscht einen schönen Tag. „So, Bürgernähe bewiesen“, sagt er als der Mann außer Hörweite ist, lacht kurz. Würde er als Politiker kandidieren, dann für die Piraten. Gibt es die eigentlich noch? „Falls nicht, dann erst recht.“

27.05.

26.05.

25.05.

• netzpolitik.org: EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus | Insbesondere die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die Teil der Grünen-Fraktion ist, setzte sich in den vergangenen Monaten unermüdlich gegen die Filterpflicht ein.
• Deutschlandfunk: Vertraulichkeit vs. Wirtschaftsinteressen | In Zukunft soll jeder in seinem Browser selbst einstellen können, ob Tracking erlaubt wird oder nicht - so die Idee des Parlaments. Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament, verteidigt den Vorschlag: "Gerade angesichts von den Skandalen um Facebook sollte es klar sein, dass die Regulierung von gezielter Werbung eigentlich ganz oben auf der Tagesordnung stehen müsste. Genau dieses Instrument brauchen wir, um für das Thema Tracking, für das Thema personalisierte Werbung höhere Standards und Hürden anzulegen als für Datenschutz im Allgemeinen."
• taz: Kein Bock auf Bohrer | Ziel der Initiative ist es, Fracking gesetzlich zu untersagen und dadurch den notwendigen Schutz von Trink-, Oberflächen-, Grund-, Tiefen- und Brackwasser zu erreichen. „Nie wieder Fracking: Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren soll die erste rechtssicher Fracking-freie Zone Deutschlands werden“, sagt Patrick Breyer, Vertrauensmann der Volksini­tiative und ehemaliger Landtagsabgeordneter der Piraten.
• Peiner Allgemeine Zeitung: Bessere Südstadt-Anbindung: Weitling-Antrag vorerst gescheitert | Matthias Roll (Piraten) dazu: „Neue beschrankte Bahnübergänge werden nur in absoluten Ausnahmefällen genehmigt und die Kosten müsste die Stadt übernehmen.“ Er sprach bei einer „eher realistischen Über- oder Unterführung“ von bis zu zweistelligen Millionenbeträgen, was für die Stadt nicht leistbar sei.
• Saarbrücker Zeitung: Rat will wissen, was bezahlt wird | Die Stadtverwaltung Saarlouis wird den Ratsmitgliedern (allerdings nicht öffentlich) die Manager-Gehälter der städtischen Betriebe offen legen. Auslöser war eine Forderung des Piraten Holger Gier, der als fraktionsloses Mitglied des Rates nicht antragsberechtigt ist. Gier hatte begründet, die Gehälter kämen schließlich aus den Gebühren der Bürger, und der Rat könne sie nicht bewerten, wenn er sie nicht kenne.
• Pieschen aktuell: Aufsichtsrat fordert Beteiligung der Bäder GmbH an Konzeptausschreibung für Sachsenbad | „Wenn das so geplant ist, muss man erst recht prüfen, ob man nicht mit dem Sachsenbad genauso verfährt, wie damals mit dem Nordbad“, erklärte Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat für die Piraten

24.05.

• Thüringer Allgemeine: | Beigeordnete sucht Gründe für weniger Licht | Viel Aufmerksamkeit erhielt Piraten-Stadtrat Thomas Brückner für seine Frage nach „mehr Licht!“ in Weimar.

23.05.

22.05.

21.05.

20.05.

• scharf-links: [tt_news=65333&tx_ttnews[cat]=21&cHash=817f84913e Verfassungsbeschwerde der PIRATEN: Kein Kfz-Massenabgleich an Grenzübergängen! | Ein Jahr nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" hat Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Bundespolizei zum Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen eingereicht.]

19.05.

• Potsdamer Neue Nachrichten: CDU fordert Wachschutz in Kleinmachnow | Kritik an dem Vorhaben kommt indes von Raoul Schramm, dem Gemeindevertreter der Piraten in Kleinmachnow: „Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes stellt die CDU/FDP-Fraktion Jugendliche in Kleinmachnow unter Generalverdacht.“ Dabei seien anlasslose Taschenkontrollen nicht einmal der Polizei gestattet, geschweige denn privaten Sicherheitsdiensten. Schramm ärgert sich, dass mit einem derartigen Vorhaben Jugendliche in diskriminierender Weise zum Straftäter abgestempelt werden. „Mit ihrem Vorstoß möchte die CDU/FDP-Fraktion offensichtlich in schändlicher Art den Populismus der AfD übertreffen“, so Schramm.

18.05.

17.05.

• MAZ: Muss Wachschutz Jugendliche kontrollieren? | Ebenfalls nicht begeistert zeigt sich Raoul Schramm (Piraten), der jüngste Gemeindevertreter der Gemeinde. Er kritisierte das Vorhaben und warf den Antragstellern vor, die Jugendlichen in Kleinmachnow unter Generalverdacht zu stellen.
• Dresdener Neueste Nachrichten: Pieschener fordern sechs neue Zebrastreifen | Laut Antrag solle das Straßen- und Tiefbauamt auf das normale Budget für Verkehrssicherung zurückgreifen, aber man könne diesen Passus auch noch ändern, antwortete Einbringer Martin Schulte-Wissermann, Piraten-Stadtrat und Linke-Fraktionsmitglied. Unklar ist zudem, wie die in der Vorlage ebenfalls geforderte Öffentlichkeitskampagne zur Bekanntmachung der Zebrastreifen finanziert werden soll. Dafür müsste eine externe Agentur beauftragt werden, heißt es aus dem Rathaus. Sofern das Geld dafür bereitgestellt werde.
• Pieschen aktuell: Stadtrat stimmt Hufewiesen-Kompromiss zu – Planung kann beginnen | Für Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann war der Weg zum jetzigen Beschluss eine „Sternstunde der Kommunalpolitik“. Etwa 400 Wohnungen würden gebaut, davon 20 Prozent gefördert.

16.05.

• Heise: Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Kennzeichen-Scanning durch die Bundespolizei | Der Piratenpolitiker Patrick Breyer hat wegen der neuen Befugnis der Bundespolizei zum Massenabgleich von Nummernschildern das Bundesverfassungsgericht angerufen. Er sieht in der Klausel auch einen Türöffner zur Gesichtserkennung.
• Hannoversches Wochenblatt:
  • "Wir müssen das Dach komplett neu eindecken" | Im Bezirksrat wollte Piraten-Vertreter Thomas Ganskow wissen, ob die in der Außenstelle geplanten Baumaßnahmen und Investitionen sich langfristig rechnen müssen. Denn dann werde der Wunsch der IGS, die Außenstelle möglicherweise aufzugeben und am Hauptstandort einen Neubau zu errichten, immer unwahrscheinlicher. Oberer Artikel
  • Die Sanierungen nehmen kein Ende | Pirat Thomas Ganskow gab zu bedenken, dass mit jeder weiteren Sanierung Geld ausgegeben werde, dass in einem Neubau besser angelegt wäre. Unterer Artikel
• Ostthüringer Zeitung: Bürger-Energie-Tag Ende Juni in Gera | Ein konkretes Vorhaben heißt „Mieterstrom“... Ernst-Dietrich Färber aus Gera, einer der Mitstreiter der „BürgerEnergie Thüringer Vogtland“ und Chef der Geraer Piraten werde beim 2. Thüringer Bürger-Energie-Tag am 23. Juni berichten.
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Eine Straße quer durchs Plangebiet | Das Schicksal der Straße hatten Teltows Stadtverordnete schon im Sommer 2017 besiegelt, in dem sie mehrheitlich einen Antrag der Fraktion von Linken/Umweltaktiven/BfB und Piraten abwiesen. Diese hatten gefordert, die Straße als öffentlich gewidmeten Fuß- und Radweg zu erhalten. Im Zuge der nochmaligen Auslegung des Bebauungsplans erneuerte die Stadtverordnete Jeannette Paech (Piraten) ihre Kritik: Mit dem Wegfall des Weges werde die Lebensqualität in Teltow eingeschränkt, mahnte sie. Der Weg sollte ausgebaut und die teilweise noch vorhandene Weiden-Allee vollständig wiederhergestellt werden, sagte sie.

15.05.

• scharf-links: [tt_news=65282&tx_ttnews[cat]=22&cHash=599d291607 PIRATEN fordern: Anlasslose Dashcam-Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern! | Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer: "Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil illegal. Die verbreitete rücksichtslose Dashcam-Manie darf sich für die Verantwortlichen nicht lohnen!"]
• Westdeutsche Zeitung: Dashcam - Ein heikles Beweismittel | Bei diesem Thema meldet sich auch die weitgehend aus dem politischen Blickfeld verschwundene Piratenpartei eindringlich zu Wort. Ihr Datenschutzexperte Patrick Breyer warnt: „Solche illegale Überwachungstechnik darf in unseren Läden nicht zu Geld gemacht werden. Dashcams dürfen nur auf Knopfdruck aktivierbar sein und nicht permanent aufzeichnen. Wir Piraten wollen nicht, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Welt leben müssen, in der jede Bewegung aufgezeichnet und gegen uns verwendet werden kann. Andernfalls droht das Entstehen einer zunehmend gleichförmigen Misstrauensgesellschaft.“
• 02elf Abendblatt: NRW-Umweltministerin schmeißt hin: Angriffe auf sie persönlich und ihre Familie zu extrem | Piratenpartei: Es wurde auch Zeit. Jetzt ist es also doch passiert. Nach SmartTV-Fail, Lügen im Landtag und der Auflösung genau der Stabstelle Umweltkriminalität, die gegen ihren Mann ermittelt hat, ist heute die NRW-Umweltministerin Schulze-Föcking (CDU) zurückgetreten.
• Münstersche Zeitung: ZUE: Bezirksvertreter lehnen Pulverschuppen-Pläne ab | Der geplante Standort am Pulverschuppen liegt im Stadtbezirk Ost, deshalb war die Sondersitzung der BV kurzfristig anberaumt worden. Ein echtes Mitspracherecht hat das Gremium allerdings nicht, und an der Zustimmung des Rates zweifelte niemand. „Wir können das nicht aufhalten, aber wir müssen es nicht unterstützen“, meinte der Pirat Peter Hemecker.
• Aachener Nachrichten: Themenforum der Piraten Herzogenrath | In ungezwungener Atmosphäre kann mit dem Fraktionsvorsitzenden Kai Baumann und Thomas Göttgens, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bau und Verkehr, Fragen, Sorgen und auch Meinungen zum Thema „Ausbau der L 223n“ diskutiert werden. Das Themenforum der Piraten findet monatlich im Rahmen ihres Stammtisches statt und bietet die Gelegenheit, aktuelle Themen der Stadt Herzogenrath näher zu beleuchten.

14.05.

• Stuttgarter Nachrichten: Eine Friedenstaube für zwei Streithähne | Schuld daran ist der CDU-Fraktionschef Felix Gerber. Der bekennende Katholik hat sich als Friedensengel betätigt, einen Kontakt zwischen den Kontrahenten vermittelt und sich beim ersten persönlichen Gespräch der beiden, das überhaupt je stattgefunden hat, als Vermittler zur Verfügung gestellt und damit letztlich einen Vorschlag aufgegriffen, den vor Jahren bereits Stähles Fraktionskollege Michael Freche (Piraten) gemacht hatte.
• Peiner Allgemeine Zeitung: Ärger über Brückenabsperrung an der Fuhse | Schon 2016 haben sich der ehemalige Ratsherr Hartwig Klußmann (GuB) und Matthias Roll (Piraten) für eine Sanierung der maroden Brücke eingesetzt und eine Ratsanfrage bezüglich der Sanierung an den Rat der Stadt Peine gestellt. Für 2017 wurden Gelder im Haushaltsplan der Stadt vorgeschlagen, „durch aufkommende ergänzende Fragestellungen“, wie es im Protokoll heißt, jedoch zurückgestellt.

13.05.

• Westfälische Nachrichten: BV Ost: Eilige Sondersitzung zur ZUE im Stadtweinhaus | Nur Piraten-Bezirksvertreter Peter Hemecker macht aus seiner Ablehnung keinen Hehl: Die geplante Flüchtlingseinrichtung sei zu groß, der Standort wegen der hohen Kosten für Kampfmittelräumung ungeeignet.

12.05.

11.05.

• Thüringer Allgemeine: Piraten fragen mit Goethe-Zitat | Mit „Mehr Licht“ hat Piraten-Stadtrat Thomas Brückner eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung überschrieben und damit auf einen Ausspruch Bezug genommen, der Goethe auf seinem Sterbebett zugeschrieben wird. Die Piraten wollen mit der Anfrage erkunden, warum in Weimar die Straßenbeleuchtung „morgens dermaßen früh ab- und in den Abendstunden dermaßen spät eingeschaltet wird“.

10.05.

• Westdeutsche Zeitung: Schwer tat sich der Velberter Rat mit dem Antrag der Piratenpartei, die Rats- und Ausschusssitzungen per Video- und Audiostreaming im Internet zu übertragen. „Es geht uns um mehr Transparenz“, begründete Martin Schwarz den Vorstoß seiner Fraktion, der bei vielen Kollegen auf Zustimmung stieß. „Wenn man die Bürger im Allgemeinen und vor allem die jungen Leute für Politik interessieren möchte, müssen wir das machen“, so die verbreitete Auffassung.

09.05.

• Aachener Nachrichten: Fahrverbote: Piraten wollen Entscheidung nicht dem Gericht überlassen | Matthias Achilles, mobilitätspolitischer Sprecher der Aachener Piraten, prophezeit: Das Fahrverbot wird kommen. Es wird bald kommen. Und es werde in der Fläche, also nicht nur in einzelnen Straßen gelten. Darüber, dass nun ein Gericht die Entscheidung fällt, wie es mit den Maßnahmen für eine bessere Luft in der City weiterzugehen hat, und nicht die Politik, sind die Piraten empört, und sie zeigen auf die anderen Fraktionen: Niemand habe sich zuletzt etwa im Mobilitätsausschuss oder im Umweltausschuss auf eine Diskussion über das Thema einlassen wollen. Es gäbe viele Absichtserklärungen, aber es passiere zu wenig.
• Westdeutsche Zeitung: Mirker Straße: Politik contra Verwaltung | Dass mit der Eckernförder Straße laut Stadt dafür eine verkehrssichere Alternativstrecke vorhanden sei, überzeugte die BV nicht. Denn die müssten Radfahrer erst runter, um danach ein Stück die Uellendahler Straße wieder hoch zu fahren. Tenor: „Das macht doch keiner.“ Zumal, wie Heike Wegner (Piraten) und einige andere Lokalpolitiker anmerkten, auf dem Stück der Mirker Straße „einem schon jetzt Radfahrer entgegenkommen“.
• Westfälischer Anzeiger: „Zu große Nummer“: „Nein“ zum Kältebus in Hamm | Damit reagierte die Stadt auf einen Antrag der Piraten. Martin Kesztyüs hatte einen entsprechenden Kältebus beantragt. Auch bei den anderen Parteien stieß die Idee, sich um Obdachlose in der kalten Jahreszeit zu kümmern, nicht auf taube Ohren – allerdings nicht in Form eines Kältebusses. Im Spätsommer soll das Thema noch einmal auf die Tagesordnung. Dann will die Verwaltung ein Konzept vorstellen.
• Pieschen aktuell: Ortsbeirat: Klares Votum für sechs Zebrastreifen im Ortsamt Pieschen | Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat für die Piraten und Mitglied der Linke-Fraktion, hatte den interfraktionellen Antrag im Ortsbeirat vorgestellt. Ziel sei, stadtweit 20 Zebrastreifen einzurichten. Dabei wolle man die Ortsbeiräte und Ortschaftsräte mit ihren Vorschlägen einbeziehen, betonte er. „Deren aktive Mitgestaltung ist ausdrücklich gewünscht“.

08.05.

• Forbes: EU Moves Closer To Introducing 'Link Tax' - No Exceptions Allowed | Under the proposals, using a 'snippet' with headline, thumbnail picture and short excerpt would require a license - as would media monitoring services, fact-checking services and bloggers. And, says German MEP and Pirate Party member Julia Reda, "Because a neighbouring right, unlike a copyright, doesn’t require originality to apply to content, it would protect even short and uncreative snippets, such as purely factual headlines."
• Neues Deutschland: Hackerangriff war nur Bedienfehler | "Cyberalarm bei der CDU - Sieht schon dumm aus, wenn man in einem regulären Stream einen Hackerangriff vermutet«, twitterten die NRW-Piraten.
• scharf-links: [tt_news=65191&tx_ttnews[cat]=70&cHash=12bf357f1b PIRATEN gratulieren zum Wahlerfolg in Kiel, Segeberg und Glückstadt | Wir gratulieren den Piraten, und besonders Andreas Halle, zum Einzug in die Kieler Ratsversammlung. Mit einem Stimmenanteil von 1,1 % sind wir auch in den kommenden 5 Jahren mit einem Mandatsträger in Schleswig-Holstein vertreten. Zudem möchten wir uns bei unseren Kandidaten in Neumünster für deren Einsatz bedanken, auch wenn es dort nicht gereicht hat.]
• LZ: Pläne der Salzufler Piraten für den Rathausumzug scheitern | Bäumchen wechsel dich: Die Fraktion der Piraten will der Raumnot im Rathaus begegnen und schlägt vor, das Kurgastzentrum und das leer stehende Kurhaus neu zu nutzen. Die Fraktion stellt den Antrag, Mitarbeiter im Kurgastzentrum unterzubringen. Paywall

07.05.

• Neues Deutschland: Stadt Göttingen räumt besetztes Haus | Die Räumung sei »eine Schande« schrieb der Göttinger Piratenpartei-Politiker Meinhart Ramaswamy auf Twitter.
• shz: Die Nacht der knappen Entscheidungen | Insgesamt wird es acht Fraktionen geben (siehe die Grafik der Sitzverteilung). Sogar für die Piraten mit ihren 1,1 Prozent der Stimmen fällt ein Mandat ab, das allerdings nicht zum Fraktionsstatus reichen wird. Wie eine politische Mehrheit aussehen wird, dürfte sich in den nächsten Tagen entscheiden.
• General-Anzeiger: Doch kein Hackerangriff auf NRW-Agrarministerin. SPD: bizarr | Auch die Piratenpartei übte heftige Kritik. "Hack oder Hacker? Cyberalarm bei der CDU - Sieht schon dumm aus, wenn man in einem regulären Stream einen Hackerangriff vermutet", twitterten die NRW-Piraten.
• report-k: Demonstration gegen Beschneidung von Mädchen und Jungen | Zu den Unterstützern gehören unter anderem pro familia NRW, die Piratenpartei, der Zentralrat der Ex-Muslime und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Deutschland.

06.05.

• Westfälischer Anzeiger: "Kältebus" für Obdachlose kein Thema für Stadt Hamm | Während des vergangenen Winters war es teilweise bitterkalt. Für Obdachlose, so die Sorge der Piraten, könnte diese Kälte lebensbedrohlich sein. Nach dem Vorbild mehrerer größerer Städte solle die Stadt Hamm einen Kältebus einrichten. Diese Busse stehen vor allem nachts für eine akute und mobile Versorgung bereit. Mitarbeiter suchen mit Fahrzeugen die Obdachlosen auf und bieten warme Getränke, Speisen, Schlafsäcke und eine Möglichkeit, sich aufzuwärmen, an. „Auch könnten die Mitarbeiter die Obdachlosen in die Notunterkunft bringen“, heißt es in dem Antrag der Piraten.
• Allgemeine Zeitung: Linke-Stadtpolitiker Hartmut Bohrer feiert in Wiesbaden seinen 65. | Jörg Sobek, Vertreter der Piraten, die im Stadtparlament mit der Linken zusammen auftreten, nannte Bohrer jemanden, der Politik für die Menschen mache und in der Fraktion für Ordnung sorge. Ihm sei es zu verdanken, dass die Sanierung der Schulen im Stadtgebiet an Fahrt gewinne.

05.05.

• shz: Kritik an Waffenlager im Kieler Rathauskeller | Der Kieler Piratenpartei liegt ein interner Bericht des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Kiel vor, in dem scharfe Kritik geübt wird. „Die Tür zur Asservatenkammer verfügt nur über ein einfaches Zylinderschloss“, moniert Pirat Patrick Breyer. Eine Ortsbesichtigung der Rechnungsprüfer habe zudem ergeben, dass Waffen und Munition offen in Holzkisten oder Regalen herumlagen – und nicht in Waffenschränken wie vorgeschrieben. Auch werde die Munition nicht getrennt von den Waffen gelagert, teilweise steckten in den Kurzwaffen noch die Magazine. Paywall

04.05.

• im-altkreis: Piraten begrüßen Bundesverdienstkreuz für „Bad Nenndorf ist bunt“ | »Als jahrelange Unterstützer dieser zivilgesellschaftlich ausgesprochen wichtigen Organisation freuen wir uns natürlich besonders, dass nun auch die höchste Politik diesen Wert anerkennt«, erklärt Florian Lang, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. »Gerade in einer Zeit, in der rechtes und nationales Gedankengut immer stärkeren Zulauf hat, wo die Hetze gegen jegliche Art von Andersdenkenden und Andersseienden nicht nur in so genannten sozialen Netzwerken sondern auch auf der Straße, stetig zunimmt, ist dies ein imposantes Zeichen.«
• Wochenblatt Wildeshausen: Repowering scheitert an „Agrarfrost“ | „In den nächsten zehn Jahren soll die Produktion verdoppelt werden. Es sollen mindestens 1000 qualifizierte Stellen für Maschinenführer und Techniker geschaffen werden“, so Bock in einer Stellungnahme. „Aus Piraten-Sicht ist es jedoch fraglich, wie es möglich sein soll, diese Arbeitsplätze mit einem Lohn von mindestens 3000 Euro im Monat zu schaffen, wenn die Ein-Kilo-Tüte Pommes gerade einmal 75 Cent kostet und sogar nach Mexiko exportiert wird.“

03.05.

• Düsseldorfer Anzeiger: Wetten dass oder: Wo ist Geisel? | Von Kopfkino wird da viel gesprochen. Das ist beim Rats-Piraten Frank Grenda gerade besonders ausgeprägt, der sich einen Strand mit Zaun drumherum vorstellt. Klingt wie Guantanamo Bay für Neureiche.
• HAZ Stadtanzeiger West IGS-dach wird erneut geflickt | Pirat Thomas Ganskow gab zu bedenken, dass mit jeder weiteren Sanierung Geld ausgegeben werde, dass in einem Neubau besser angelegt wäre.
• Wolfsburger Nachrichten: Datenschutzverordnung stellt Vereine vor Herausforderungen | Aus Sicht von Piroska Evenburg (Piraten) ist es allerdings schon fünf nach zwölf. Es sei lange bekannt, dass die Verordnung am 25. Mai in Kraft trete, kritisierte sie. Voraussichtlich werde jeder, der eine Website betreibe, einen Dienstleister beauftragen müssen. Die Abmahnanwälte stünden schon in den Startlöchern,... Paywall

02.05.

• Deutschlandfunk Kultur: Piraten-Politikerin Julia Reda: "Der Datenschutz ist ein Grundrecht" | Reda sagte dazu: "Ich sehe das durchaus anders, weil dort (in der Datenschutz-Grundverordnung. Anm. d. Red.) gibt es ein so genanntes Kopplungsverbot, das eben sagt: Der Datenschutz ist ein Grundrecht, und die Herausgabe von persönlichen Daten kann nicht eine notwendige Gegenleistung sein, um einen Dienst zu benutzen."
• Holsteinischer Courier: Jungwähler klopften Positionen ab | Cord Böge (Piraten) riet den Schülern, vor allem auf persönliche Daten aufzupassen. Außerdem würde er bei der Digitalisierung zuerst die städtische Verwaltung aufrüsten wollen. „Das ist katastrophal, was wir da haben“, so Böge. Sollten jedoch Initiativen von Schulen vorgebracht werden, sei er immer bereit, diese zu unterstützen.
• Lokalkompass Lünen: 34 Mio. EUR Desaster || Verschleiern? Vertuschen? Kaschieren? Oder Transparenz herstellen? | Der Ratsvertreter der Piratenpartei ist dazu prädestiniert, ist er doch in den Kommunalwahlkampf mit dem Slogan gezogen "Piraten stehen für Bürgernähe und Transparenz". Nun ist die Gelegenheit gekommen den hehren Worten Leben einzuhauchen und für die Bürger tätig zu werden!
• Aachener Nachrichten: Führungswechsel bei den Aachener Piraten im Rat | Mit Beginn des Monats Mai haben die Piraten einen Führungswechsel an ihrer Fraktionsspitze vorgenommen. Neuer Sprecher ist Marc Teuku, der damit den bisherigen Vorsitzenden Udo Pütz ablöst.

01.05.

• Wolfsburger Allgemeine/Aller-Zeitung: Neonazis attackieren und verletzen Journalisten | Angesichts des Überfalls auf Journalisten fordert der Göttinger Kreistagsabgeordnete Meinhart Ramaswamy (Piraten) in einem Schreiben an die Stadtverwaltung in Goslar, den für den 2. Juni von der Neonazi-Kleistpartei „Die Rechte“ geplanten „Tag der deutschen Zukunft“ zu untersagen. „Wie lange wollen Stadtverwaltungen noch hinnehmen, dass diese rechtsradikalen Schläger, die faschistisches Gedankengut verbreiten zum Demonstrieren in die Städte gelassen werden?“, fragt Ramaswamy.

April 2018

30.04.

• Techdirt: EU Government Looking To Expand, Standardize Whistleblower Protections | Some good news is on the way for European whistleblowers, as Pirate Party member Julia Reda reports. A legal proposal to strengthen and unify whistleblower protections has been published by the European Commission. It does far more than restate existing protections. It expands them to cover the private sector and does away with some (but not all) of the barriers standing in the way of exposing fraud, abuse, and misconduct.
• Kreiszeitung Wochenblatt: Stade: Piraten stellen einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten | Richard Bodo Klaus wurde kürzlich vom Kreisparteitag der Piraten zum Kandidaten ernannt. Der 52-jährige Stader IT-Unternehmer bewertet seine Chancen gegenwärtig als "gar nicht mal so schlecht".
• Kieler Nachrichten: Digitale Stromzähler werden Pflicht | Die Piraten sprechen von einem „Zwangseinbau teurer Spionagezähler“. Der Bürger ist verpflichtet, die neuen Geräte installieren zu lassen. Er kann dies nicht ablehnen, auch wenn es für ihn dauerhaft die Fixkosten erhöht. So steht es im Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende. Ziel: Erneuerbare Energien sollen effektiver genutzt werden.
• Radio Vest: Anhänger beschädigt: Piraten erstatten Anzeige | Die Piratenpartei im Vest hat bei der Polizei Anzeige erstattet, weil seit einem Jahr immer wieder ein Werbe-Anhänger kaputt gemacht wird. Es wurde mit einer Zigarette ein Loch in die Plane gebrannt, ein Rad geklaut und die Nummernschilder gestohlen. Die Partei spricht von einer politisch motivierten Straftat und verspricht 100 Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter.
• buten un binnen: 12 Problem-Immobilien in Bremerhaven als unbewohnbar eingestuft | Der Stadtverordnete Alexander Niedermeyer von den Piraten kritisiert, dass die Maßnahme nicht weit genug gehen. Man müsse vor allem an die Immobilienbesitzer herantreten, fordert er. Denn die seien für den Zustand der Immobilien verantwortlich.
• Lokalkompass Recklinghausen: Anschlagsserie auf Anhänger der Piratenpartei Kreis Recklinghausen | "Dass es sich hier um keinen "Kleine-Jungen-Streich" handelt, zeigt auch, dass die Tat nur mit hohem handwerklichem Aufwand und mithilfe von Spezialwerkzeugen möglich war. Da die Kennzeichen der umliegenden Fahrzeuge nicht gestohlen wurden, haben wir diesen dreisten Diebstahl bei der Kreispolizeibehörde Recklinghausen als politisch motivierte Straftat angezeigt, in der Hoffnung, dass sie dementsprechend verfolgt wird.", so Verwaltungspirat des vKV Recklinghausen Uwe Fischer zur Tat.
• Göttinger Tageblatt: Ortsräte klagen über zu kurze Grünphasen für Fußgänger | Derzeit zeigten die Ampeln für die Fußgänger in Weende teilweise nur sechs Sekunden Grün, um dann wieder 84 Sekunden lang auf Rot zu stehen, hätten die Messungen der Piraten ergeben.

29.04.

• Frankenpost: Protest gegen zu viele Polizei-Befugnisse | Nicht die Kritik am PAG verunsichere die Bevölkerung, sagte Michael Rödel, Landtagskandidat der Piratenpartei: "Die Gesellschaft ist verunsichert, weil sie auf eine Zukunft blickt, in welcher der Überwachungsstaat zur Realität wird." Auch wenn die Gesetzesänderung nicht unmittelbar zu einer neuen Gestapo führe, werde mit den neuen Befugnissen der Grundstein für derartige Entwicklungen gelegt.
• Thüringer Allgemeine: Piraten werben mit Rampe | „Oft werden bauliche Gegebenheiten als Grund für das Fehlen einer Rampe angegeben“, sagt Markus Walloschek, 2. Vorsitzender der Piraten Erfurt und Vizechef des Erfurter Behindertenbeirates, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist und die Erfahrung, vor unerreichbaren Einrichtungen zu stehen, mehr als einmal gemacht hat. „Diese Ausrede können wir nicht länger gelten lassen.“

28.04.

• Altkreis-Blitz: Piraten Lehrte empfangen Verband Wohneigentum Niedersachsen im Vileh | Mit vollem Einsatz bemüht sich der Verband Wohneigentum seit vielen Monaten beim Thema "Straßenausbaubeitragssatzung" gerechte Lösungen für Eigentümer zu finden. "Der Vortrag informiert Eigentümer über ungerechte gesetzliche Regelungen und motiviert zum Widerstand", so die Piraten.
• meinAnzeiger: Europäischer Tag für Menschen mit Behinderung – 5. Mai 2018 | Noch immer sind viele Geschäfte, Restaurants und sogar Ämter für Menschen im Rollstuhl nicht zugänglich. Oft werden bauliche Gegebenheiten als Grund für das Fehlen einer Rampe angegeben. Diese Ausrede können wir PIRATEN nicht länger gelten lassen. Am 5. Mai 2018, dem Europäischen Tag für Menschen mit Behinderung, werden die PIRATEN Erfurt deshalb mit einer mobilen Rampe bei öffentlichen Geschäften, Einrichtungen und Gastronomen in Erfurt für Barrierefreiheit werben.

27.04.

• der Freitag: "Straßenverkehrsordnung fürs Internet" | "Als Journalist kommt man ja eigentlich an der Verwendung des Internets kaum vorbei", sagt Julia Reda (Piratenpartei), Abgeordnete des Europaparlaments. Wie darf man Fotos verwenden? Wie zitiert man? All diese Fragen berührten die EU-Urheberrechtsreform.
• EuropeanScientist: La Commission veut venir en aide aux lanceurs d’alerte | L’eurodéputée allemande Julia Reda, du parti Pirate, qui s’est réjouie sur Twitter : «Cette fois-ci, la Commission est vraiment au service de l’intérêt public.»
• Märkische Allgemeine: Initiative: Zu wenig Plätze in der Mittelstufe | Auch Mitglieder des Regionalverbandes Nordbrandenburg, der Piratenpartei, melden sich zu Wort. Die Lage habe sich jetzt derart verschärft, dass der Landkreis Oberhavel nach Informationen der Piraten bereits private Schulträger mit der Bitte um eine Kapazitätserhöhung kontaktiert habe. „Der Landkreis versucht sich hier aus der Verantwortung zu stehlen“, sagt Axel Heidkamp, Kreistagsabgeordneter der Piraten.
• Pinneberger Tageblatt: Kreistag Pinneberg: Zoff ums Kita-Personal | Sven Lange (Piraten) befürchtete Fehlanreize: „Von der Kofinanzierung des Kreises würden vor allem Kommunen gebrauchmachen, die finanziell gut dastehen. Die anderen würden gar nichts tun. So stützen die starken Kommunen ihre Kitas zu Lasten der schwachen. Besser wäre es, wenn der Kreis drei oder vier Krankheitstage in der Berechnung für den Personalbedarf zu 100 Prozent finanzieren würde.“
• TAG24: CVAG-Bahn: Kritik an Werbung für die Bundeswehr | Piraten-Stadtrat Lars Fassmann (40) lässt sich auf Facebook mit diesem Kommentar aus: "Ab sofort fährt ein Bundeswehr-Truppentransporter in modischem Flecktarn (Design: Waffen-SS 1935) und Eisernem Kreuz."
• Stadtradio Göttingen: Piraten und FDP in Weende fordern längere Grünphasen an Ampeln für Fußgänger | Messungen der Piraten zufolge würden einige Ampeln in Weende für Fußgänger lediglich sechs Sekunden auf Grün und 84 Sekunden auf Rot schalten. Die Zeiten seien zu kurz, um die Straße vollständig zu überqueren.
• Allgemeine Zeitung Uelzen: Rote Karte für nicht gefegte Wege | „Alle Maßnahmen sind sinnvoll. Wir sollten noch dieses Jahr starten“, sagt hingegen Rolf Tischer (Piraten). Der Meinung schloss sich der Großteil der Ausschussmitglieder an.
• thüringer Allgemeine: Hundesteuer bleibt unverändert | Gerrit Jeron (Piraten) erinnerte, dass seine Fraktion der bestehenden Satzung wegen der Rasseliste nicht zugestimmt hatte. Diese werde durch das Gesetz abgeschafft.

26.04.

• heise: Breiter Widerstand gegen europäische Urheberrechtsreform | Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei und stellvertretende Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion glaubt, dass „alles darauf hinweist“, dass die Bundesregierung morgen auf der entscheidenden Ratsverhandlung grünes Licht für Uploadfilter gibt.
• Thüringer Allgemeine: Hundesteuer bleibt unverändert | Gerrit Jeron (Piraten) erinnerte, dass seine Fraktion der bestehenden Satzung wegen der Rasseliste nicht zugestimmt hatte. Diese werde durch das Gesetz abgeschafft.
• scharf-links: PIRATEN zum geplanten NRW-Polizeigesetz | Frank Herrmann, Pirat und ehemaliges MdL im Innenausschuss dazu:„Mit den vorgelegten Änderungen des Polizeirechts in Nordrhein-Westfalen geht die Landesregierung einen großen Schritt weiter in Richtung Umbau unseres Landes in einen Sicherheits- und Präventionsstaat. Der Landtag muss seine Verantwortung für die Menschen im Land ernst nehmen und unsere individuelle Freiheit schützen. Die Pläne der Landesregierung sind daher abzulehnen!“
• Aachener Nachrichten: Neitzke: „Was wir machen, ist bürgerfreundlich“ | Zum „Umbau der Landesstraße 223“ gab es eingangs diverse Zuschauerfragen, die später im Zuge des Tagesordnungspunkts aber eher zäh behandelt wurden. Kai Baumann (Piraten) wartete mit einem Lösungsvorschlag auf, nämlich fragenden Einwohnern nach der Abstimmung über den jeweiligen Tagesordnungspunkt die Möglichkeit für Nachfragen zu geben: „Bürger sollte man nicht mit einem Fragezeichen aus dem Saal gehen lasen.“

25.04.

• Deutschlandfunk Kultur: "Anonymität ist ganz wichtig" | Es sei ein großer Fortschritt, dass die EU-Kommission überhaupt einen europaweiten Whistleblower-Schutz vorschlage, sagte die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei) im Dlf. Dennoch seien die Hürden immer noch zu hoch.
• Westfälische Nachrichten: Im Sundern: Hohe Kosten für Anlieger | Piraten-Bezirksvertreter Peter Hemecker wagt den Einwand, dass andere Kommunen in NRW einen prozentual geringeren Anlieger-Beitrag erheben; und schließlich sei die kleine Mariendorfer Straße über Jahre hinweg vergessen worden, da wirke die Maßnahme wie „Tabula rasa“.
• Westdeutsche Allgemeine: Müll-Dilemma: Mehrsprachige Schilder für den Lippepark | Ein mögliches Grillverbot, verursacht durch einige „schwarze Schafe“, fände auch Martin Kesztyüs, Ratsherr der Piraten, schade. Die Event-Mülleimer seien sicherlich nicht nur an Feiertagen angebracht, sondern sollten wohl eher über die gesamte Saison zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, dass überhaupt erst die Kapazität vorhanden ist, um sämtlichen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Kesztyüs: „Die Anzahl der Verwarnungen, gemessen an der Anzahl der Parkbesucher, ist aus unserer Sicht definitiv nicht als alarmierend einzustufen."
• Göttinger Tageblatt: „Die Rechte“ sagt Aufmarsch ab, Linke demonstrieren | Am Dienstagnachmittag reagierten auch die Anmelder der Gegendemonstrationen und Kundgebungen. Der DGB sagte die Veranstaltung des Bündnisses gegen Rechts mit 500 Teilnehmern am Bahnhof ebenso ab wie die Piraten am Synagogenmahnmal.
• Sylter Rundschau: Warten auf ein Wartehäuschen | „Es muss doch möglich sein, dort eine drei mal zwei Meter große Fläche abzuzwacken“, hieß es am Montag im Ortsbeirat. Christian Thiessen (Piraten) schlug vor, einfach ein Stück des Bürgersteiges zu überdachen.
• news38: Braunschweigs verzweifelter Kampf gegen die Schweine | Für schallendes Gelächter im Rat sorgte indes der Piraten-Abgeordnete Christian Bley, der mit einer ungewöhnlichen Idee zur Wildschwein-Eindämmung überraschte: "Hält es die Verwaltung für möglich, durch die gezielte Ansiedlung von Fressfeinden wie Wölfen das Problem zu lösen?" Die Antwort von Dezernent Ruppert: "Diese Alternative sehen wir nicht."
• Thüringer Allgemeine: Piratenpartei für Wolf | Der Vorstand der Piratenpartei, Kreisverband Wartburgkreis/Eisenach, hat sich in der Stichwahl für Katja Wolf (Linke) ausgesprochen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor. Als Gründe nennt Vorsitzender Frank Coburger die Stabilisierung des Haushaltes, die zu Investitionen geführt hat, die Sanierung von Spielplätzen und die verbesserte Ausstattung der Feuerwehren. Die Piraten, die einen Stadtrat stellen, begrüßen auch die neuen Stadtteilräte.
• Leipziger Internet-Zeitung: Für eine Bewerbung als Kostenlos-Modellkommune fehlt schlicht die Grundlage | Da aber nun auch in Leipzig wieder alle möglichen Leute, die sonst mit ÖPNV nichts am Hut haben, lauthals über „fahrscheinlosen ÖPNV“ spekulierten und gar so taten, als könnten sich jetzt Städte wie Leipzig einfach so auch als Modellstadt bewerben, nutzte Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten, die Gelegenheit, um gleich mal einen Antrag zu stellen. Vielleicht war ja doch was dran.
• Aachener Nachrichten: „Es handelt sich durchgehend um freiwillige Leistungen“ | Über 90 Prozent der Spenden würden in Herzogenrath über Fördervereine und nicht etwa Privatpersonen oder Firmen mit besonderen Interessen akquiriert, verdeutlichte Dr. Manfred Fleckenstein (SPD). Weswegen Kai Baumann (Piraten) ebenfalls seinen Dank an die Spender richtete und appellierte, auch die „nicht monetären Spenden“ würdigend einzubeziehen.

24.04.

• Deutschlandfunk: Angelika Beer - "Politik steckt an" | Bei der Partei "Die Piraten", der Angelika Beer seit 2009 angehört, müsse sie sich nie inhaltlich verbiegen. Während ihrer Zeit als Landtagsabgeordnete der Piraten-Partei in Schleswig-Holstein, habe sie immer die Freiheit gehabt, jede Entscheidung für sich treffen zu können. "Mein Vater war NSDAP-Mitglied, wir hatten zuhause keine Freiheit zu denken. Diese Freiheit hatte ich dann bei den Grünen auch nicht mehr, aber ich habe sie dann bei den Piraten gefunden und das ist bis heute so."
• Frankenpost: Protestbündnis geht gegen Polizeigesetz auf die Straße | "Ein Gesetz, das alle Bürger unter Generalverdacht stellt, gehört nach meiner Auffassung nicht zu einem liberalen Rechtsstaat und unserer freiheitlichen, offenen Gesellschaft", begründet Michael Böhm, Kreisvorsitzender der Hofer Piraten, seine scharfe Kritik an der Gesetzesinitiative. "Bayern ist Freistaat und kein Überwachungsstaat."
• Leipziger Volkszeitung: Möglicher OBM-Rückzug – das sagen Leipziger Politiker | Ute-Elisabeth Gabelmann (Piraten), Stadträtin „Ich wusste nicht, dass es solche Gedanken beim OBM gibt, ich bin ja aber auch nicht mehr Mitglied in der SPD-Fraktion. Sollte es wirklich zu Neuwahlen kommen, gehe ich davon aus, dass wir Piraten eine eigene Kandidaten oder einen Kandidaten aufstellen werden. Für die SPD dürfte es nicht leicht werden, einen Kandidaten zu finden, schließlich müsste dieser in die großen Fußstapfen des Vorgängers treten. Meines Wissens hat sich da bisher auch noch keiner aus der Deckung gewagt.“
• MAZ: Mittelmarks Piraten befürworten Cannabis | Die Piraten in Potsdam-Mittelmark setzen sich für die Legalisierung von Cannabis ein. Das soll mit einer informierenden, entkriminalisierenden Drogenpolitik geschehen, wobei sie die Eigenverantwortlichkeit des Konsumenten fördern wollen. Darauf haben die politischen Freibeuter jetzt während ihres Parteitages am Wochenende in Bad Belzig verständigt.
• im-altkreis: Demonstrationen für die Legalisierung von Cannabis auch in Niedersachsen | Maik Saunus, Experte für Drogen- und Suchtpolitik in der Piratenpartei Niedersachsen berichtet zur Verfügbarkeit von Cannabisprodukten: »Auch wenn die derzeitige Gesetzgebung die Verschreibung von Cannabis ermöglicht, ist es für Patienten schwer, überhaupt einen Arzt zu finden, der es ihnen bewilligt. Selbst mit dem Rezept in der Hand ist der Erhalt noch nicht gesichert, denn die Krankenkassen verweigern oftmals die Genehmigung der Erstverordnung.«
• HAZ: Hannovers Gymnasien werden zu Baustellen | Man könne der Stadt aber nicht vorwerfen, die dafür nötigen Baumaßnahmen verzögert zu haben, meint Schulausschussvorsitzender Adam Wolf (Piraten). „Erst musste Hannover Platz für Flüchtlinge schaffen, dann fehlt generell günstiger Wohnraum, bei den Schulen gab es einen riesigen Sanierungsstau, den man jetzt langsam abbaut.“ Hinzu komme das Problem, dass man sowieso keine Baufirmen finde, die man beauftrage könne.
• Aachener Nachrichten: E-Bike-Verleih kommt bald auch nach Herzogenrath | Dass auch eine Ausweitung des Angebots auf Lasträder im Blick sei, freute Thomas Göttgens (Piraten). Einstimmig wurde beschlossen, das Velocity-Konzept in allen drei Stadtteilen anzubieten.
• DeWeZet: Weserzugänge: Welchen Plan hat die Stadt? | Unter anderem möchte die Fraktion, die aus Claudia Schumann (Piraten) und Klaus Pfisterer (Frischer Wind) besteht, ob und in welchen Zyklen die Stadt dort mähen will. Auch auf die Frage, warum ausschließlich Schusters Kanzel mit einem Bauzaun versperrt wurde, „obwohl die Zugänge am Werder, Langen Wall, Weserbrücke et cetera genauso wenig verkehrssicherheitstechnischen Standards standhalten würden“, hätte die Fraktion gerne eine Antwort. Paywall

23.04.

• MOZ: Piraten gründen neuen Regionalverband | Die Piratenpartei hat am Sonnabend in Gransee einen Regionalverband für Nordbrandenburg gegründet. Er ersetzt die bisherigen Kreisgliederungen aus Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, dem Barnim, der Uckermark und aus dem Havelland. Dem neuen Regionalverband gehören 111 Mitglieder an, knapp 50 von ihnen leben in Oberhavel. Zum Vorsitzenden wurde der 31-jährige Lehrer Thomas Ney gewählt, der bislang Oberhavels Kreisvorsitzender war. Sein Stellvertreter ist nun der Rheinsberger Ingenieur Dirk Harder (50).
• Frankenpost: Protestbündnis geht gegen Polizeigesetz auf die Straße | "Ein Gesetz, das alle Bürger unter Generalverdacht stellt, gehört nach meiner Auffassung nicht zu einem liberalen Rechtsstaat und unserer freiheitlichen, offenen Gesellschaft", begründet Michael Böhm, Kreisvorsitzender der Hofer Piraten, seine scharfe Kritik an der Gesetzesinitiative. "Bayern ist Freistaat und kein Überwachungsstaat."

22.04.

• MAZ: Piraten in Nordbrandenburg vereint | „Inhaltlich ähneln sich die Probleme in Nordbrandenburg“, erklärte Thomas Ney diese Vorgehensweise. Mit zahlreichen Anträgen wurden die wichtigsten Ziele konkretisiert. Als Schwerpunkte nannte der neue Regionalverbandsvorsitzende den Örtlichen Personennahverkehr (ÖPNV), dessen Attraktivität gesteigert werden soll, die Landesentwicklungsplanung, bei der das „Hinterland vergessen“ worden sei, und die Bildungsinfrastruktur, die unter anderem den wachsenden Einwohnerzahlen im Speckgürtel Berlins hinterherhinkt.
• Mindener Rundschau: PIRATEN befürworten ganzheitliches Konzept in der “Oberen Altstadt” | Frank Tomaschewski (PIRATEN-Vorsitzender und Mitglied im Mindener Stadtrat) ergänzt: “Wir Piraten möchten dieses Quartier mitentwickeln, um aus einem “ungeschliffenen Rohdiamanten” ein “facettenreiches Diamantcolier” entstehen zu lassen. Hier gelte es kleinteiliges Bauen zu ermöglichen, Grünflächen und Begegnungsräume zu schaffen und den Wert des Viertels als “kulturelles und soziales Gesamtensemble” zu erhalten. Spielflächen für Kinder sind ebenso wichtig, wie günstiger Wohnraum in der City für junge Familien, Alleinerziehende und Senioren.”

21.04.

• Merkur: Filmen und Fotografieren nur mit Erlaubnis | „Wir können ein Verbot nicht kontrollieren“, meinte Tobias McFadden (Piratenpartei) in der Sitzung. Jeder Jugendliche mache schließlich im Freibad seine Selfies. Deshalb sei das Film- und Fotografierverbot in der geänderten Satzung „wirklichkeitsfremd.“ Das Aufsichtspersonal benötige eine Rechtsgrundlage, um einschreiten zu können, widersprach die Bürgermeisterin. Die gebe es ja bereits durchs Gesetz mit dem Recht am eigenen Bild, hielt McFadden dagegen.
• im-altkreis:
  • Europaweit handeln: Die Piratenpartei Europa ist handlungsfähig! | Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, hierzu: „Ich beglückwünsche den Vorstand der Piratenpartei Europa für die erfolgreiche Umsetzung dieses sehr wichtigen formalen Akts.“
  • Gruppe "Die Region" stellt Anfrage zur Situation der Kita-Plätze | Dass der Herr Tonne den Kommunen lange Zeit nicht entgegen gekommen ist, hat eine Diskussion um die Sicherstellung der Betreuungsplätze quasi verhindert, wir möchten jetzt von der Region wissen, wie gravierend die Situation ist und was sie gedenkt dagegen zu unternehmen.“ So Bruno Adam Wolf (Piraten), jugendpolitischer Sprecher der Gruppe „Die REGION“.

20.04.

19.04.

• Süddeutsche: Wer im Gautinger Freibad fotografieren will, muss den Bademeister fragen | Gemeinderat Tobias McFadden (Piratenpartei) sagte: "Ich halte das für völlig praxisfern und nicht durchführbar. Jeder hat heutzutage ein Handy mit Kamera dabei, jeder macht Selfies." In den Vorschriften fürs Fotografieren sieht er "eine Überreaktion wegen ein paar Einzelfällen".
• Donaukurier: Kandidaten der Piraten | Zum Direktkandidaten für die Bezirkstagswahl wurde Klaus Ludwig gewählt. Der 56-jährige IT-Sicherheitsfachmann aus Roth möchte seine Kompetenzen im Bereich Digitales in der Politik einbringen. Sozialpolitisch setzt sich Ludwig für ein Umdenken ein und befürwortet neue Ansätze wie ein bedingungsloses Grundeinkommen.
• Sächsische Zeitung: Die Kesselsdorfer soll zum Boulevard werden | Besonders kritisch sehen die Anwohner die fehlende Beteiligung bei der Abwägung. Mehrmals gibt es bei der Bürgerversammlung Szenenapplaus, wenn dieser Punkt angesprochen wird. Wie die eine Variante gut finden, wenn die anderen gar nicht kommuniziert werden, fragt Jan Reißig, der für die Piraten im Ortsbeirat sitzt.
• Aachener Nachrichten: Umbau des Stadions Oststraße: „Lösung, bei der es nur Gewinner gibt“ | Kai Baumann (Piraten) schlug etwa einen nur zweistufigen Ausbau vor. So könne man dem Wunsch der Gesamtschule hinsichtlich Ablage- und Ruhemöglichkeiten bei den Bundesjugendspielen entsprechen.

18.04.

• derStandard: Überwachungspaket der EU zur Terrorbekämpfung erntet Kritik | Julia Reda, EU-Abgeordnete der deutschen Piratenpartei, übte am Mittwoch im Ö1-"Journal um 8" heftige Kritik. "Ironischerweise" habe sich die EU bisher immer dafür eingesetzt, dass Behörden nicht direkt und über Landesgrenzen hinweg auf Daten von Unternehmen zugreifen dürfen – "und nun wollen wir das in gewisser Weise selbst machen".
• Lider: Eurozastupnici traže da Zuckerberg dođe na saslušanje u Europski parlament | Julia Reda, iz njemačke Piratske stranke, kazala je da je skandal ukazao na potrebu za većom regulacijom ciljanog ‘on-line’ oglašavanja.
• BBC: German MEP: More regulation of online advertising needed | Julia Reda, from the German Pirate Party, says the scandal shows the need for greater regulation of targeted online advertising.
• Westfälischer Anzeiger: Grillen in Hamm: Wo würden Sie sich weitere Grillplätze wünschen? | Auch die Hammer Piraten greifen das Thema „Öffentliche Grillplätze auf“ und sprechen sich für einen deutlichen Ausbau der Plätze in Hamm aus. Ratspirat Martin Kesztyüs: „Gemeinsames Grillen ist an sich eine günstige und unkomplizierte Möglichkeit der Freizeitgestaltung für Jedermann. Leider ist dies jedoch daran geknüpft, dass ein geeigneter Ort zur Verfügung steht.“ Die Piraten fordern daher das Angebot deutlich auszubauen und weitere Plätze einzurichten.
• Dresdner Neueste Nachrichten: Ortsbeirat Pieschen stimmt Hufewiesen-Kompromiss zu | Außerdem sollen mehr als 20 Prozent Sozialwohnungen sein, wie der Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann sagt,...
• RP online: Haushaltssperre: Wo jetzt gespart wird | Zur Haushaltssperre äußerte sich gestern auch Piraten-Ratsherr Manfred Schramm: "Wenn nun Auftragsvergaben zurückgehalten werden, liegt das auch am künstlich hochgerechneten Haushaltsansatz für die Gewerbesteuereinnahmen, den SPD und CDU beantragt und mit ihrer Mehrheit im Rat durchgesetzt haben."
• Aachener Nachrichten: Es bleibt beim Acker fürs neue Hallenbad | Unterstützung fand er dabei von ... Kai Baumann (Piraten/„die Zeit zur Prüfung sollten wir uns nehmen, gerade, wenn es darum geht, Geld einzusparen“

17.04.

• Heise: EU-Ministerrat vertagt Beschluss über neue Sperrhürde bei Europawahlen | Auch in der Piratenpartei, die beim letzten Mal eine Abgeordnete ins Europaparlament entsenden konnte, ist man der Ansicht, dass Union und SPD die beiden Karlsruher Urteile zu Sperrhürden bei Europawahlen "nun durch Vorgaben aus Brüssel aushebeln" will. Gegen diesen "GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt" prüfe man nun "rechtliche Schritte" und "insbesondere einen Antrag auf [eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts", so der Piraten-Bundesvorsitzende Carsten Sawosch.]
• MOZ: Piraten stellen sich neu auf | Die Piratenpartei sortiert sich neu. In Gransee kommen am Sonnabend die Mitglieder aus Oberhavel, Barnim, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und der Uckermark zusammen, um einen Regionalverband Nordbrandenburg zu gründen. Ihr Ziel ist es, sich im Norden Brandenburgs organisatorisch und inhaltlich neu aufzustellen. Das Treffen beginnt um 19.30 Uhr im Heimatmuseum in Gransee.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten weisen Populismus-Vorwürfe der SPD zurück | Die Göttinger Piraten wehren sich gegen Vorwürfe der SPD, der Antrag auf Abberufung der Ratsvorsitzenden Sylvia Binkenstein sei Populismus gewesen. Das entspreche nicht den Tatsachen. Vielmehr habe es sich um ein demokratisches Mittel gehandelt, kontern die Piraten. Sie sehen in dem Verhalten Binkensteins einen Interessenskonflikt, der dem Ansehen des Rates schade. Nur eine Abberufung beziehungsweise ein Rücktritt habe das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen können, so der dritte Vorsitzende des Kreisverbandes, Tobias Schleuß.
• Sachsen Fernsehen: Der nächste Abschnitt der Kesselsdorfer sorgt für Streit – Einwohnerversammlung | Der Kritik schließt sich auch Stadtrat Martin Schulte-Wissermann (Piraten) an. Gemäß eigener Verkehrszählungen werde die Straße von deutlich weniger Autos befahren, als es bestehende Hochrechnungen des Stadtplanungsamtes annehmen, so der Kommunalpolitiker. Rund 20 Prozent geringer soll das Verkehrsaufkommen demnach sein.

16.04.

• EURACTIV: Deutsche Kleinparteien: keine Wahl-Mindesthürden in der EU! | Die Piratenpartei prüft bei Einführung einer Mindesthürde in Deutschland nach eigenen Angaben rechtliche Schritte. Der Piraten-Bundesvorsitzende Carsten Sawosch warf den großen Parteien vor, sie wollten sich über die Reform im EU-Parlament nur selbst mehr Mandate besorgen. Dadurch fielen aber „Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch“.
• Neues Deutschland: Kleinparteien gegen EU-Wahl-Pläne | Die Piratenpartei sprach am Samstag von einem »Angriff« der Großen Koalition auf den »Wählerwillen und die Meinungsfreiheit«.
• Spiegel: Bayern will Daten von Psychiatriepatienten über Jahre speichern | Auch die Piratenpartei kritisiert den Entwurf. "Man scheint vergessen zu haben, dass es sich nicht um Verbrecher, sondern Patienten handelt", sagt Martina Wenta, Bezirksrätin der Piraten in Oberbayern.
• shz: Ein Jahr neues Parkraumkonzept | Christian Thiessen bemängelte, die Fragen seien so gestellt worden, dass „das Ergebnis rauskam, das man sich gewünscht hat. Wollte man zustimmen, musste man gleich ‚völlig‘ zustimmen. Wollte man ablehnen, musste man die Ablehnung begründen“, so der Piraten-Politiker.
• MAZ: Piraten testen autonome Busse | Mitglieder der Piraten des Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark haben auf dem Gelände der Charieté in Berlin das Fahren mit autonomen Bussen ausprobiert.

15.04.

• ECO-News: GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt - Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen | "Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz und den Wählerwillen, insbesondere einen Antrag auf einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts", erklärt Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

14.04.

• Deutschlandfunk: Kleine Parteien wehren sich gegen Sperrklausel | Die Piratenpartei erklärte, man prüfe rechtliche Schritte. Es sei skrupellos, Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch fallen zu lassen.
• Zeit: Deutsche Kleinparteien protestieren gegen Pläne für Wahl-Mindesthürde in der EU | Die Piratenpartei sprach am Samstag von einem "Angriff" der großen Koalition auf den "Wählerwillen und die Meinungsfreiheit".
• Yahoo: Deutsche Kleinparteien protestieren gegen Pläne für Wahl-Mindesthürde in der EU | Die Piratenpartei prüft bei Einführung einer Mindesthürde in Deutschland nach eigenen Angaben rechtliche Schritte. Der Piraten-Bundesvorsitzende Carsten Sawosch warf den großen Parteien vor, sie wollten sich über die Reform im EU-Parlament nur selbst mehr Mandate besorgen. Dadurch fielen aber "Millionen von Wählerstimmen unter den Tisch".
• Alles Münster: Hafencenter-Urteil: Reaktionen aus der Politik | Auch die Piraten freuen sich über das Urteil. „Dass der damalige Stadtdirektor in der entscheidenden Sitzung im Dezember 2015 den Zusammenhang zwischen der – ohnehin überlasteten – verkehrlichen Situation im Viertel und der kurz davor bekanntgewordenen Sperrung der Theodor-Scheiwe-Straße geleugnet hatte, war nur der Tatsache geschuldet, dass man mit einer fragilen Mehrheit den Bebauungsplan nun auf Biegen und Brechen durchpauken wollte“, sagt Piraten-Bezirksvertreterin Birgit Hemecker.

13.04.

• Dresdner Neueste Nachrichten: Wie breit wird die Kesselsdorfer Straße? | Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann forderte: „Wenig Autos und viele kleine Geschäfte – da muss man den Gehweg und nicht die Straße breiter machen.“ Die vierspurige Coventrystraße habe die Kesselsdorfer Straße vom Durchgangsverkehr entlastet. Mit dem Bau der Zentralhaltestelle und einer Komplettsperrung des Abschnitts zwischen Gröbelstraße und Tharandter Straße für den Pkw-Verkehr werde es zu einem weiteren Rückgang des Kfz-Verkehrs kommen, so Schulte-Wissermann.
• Westfälische Nachrichten: Debatte über Hafencenter - Noch rollen die Bagger | Birgit Hemecker, Vertreterin der Piraten in der Bezirksvertretung Südost, freut sich derweil mit den Gegnern des Hafencenters über das Urteil. Dass der damalige Stadtdirektor in der entscheidenden Sitzung im Dezember 2015 den Zusammenhang zwischen der – ohnehin überlasteten – verkehrlichen Situation im Viertel und der kurz davor bekanntgewordenen Sperrung der Theodor-Scheiwe-Straße geleugnet hatte, „war nur der Tatsache geschuldet, dass man mit einer fragilen Mehrheit den Bebauungsplan nun auf Biegen und Brechen durchpauken wollte. Das sollte sich jetzt rächen.“
• Freie Presse: Anwohner fordern Brunnen für Annenplatz | Toni Rotter (Piraten) sprach sich für sogenannte Bodenampeln an diesem Überweg aus. Dabei handelt es sich um LED-Leuchten, die im Boden eingelassen sind. Davon könnten neben älteren auch junge Menschen profitieren, "gerade in Zeiten des Smartphones, in denen viele Passanten nur noch nach unten schauen".

12.04.

11.04.

• wir-sind-werder: Piraten PM gegen Datenhandel der Kommunen | Die Piraten halten zwischenzeitlich Musterschreiben auf ihren Internetseiten bereit, um einer Weitergabe von Daten zu widersprechen. Hierzu die Stadtverordnete Jeannette Paech (Piraten) aus Teltow: „Ich halte den vom Deutschen Städte- und Gemeindebund empfohlenen Handel mit Daten der Bürger ohne deren Kenntnis und Einwilligung für ein Unding. Wie sollen denn Bürger noch Vertrauen in ihre Kommune haben, wenn diese ihre Daten einfach verkauft? Für den Bürger ist vollkommen unklar was mit seinen Daten passiert und wie diese verwendet werden.
• Dresdner Neueste Nachrichten: | Auf Vorschlag von Clemens Müller (Piraten) soll sowohl ein Verkauf als auch eine Vergabe per Erbbaupacht möglich sein. Dabei hätte die Stadt eine gewisse Kontrolle, aber auch Risiken. Da sich das Modell für einen Besitzer nicht rechne, sei es wenig attraktiv, hatte Schmidt-Lamontain am Montag erläutert. Außerdem sollen sich auch städtische Gesellschaften an der Ausschreibung beteiligen, eventuell auch im Verbund mit Genossenschaften.
• Aachener Nachrichten: Fragerecht von Bürgern in Ratsgremien diskutiert | Kai Baumann (Piraten) schlug zudem die Einführung eines Rückfragerechts für Bürger bei Behandlung des jeweiligen Themas vor.

10.04.

• Stader Tageblatt: Ein Pirat will das Rathaus in Stade entern | Richard Bodo Klaus will Bürgermeister von Stade werden. Klaus ist 52 Jahre alt und wohnt in Stade. Er ist Mitglied der Piratenpartei und sitzt im Kreistag. Bislang ist er der einzige Gegenkandidat von Silvia Nieber (SPD). Zu "Strabs" und Camper Höhe hat er eine klare Meinung.

09.04.

• Echo online: Schon drei Bewerber fürs Otzberger Rathaus | Christian Röwenstrunk (46) aus Otzberg ist der dritte Interessent für das Bürgermeisteramt. Er sitzt für die Piratenpartei im Kreistag und war vor sechs Jahren schon einmal in Otzberg angetreten. „Seitdem habe ich einige Erfahrung gesammelt“, sagt der gebürtige Leverkusener. Da die Piraten nicht im Otzberger Gemeindeparlament vertreten sind, benötigt er 78 Unterstützer-Unterschriften für eine Kandidatur. „Das sollte klappen“, sagt er.
• Volksstimme: Frank Nase wird Barlebens Bürgermeister | Herausforderer Jens Barthel (Piraten) bekam 40,5 Prozent der Stimmen. Er sagt gegenüber der Volksstimme: „Grundsätzlich bin ich mit meinem Ergebnis zufrieden. Wir haben einen guten Wahlkampf gemacht. Das Ergebnis ist eine gute Ausgangsbasis für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr.“
• Radio Westfalica: Piraten wollen Ratsbürgerentscheid | Soll die geplante Multifunktionshalle in Minden gebaut werden oder nicht – über diese Frage sollten die Menschen in der Stadt abstimmen. Die Piraten fordern einen Ratsbürgerentscheid dazu. Die Partei will damit so wörtlich „mehr Demokratie wagen und die Entscheidung auf eine breite Basis stellen“. Um den Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat nötig.
• MAZ: Sollen Städte mit Bürger-Daten Geld machen? | Die Brandenburger Piratenpartei stellte am Montag einen Vordruck ins Internet, mit dem Bürger vorsorglich Widerspruch gegen einen möglichen Datenhandel einlegen können. Staatliche Stellen sollten „lieber dem Treiben von Facebook und Co. entschieden entgegenzutreten“, so Thomas Ney, Vorsitzender der Piraten Oberhavel.

08.04.

07.04.

06.04.

• OTZ: Jenas OB-Kandidaten diskutierten über Sicherheit, Nahverkehr u.a. | Stichwort Verkehrsprobleme. Hier vermisst Heidrun Jänchen (Piraten) klare Aussagen der Stadt zur Verkehrsführung während der bevorstehenden Bauarbeiten am Inselplatz.
• NOZ: UWG/Piraten fordern Rechtsabbiegeverbot für Lkw in Osnabrück | „Zu planen, in welcher Form es umgesetzt wird und ob es flächendeckend sein sollte, ist Aufgabe der Experten der Stadtverwaltung. Entsprechende Vorschläge sollten so zeitnah wie möglich präsentiert und anschließend ebenso rasch realisiert werden“, wird Ratsmitglied Nils Ellmers von den Piraten in der Mitteilung zitiert.
• Potsdamer Neue Nachrichten: Kritik am Umgang mit Flüchtlingen | Der vom Kreis organisierte Auszug der Flüchtlinge aus dem Teltower Heim in der Potsdamer Straße stößt erneut auf Kritik. „Wir sind hier nicht auf einem Verschiebebahnhof für Flüchtlinge“, so der Vorsitzende der Piraten Potsdam- Mittelmark, Andreas Schramm, in einer Presseerklärung. Zwar sei es verständlich, dass der Landkreis auf die verringerten Flüchtlingszahlen reagieren müsse. „Es kann aber nicht angehen, dass die Flüchtlinge erst unmittelbar vor ihrer Verlegung erfahren sollen, wohin sie verlegt werden.“ Zudem sei ein Umzug in weit entfernt liegende Wohnheime schlecht für die Integration.
• Aachener Zeitung: IHK warnt: „Wir vergeben viele Chancen“ | Udo Pütz, Piratenpartei: Gewerbe und Wohnungsbau sind verschiedene Dinge. Durch die grenznahe Lage steht der Stadt etwa die Hälfte weniger an Umland für Gewerbe zur Verfügung als vergleichbaren Städten. Das entschuldigt jedoch nicht die Versäumnisse beim Grunderwerb. Durch Zuwanderung, Niedrigzinspolitik und Flächenmangel kommt es zu sehr hohen Grundstückspreisen. Zudem dauern Planung und Genehmigung ziemlich lange. Auch werden Leerstände nicht ausreichend angegangen.

05.04.

• thüringen24: Schaut Gothas Oberbürgermeister heimlich Blitzer-Fotos? | Besonders besorgt über die Aussage, dass Kreuch sich offenbar aktiv die Bilder anschauen würde, zeigte sich Bernhard Koim (Piraten). "In Zeiten von Datenschutz(ausfällen) bei Facebook oder der Deutschen Post kann auch ein OB nicht so leichtfertig mit Daten der Bürger handtieren", so Koim. Er wandte sich in einer E-Mail an den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse. „Wir haben die Nachricht von Herrn Koim erhalten und prüfen derzeit den Sachverhalt. Dazu haben wir bereits die Stadtverwaltung in Gotha um eine Stellungnahme gebeten“, erklärte Tim Fellmann, Referatsleiter des TLfDI, gegenüber Thüringen24.
• Wochenkurier: Medizin oder Droge? EN-Piraten zu Cannabis | „Cannabis – Medizin oder Droge?“ – zu dieser Frage lädt die Piratenpartei am Montag, 16. April, um 19 Uhr in den „Alten Fritz“, Augustastraße 27, in Witten ein. Vortragen wird Chris J. Demmer, Kreistagsmitglied der Piratenpartei und Sprecher des Deutschen Hanfverbandes.
• Norddeutsche Rundschau: Kreistag künftig ohne Papier | Dies forderte auch Siegfried Hansen (Piraten). Denn nur wenn der Kreis die Geräte zur Verfügung stelle sowie eine private Nutzung untersage und technisch unmöglich mache, werde die Datensicherheit gewährleistet. Der Kreistagsabgeordnete berief sich dabei auf ein Papier des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, das er für die Sitzung des Kreistages angefordert hatte. Auch die Datenschutzexperten seien zu dem Ergebnis gekommen, das die vorzugsweise Lösung darin bestehe, dass die Kommune ihre Mandatsträger mit mobilen Endgeräten ausstatte und diese dann auch administriere. „Dann bleibt nämlich der Kreis Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts.“ Im anderen Fall seien die Politiker verantwortlich. Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht könne ihnen dies teuer zu stehen kommen.
• Hasepost: UWG und Piraten fordern Umsetzung des Rechtsabbiegeverbots für LKW | “Zu planen in welcher Form es umgesetzt wird und ob es flächendeckend sein sollte, ist Aufgabe der Experten der Stadtverwaltung. Entsprechende Vorschläge sollten so zeitnah wie möglich präsentiert und anschließend ebenso rasch realisiert werden!” ergänzt Nils Ellmers, Ratsmitglied der Piratenpartei.
• Holsteinischer Courier: Die Thesen stehen fest | „Ich finde viele Fragen unpräzise, teilweise populistisch“, sagt Cord Böge (Piraten). Deshalb habe seine Partei viele Fragen mit „neutral“ beantwortet. Die These „Auf dem gesamten Großflecken soll das Kopfsteinpflaster erneuert werden“ kritisierte er zum Beispiel. Es gebe viele Überlegungen zum Thema, die sich darin nicht widerspiegelten.
• HAZ: Holzschwamm im Dach der IGS Linden entdeckt | Im Bezirksrat wollte Piraten-Vertreter Thomas Ganskow wissen, ob die in der Außenstelle geplanten Baumaßnahmen und die entsprechenden Investitionen sich langfristig rechnen müssten. Denn dann werde der Wunsch der IGS, die Außenstelle möglicherweise aufzugeben und am Hauptstandort einen Neubau zu errichten, immer unwahrscheinlicher.

04.04.

• politik-digital: E-Sport: Aus der Nische ins Rampenlicht | Auch von der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition, welche bereits 2016 mit der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus in Berlin einen ersten Unterstützer für E-Sport gewinnen konnte, scheint kaum Gegenwind zu kommen. Während die Piratenpartei damals noch auf Landesebene als alleiniger Verfechter der Disziplin in der politischen Landschaft auftreten konnte, sind mit FDP, Grünen und der Linken nun auch weitere Oppositionsparteien auf Bundesebene sowie die drei Regierungsparteien hinzugekommen, die sich in Zukunft für E-Sport in Deutschland einsetzen wollen.
• MDR: "Blitzer-Witz" ruft Datenschützer auf den Plan | Bei der Podiumsdiskussion im Vorfeld der Kommunalwahl ging es um die Sicherheit in Gotha. Die Stadt betreibt eigene Tempomessgeräte. Kreuch erklärte, vor allem vor Kindergärten gebe es häufig Geschwindigkeitskontrollen. "Die größten Raser in Gotha sind die Eltern, die frühs ihre Kinder aus dem Auto klatschen, denn ich seh ja die Bilder derer, die dort geblitzt werden", sagte er. Der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Bernhard Koim, warf Kreuch daraufhin vor, "leichtfertig mit Daten" zu hantieren. Er hatte den Datenschutzbeauftragten des Landes über den Vorgang informiert.
• SZ: Falsche Frequenz | Der Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Affäre aufgedeckt. Die KN berichteten und schrieben über ein "Netzwerk der Polizeiführer", das nicht nur interne Kritiker mobbe und wegbefördere, sondern auch jenen Beamten nachstelle, die Insiderwissen nach außen tragen. Bei der Überwachung von diesen sogenannten Whistleblowern sollen dann auch KN-Journalisten, also die Abnehmer der Informationen, auf den Radar geraten sein. Medien im ganzen Land merkten auf, als die KN von einer eigenen Untersuchung berichteten, bei der ein Funkwellendetektor an Longardts Auto ausgeschlagen habe.
• MOZ: Piraten: „Posten nach Parteibuch besetzt“ | Der Piraten-Kreisvorsitzende Thomas Ney kritisiert die vorige Woche bekannt gewordenen Besetzung der Dezernentenstelle für Finanzen in Oranienburg. Ney unterstellt dem parteilosen Bürgermeister Alexander Laesicke, die Stelle nach Parteibuch besetzt zu haben. Das gesamte Ausschreibungsverfahren der drei Stellen sei eine Farce, so Ney.
• Jena-TV: Sie haben die Wahl - Dr. Heidrun Jänchen, Piraten
• OTZ: ADFC befragt Jenas OB-Kandidaten zu Problemen der Alltagsradler | Heidrun Jänchen (Piraten) schlägt die Osttangente vor, um Verkehr aus der Innenstadt zu bringen die Entscheidungshoheit des Stadtrates über die Ticketpreise im Nahverkehr wieder einzuführen. Eine intelligente Echtzeit-Verkehrssteuerung, solle den Verkehrsfluss optimieren.
• Thüringer Allgemeine: Hier wird die Wahl in Thüringen besonders spannend | Acht gegen Albrecht Schröter - Jena stellt den Kandidaten-Rekord auf. Heidrun Jänchen kandidiert für die Piraten, daneben gibt es noch den Einzelbewerber Sandro Dreßler – und Arne Petrich, der mit „Jenapolis“ sogar über sein eigenes Nachrichtenportal verfügt.
• Die Glocke: Initiative will künftig weiter bestehen | Die Initiative „Ahlen bleibt bunt!“ kann sich vorstellen, auch nach der Demo aus Protest gegen den Auftritt von Björn Höcke am Freitag, 13. April, weiter zu bestehen. Der Vorschlag dazu sei von Sven Hanses (Piratenpartei) gekommen.
• BZ: Die besten Aprilscherze | Wedding bekommt ein Französisches Viertel | Französische Namen für alle Straßen im Afrikanischen Viertel: Das fordert laut Weddingweiser der Frankreichbeauftragte des Bezirks Mitte. „Immerhin war der Wedding jahrzehntelang französische Besatzungszone“, sagt Didier l’Avant-Haller, der selbst französische Wurzeln hat. Er fordert nun ein Quartier Français. Die Piraten aus Berlin-Mitte unterstützten ihn und schlugen auf Twitter die Umbenennung der Sansibar- in Louis-de-Funès-Straße vor.

03.04.

• Bild: Wirbel um OB Kreuch | Der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Bernhard Koim (44) forderte daraufhin den thüringer Datenschutzbeauftragten auf, den Fall zu prüfen. "Ich finde das schon ein tolles Stück und im höchsten Maße bedenklich, wenn Blitzerfotos auf dem Schreibtisch des OB landen."
• Humanistischer Pressedienst: Hindernislauf bis zur Filmvorführung | Bereits in den Vorjahren hat die Piratenpartei in Stuttgart "Stilles Zappeln auf dem Schlossplatz" veranstaltet, mit Musik aus Kopfhörern. Die laute TanzDemo wurde in diesem Jahr erstmals in der Form veranstaltet und als Demonstration angemeldet.
• Neue Presse: Gratis-WLAN: Piraten wollen Unternehmer ins Boot holen | Uwe Kopec von der Piratenpartei begnügt sich damit nicht. Schon im Dezember hatte er einen Dringlichkeitsantrag im Rat gestellt, dem alle Fraktionen zustimmten, weil die Vergabe der Fördermittel nach dem Windhundprinzip erfolgt. Das bedeutet: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. „Es bedarf der Organisation und Planung von konkreten Projekten, diese hätten zeitnah nach dem Beschluss des Dringlichkeitsantrages in der Ratssitzung im Dezember gestartet werden müssen. Dieser Auftrag an die Verwaltung wurde im vergangenen Quartal nur minimal umgesetzt“, bedauert Kopec.
• OTZ: Geraer treffen sich für den Frieden und hoffen auf ein Umdenken | Oberbürgermeisterin Viola Hahn trat zu der Kundgebung nicht in Erscheinung, allein Margit Jung (Linke) und Ernst-Dietrich Färber (Piraten) mischten sich als Parteienvertreter unter die Demonstranten.

02.04.

• Volksstimme: Kiosk-Kosten weiter umstritten | Als der Stadtrat den Haushalt beschlossen hat und die geplanten Investitionen, gehörte auch der Kiosk für den Tiergarten dazu. „Darum erschließt sich mir der Sinn, es jetzt wieder umzuschmeißen, nicht“, kommentierte Olaf Lincke (Piraten) während der Sitzung des Hauptausschusses die Diskussion, ob die bisher geplanten 190.000 Euro ausgegeben werden sollen oder nur maximal 150.000 Euro, wie es vor zwei Wochen der Stadtentwicklungsausschuss vorgeschlagen und auch beantragt hat.
• Berliner Kurier: Die besten Aprilscherze | Französische Namen für alle Straßen im Afrikanischen Viertel: Das fordert laut Weddingweiser der Frankreichbeauftragte des Bezirks Mitte. „Immerhin war der Wedding jahrzehntelang französische Besatzungszone“, sagt Didier l’Avant-Haller, der selbst französische Wurzeln hat. Er fordert nun ein Quartier Français. Die Piraten aus Berlin-Mitte unterstützten ihn und schlugen auf Twitter die Umbenennung der Sansibar- in Louis-de-Funès-Straße vor.

01.04.

• Lokalkompass Velbert: Das war der Aprilscherz der Velberter Piraten | Piraten fordern kostenlose Regenschirme für alle! Außerdem sollen für jeden Einwohner kostenlos Regenschirme zum Schutz vor einem eventuellen Fallout verteilt werden. Wie die Jodpillen, die in Aachen verteilt werden, helfen die Regenschirme zwar auch so gut wie gar nicht, aber es beruhigt wenigstens die Bevölkerung und es sieht zumindest so aus, als hätte die Politik was getan. Und für alle, die bis hierhin tapfer gelesen haben, gibt es noch eine Bonusinformation: Heute ist der 1.April.

März 2018

31.03.

• Euronews: Netflix und Co.: Neue Streaming-Regel in der EU | Julia Reda von der Piratenpartei will genau gegen dieses Prinzip vorgehen: "Wir haben von der Musikindustrie gelernt, dass der beste Weg, Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen, ein attraktives legales und weltweites Angebot ist, bei dem die Leute für einen fairen Preis Zugang zu allen Inhalten haben können, die sie wollen...
• OTZ: Bauen am Jenzigfuß nicht ewig tabu – Runde der OB-Kandidaten in Jena | Heidrun Jänchen (Piraten) plädiert dafür, zumindest in den nächsten sechs Jahren nicht an den Jenzigfuß heranzugehen.

30.03.

• B.Z.: Berlin tanzt und feiert – trotz Verbot an Karfreitag | In anderen Bundesländern müssen Tanzwillige zu Hause bleiben. So sind etwa öffentliche Tanzveranstaltungen rund um den Karfreitag in Baden-Württemberg gesetzlich verboten – wer dagegen verstößt, riskiert eine Geldstrafe. Das Feiertagsgesetz schreibt von Gründonnerstag um 18.00 Uhr bis Karsamstag um 20.00 Uhr Feiertagsstille vor. Bei einem Verstoß ist in der Landeshauptstadt Stuttgart eine Geldstrafe von bis zu 1500 Euro möglich. Ein Bündnis aus Piratenpartei, Giordano-Bruno-Stiftung und den Jugendorganisationen von Grünen, SPD, FDP und Linke will mit einer sogenannten Tanzdemo dagegen protestieren – neben Redebeiträgen soll am Freitag ab 17.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz auch elektronische Musik gespielt werden.
• Gießener Allgemeine: Elke Koch-Michel tritt als Ortsvorsteherin zurück | Wann der Ortsbeirat eine/n Nachfolger/in wählt, ist unklar. Koch-Michel war als Spitzenkandidatin der Bürgerliste Lützellinden, die aus der Ortsbeiratswahl im März 2016 als stärkste Kraft hervorgegangen war, zur Ortsvorsteherin gewählt worden. Auch ihr Mandat im Stadtparlament, wo die Bürgerliste eine zweisitzige Fraktionsgemeinschaft mit den Piraten (Thomas Jochimsthal) bildet, konnte sie zuletzt nur sporadisch ausüben.

29.03.

• SVZ: Streit um schnelle Hilfe | Wegen dieser Haltung hagelt es Kritik von Dennis Klüver von der Piratenpartei. „Der Landkreis macht es sich zu leicht, wenn er viele Monate auf ein landesweites Gutachten wartet“, moniert er. „Über zehn Prozent aller Einsätze, die von der Verspätung der richtigen Rettungskräfte betroffen sind, sind einfach zu viele.“ Klüver hatte als Kreistagsmitglied eine Anfrage zu dem Thema gestartet und unter anderem die Frage gestellt, was die Verwaltung unternommen habe, um die Frist wieder einzuhalten.

28.03.

27.03.

26.03.

• Thüringer Allgemeine: Neue Pläne in Jena: Ein Parkhaus soll gesamten Seidelplatz füllen | Der Stadtentwicklungsausschuss behandelte den für einen Bebauungsplan des Seidelplatzes nötigen Einleitungsbeschluss dazu. Auf Antrag von Clemens Beckstein (Piraten) wurde das Thema aber nur in erster Lesung behandelt.

25.03.

24.03.

• TLZ Jena: Jena hat die Wahl: Kandidatin Heidrun Jänchen im Porträt| Heidrun Jänchen tritt für die Piratenpartei an: Die Physikerin entscheidet lieber nach Zahlen und Fakten als nach Bauchgefühl.
• OTZ:
  • Eine rote Bürgermeisterin muss ja nicht links sein | Heidrun Jänchen tritt für die Piratenpartei an: Die Physikerin entscheidet lieber nach Zahlen und Fakten als nach Bauchgefühl.
  • Jena hat die Wahl: Starker Konsens bei Zahl der Tiefgaragen-Ebenen | Heidrun Jänchen von den Piraten sprach die seit Jahren betriebene Entschuldung der Stadt an. Das sei okay. „Aber irgendwann muss man mal was tun oder eher mal ein Großprojekt zurückstellen“, sagte sie. „Manche wollen vielleicht nicht ein Kongress-, sondern ein Gemeindezentrum haben.“
  • Große Veränderungen rücken näher: Grünes Licht für Arkaden und Hochhaus in Jena | Kritik kam von Clemens Beckstein und Frank Cebulla (Piraten), denen das Hochhaus zu hoch ist, was ihrer Ansicht nach nicht mit den bisherigen Maßgaben der Stadtentwicklung in der Innenstadt abgestimmt sei. Mit knapper Mehrheit stimmte der Ausschuss aber dem Einleitungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu.
• nordbayern: Pfiffe gegen Gegner der geplanten Moschee in Regensburg | Starke Polizeipräsenz sorgte dafür, dass die Vertreter von linken Gruppierungen, den Grünen, der SPD, Piraten, des Bündnisses "Ausbildung statt Abschiebung", aber auch zahlreicher Bürger hinter der Absperrung blieben.
• Straubinger Tageblatt: AfD blieb unter sich - Pfeifkonzert der Gegendemonstranten
• Aachener Zeitung:
  • Zur „Restgehwegbreite“ gehen die Meinungen weiterauseinander | Das brachte Margret Vallot (Piraten) in Harnisch. Für CDU und SPD sei es wohl „das Allerletzte, Parkplätze umzuwandeln“, was sie sehr bedauere. Vallot forderte die Rathaus-Groko auf, „einmal darüber nachzudenken, ob das Auto immer Vorrang haben muss“.
  • Studie zur Strang-Halle beauftragt | Auch Gunter von Hayn (Piraten) wandte ein: „Bei kulturellen Veranstaltungen in Aachen scheitert es doch – wenn überhaupt – dann meistens am Geld oder am mangelnden Personal. Selten aber am Raum.“ Mit dem Depot stünde schon eine Location zur Verfügung, die der Strang-Halle sehr ähnlich sei.

23.03.

• Ostthüringer Zeitung: Podiumsdiskussion in Jena: Auf Augenhöhe mit der Wirtschaft | Heidrun Jänchen (Piraten) diagnostizierte als Grund für Unzufriedenheit, wenn Bürger glauben, keinen Einfluss auf Dinge zu haben, die um sie herum passieren. „Mutige Entscheidungen müssen aber nicht zwangsläufig rücksichtlose Entscheidungen sein“, meinte Heidrun Jänchen, die an die Topographie des Ortsteiles Maua erinnerte, dessen Gewerbeflächenentwicklung kurz zuvor Thema war. Jänchen sieht die Finanzsituation der Stadt auch alles andere als rosig. Es seien schon sehr viele Großprojekte auf dem Wege.
• Mittelbayerische: AfD-Demo: Gegenprotest ist groß | Zusätzlich haben AfD-Gegner als Privatleute weitere Demonstrationen angemeldet, „um die AfD zu umzingeln, ihr Plätze wegzunehmen“, sagt Quirin Quansah von der „Initiative gegen Rechts“. In der haben sich unter anderem die Verdi-Jugend, die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Piraten und eine Reihe von linken Gruppen zusammengeschlossen
• Aachener Nachrichten: Massive Kritik an den Kameras am Bushof | Die Videobeobachtung, sagt Pirat Achilles, habe einen anderen Effekt, als sie haben soll. „Sie soll Verbrechen bekämpfen, ändert aber das Verhalten aller Bürger.“ Denn wer sich in einem Bereich bewege, den Kameras beobachten, der sei in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit behindert. „Der Raum, den wir noch haben, um uns frei zu entfalten, wird aber stetig kleiner und kleiner."
• Aachener Zeitung: Kameras im Piraten-Visier | Die Piraten üben Kritikan der als Erfolg verkündeten Kameraüberwachung am Bushof. Der Preis dafür sei zu hoch: die„schleichende Abschaffung der Privatsphäre“. Zur freien Entfaltung brauche es Raum, der nicht ständig kontrolliert werde.

22.03.

• Aachener Nachrichten: Landesstraße 223: „Bus wird eine Umleitung fahren müssen“ | Kai Baumann (Piraten) schloss sich der Kritik an und wartete mit dem Vorschlag auf, die Baumaßnahmen in zwei Unterabschnitte bis zur Wolfstraße zu unterteilen, damit ein Durchfahren Niederbardenbergs für Busse möglich bleibe – „damit die Leute nicht durchs ganze Dorf laufen müssen.“
• Altkreisblitz: Stammtisch der Lehrter Piraten | Am Donnerstag, 5. April 2018, um 18:30 Uhr treffen sich die Lehrter Piraten zum offenen Stammtisch. Schwerpunkt wird die Unterstützung des Freifunk-Projekts sein, das sich für einen kostenlosen und flächendeckenden WLAN-Zugang für alle einsetzt. In Lehrte sind - unter Anderem mit der Unterstützung der Piraten - bereits rund 20 Zugangspunkte online und können beispielsweise in der Arena oder der Brasserie genutzt werden.

21.03.

• TAG24: Wie geht es mit diesem Chemnitzer Kulturdenkmal weiter? | "Es wäre verheerend, nach fast 200 abgerissenen Baudenkmälern seit 2000 auch dieses Haus zu verlieren", so Lars Fassmann (40, Piraten).
• Dresdener Neueste Nachrichten: Novum im Stadtrat: Zwei aktuelle Stunden in einer Sitzung | „Dresden hat als eine der wenigen Städte die Chance, eine gesunde und zukunftssichere Urbanität ohne Fahrverbote zu erreichen – aber nur, wenn Politik und Gesellschaft jetzt Mut zeigen und Visionen entwickeln„, erklärte Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat für die Piraten. Die rot-grün-rote Kooperation habe entscheidende Weichenstellungen vorgenommen und die Ausgaben für Radwege verdreifacht und für Fußwege verdoppelt.
• Aachener Nachrichten: „Wie Phoenix aus der Asche gestartet, als Ente gelandet“, die immerhin quake und watschele, kommentierte Piraten-Fraktionschef Kai Baumann die Haushaltsentwicklung – nicht ohne ans Defizit zu erinnern. Und an den „Entenfuß“: Weiter würden Familien, Vereine und Ehrenamtler „im Stich gelassen“. Nicht länger dort zu sparen, „wo wir es uns eigentlich nicht leisten können“ (Sanierungsstau) forderte er, nicht mehr nur zu reagieren, sondern zu agieren. Dazu eine Vision: „Wo wollen wir Herzogenrath in 20 Jahren sehen?“

20.03

• lokalo: Flächennutzungsplan bleibt unverändert – Stadtrat Trier hält am Baugebiet Brubacher Hof fest | Darja Henseler (Piraten): „Wir Piraten sind gegen Landfraß, besonders dann, wenn der Wohnraumbedarf wahrscheinlich gar nicht so hoch ist, wie prognostiziert. Eine gute Verkehrserschließung des Brubacher Hofs ist nicht möglich. Daher stimme ich für den Antrag der Grünen, dieses Wohngebiet nicht auszuweisen.“
• Oberhessische Presse: Elf Euro monatlich für Gratis-Busfahren | 7,2 Millionen Euro würde es kosten, Busfahrten in Marburg umsonst zu machen, hat der Piraten-Abgeordnete Dr. Michael Weber ausgerechnet. ... Geht es nach dem Willen von Pirat Dr. Michael Weber, sollen die Marburger durch eine Umlage den ÖPNV finanzieren und so den Fahrschein überflüssig machen. Paywall

19.03.

• Welt: Fragwürdiges Gezwitscher | Noch vor wenigen Jahren belächelten die Etablierten die Piratenpartei für ihre Twitterei. Heute geht’s kaum noch ohne. Zeit also für eine Bestandsaufnahme mit Blick auf den Bundestag.
• Radio Enneppe-Ruhr: Wittener sollen mehr Gehör in Politik und Stadtverwaltung bekommen | In öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen sollen die Wittener ohne Voranmeldung ihre Anliegen darlegen können. Das fordern die Piraten. Bislang ist es den Wittenern nur dann gestattet, im Rat Fragen zu stellen, wenn sie diese 23 Tage vorher schriftlich bei der Bürgermeisterin einreichen. Die Piraten bezeichnen das als "Pseudo-Beteiligungsmöglichkeit", die so gut wie nie genutzt wird.
• regionalbraunschweig: Keine neue Fraktionsmindestgröße: Das sagen die Parteien | „Das Ergebnis freut mich. Demokratie bedeutet eben auch, dass Minderheiten angemessen zu Wort kommen und durchaus Dinge bewegen oder zur Entscheidungs- und Meinungsfindung beitragen können. Wer einer Partei ein Kreuz gibt, muss davon ausgehen können, dass deren Vertreter auch die gleichen Rechte haben, wie alle anderen, die in ein Parlament kommen. Generell wird es Zeit, dass auch Einzelvertreter die gleichen Rechte bekommen wie Gruppen oder Fraktionen, hier gibt es noch große Unterschiede“, so Christian Bley, von den Piraten.
• wirsindwerder.de: Piraten kritisieren Landrat und fordern erneut Außenstellen für Flüchtlinge | „Bereits im Frühjahr 2016 gab es große Probleme bei der Ausländerbehörde des Kreises Potsdam-Mittelmark. Die Behörde konnte den Andrang von Anliegen der Flüchtlinge nicht nachkommen. Noch zu nächtlicher Stunde bildete sich bereits eine Schlange wartender Menschen vor der Ausländerbehörde in Werder (Havel), um eine Bearbeitung ihrer Angelegenheit im Laufe des Tages zu erreichen. Seinerzeit wollte der Kreis alles daransetzen, um den Missständen abzuhelfen“ – schreiben die Piraten Potsdam-Mittelmark in einer Pressemitteilung. Sie hätten die Missstände bereits 2016 kritisiert und vorgeschlagen, Außenstellen der Ausländerbehörde in Teltow und Bad Belzig einzurichten.
• Aachener Nachrichten: Schwimmvereine hoffen auf die neue Halle / Piratenfraktion Herzogenrath / „Besser wäre schon ein Standort in der Nähe eines der Bahnhöfe gewesen“, sagt Amelung. Etwa in Kohlscheid, wie es unter anderen auch Grüne und Piraten gerne gesehen hätten.

18.03.

• Volksstimme: Nase hat in Barleben die Nase vorn | In Barleben wird es eine Stichwahl geben. Frank Nase (CDU) und Jens Barthel (Piraten) treten an. Amtsinhaber Keindorff ist raus.
• De dagelijkse Standaard Zieliger dan dit wordt het niet. Het hoofd van een afdeling van de Piratenpartij in Duitsland, Adam Wolf, promootte vanavond de idiote “geen racisme in de raad”-demonstratie in Amsterdam. Volgens meneer Wolf — die als Duitser toch zou moeten weten hoe rechtsextremisme er écht uitziet — was de demonstratie geweldig belangrijk. Want, twittert hij, “rechtsextremisten” vormen een ware bedreiging bij de gemeenteraadsverkiezingen!

17.03.

• linuxfr: Journal Copyleft is censorship | Je me suis retrouvé à lire des tweets de Julia Reda (une parlementaire européenne du parti pirate qui travaille beaucoup sur les questions de copyright dans la législation européenne) qui proteste contre le projet de loi européen en cours de préparation sur le copyright. Le nouveau projet de loi contient des clauses sur les plateformes qui contiennent du contenu fournit par les utilisateurs, qui suggèrent que les plateformes seraient légalement obligées de le filtrer automatiquement pour détecter des violations de copyright.
• SHZ: Marktplatz wird umgebaut | Siegfried Hansen (Piraten) unterstrich die Ausbaupläne: „Die finanziellen Mittel sind vorhanden, unser Jahresabschluss des Haushalts hat sogar einen Überschuss ausgewiesen. Die Preise können bei einer Verschiebung noch weiter steigen. Wir müssen verlässlich sein in unseren Beschlüssen und in unserem politischen Handeln. Mit dem gefundenen Beschluss bin ich aber sehr zufrieden.“

16.03.

• heise: Upload-Filter fürs Netz: Aufregung im EU-Parlament um Maßnahmen gegen illegale Inhalte | Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei kritisiert, dass in dem vorgelegten Kompromiss keine inhaltlichen Fortschritte zu erkennen seien, da er nur wenige Ausnahmen für die betroffenen Online-Plattformen vorsieht. So ist zwar eine Ausnahme für Online-Enzyklopädien wie Wikipedia vorgesehen sowie für Repositorien für Bildungs- und Forschungsmaterialien, doch auch Wikimedia-Manager John Weitzmann sieht hier ein Problem: "Nicht einmal die Wikipedia würde verschont, weil deren Medienarchiv Wikimedia Commons in jedem Falle miterfasst wäre."
• Bayerische Staatszeitung: Viele Wünsche an die Neue | Bär bezeichnete den aktuellen Datenschutzstandart kürzlich als Relikt aus dem 18. Jahrhundert und kündigte eine smarte Datenkultur für Unternehmen an. Nicht nur die Piratenpartei forderte daher, Bär solle sich beim Thema Datenhoheit auf die Seite der Verbraucher stellen.
• jenaTV: Diskussion in Ausschüssen: Rekommunalisierung von jenawohnen? | Die Piraten wollen die finanziellen Auswirkungen der Rekommunalisierung geprüft haben.
• Frankfurter Neue Presse: Invasion der Abiturienten: So bereitet sich die Stadt vor | Mit seinem Konzept habe der Ortsbeirat nicht nur Kosten sparen wollen, sagte Ortsbeiratsmitglied Jürgen Erkmann (Piraten). Es sei darum gegangen, bei den Schülern Bewusstsein dafür zu wecken, dass ihr Müll ein Problem ist. Ein Hund könnte sich etwa an Glasscherben verletzen. Erkmann sei daher enttäuscht, dass die Stadt in diesem Jahr nicht mit den Schülern zusammenarbeitet. Die Schuld sieht er aber nicht bei den Ämtern.
• Aachener Nachrichten: Wie minimiert man bloß den Verkehr in Kohlscheid? | In punkto Wurmüberquerung hatte Thomas Kosel (Piraten) angeregt zu prüfen, ob die sanierungsbedürftige Brücke dem Verkehrsaufkommen überhaupt standhalten könne.

15.03.

• golem: Mit Datenschutz gegen Werbemonopole | Die Piratenpolitikerin Julia Reda setzt sich im Europaparlament für eine zeitgemäße Reform des Urheberrechts ein. Dabei lehnt sie es ab, das Urheberrecht im Kampf gegen die Marktmacht der großen IT-Plattformen wie Google und Facebook einzusetzen. Im Interview mit Golem.de plädiert Reda dafür, mit Hilfe des Datenschutzes gegen die personalisierte Werbung der IT-Konzerne vorzugehen. Zudem warnt sie davor, Nachrichten der reinen Verfügungsgewalt der Verlage zu unterstellen.
• theregister: Code-sharing websites may be forced to install automatic infringement filters | Julia Reda, a member of the European Parliament and a representative of the Pirate Party in Germany, argues that the proposed requirements would force GitHub to negotiate a license from every single developer and would "kill the platforms economy in Europe."
• heise: Teil-Niederlage und Teil-Sieg für WLAN-Aktivist McFadden im Streit über Störerhaftung | Pirat Tobias McFadden soll für eine Urheberrechtsverletzung geradestehen, die 2010 begangen wurde. Er wehrte sich dagegen und unterlag damit nun vor dem OLG München - das aber die Abschaffung der Störerhaftung für neuere Fälle bestätigte.
• Netzpolitik.org: Gericht bestätigt Abschaffung der WLAN-Störerhaftung | Jahrelang hatten sich der Piratenpolitiker Tobias McFadden und Sony Music vor Gericht um eine Abmahnung gestritten, die McFadden 2010 erhalten hatte. Damals hatte jemand aus dem offenen WLAN-Netz in McFaddens Geschäft ein Lied der Band „Wir sind Helden“ illegal zum Download angeboten. Sony Music schickte dem Piratenpolitiker eine Abmahnung, weil er laut dem Konzern gemäß der damals geltenden Störerhaftung als Anschlussinhaber für eine Rechtsverletzung haftet. Kostenpunkt: 800 Euro.
• macwelt: Gerichtsurteil: Wer haftet für Inhalte im ungeschützten WLAN? | Vor dem Oberlandesgericht München wurde die Abschaffung der Störerhaftung durch das überarbeitete deutsche Telemediengesetz bestätigt. Dennoch muss der Piratenpolitiker McFadden die Abmahnung in Höhe von 800 Euro an die Sony Music Entertainment Germany GmbH zahlen. Grund dafür ist die Tatsache, dass der verhandelte Fall aus dem Jahr 2010 stammt, die Störerhaftung wurde jedoch erst am 12. Oktober 2017 abgeschafft.
• Onetz: Niederlage für WLAN-Aktivist Tobias McFadden | Betreiber von offenen und freien WLAN-Netzwerken müssen für mögliche Urheberrechtsverletzungen haften, wenn es um ältere Fälle vor der Änderung des Telemediengesetzes geht. Das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I. Demnach musste der Piratenpolitiker und Netzaktivist Tobias McFadden zurecht eine Abmahnung in Höhe von 800 Euro an die Sony Music Entertainment Germany GmbH zahlen.
• börsennews: Streit um Haftung im offenen WLAN - Münchner Richter entscheiden | Ein Piratenpolitiker kämpft weiter für freies WLAN: Der Rechtsstreit zwischen dem Unternehmer und Netzaktivisten Tobias McFadden und der Sony Music Entertainment Germany GmbH beschäftigt am Donnerstag (9.00 Uhr) noch einmal das Münchner Oberlandesgericht.
• heimatzeitung.de WLAN-Aktivist McFadden verliert im Streit um Störerhaftung | Das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München I. Demnach musste der Piratenpolitiker und Netzaktivist Tobias McFadden zurecht eine Abmahnung in Höhe von 800 Euro an die Sony Music Entertainment Germany GmbH zahlen. Das Urteil ist nicht auf Fälle übertragbar, die nach dem 12. Oktober 2017 passiert sind. An diesem Stichtag ist das neue Telemediengesetz in Kraft getreten, in dem die so genannte Störerhaftung abgeschafft und die Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots gefördert wurde.
• General-Anzeiger: Mangelnder Datenschutz für Fußballfans bei WM 2018 in Russland | In der Datei „Gewalttäter Sport“ sind aktuell die Daten von 10.000 Personen gespeichert, ohne dass der Grund für die Erfassung genannt ist. Die Landesregierung NRW hatte dagegen bereits 2014 Gründe oder Delikte, die zur Speicherung in der Hooligan-Datei führten, in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der damaligen Piraten-Fraktion aufgelistet. Demnach waren von damals rund 13.500 Personen, die bundesweit in der Datei erfasst waren, bei gut 1000 lediglich die Personalien festgestellt worden.
• Thüringer Allgemeine: Altes Gut Jena-Burgau: Entscheidung vertragt | Der Jenaer Stadtrat folgte mit knapper Mehrheit einem Antrag von Heidrun Jänchen (Piraten), das Thema zurück in den Ausschuss zu verweisen.

14.03.

• cio: Grundsatzstreit um Haftung im offenen WLAN | Ein Piratenpolitiker kämpft weiter für freies WLAN: Der Rechtsstreit zwischen dem Unternehmer und Netzaktivisten Tobias McFadden und der Sony Music Entertainment Germany GmbH beschäftigt am Donnerstag noch einmal das Münchner Oberlandesgericht.

13.03.

• Stader Tageblatt: Video aus dem Rat ist umstritten | Wolf Vincent Lübcke von den Piraten im Stader Rat hat eine Vision: Er will Video-Aufzeichnungen von Ratssitzungen und womöglich auch Ausschüssen ermöglichen. Bürgernähe und Transparenz sind Schlagworte, die die Idee beflügeln. Lübcke geht einen Schritt weiter: „Wir sind noch nicht in der Moderne angekommen“, sagte er. Nicht alle Interessierten könnten aus Zeitgründen an den Sitzungen teilnehmen, die Zeitung wähle Nachrichten aus in ihrer Berichterstattung, und die offiziellen Protokolle der Stadtverwaltung würden erst spät ins Internet gestellt.
• Lippische Landeszeitung: Lemgoer Piraten trommeln für Bus-App "EcoBus" | Nachdem bereits über einen autonomen Shuttle-Verkehr diskutiert worden sei, sieht die Piratenpartei den Ansatz „EcoBus" als Chance, den ÖPNV zu verbessern. Paywall

12.03.

• Stader Tageblatt: Riensförde: Stader Rat sagt Ja zu ÖPP | Selbst Skeptiker dieser Partnerschaft ließen sich überzeugen, wie Wolf Vincent Lübcke von den Piraten: „Ich schließe mich den Argumenten an.“

11.03.

• Nordbayern.de: Pellerhaus wird digital: Viele Fragen sind noch offen | Michael Bengl, der Vertreter der Piraten-Partei, bezeichnet das Ideenpapier als sehr interessant und würdig, es weiterzuführen. Und fügt ein Aber hinzu: "Das Konzept für Nürnberg als Stadt des Spiels gibt es schon länger. Die Brücke zum Digitalen wirkt für mich jedoch noch etwas hölzern." Die virtuelle Welt sei schwer greifbar. "Ich sehe noch nicht die praktische Umsetzung. Was soll da konkret stattfinden?" Es reiche schließlich nicht, so Bengl weiter, Computer zum Ausprobieren hinzustellen.

10.03.

09.03.

• Kreiszeitung: Vertagt wurde am Donnerstag der Antrag des Piraten Uwe Bock auf Offenlegung der Vereinszugehörigkeiten aller Ratsmitglieder. Hier schloss sich der Rat mehrheitlich dem Antrag von Kreszentia Flauger (Linke) an. Die hatte angeregt, dass die Verwaltung zunächst einen Sachvortrag eines kundigen Juristen zu diesem komplexen Thema organisieren solle.

08.03.

• MOZ: Antworten ohne Widerworte | Piraten-Landeschef Thomas Bennühr bekennt: „Wir hatten auch Protestwähler. Das zeigt ja nur, dass sich jemand innerhalb der Parteien nicht wiederfindet.“
• Westfälische Nachrichten: Reaktion auf Fahrrad-Debatte in den Stadtteilen | Vom Tisch ist unterdessen ein Vorschlag der Piraten, statt der roten Farbe eine grüne Markierung zu benutzen, weil diese Farbe beruhigend wirke.
• OTZ: Diskussion mit den OB -Kandidaten: Jenas kritische Jahre ab 2020 | Jetzt mache sich das Fehlen des schon vor vier Jahren vom Stadtrat beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Parkleitsystems bemerkbar. Heidrun Jänchen (Piraten) sieht im Ausnutzen der Parkhäuser noch Reserven.
• Dresdener Neue Nachrichten: Kompromiss für die Hufewiesen | „Das ist ein bemerkenswerter und schöner Moment, für den ein selbstbewusster Stadtrat gesorgt hat“, erklärte Martin Schulte-Wissermann, der die Piraten in der Linke-Fraktion vertritt. Hätte der Investor nicht eingelenkt, wären die Hufewiesen eben Wiesen geblieben.
• Merkur: Bei Etatberatungen regiert der Rotstift | In dem Bereich (der Jugendarbeit) sei es jetzt schon knapp, berichtete Tobias McFadden (Piratenpartei). Weil die 450-Euro-Kraft wegen des niedrigen gemeindlichen Reinigungszuschusses abgesprungen war, putzten die ehrenamtlichen Vorstände des Trägervereins das Haus des Jugendzentrums (JUZ) an der Bahnhofstraße momentan selbst, sagte McFadden, der bei der Interessengemeinschaft Jugendfreizeitzentrum mitwirkt. Einstimmig erhöhte das Gremium danach den Zuschuss für die JUZ-Reinigung auf 12 300 Euro im Jahr.
• OctoberNews: Mindener PIRATEN machen ihr Boot wieder flott | „Wir haben Vorstand“, verkündete Frank Tomaschewski, frisch gewählter Vorsitzender der Piratenpartei aus Minden, am vergangenen Dienstag im Kulturzentrum BÜZ sichtlich erleichtert. „In der neuen personellen Konstellation kriegen wir das Boot wieder flott, die ‚Flaute’ ist damit beendet.“
• Mindener Tageblatt: Neuer Vorstand für Mindener "Piraten" nach einigem Hin und Her gewählt | "Sichtlich erleichtert" sei er nach mehrstündiger Debatte gewesen erklärte der frisch gewählte Vorsitzende des Ortverbands Minden der Piratenpartei, Frank Tomaschewski. Paywall

07.03.

• elektroniknet.de: Mikrocontroller als Piratensender | Findige Mikrocontroller-Programmierer haben nun gezeigt, dass zum Bau eines Piratensenders gar keine Funkanlage missbraucht werden muss. Es genügt ein Standard-Mikrocontroller. Darauf hat Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries, in einem Beitrag hingewiesen, der auf der Internetseite des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland veröffentlich wurde.
• Weser-Kurier: Gastbeitrag von Thomas Ganskow (Piratenpartei) Sicherheit braucht keine schärferen Gesetze | Viel wichtiger dafür, sich sicher zu fühlen, ist das direkte, tägliche Umfeld. Dafür bräuchte es mehr Polizei auf der Straße. Bei Tag und vor allem bei Nacht. Aber vielleicht will man das ja gar nicht. Unter dem Deckmantel der Sicherheit lässt sich Freiheit leicht einschränken oder abschaffen. Der Roman „1984“ von George Orwell war keine Anleitung. Boris Pistorius sollte endlich aufhören, die Menschen für dumm zu verkaufen.
• Süddeutsche Zeitung: Blatt für Blatt | Trotz der Sparappelle bekommt das Jugendzentrum mehr Geld als bisher. Das ist dem Einsatz des Gemeinderats Tobias McFadden (Piratenpartei) zu verdanken, der selbst dem Vorstand des Trägervereins Interessengemeinschaft Jugendfreizeitzentrum Gauting (IJZ) angehört. Er und Vorstandskollegen putzen das Haus derzeit selbst, weil die bisherigen Zuschüsse nicht ausreichen, um eine Reinigungskraft zu bezahlen, wie er sagte. Das wirkte. Ohne Debatte und einstimmig hat der Finanzausschuss beschlossen, heuer bei den laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt 7000 Euro mehr zur Verfügung zu stellen.
• RP online: Rat stimmt für Einführung des neuen Wesel-Logos | Lediglich Daniela Staude (CDU) stimmte mit Nein. Auch wenn ihr klar sei, dass das Logo sinnvoll sei, spreche sie der Siegerentwurf des studentischen Wettbewerbs "einfach nicht an". Ähnlich äußerte sich Manfred Schramm (Piraten). Der aber war nicht stimmberechtigt.
• OTZ: Piraten werfen Verwaltung Arbeitsverweigerung vor | Als „fortgesetzte Arbeitsverweigerung“ bezeichnet die Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) die Art und Weise, wie man im Dezernat für Stadtentwicklung mit der Verkehrsplanung rund um den neuen Inselplatz-Campus umgehe.
• Kreiszeitung: Piraten im Rat für Offenlegung aller Mitgliedschaften | Kommunalpolitiker sind oft nicht nur in Parteien organisiert, sondern sie arbeiten in Vereinen und Verbänden mit. Da kann es schon mal bei Abstimmungen zu Interessenskollisionen kommen. Oder zu Begünstigungen des „eigenen“ Vereins. Die Piratenpartei im Stadtrat möchte das verhindern und hat einen Antrag für mehr Transparenz vorgelegt. Die Initiative des Ratsherrn Uwe Bock wird am Donnerstag ab 17.15 Uhr im Stadtrat öffentlich thematisiert. Wie der Verwaltungsausschuss in der vergangenen Woche nichtöffentlich entschieden hat, ist bislang nicht bekannt gegeben worden. Eine Beschlussfassung in einem Fachausschuss hatte es vorher gar nicht gegeben.

06.03.

• all-about-security.de: Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer | Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer: "Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist, erweist sich als völlig ahnungslos und unfähig zur politischen Begleitung der Digitalen Revolution. Ohne Vertrauen und Kontrolle über die eigenen Daten kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren."
• Neues Deutschland: Neuerliches Trinkgelage in Polizeischule | Sexistische Verfehlungen, Rassismusvorwürfe, Mobbing und Alkoholexzesse begleiten die Polizeischule auf der Hubertushöhe in Eutin seit einigen Jahren. Auch ein Wechsel in der Leitungsebene des Ausbildungsortes in Schleswig-Holstein im Sommer 2016 hat dies offenbar nicht ändern können, wie ein jetzt durch den ehemaligen Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei publik gemachter neuerlicher Vorfall zeigt.
• HAZ: Ausschuss lehnt Fahrradstationen ab | Adam Wolf (Piraten) regte an, Kleingewerbetreibenden einen solchen Service zu erleichtern.
• Neue Osnabrücker Zeitung: Nach Diskussion im Rat: Osnabrück soll digitaler werden | „Das ist ein einfacher kleiner Antrag“, beschrieb Nils Ellmers (Piraten) das Papier der Gruppe UWG/Piraten. „Wir möchten die Chancen der Digitalisierung nutzen.“ Der Abfuhrkalender liege schon digital vor, ließe sich also „schön in die Osnabrück-App integrieren“, die dann von jedem Smartphone abgerufen werden könne. „Ich freue mich, dass sie zugehört haben, auch wenn ich weiß, dass der Antrag gleich abgewiesen wird“, schien Ellmers nur wenig überzeugt, dass seine Ratskollegen den Antrag seiner Gruppe auch wirklich goutieren würden.
• OTZ: Alle Neune: Kandidaten für die Jenaer OB-Wahl | Heidrun Jänchen (Piraten): Die Physikern und Optikentwicklerin wurde vielen Jenaern als Eichplatz-Aktivistin bekannt. Sie ist jetzt auch Stadtratsmitglied und -bloggerin.
• WAZ: Stadt Witten erklärt Haus im Wiesenviertel für unbewohnbar | Die Piraten, deren Büro direkt nebenan liegt, wollen unter anderem wissen, wann der Hauseigentümer aufgefordert wurde, mögliche Mängel zu beheben, ob Bußgelder verhängt wurden, wann die Bewohner über die Versiegelung durch die Stadt informiert und ob sie rechtzeitig bei der Beschaffung von Ersatzwohnraum unterstützt wurden.
• Göttinger Tageblatt: SPD und Grüne weisen Klüngel-Vorwürfe zurück | „Der Verdacht von Vermischung persönlicher und politische Interessen in den Reihen der SPD, wie er von den Möbelhändlern geäußert wurde, ist aus unserer Sicht leider nicht einfach als Verschwörungstheorie abzutun. Anhand der aktuellen Affäre um Frau Binkenstein, die in ihrer Doppelfunktion als baupolitische Sprecherin der Rats-SPD und als juristische Vertretung des umstrittenen Bauunternehmers Schneider keinen Interessenkonflikt erkennen kann, wird der verantwortungslose Umgang mit politischer Macht deutlich.“, so Dana Rotter, Ratsmitglied (Piraten). Paywall

05.03.

• derStandard.de: EU-Kommission will Uploads filtern, Kritiker warnen vor Zensur Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) warnt davor, Gesetzesvollstreckung an "intransparente Algorithmen auszulagern."
• o2elf.de: Abgasskandal: Dieselfahrverbot in Innenstädten | Jeder Steuercent für die veraltete Dieseltechnik ist nicht nur verschwendet, sondern zieht noch mehr Geld hinter sich her, weil in eine absehbar sterbende Technik investiert wird. Politik und Automobilhersteller sind hier dabei, eine der deutschen Schlüsselindustrien zugrunde zu richten. Nachher heißt es dann bestimmt wieder, das sei alles Neuland, dabei ist es die Dieseldämmerung die heraufzieht. Piratenpartei Deutschland
• Bundesdeutsche Zeitung: GroKo – Manifestierter Stillstand | Eine Minderheitsregierung mit echter inhaltlicher Auseinandersetzung wäre eine Chance gewesen, eine Chance auf ein Wiedererwachen von Interesse an Politik, an Lösungen die uns voran bringen. Die GroKo ist nichts weiter als Besitzstandswahrung auf Kosten der Allgemeinheit. Piratenpartei Deutschland
• Ihmebote: Piraten: Verlangsamung statt Beschleunigung beim Ausbau von WLAN in Hannover | Langfristiges Ziel ist es, alle städtischen Gebäude parallel zur Standardverkabelung flächendeckend mit WLAN auszustatten. Für den öffentlichen Raum zumindest bietet sich Freifunk an. Dazu der Vorsitzende der Piraten Hannover, Carsten Sawosch: "Schon geradezu grotesk ist es, wenn die Verwaltung so tut, als wäre sie es, die die Freifunk-Initiativen beim Aufbau eines öffentlichen WLAN-Netzes unterstützen würde. Andersherum wird ein Schuh draus: Die ehrenamtlichen Freifunker unterstützen die Stadt dabei, ihre Unfähigkeit in der Versorgung der Öffentlichkeit mit einem Zugang zum Netz auszugleichen. Und dort wartet man nur darauf, endlich loslegen zu dürfen."

04.03.

03.03.

• shz:
  • Drei Tipps zum Schutz vor Spam und Datendiebstahl | Manchmal müssen für Online-Dienste Daten eingegeben werden. Doch gläsern muss dadurch kein Nutzer werden von Patrick Breyer. Patrick Breyer ist Sprecher für Datenschutz bei der Piratenpartei
  • Neuer Vorfall : Polizeischule in Eutin: Anwärter betrunken im Dienst | Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenpartei, hatte die Leitung der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung im Vorwege für die Ausrichtung des traditionellen Festes scharf kritisiert: Er sei ein „betreutes Trinken in den Liegenschaften der Polizeischule“. Paywall
• Potsdamer Neue Nachrichten: Proteste in Berlin - Es demonstrieren: Rechte, Linke, Kurden und Google-Gegner | Im Protestzug wehten diverse Flaggen von kurdischen Organisationen, aber auch die Linke und die IG Metall zeigen Präsenz. Sogar eine Flagge der Piratenpartei war dabei.

02.03.

• Tagesspiegel: Eine Maji-Maji-Allee fürs Afrikanische Viertel? | Die Piraten brachten über ihre Gutachterin Flower Manase Msuya, Kuratorin im Nationalmuseum in Tansania, ebenfalls Jacob Marengo (abweichende Schreibweise zu Jakobus Morenga) in die Diskussion ein, und Simon "Captain" Kooper (1860-1913), der als Nama-Anführer gegen die Kolonialmächte kämpfte.
• Saarbrücker Zeitung: Grüngutannahme in Schiffweiler | Ralf Petermann von den Piraten sah das Problem eindeutig beim EVS. „Die profitieren vom Grüngut, und wir belasten die Bürger.“
• regionalWolfsburg: Haushalt 2018: Anpassungen der Verwaltung sorgen für Diskussion | Bevor das Gremium über den Haushalt abgestimmt hat, gab es reichlich Diskussionsbedarf. Auslöser dafür war die „Veränderungsliste der Verwaltung wegen kassenwirksamer Anpassungen des Investitionsprogrammes“. Von der PUG und den Piraten erntete der Vorschlag reichlich Kritik. Die Anlage habe einen „komischen Nachgeschmack“, kommentierte Bastian Zimmermann (Piraten) den Vorschlag der Verwaltung.

01.03.

• Tagesspiegel:
  • Der lange Weg zum europäischen Netflix | „Es gibt tatsächlich eine starke Konzentration auf dem Online-Werbemarkt“, räumt Julia Reda ein, die für die Piratenpartei im EU-Parlament sitzt. Doch das Urheberrecht sei der falsche Hebel, um dagegen anzugehen. „Eine Regulierung des Online-Werbemarktes wäre viel sinnvoller, Fernsehwerbung ist schließlich auch stark reglementiert“, sagt Reda. Der Ausgang der Auseinandersetzung ist noch offen, in den kommenden Wochen will das Parlament über die Pläne zum Urheberrecht abstimmen.
  • Wie soll an das Kriegsgefangenenlager in Lichterfelde-Süd erinnert werden? Informationen zum Stalag III D gesucht | Fest scheint bisher allerdings nur zu stehen, dass Bezirk und Groth-Gruppe planen, eine „Stele, Gedenktafel o.ä.“ zum Gedenken an die Gefangenen des Stalag III D aufzustellen. Das hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Piraten-Fraktion im März 2016 beschlossen.
• taz: Maji-Maji-Allee statt Petersallee | Jede Fraktion sowie eine Gruppe der Piraten konnte sich dazu Wissenschaftler_innen einladen, die alle zu Beginn eingereichten Namen noch einmal prüfen und eine Empfehlung aussprechen sollten. Die Ergebnisse sollen heute öffentlich im Rathaus Tiergarten vorgestellt werden.
• RP Online: Die Ratsfraktion FDP/Piraten ist geplatzt | "Die Zusammenarbeit mit der FDP hat ihre Grenzen erreicht. Wir möchten die drei letzten Ratsjahre für die politische Arbeit nutzen und unserem Wählerauftrag nachkommen", erklärt Pirat Jochen Lobnig in dieser Mitteilung. Für die bisherige Zusammenarbeit bedanke man sich und wünschen den Kollegen von der FDP "viel Erfolg für die Zukunft".
• OTZ: Gegen Parkhaus und Seniorenheim: Kaiserwerke-Künstler für mehr Angebot zur Belebung der Stadt | Künstler Joachim B. Schulze von den Kaiserwerken, Mitglied der Piraten, fordert den Stadtrat auf, gegen beide Konzepte für das Gebäude Rudolf-Diener-Straße 4 zu stimmen, heißt es in seiner Pressemitteilung. In nicht öffentlicher Sitzung wird heute darüber entschieden. Weder ein Parkhaus, noch betreutes Wohnen würden den Anspruch erfüllen, den der Standort habe.
• MAZ: Die meisten Kita-Eltern zahlen bald weniger | Nach Ansicht des Piraten-Politikers Raimond Heydt weist die Satzung noch zahlreiche Mängel auf. Er bezweifelt, dass die angekündigten zehn Prozent Abschlag tatsächlich in den beschlossenen Beiträgen enthalten sind und kritisiert die geplante Handhabung der Beitragsrabattierung, wenn mehrere Kinder in einem Haushalt leben. Für ihn werden zudem die unteren Einkommen massiv belastet und Spitzenverdiener würden nach seiner Meinung mit mehr Geld zur Kasse gebeten, als der Platz tatsächlich kostet.

Februar 2018

28.02.

• Springer Professional: Geoblocking geht es an den Kragen | Ebenfalls verärgert einige Beobachter, dass urheberrechtlich geschützte Güter wie Filme, Musik oder Transportdiensleistungen von der EU-Entscheidung ausgenommen sind. "Tragischerweise werden uns Fehlermeldungen wie "Dieser Inhalt ist in deinem Land nicht verfügbar" auch nach Inkrafttreten des heute verabschiedeten Gesetzes erhalten bleiben. Sie werden weiterhin europäischen Werken ein pan-europäisches Publikum vorenthalten, und die europäische Wirtschaft Millionen an entgangenen Verkäufen kosten", bedauerte Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei am Tag des Gesetzesentscheids.
• Berliner Zeitung: Namensstreit um Afrikanisches Viertel könnte bald ein Ende haben | Die Piraten baten eine Kuratorin des tansanischen Nationalmuseums um Stellungnahme. Sie nannte Simon Kooper (1860-1913) und Jakobus Morenga/Marengo (1875-1907) – führende Köpfe des Aufstands von Herero und Nama gegen die Deutschen in Südwestafrika, mit dem die Schutztruppe 1904 bis 1908 konfrontiert war und mit einem Völkermord beendete.
• HAZ: Hilfsprogramm für Brennpunktschulen soll entwickelt werden | Probleme könnten nur gelöst werden, wenn sie auch benannt würden, entgegnete Adam Wolf (Piraten). Vonseiten der Lehrervertreter hieß es, die Schulen in sozialen Brennpunkten seien ohnehin bekannt. Stefan Rauhaus vom Fachbereich Schulen der Stadt sagte, ein solches Ranking wie bei den Grundschulen zur Dringlichkeit für Sozialarbeiter werde die Stadt nicht mehr veröffentlichen.

27.02.

• WAZ: Piraten-Fraktion kritisiert Initiative zur Digitalisierung | Die Wittener Piraten-Fraktion kritisiert den Antrag der GroKo zur Digitalisierung als „zu spät und zu wenig“. Roland Löpke, Fraktionsvorsitzender der Piraten, mokiert sich darüber, dass die Wittener SPD-Fraktion nun die Debatte über eine „Digitalisierungsstrategie“ anstoßen wolle. Löpke: „Schade, dass die GroKo bisher zahlreiche Anträge zum Thema abgelehnt und sich so jahrelang als Bremserin erwiesen hatte.“
• Aachener Nachrichten: Auf ein Dieselverbot fährt in Aachen kaum einer ab | Matthias Achilles, mobilitätspolitischer Sprecher der Piratenpartei, kritisiert „die Unfähigkeit der Aachener Politik, der Gesundheit der Aachener die nötige Priorität einzuräumen“. Denn: „In Aachen versucht man seit 30 Jahren, die Menge des Pkw-Verkehrs zu reduzieren, ohne erkennbaren Erfolg.“ Die Piraten fordern, „dass die Stadt das Heft des Handelns in der Hand behält und selbst gestalten kann, wie der Verkehr in dieser Stadt aussehen soll“.
• Aachener Zeitung: Auf ein Dieselverbot fährt in Aachen kaum einer ab | Matthias Achilles, mobilitätspolitischer Sprecher der Piratenpartei, kritisiert „die Unfähigkeit der Aachener Politik, der Gesundheit der Aachener die nötige Priorität einzuräumen“. Denn: „In Aachen versucht man seit 30 Jahren, die Menge des Pkw-Verkehrs zu reduzieren, ohne erkennbaren Erfolg.“ Die Piraten fordern, „dass die Stadt das Heft des Handelns in der Hand behält und selbst gestalten kann, wie der Verkehr in dieser Stadt aussehen soll“.
• Osnabrücker Zeitung: Osnabrücks Oberbürgermeister schließt Fahrverbote nicht mehr aus | „Es kann nicht sein, dass die Bürger die Profitgier der Autoindustrie ausbaden müssen“, teilte das Piraten-Ratsmitglied Nils Ellmers mit. „Ein Dieselfahrverbot ist für viele mit Aufwand und Einschränkungen verbunden, aber wir müssen die Gesundheit aller Menschen höher bewerten als die Interessen Einzelner. Auch die Dieselfahrer atmen ihre Abgase ein und wollen saubere Atemluft“, so Ellmers weiter.

26.02.

• Tagesspiegel: Neue Ideen für Straßennamen | In der Stellungnahme der Piraten kamen der Nama-Führer Simon Kooper und Jakobus Morenga vor.
• HAZ: Ranking für Schulen modifiziert | Es helfe nicht, einzelne Schulen tröpfchenweise zu fördern und andere nicht, sagte "Pirat" Adam Wolf, Vorsitzender des Schulausschusses. Man brauche ein Standardverfahren, nach dem Hilfe gewährt werde.

25.02.

• Ostsee-Zeitung: Kreisumlage gesenkt: Mehr Geld für die Kommunen | Bis es allerdings so weit war am Donnerstagabend, dass die Kreistagsmitglieder den entsprechenden Beschluss fassen konnten, vergingen einige Stunden. Denn beim Thema Geld reden alle mit. So hatte unter anderem das fraktionslose Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Die Piraten) mehr als ein halbes Dutzend Änderungsanträge eingebracht. „Da ich als fraktionsloses Mitglied in keinem Ausschuss vertreten bin, bleibt mir nur die Möglichkeit, die Anträge direkt im Kreistag einzubringen“, so Klüver im Rahmen der Debatte.

24.02.

• Computerbase: Urheberrecht: EU streitet um Upload-Filter | Von den Plänen berichtete zunächst die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten). Der Vorschlag (PDF) besagt demnach im Kern: Plattformen (Webseiten und Apps), die Uploads der Nutzer ermöglichen, müssen Lizenzen für die Inhalte erwerben. Außerdem sind sie direkt verantwortlich für die Aktivitäten der Nutzer und müssen daher verhindern, dass Nutzer eine „signifikante Menge“ an Inhalten hochladen, die Rechteinhaber zuvor als geschützt markiert haben.
• HNA: Geplanter Porta-Markt am Göttinger Kauf-Park: Möbel auf vier Stockwerken | Weitere Details zu dem Projekt wurden am Donnerstag im Bauausschuss der Stadt Göttingen vorgestellt. Das Unternehmen will eine Begrünung eines Teils der Fassade vorsehen. Allerdings darf dadurch das Gebäude-Design nicht beeinträchtig werden. Dr. Francisco Welter-Schultes von der Piratenpartei brachte eine Dachbegrünung ins Gespräch. Darauf wollte sich der Porta-Vertreter noch nicht festlegen.
• SVZ: Datenschutzbericht bleibt geheim | Da blieb selbst Dennis Stüver (Piraten) die Spucke weg. Mit Freude hatte der Rehnaer in der Sitzung des Kreistages Nordwest-Mecklenburg gerade vernommen, dass der seit einem Jahr in Aussicht gestellte Datenschutzbericht für das Jahr 2016 endlich fertig sei, da bekam die Freude auch schon einen herben Dämpfer: "Der Datenschutzbericht ist nur zur Einsicht für die zuständige Behörde", erklärte der Justiziar des Landkreises.
• HAZ: Hannover will Europas Kulturhauptstadt 2025 werden | Der Rat bemüht sich, nicht den Anschein eines Konflikts aufkommen zu lassen. Auf dem Entwurf des OB baue man auf, heißt es. „Gemeinsam gehen wir jetzt vorwärts“, meint Piraten-Vertreter Adam Wolf.

23.02.

• Westfälischer Anzeiger: Tierasylhunde steuerfrei | Halter, die sich für einen Vierbeiner in einer Notsituation entscheiden, sollen für ein Jahr belohnt werden. Die Initiative geht auf einen Ratsbeschluss zurück, die Piraten-Ratsherr Martin Kesztyüs erwirken konnte.
• Welt: Neuer Feiertag steht fest - Unruhe gibt es derweil in Hamburg | Käme es zu einem Entscheid für den 31. Oktober, würden die Mitglieder der anderen Religions- und Weltanschauungs-Gemeinschaften einseitig und ungerecht übergangen. Dem Bündnis gehören unter anderem das Säkulare Forum Hamburg, die Partei der Humanisten, die Liberale Jüdische Gemeinde Hamburg und die Piratenpartei Hamburg an.
• RP online: Rat verabschiedet Resolution gegen Konverter in Osterath | Wenn der Regionalrat nichts tut, kommt der Konverter nach Osterath. Dass das Schutzgut Mensch nicht im Vordergrund stehe, sei nicht nachvollziehbar. Auch Marc Becker (Piratenpartei) kritisierte: "Das Schutzgut Mensch wird nirgendwo festgelegt"
• TLZ: OB-Wahl in Jena: Piraten schicken Heidrun Jänchen ins Rennen | Heidrun Jänchen will Oberbürgermeisterin von Jena werden. Die Piraten kürten die 52-Jährige jetzt zu ihrer Kandidatin. Sie meinen, nach 460 Jahren sei die Zeit reif für eine Frau an der Spitze der Stadt.
• OTZ: OB-Wahl in Jena: Piraten schicken Heidrun Jänchen ins Rennen
• Jenaer Nachrichten: OB-Wahl in Jena: Piraten setzen auf Jänchen | Die Jenaer Piraten schicken die 52-jährige Physikerin am 15. April um das höchste Amt in Jena ins Rennen. Jänchen sitzt derzeit für ihre Partei im Jenaer Stadtrat und wurde als Sprecherin der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“ bekannt.
• MAZ Die Eisbahn-Debatte liegt vorerst auf Eis | Während in der Verwaltung der Kur- und Kreisstadt eine intakte Kunsteisbahn als Touristenmagnet noch nicht erkannt ist, geht man im Beelitzer Ortsteil Fichtenwalde aktuell genau diesen Weg. Dort wird sich der Sportplatz vom 6. bis 11. März in eine Kunsteisbahn verwandeln. Möglich wird das durch ein Kunststoffeis der Firma Barnim ICE GmbH, das keine Kälteanlage erfordert. Auf diese eventuelle Chance auch für die Bad Belziger wies dieser Tage Mathias Täge vom Vorstand der Potsdam-Mittelmärker Piraten hin.

22.02.

• Welt: Neuer Feiertag steht fest | Käme es zu einem Entscheid für den 31. Oktober, würden die Mitglieder der anderen Religions- und Weltanschauungs-Gemeinschaften einseitig und ungerecht übergangen. Dem Bündnis gehören unter anderem das Säkulare Forum Hamburg, die Partei der Humanisten, die Liberale Jüdische Gemeinde Hamburg und die Piratenpartei Hamburg an.
• Kieler Nachrichten: Zuspruch: Volksinitiative gegen Fracking | „Wir fordern, dass das Grund- und Trinkwasser sowie das Meer vor Schäden durch die besonders risikobehafteten Techniken des Frackings und des Verpressens von Lagerstättenwasser bei der Erdölförderung geschützt werden. Zudem muss die Geheimhaltung solcher Anträge und Vorhaben eingeschränkt werden“, sagt Patrick Breyer (Piraten).
• SVZ: Piraten-Chef sorgt für Antragsflut | Der Kreistag von Nordwestmecklenburg trifft sich morgen in Grevesmühlen zu seiner ersten Sitzung des Jahres 2018. Dennis Klüver von der Piratenpartei bringt allein zehn Beschlussvorlagen in die Tagesordnung ein. Im Interview mit SVZ-Redakteur Holger Glaner erklärt der in Rehna wohnende Vorsitzende der Landes-Piraten seine Antragsflut und noch einiges mehr.
• HNA: Welter-Schultes führt die Piratenpartei im Landkreis Göttingen | Welter-Schultes ist Mitglied des Göttinger Rates sowie Vorsitzender der Piraten und Partei-Ratsgruppe. Der bisherige erste Vorsitzende Daniel Isberner gehört nun als zweiter Vorsitzender dem engeren Vorstand an. Die Neustrukturierung an der Spitze war notwendig geworden, da der bisherige stellvertretende Vorsitzende Angelo Perriello im September gestorben war.
• Nord-West-Zeitung: Bei der Standortdiskussion kracht es ordentlich | In drei Sitzungen wurde über das Konzept diskutiert, unter anderem ging es dabei um frühere Streitpunkte wie das Hausrecht, erklärt Wißdorf. Ihre Empfehlung ist, am Haus der Jugend festzuhalten, da es viel Potenzial für die praktische Zusammenarbeit bieten würde. Sie hält es für sinnvoll, Sitzungsräume vorzuhalten, sieht aber keine Notwendigkeit darin, einzelne Räume für die Verbände einzurichten. Anderer Meinung war Ratsherr Jan-Martin Meyer (Piratenpartei).
• IKZ: Beschwerden gegen Entsorgungsbetrieb | Hans Immanuel Herbers (Piraten) fragte, welche Kontrollen und Auflagen es für den Betrieb bislang gegeben habe.
• Lippische Landes-Zeitung: Neuer Plan fürs Lockhauser Gewerbegebiet soll Anwohner überzeugen | Dagmar Ludwig () und Mirjam Sturmann-Püchter (Piraten) hingegen sprachen sich gegen das Gewerbegebiet aus. Sie sehen zu viele Belastungen für Anwohner und Natur.

21.02.

• scharf-links: Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat schon über 20.000 Unterschriften gesammelt | Die von einem breiten Bündnis einschließlich der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat die Zielmarke von 25.000 Unterschriften mit 20.000 gesammelten Unterschriften fast erreicht.
• TLZ: Engagierte Jugend in Thüringen braucht Unterstützung | Jugendlichen wird ein sorgloser Umgang mit den neuen Medien nachgesagt. Ist das richtig? Einerseits ja, andererseits haben gerade junge Menschen das Thema Datensicherheit politisch auf die Tagesordnung geholt und in der Folge wurde auch die ältere Generation vorsichtiger. Im Übrigen steht dieses Thema exemplarisch für jugendpolitischen Protest, der letztlich in der Gründung der Piratenpartei mündete.
• lokalkompass Dortmund-City: „Umgang mit Obdachlosen ist ein Skandal“ | „Knöllchen für Obdachlose. Geht’s noch?“ fragt Nadja Reigl, stellv. Vorsitzende der Fraktion ... & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss. Sie ist empört, weil ein Obdachloser ein Knöllchen von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes erhalten hat. Nicht zum ersten Mal.
• Radio Westfalica: Streit in der Fraktion | Die Liberale Fraktion im Mindener Stadtrat verliert ein Mitglied: der FDP-Politiker Hartmut Freise hat seinen Rücktritt erklärt. Vorher hatte es Streit um den Vorsitz der Fraktion gegeben. Auch sechs Sachkundige Bürger der Fraktion wollen nicht mehr mitmachen. Die Liberale Fraktion besteht jetzt nur noch aus Jörgen Happel von der FDP und Frank Tomaschewski von den Piraten.
• Wolfsburger Allgemeine: Hitzige Debatte um Drohnen-Verbot in Wolfsburg | Piroska Evenburg (Piraten) sagte: „Alles, was in Wolfsburg Spaß macht, wird verboten – aber Feuerwerkskörper, die viel mehr Schaden anrichten, bleiben erlaubt.“
• Wolfsburger Nachrichten: Keine Ausschussmehrheit für Drohnenverbot in Wolfsburg | Piroska Evenburg (Piraten) kritisierte, dass alles, was den Bürgern Spaß mache, verboten werde. Sie wies darauf hin, dass Feuerwerk gefährlicher als Drohnen und dennoch erlaubt sei. Paywall
• Aachener Nachrichten: Schwimmbad-Neubau: Die Standortfrage sorgfältig ausloten | Kai Baumann (Piraten) bedauerte, dass der vorgeschlagene Hallenstandort auf dem Gelände hinter der EBV-Hauptverwaltung in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Kohlscheid in der Bewertungsmatrix „hinten runtergefallen“ sei.

20.02.

• Frankfurter Rundschau: „Überwachung ist gefährlicher als Terrorismus“ | Die hessische Piratenpartei fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes und wendet sich gegen Videoüberwachung und Staatstrojaner. „Objektiv gesehen ist der Terrorismus nicht die größte Bedrohung für unsere Sicherheit“, heißt es im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober. „Langfristig ist die Überwachung aller Menschen sogar wesentlich gefährlicher als der Terrorismus.“
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung neuen Vorstand gewählt | Die Göttinger Piraten haben am Montag auf ihrer Kreismitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Francisco Welter-Schultes wurde einstimmig zum Vorsitzenden bestimmt. Er ist Mitglied des Rates und Vorsitzender der Piraten – und Partei-Ratsgruppe. Der bisherige erste Vorsitzende Daniel Isberner gehört nun als zweiter Vorsitzender dem engeren Vorstand an. Er übernimmt damit die Aufgaben von Angelo Perriello, der im September 2017 verstorben ist. Dritter Vorsitzender und neu im Vorstand des Piraten-Kreisverbandes ist der ehemalige Göttinger Ratsabgeordnete Tobias Schleuß. Ebenfalls in den fünfköpfigen Vorstand gewählt wurden die bisherige dritte Vorsitzende Friederike Buch und Werner Gundelach als Beisitzer.
• LIZ: Bekommt man die Videoüberwachung auch noch im Themenstadtplan der Stadt Leipzig unter? | Immer wieder betonen Staatsregierung, Polizei und Stadt Leipzig, wie wichtig sie Videoüberwachung in öffentlichen Räumen finden. Es werden hunderte von Kameras installiert, neuerdings auch mit intelligenter Gesichtserkennung. Zumindest hört es sich so an. Eine berechtigte Frage stellt deshalb die Piraten-Fraktion jetzt im Stadtrat: Ist die Stadt Leipzig gewillt, die Standorte der Überwachungskameras sichtbar zu machen?
• Norddeutsche Rundschau: Marktplatz bleibt „heißes Pflaster“ | Siegfried Hansen (Piraten) hielt in seinem sehr emotional vorgetragenen Redebeitrag dagegen: „Mehrkosten entstehen für die Stadt von 90 000 Euro gegenüber den bisherigen Planungen. Und die Kosten stehen für mich nicht an erster Stelle, sondern der Mensch. Die Menschen werden älter, und der Markt ist in seiner jetzigen Pflasterung eine Zumutung.“

19.02.

• Bundesdeutsche Zeitung: Dieselskandal: Strafvereitelung und Veruntreuung? | Die PIRATEN ziehen angesichts so viel Frechheit den Hut. Als sei es nicht schlimm genug, dass es in Deutschland – anders als in den USA – bisher keine juristische Handhabe gegen die Konzerne gibt, die vorsätzlich betrogen haben, sollen diese nun sogar Steuergelder dafür bekommen, dass sie den bewusst herbeigeführten Mangel ihrer Fahrzeuge beheben. Für die PIRATEN stellt sich nunmehr die Frage, ob hier eine Stafvereitelung in Kombination mit Veruntreuung vorliegt.
• Aachener Nachrichten: Themenstammtisch Piraten Herzogenrath zum geplanten "Bäderkonzept" / Die Piraten haben ihren monatlichen Themenstammtisch am Mittwoch, 21. Februar, 20 Uhr, dem brandaktuellen Bäderkonzept gewidmet. Im „Robin Grillhaus“, Voccartstraße 55 in Straß, warten Fraktionsvorsitzender Kai Baumann und andere Piraten auf Mitbürger, die mehr zum Thema wissen wollen.

18.02.

• heise: Piraten-Sicherheitskonferenz: "Das Internet steht am Scheideweg" | Das in westlichen Demokratien geborene Internet stehe am Scheideweg, erklärte die Sicherheitsforscherin Chris Demchak vom US Naval War College den Piraten bei ihrer diesjährigen Sicherheitskonferenz in München.
• octobernews: Piratenpartei kritisiert Diskussion um „kostenlosen“ Nahverkehr | „Wir Piraten haben uns damit sehr intensiv beschäftigt. Wir haben in Berlin und in NRW Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, viele Veranstaltungen durchgeführt, Material gesammelt, Anträge gestellt und eine zweijährige Enquetekommission im Landtag NRW initiiert, in der über 100 Experten und Politiker aller Parteien des Landtags mitgewirkt haben. Am Ende haben wir einen Plan vorgestellt, wie wir Schritt für Schritt einen massiven Ausbau des ÖPNV erreichen können. Mit Bus und Bahn fahrscheinfrei als Katalysator und mit Modellprojekten in ausgesuchten Städten“, erklärt PIRATEN-Mitglied Frank Tomaschewski, der auch in Minden im Stadtrat sitzt.
• BRAWO am Sonntag: "Es war eine schöne Zeit, aber..." | Die endgültige Schließung der Kunsteisbahn ist zumindest für die nächsten Wochen vom Tisch. Gerettet ist die im Land Brandenburg einmalige Anlage jedoch noch lange nicht. Auf diese neue Chance für Bad Belzig verwies dieser Tage Mathias Täge, Beisitzer im Vorstand der Potsdam-Mittelmärker Piraten. Die Verwendung von Kunststoffeis erfordert keine Kälteanlage, sodass die Fläche mit deutlich reduzierten Bereitstellungs- und Unterhaltskosten betrieben werden könnte.

17.02.

• Altkries-Blitz: Stammtisch der Lehrter Piraten | Die Piraten Lehrte laden am Donnerstag, 1. März 2018, um 18:30 Uhr ins Restaurant Arena in der Burgdorfer Straße 32 in Lehrte zum Stammtisch ein. Interessierte Bürgerinnen, Bürger und Gäste sind dazu herzlich eingeladen, dort treffen Fragen und Anregungen auf offene Ohren.
• Volksstimme:
  • Gehwege erregen Seniorenbeauftragte | Zentimeter hohe Absätze und Kantenabbrüche bereiten älteren Menschen und solchen, die körperlich beeinträchtigt sind, oder gar auf ein Behelfsmittel wie einen Rollator angewiesen sind, erhebliche Probleme, kritisiert die Seniorenbeauftragte für sie mangelnde Bereitschaft seitens der Stadtverwaltung. Eine gleichlautende Kritik erhebt auch immer wieder das Oebisfelder Ortschaftsratsmitglied Alexander Harms (Die Piraten).
  • Freie Wähler unterstützen Ebendorfer | Die Fraktion der Freien Wähler/Piratenpartei unterstützt im aktuellen Wahlkampf um den Posten des hauptamtlichen Gemeindebürgermeisters den Kandidaten der Piratenpartei, Jens Barthel aus Ebendorf. Die Zusammenarbeit besiegelten Mitglieder der Fraktion in Barleben per Handschlag.

16.02.

• lokalo24: Öffentlicher Landesparteitag der hessischen Piraten im Dorfgemeinschaftshaus Harle | „Wir freuen uns, dass unser Kreisverband nach 2013 nun erneut einen Landesparteitag ausrichtet und sind gespannt auf zahlreiche Piraten aus allen Ecken Hessens“, sagt Marcel Duve, Kreistagsabgeordneter der Piraten und Vorsitzender der Piraten Schwalm-Eder.
• L-IZ: Leipzig soll sich als Modellkommune für fahrscheinlosen ÖPNV bewerben | MDV schlägt vor, Ökolöwe unterstützt, Piratin macht ernst. Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, Aufsichtsrätin des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes, hat beantragt, sich mit der Stadt Leipzig und den Leipziger Verkehrsbetrieben als Modellregion für die Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs zu bewerben.

15.02.

• sputniknews: Was die GroKo zur Digitalisierung plant – „Digitalisierung verpennt“ | Anja Hirschel von der Piratenpartei im Gespäch: „Ich erinnere nur mal an die Aussagen von 2009, wo es hieß, in Kürze haben alle Haushalte Breitband. Schon im April letzten Jahres hieß es: ‚Ende 2018 wird jeder Haushalt 50 Mbit/s haben.‘ Davon sind wir so weit entfernt, das ist einfach unfassbar. Zehn bis zwölf Milliarden in dieser Legislaturperiode reichen nicht. Nach diversen Schätzungen liegen die Kosten für einen flächendeckenden Ausbau irgendwo zwischen 45 und 92 Milliarden. Jetzt einfach nur zehn Milliarden in die Hand zu nehmen, ist extrem zu wenig. Da fragt man sich, wo denn die restlichen Milliarden bis 2021 herkommen sollen. Das ist eine verpasste Chance und wird uns unwiderruflichen wirtschaftlichen Schaden einbringen, wenn nicht jetzt sofort im großen Rahmen etwas gebaut wird.“
• taz: Nulltarif gibt’s nicht für umme | Für Franz-Josef Schmitt, den politischen Geschäftsführer der Berliner Piratenpartei, ist der Vorschlag der Bundesregierung deshalb ein Grund zur Freude: „Piraten wirken, auch wenn sie gerade nicht in einem Parlament vertreten sind.“ Das von den Piraten 2015 vorgeschlagene fahrscheinlose Modell beruhte dann allerdings auf einem verpflichtenden „Bürgerticket“, das alle Erwerbstätigen im Monat rund 50 Euro kosten würde.
• SZ: Die freie Fahrt für alle - und ihre Gefahren | Lange war kostenloser Nahverkehr in Deutschland ein Thema für Exoten. Die Piratenpartei zog mit der Forderung in Wahlkämpfe. Nun kommt der Vorschlag von der Bundesregierung.
• Westdeutsche Zeitung: Kostenloser ÖPNV? Große Skepsis in der Region | Neu ist die Idee keineswegs. So forderten schon die Linken und die Piratenpartei im Bund einen öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif.
• Epoch Times: Weder finanzierbar, noch organisierbar: Städtebund hält Gratis-ÖPNV für „frommen Wunsch“ | Neu ist die Idee keineswegs. So forderten schon die Linken und die Piratenpartei im Bund einen öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif.
• Bundesdeutsche Zeitung: „Sie sind nicht mutig genug“ – „Familienpolitik der GroKo“ | Ein nicht anrechnungspflichtiges Kindergrundeinkommen ist hier die bessere und gerechtere Form der Familienförderung und langjährige Forderung der Piratenpartei.
• MOZ: "Es war eine schöne Zeit, aber..." | Die endgültige Schließung der Kunsteisbahn ist zumindest für die nächsten Wochen vom Tisch. Gerettet ist die im Land Brandenburg einmalige Anlage jedoch noch lange nicht. Auf diese neue Chance für Bad Belzig verwies dieser Tage Mathias Täge, Beisitzer im Vorstand der Potsdam-Mittelmärker Piraten. Die Verwendung von Kunststoffeis erfordert keine Kälteanlage, sodass die Fläche mit deutlich reduzierten Bereitstellungs- und Unterhaltskosten betrieben werden könnte.
• Oberhessische Presse: Computer-Kosten steigen weiter | Bereits seit Jahren steigen die Beträge, die die Kommune für die Nutzungsrechte, für die Aktualisierung der Büro-Infrastruktur ausgeben muss. Kosteneinsparung, Unabhängigkeit von Großkonzernen wie Microsoft und eine durch alternative Programme zu ermöglichende Hardware-Schonung: Die Piratenpartei fordert seit Jahren einen Umstieg auf soge­nannte OpenSource-Lösungen.
• Westfälischer Anzeiger: Hamm zeigt sich offen für einen kostenlosen Nahverkehr | Auch die Piraten sprechen vom „angestrebten Modell der Zukunft“, so Ratsherr Martin Kesztyüs.
• Volksstimme: Mehr Durchblick bei Kosten und Erlösen | Letztlich wurde der Vorschlag von Stadtrat und Ausschussmitglied Thomas May (Die Piraten) angenommen, die Planung für das zu beschaffende Walbecker Tanklöschfahrzeug um exakt diese Summe zu reduzieren.

14.02.

• sputniknews: „Im Schneckentempo“: Die Digitalisierungspläne der Großen Koalition | Ein ganzes Kapitel hat die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag der Digitalisierung gewidmet. Die Piratenpartei hat das Papier analysiert. Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitalisierung ihrer Partei, erläutert, warum die Koalitionspläne unzureichend sind und unwiderrufliche wirtschaftliche Schäden anrichten werden.
• SZ: In Sachen Störerhaftung | Für Tobias McFadden ist der Zugang zum Internet ein Menschenrecht, als Form der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Piratenpartei, der der Gautinger angehört, will darum einen rechtssicheren, freien Wlan-Zugang für alle erreichen. Darum kämpft McFadden seit Jahren, auch vor Gericht.
• Merkur: Der Gautinger Gemeinderat Tobias McFadden von der Piratenpartei ist auf das Urteil gespannt. Zum ersten Mal seit der Neufassung des Telemediengesetzes für freie Netze wird am morgigen Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) München ein Urteil in Sachen Störerhaftung sprechen.
• Augsburger Allgemeine: Närrisches aus dem Stadtrat | Ist das glaubhaft? Achim Werner, Fraktionsvorsitzender der oppositionellen SPD sagt es so: „Das auf diese Weise zu erklären, spricht so für sich selbst. Das können die Leute selbst entscheiden.“ Er empfiehlt, im Netz einfach mal reinzuklicken. Die Piratenpartei hat den Mitschnitt der Debatte inzwischen auf Youtube gepostet. Ab Minute 00:51.56 geht das Spektakel los.
• idowa:
  • Politischer Aschermittwoch der Piraten im Markmillersaal | Fern vom Trubel der großen Politik in Passau und Vilshofen hat die Piratenpartei im Markmillersaal zum politischen Aschermittwoch geladen. Redner aus dem Landes- und Bundesvorstand sprachen vor gut 25 Piraten, darunter drei interessierte Zaungäste aus Straubing.
  • Piraten wollen raus aus "Null-Komma-Tief" | Astrid Semm aus dem Bundesvorstand der Partei kritisierte in einer zynischen Rede die jüngste Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten, nannte die G8-Reform "grandios versaut" und meinte angesichts ihrer Meinung nach zu geringer Verbesserungen in der Pflege: "Bald sind ja wieder Neuwahlen." Ohne die AfD zu nennen, sprach sie von einem "Blick in die Hölle" rechts der CDU/CSU.
• TRP1: Politischer Aschermittwoch Piraten | Beim Politischen Aschermittwoch der Piratenpartei Bayern ist es etwas übersichtlicher zugegangen als bei den anderen Parteien. Im Magnobonus Markmiller Saal in Straubing sprachen unter anderem der Landesvorsitzende Martin Kollien-Glaser, die stellvertretende politische Geschäftsführerin Astrid Semm, sowie der Themenbeauftragte der Netzpolitik Mario Filakovic.
• MDR: Kostenlos mit Bus und Bahn in europäischen Städten | Was hierzulande für die Piratenpartei oder Die Linke als längst fällige Maßnahme gilt, ist für den Städte- und Gemeindebund oder auch den Hamburger Verkehrsverbund eine teure Schnapsidee.
• Berliner Zeitung: Kostenloser Nahverkehr - „Wer Nulltarif fordert, hat nicht zu Ende gedacht" | Eine Studie des Hamburg-Instituts im Auftrag der Piratenpartei ging 2015 von anderen Belastungen aus. Wer studiert, eine Ausbildung absolviert, schwerbehindert, Hartz-IV-Bezieher oder Asylbewerber ist, müsste 15 Euro pro Monat zahlen. Alle anderen 47 bis 66 Euro – oder 42 bis 61 Euro, wenn Berlin eine City-Maut für Autos einführen würde. Zum Vergleich: Eine Umweltkarte für Berlin kostet derzeit 81 Euro.
• Der Tagesspiegel: Der Mix macht's | Es war ein Wahlkampfschlager der jungen Piratenpartei: Ein öffentlicher Nahverkehr, finanziert und nutzbar für alle und jederzeit, erschien 2011 noch wie eine Utopie. Fahrscheinlos durch die Stadt – und ohne Tarifchaos zwischen Städten und Bundesländern, verschiedenen Unternehmen und Verkehrsmitteln, ohne teure Schwarzfahrerverfolgung, ohne Hantieren mit Bargeld oder Smartphone, ohne Kontrollen und Ausreden.
• Auto-Motor-Sport: Kommunen kalkulieren mit Milliarden | Für Aufsehen und ganz unterschiedliche Reaktionen sorgte jedoch die von Piraten und Linken bekannte Idee, eines kostenlosen Nahverkehrs. Denn der sei keinesfalls gratis zu haben.
• Westdeutsche Zeitung: Kommentar: Kein Denkverbot bei ÖPNV | Eine Enquetekommission des NRW- Landtags hat sich in der vergangenen Legislaturperiode auch schon damit befasst. Gäbe es nicht das Internet, in dem der 354 Seiten dicke Bericht der Kommission abrufbar ist, würden die darin enthaltenen Vorschläge wohl in Regalen verstauben. Zu Unrecht. Eine Partei, die dem Landtag nicht mehr angehört, die Piraten, hat sich dort mit guten Argumenten für den ticketfreien Nahverkehr ins Zeug gelegt.

13.02.

• Filstalexpress: Fahrscheinloser ÖPNV: Bundesregierung übernimmt Piraten-Forderung | „Bisher wurden unsere Vorschläge zur Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs immer als Spinnerei abgetan“, so Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Deshalb freut es uns natürlich, dass hier offenbar ein Umdenken stattfindet – wohl auch, weil die Politik zur Gewährleistung der Luftqualität dazu gezwungen ist.“
• orange Handelsblatt: Wie gut läuft kostenloser Nahverkehr in Estland? | Wer in Berlin einen Monat lang mit Bus und Bahn durch die Stadt fahren will, zahlt mehr als 80 Euro. Viel Geld also, das einige dazu bringt, schwarz zu fahren – oder ins eigene Auto zu steigen. Zum Schaden für die Gemeinschaft. Mit einer einzigen Änderung könnte das Geschichte werden: kostenloser Nahverkehr. Eine Schnapsidee, von der höchstens noch die Piratenpartei träumt? Nicht mehr seit diesem Dienstag!
• FAZ: Kostenloser Nahverkehr für alle? | uch die vor einigen Jahren populäre Piratenpartei stritt für einen kostenlosen ÖPNV – genauer gesagt für eine „fahrscheinfreie Nutzung“. Die Argumente: mehr Leute nutzen Bus und Bahn, der „Tarifdschungel“ fällt weg, die Kontrolleure könnten eingespart und stattdessen zur Verbesserung des Services eingesetzt werden.

12.02.

• Main-Spitze: Mitglieder der Piratenpartei in Groß-Gerau sprechen beim Kreisparteitag über ihr Parteiprogramm | Wie die Partei mitteilt, wurde Gernot Köpke aus Biebesheim zum Vorsitzenden gewählt, das Amt des politischen Geschäftsführers übernimmt Felix Hild aus Klein-Rohrheim und Marco Holz wurde als Schatzmeister wiedergewählt. Die Kasse prüfen werden Kreistagsabgeordneter Chris Greb aus Bischofsheim, Stadtverordneter Christian Hufgard aus Kelsterbach und Tim Borowski aus Gernsheim.
• T-online: Auf Island boomt die Bitcoin-Industrie | Das unvermittelte Wachstum dieser neuen Industrie hat den Abgeordneten Smári McCarthy von der isländischen Piratenpartei auf den Plan gerufen. Er schlägt vor, die Gewinne der Bitcoin-Miner (deutsch: Bitcoin-Schürfer) zu besteuern. Die Initiative stößt bei vielen Isländern auf offene Ohren. Der Bankencrash 2008 traf Island besonders hart. Seitdem ist man dort sehr skeptisch, was spekulative Finanzgeschäfte betrifft.
• Donaukurier: War nicht gegen den Stadtrat gerichtet | Die Piratenpartei Ingolstadt hat die Aufzeichnung des Livestreams der jüngsten Stadtratssitzung auf YouTube veröffentlicht - und damit den Urheber der "Deppenhaufen"-Aussage entlarvt: Bürgermeister Albert Wittmann.
• Sächsische Zeitung: Blindensignale für Bergstraße gefordert | Für die Kreuzung der Bergstraße mit der Nöthnitzer Straße wäre eine solche Investition durchaus sinnvoll. Das zumindest findet Frank Schirlitz, der für die Piratenpartei im Ortsbeirat Plauen sitzt. Der Kommunalpolitiker kennt die Problematik. Er ist von Geburt an blind.

11.02.

10.02.

• Stadt-Zeitung Augsburg: Linux für Einsteiger - kostenloser Workshop | Der Kreisverband Augsburg der Piratenpartei Deutschland veranstaltet einen kostenlosen Workshop zum Thema "Linux" in Augsburg

09.02.

• Focus: Zweifel an Teisers Rolle: Opposition spricht von Stasi-Methoden | Haben die CDU-Stadträte Michael Teiser und Torsten Neuhoff auf den Arbeitgeber einer unbequemen Umweltaktivistin Druck ausüben wollen? Handelte es sich bei ihren Anfragen im Magistrat um einen Einschüchterungsversuch? Nein, beteuern beide. Doch Zweifel bleiben. Alexander Niedermeier (Piratenpartei) spricht sogar von Stasi-Methoden.
• unser38.de: Für die Freifläche gibt es schon Pläne | „Wir sind bei unserem Stadtspaziergang regelrecht darüber gestolpert“, sagt Martin Bonneberg (Piratenpartei). Die Spaziergänge, an denen jeder teilnehmen kann, sind als Beitrag zum Bürgerdialog gedacht. „Jeder geht mit einem anderen Blick durch die Stadt“, erläutert Bonneberg. Egal, ob Mängel oder Möglichkeiten, die beiden kleinen Parteien seien offen für Hinweise und Ideen. „Wir verstehen uns auch als Impulsgeber“, sagt Bonneberg.

08.02.

• Nord24: Bürgerbegehren gegen Bebauung der Neuen Aue abgelehnt | Oppositionsvertreter sprachen dagegen von formaljuristischen Tricks. „Deutlicher kann man die Bürger nicht verarschen“, meinte Alexander Niedermeier von der Piratenpartei. Die Organisatoren des Bürgerbegehrens wollen nun vor Gericht ziehen.
• HAZ: Ab Herbst wird das Ihme-Zentrum schöner | Noch lässt diese aber in einem Rechtsgutachten klären, wie der geplante Durchgang dauerhaft für die Öffentlichkeit gesichert werden kann – er liegt zu 80 Prozent auf privaten Grundstücken. Thomas Ganskow, Vertreter der Piraten im Bezirksrat Linden-Limmer, und selbst Eigentümer im Ihme-Zentrum, hält eine Widmung für sinnvoll. Damit würde die Stadt anerkennen, dass der Weg öffentlich genutzt wird. Mit einer solchen Anerkennung wären aber Instandhaltungskosten verbunden.
• Mindener Tageblatt: Kreisvorsitzende der Piratenpartei geht: Jahn folgt auf Casselmann Paywall

07.02.

• das Marburger: 8. Februar in Wiesbaden: Mahnwache gegen Einführung des »Hessentrojaners« | »Wir wollen vor allem die Landtagsfraktion der Grünen daran erinnern, was ihre Basis unlängst beschlossen hat. Statt nun ein Schmierentheater aufzuführen Anhörungen durchzuführen und Experten anzuhören, deren Meinungen längst bekannt sind, muss sie einfach klar Farbe bekennen: Hört sie darauf, was ihre Partei will, oder folgt sie in blinder Vasallentreue dem Willen der CDU?« fragt Michael Weber, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen.

06.02.

• heise: EU erleichtert grenzübergreifende Online-Einkäufe, Geoblocking von Videodiensten bleibt aber erlaubt | Die deutsche Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei begrüßte die Schritte zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Einkaufs, betonte aber, damit habe sich das Parlament den Wünschen der Film- und Fernsehindustrie gebeugt. So werde weiterhin kein wirklicher Digitaler Binnenmarkt geschaffen: „Der Fortschritt ist langsam.“
• netzpolitik: EU erleichtert grenzübergreifende Online-Einkäufe, Geoblocking von Videodiensten bleibt aber erlaubt
• Zeit: EU vereinfacht internationales Onlineshopping | Ausgenommen sind urheberrechtlich geschützte Güter, beispielsweise Filme, Musik oder Bücher. Diese Ausnahme soll die Kommission aber nach zwei Jahren überprüfen. Julia Reda, Eu-Abgeordnete der Piratenpartei, kritisiert die Verordnung in einer Stellungnahme: "Die für Konsumentinnen und Konsumenten völlig unverständliche Fehlermeldung 'Dieser Inhalt ist in deinem Land nicht verfügbar' wird in Europa weiterhin zum Alltag gehören, da digitale Medieninhalte wie Videos, Computerspiele, Musik und E-Books vom neuen Gesetz völlig ausgenommen sind und daher weiterhin an Ländergrenzen halt machen. Die nationalen Regierungen haben bei den Kompromissverhandlungen jeglichen Fortschritt in diesem Bereich erfolgreich blockiert", sagt Reda.
• Badische Zeitung: Stadträtin Sabine Schumacher von der Piratenpartei spricht sich dafür aus, einen unabhängigen Verkehrsplaner mit dem Gesamtkonzept für Lörrach zu beauftragen. Das bisherige Verfahren bezeichnet sie als Flickschusterei.
• HAZ: Eigentümer legt Zeitplan vor | Noch lässt diese (die Stadt Hannover) aber in einem Rechtsgutachten klären, wie der geplante Durchgang dauerhaft für die Öffentlichkeit gesichert werden kann. Thomas Ganskow, Vertreter der Piraten im Bezirksrat Linden-Limmer, hält eine Widmung für sinnvoll. Damit würde die Stadt anerkennen, dass der Weg öffentlich genutzt wird.
• Neue Presse: Hannover: Satire-Fraktion will Radler bei Rot fahren lassen | Adam Wolf von den Piraten fand den Vorschlag im Prinzip gut, hatte aber rechtliche Bedenken.

05.02.

• BKZ: Nopper bejubelt „ganz großes Ergebnis“ | Gegenkandidat Volker Dyken zeigt sich derweil als fairer Verlierer: „Mein Mindestziel, zweistellig zu werden, habe ich erreicht“, erklärt er. Gehofft hatte er allerdings auf mehr: Im Wahlkampf hatte Dyken in Anlehnung an Guido Westerwelle das „Projekt 18“ ausgerufen. Ein Prozentwert, den er allerdings wie einst die FDP deutlich verfehlte.

04.02.

• Frankfurter Rundschau: Warnung vor „Hessentrojaner“ | 23 Organisationen, die teilweise zur Anhörung eingeladen sind, wollen ihrem Protest auch außerhalb des Landtags Gehör verschaffen. Zu ihnen zählen die Linke und die Piratenpartei, die Humanistische Union (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club Darmstadt und die Datenschützer Rhein-Main.
• Stuttgarter Nachrichten: Frank Nopper bleibt Oberbürgermeister | Sein Gegenkandidat von der Piratenpartei, Volker Dyken, erreichte 12,1 Prozent.
• Schorndorfer Nachrichten: OB-Wahl: Klarer Sieg für Nopper | Noppers Gegenkandidat Volker Dyken (Piratenpartei, 48 Jahre) trat bereits 2011 bei der Landtagswahl für die Piraten im Wahlkreis Backnang an.

03.02.

02.02.

• SWP: Oberbürgermeister kämpfen um ihr Amt | Zwei Oberbürgermeister der Region Stuttgart stellen sich am Sonntag dem Votum der Wähler. Gegen den 56-jährigen Frank Nopper (CDU) tritt Volker Dyken an. Der 48-jährige Lehrer hat schon mehrfach in Landtags- und Bundestagswahlen für die Piratenpartei kandidiert. Er fordert mehr Bürgernähe und würde die Kindergartengebühren senken. Nopper möchte indes die Innenstadt weiter aufwerten und den Weiterbau der B 14 voranbringen.
• Westfalen-Blatt: Nur »gefühlte Unsicherheit« | Michael Gugat (Piraten) sagte, es gebe keine Zahlen, »die belegen, dass es überhaupt ein Sicherheitsproblem gibt«.
• HAZ: Stadt prüft Bemerode als Standort für Gymnasium | Der Vorsitzende des Schulausschusses Bruno Adam Wolf (Piraten) spricht von „autokratischen Entscheidungsprozessen“. Dennoch befürwortet er den möglichen Standort.

01.02.

• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten: Radverkehrszahlen in der Universitätsstadt gesunken | Die Radverkehrszahlen in Göttingen sind im vergangenen Jahr gesunken. Das geht aus einer Auswertung der Piraten hervor, die damit den Aussagen der Stadt widerspricht, dass es eine Zunahme gegeben hätte. Der verkehrspolitische Sprecher der Piraten, Francisco Welter-Schultes, fordert Nachjustierungen in der Infrastruktur, da die Investitionen in den Radschnellweg alleine nicht ausreichend seien.
• Neue Presse: CDU greift OB Schostok an | „Der OB wäre gut beraten, im aufgescheuchten Hühnerstall endlich Ruhe einkehren zu lassen und zu Fairness zurückzukehren“, sagt Adam Wolf, Piraten.
• Frankfurter Rundschau: Neuer Vorsitzender bei Piraten | Gernot Köpke aus Biebesheim folgt auf Christian Hufgard. Neben den Vorstandswahlen hat die Partei auch programmatsich gearbeitet. Beispielsweise will sie in Schulen innovative Lehrmittel.

Januar 2018

31.01.

30.01.

• Thüringer Allgemeine: OB-Wahl: Stassny für Piraten und FW im Rennen | Nun ist es auch bei den Freien Wählern und der Piratenpartei amtlich. Daniel Stassny tritt mit Unterstützung beider bei der Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters am 15. April an. „Nach der vertrauensvollen, sachorientierten und programmatischen Zusammenarbeit seit Gründung der bunten Fraktion im Erfurter Stadtrat war dies in den letzten Monaten ein Gedankenspiel auf beiden Seiten“, sagten Falko Windisch (Vorsitzender Piraten) und Stefan Schade (stellv. Vorsitzender des FW Erfurt) zur der Wahl.
• Dresdener Neue Nachrichten: Neuer Wirbel um die neue B6 | „Leider konnten auch nach zweistündiger Diskussion die Vertreter von CDU und FDP nicht konkret benennen, wo ihre angeblichen Bauchschmerzen bei dem Fachplan eigentlich liegen“, erklärte Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann

29.01.

• taz: Kampf um die Windkraft - Der Wind wird rauer | „Dass ein Minister auf diese Weise Kritiker juristisch mundtot machen lassen will, habe ich noch nie erlebt“, kritisiert Patrick Breyer (Piraten). „Kritik als Majestätsbeleidigung zu verfolgen, kenne ich sonst nur aus autoritären Staaten.“ Das gefährde die freie Meinungsäußerung und die politische Debatte. Zumal es in der Tat fragwürdig sei, wenn Beamte auf Veranstaltungen referierten, für die ein Lobbyverband 600 bis 800 Euro Eintritt pro Person kassiert.
• Stuttgart Journal: Neues vom Cannabis Social Club: Offenes Treffen gut besucht | Die Gruppe der Piratenpartei setzt sich für die Legalisierung von Marihuana ein. Beim ersten öffentlichen Treffen strömten die Leute in Scharen in die Clubräume.
• Frankfurter Rundschau: Kritik: Bundeswehr bei Messe für Schüler | Kinder und Jugendliche seien sehr viel leichter manipulierbar als Erwachsene, meint auch Christian Greb, stellvertretender Vorsitzender der Linken/Offenen Liste und Mitglied der Piratenpartei.
• HAZ: Weitreichende Konsequenzen durch Verzögerungen bei der Feuerwehr | Es sei erstaunlich, dass die Stadtverwaltung gegenüber den Ratsgremien bisher öffentlich keine Gründe für die Verzögerung genannt habe, sagte Bruno Adam Wolf von den Piraten.

28.01.

• sport1: Im Fokus! Politik kämpft für eSports | Den Anfang diesbezüglich machte die Piratenpartei. Bereits im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 setzten die Piraten eSports auf die Agenda und sprachen sich für dessen "Förderung sowie Vernetzung mit sozialen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern und Schülern" aus. Kooperationen mit Schulen und regionalen eSports-Veranstaltern wurden angestrebt. Die Piraten haben sogar einen dedizierten Experten für das Thema eSports: Kristos Thingilouthis.

27.01.

• Spiegel: Homer Simpsons letzter Abgang? | Eigentlich sollen Filmemacher, Musiker und Autoren die Nutznießer der Urheberrechtsreform werden. Doch Kritiker befürchten, gerade unabhängige Künstler könnten unter den Filtern leiden. Denn die Reform könne dazu führen, dass zum Beispiel ihre legal verwendeten Zitate und satirischen Beiträge blockiert werden, schreibt die EU-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei auf ihrer Seite.
• shz: Breyers Netzwelt : Wir können uns sicher fühlen beim Online-Banking | Eine hundertprozentige Sicherheit vor findigen Kriminellen gibt es nicht, beim Online-Banking ebenso wenig wie am Geldautomaten oder beim guten alten Überweisungsformular. Trotzdem sollen die TAN-Nummernlisten auf Papier jetzt abgeschafft werden, weil es Straftätern mitunter gelingt, sich in das Online-Banking einzuhacken.
• Aachener Zeitung: "Massiver Zoff rund ums Geld für die freie Kultur" | Gunter von Hayn machte seiner tiefen Verärgerung mit massiven Verbalattacken Luft. „Das war ein völliges Durcheinander. Ich fühle mich nach Strich und Faden verarscht.“ Und: Inzwischen seien die Fördermechanismen „völlig erstarrt“. Der Auftrag der Politik, auch jungen und innovativen Projekten größere Chancen auf Unterstützung zu eröffnen, werde schlicht ignoriert. Es gebe „offenbar keine Bereitschaft zur Veränderung“.
• Aachener Nachrichten: "Kritik am E-Ticket auch vom Asta".
• Aachener Nachrichten: "E-Ticket: Wegducken hilft nicht" | Die Aseag täte gut daran, auf die Kritik einzugehen, anstatt sich immer wegzuducken. Sonst wird die Zahl der überzeugten ÖPNV-Nutzer sicher nicht größer.
• Aachener Zeitung: "Breslauer Straße bald nur noch Tempo 50" | Städtische Planer wollen Platz auf und an der Straße neu verteilen. Die Politik ist geteilter Meinung. Piraten und Grüne findenden Vorschlag für eine überarbeitete Breslauer Straße gut.
• Aachener Zeitung: "Jakobshof und BBK werden die Zuschüsse gestrichen" | Nicht fristgerecht eingereichte Anträge für „KAStE“ werden vom Kulturausschuss „bestraft“. Große Diskussion über Formalitäten. Gunter van Hayn: „Ich muss doch nicht alles vier Mal lesen, nur weil Sie das nicht auf die Kette kriegen“.
• Märkische Oderzeitung: Fraktion und Partei kritisieren Entwurf | "Seit einem Jahr weiß die Verwaltung, dass es rechtlich nicht zulässig ist, die Eltern für einen Essens-Caterer bezahlen zu lassen und dennoch werden die Eltern jeden Monat mit rund 60 Euro für etwas herangezogen, wofür die Stadt Nauen als Träger einer Kita nach dem Gesetz aufkommen muss", meinte Raimond Heydt von der Piratenpartei.

26.01.

• Humanistischer Pressedienst: Weitere 300.000 Euro für den Katholikentag | Auch die Piratenpartei will den Finanzierungs-Deal mit der Sparkassenstiftung nicht einfach so hinnehmen. "Die Piraten in Münster verstehen sich nicht als Gegner oder gar Feind religiöser Menschen und ihrer Organisationen. (…) Die Zweckentfremdung von Stiftungsgeldern allerdings steht auf einem anderen Blatt", heißt es in einer Pressemitteilung. Damit meint die Partei, dass die Unterstützung religiöser Gruppierungen in der Stiftungssatzung nicht vorgesehen ist. "Stiftung hin oder her, letztlich handelt es sich hier um öffentliche Gelder, die von einem nur teilweise demokratisch legitimierten Gremium vergeben werden", lässt sich Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck zitieren.
• radio kw: Die Moerser CDU ist gegen eine Verkleinerung des Rates. | Auch die Piraten sind die dagegen. Sie sehen in den Vorschlägen eine Kampagne gegen die kleinen Parteien und verweisen auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass die 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gekippt hatte.
• Thüringer Allgemeine: Stadtrat Gotha gibt grünes Licht für neue Kindertagesstätte | Für die Skater-Anlage, die derzeit auf dem Grundstück steht, auf dem die Kindertagesstätte gebaut werden soll, bleibe bis zum Baubeginn auch dort nutzbar. Für die Zukunft werde ein alternativer Standort für die Anlage gesucht, sagte Klaus Schmitz-Gielsdorf. Darüber wunderte sich Gerrit Jeron (Piraten). „Im Ausschuss wurde doch gesagt, dass schon Alternativen vorhanden sind. Wieso ist das jetzt plötzlich nicht mehr klar?“
• TAG24: Zoff um Internet im Grünen! Freies WLAN auf der Schlossteichinsel? | Funkloch? Piraten-Stadtrat Toni Rotter (29) hält den fehlenden WLAN-Anschluss auf der Schlossteichinsel für "armselig". "Wir müssen kostenloses Internet dort hinlegen."
• Lokalkompass Hemer: Hat die Verwaltung die Lösung? | (Jemand) erinnerte daran, dass es zuletzt in der Parkhalle max. 20 Veranstaltungen pro Jahr gegeben hätte und man dort seit Jahren ein hoch sechsstelliges Defizit eingefahren habe. Und auch Hans Herbers (Piraten) wollte vor allem zunächst einmal Alternativstandorte und den bestehenden Bedarf geprüft wissen.

25.01.

• Märkische Allgemeine Zeitung: Piraten: Bundesparteitag in der Provinz | Die Piratenpartei Deutschland will ihr Programm für die Europawahl 2019 voraussichtlich in Neuruppin beschließen. Geplant ist das bei einem Bundesparteitag, der am 27. und 28. Oktober in der Fontanestadt stattfinden soll. Den definitiven Beschluss dazu wird der Bundesvorstand zwar erst im Februar festlegen.
• Mittelbayerische Zeitung: Prozess gegen Eckl erneut verschoben | Der Prozess gegen den Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts vor dem Amtsgericht Regensburg wird erneut verschoben. Dr. Christian Eckl hätte sich dort eigentlich am 30. Januar verantworten sollen. Der Vorwurf gegen ihn lautet: üble Nachrede. Eckl hatte die Stadträten Tina Lorenz (Piratenpartei) in einem Kommentar am 3. August 2016 unter anderem als „politische Meuchelmörderin“ bezeichnet. Außerdem hatte Eckl Lorenz unterstellt, sich „nur an den Einnahmen ihres Stadtratsmandates laben“ zu wollen, „statt Politik zum machen“.
• Frankfurter Rundschau: OB-Wahl Frankfurt - So wählte der Stadtteil Sindlingen | Frankfurt-Sindlingen, so scheint es, hat ein Herz für Außenseiter. Pirat Herbert Förster holte hier bei der letzten OB-Wahl ein überdurchschnittliches Ergebnis. Zwar reichte es für Herbert Förster nicht für einen Platz auf dem Treppchen, aber immerhin für Rang vier unter den zehn Kandidierenden: Bei der jüngsten OB-Wahl lag das Ergebnis des Piraten im Stadtteil Frankfurt-Sindlingen mit 4,7 Prozent deutlich über seinem Frankfurter Gesamtergebnis von 3,8 Prozent.
• Radio 91,2: Stadt hat nicht mal Kältebusse | Für diese Menschen gebe es nicht wie in anderen Städten Kältebusse. Auch die rund 70 Betten in der Männer-Übernachtungsstelle reichten nicht aus, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Piraten, Nadja Reigl.
• Aachener Zeitung: Beim Geld ist man sich traditionell nicht Grün | Marc Teuku: "Wir machen Woche für Woche unsere Ausschüsse und stimmen ab. Aber die Menschen bekommen nicht mit, was politisch in ihrer Stadt passiert. Es wird regiert, um zu regieren, aber es wird nichts gestaltet.“ Kurhaus, Tivoli oder auch Verkehr: Bei vielen Themen sei die Zukunft völlig ungewiss..
• Aachener Nachrichten: "Opposition fordert ein Wohnungsbauprogramm" | Marc Teuku erinnerte unter anderem an die „Skandälchen“ im vergangenen Jahr im Recyclinghof und im Personalrat des Stadtbetriebs und die Weigerung der Stadt, Mitglied bei „Transparency International“zu werden. „Da wird jeder sizilianische Bürgermeister neidisch“..
• Aachener Nachrichten: "Flyer an der Uni warnen vor dem e-Ticket"..

24.01.

• scharf-links: [tt_news=63811&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=bc5eaef033 Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" darf nicht beerdigt werden! | Die Ankündigung der Grünen, die Jamaika-Koalition werde die Volksinitiative von 25.612 Bürgern gegen das CETA-Abkommen diese Woche im Landtag ablehnen, stößt auf scharfen Protest der Piratenpartei: "Die Grünen wollen allen Ernstes die von ihnen selbst mitgetragene Volksinitiative gegen CETA ablehnen? Wo bleibt ihr Gewissen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Entscheidungsfreiheit auf dem Spiel stehen? Durch ein Nein würden sie sich in einem Maße verbiegen und gegen besseres Wissen abstimmen, das den Bürgern nicht mehr zu vermitteln ist", kritisiert Patrick Breyer (Piratenpartei Schleswig-Holstein)]
• Westfalen-Blatt: Tausalz lockt viele Wildschweine an | Michael Gugat (Piraten) treibt immer noch die Wildschweinjagd am 9. Januar im Bereich der A 2 um. Er wollte wissen, wie viele Tiere verletzt, aber nicht getötet worden seien und wie die Jagdgesellschaft damit umgegangen sei.
• NWZ: Mehrheit im Oldenburger Rat für neues Ganztags-Konzept | Dafür wetterten Grüne, Linke und Piraten gegen das Konzept. Von einer „Ganztagsaufbewahrung“ sprach Jan-Martin Meyer (Piraten).

23.01.

• Süddeutsche Zeitung: Das Netz der schwarzen Listen | Es geht um die Neufassung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Die EU-Kommission will Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. "Zensurmaschinen" nennt Piraten-Abgeordnete Julia Reda die Filter. Sie sitzt im zuständigen Rechtsausschuss des Parlaments und läuft Sturm gegen die geplante Änderung. Am Montag veröffentlichte sie mit anderen Abgeordneten einen fraktionsübergreifenden Aufruf an den Rat, auf die Filter-Pflicht zu verzichten.
• Peiner Allgemeine Zeitung: Neues Kreishaus soll Besucher-Magnet werden! | Matthias Roll, der für die Piraten im Peiner Stadtrat sitzt, ergänzt: „Vor allem für die Kreisbediensteten wäre ein Neubau an der Werner-Nordmeyer-Straße denkbar ungünstig – vom Lindenquartier wären es dagegen nur ein paar Schritte zum Bahnhof und lediglich zwei Kilometer zur Autobahn.“ Auch für die Peiner Bürger insgesamt sei der Neubau in zentraler Innenstadtlage weitaus vorteilhafter.
• Wildeshauser Zeitung: Bock greift Bahr heftig an | Der Wildeshauser Ratsherr Uwe Bock (Piraten) wirft FDP-Politiker Marko Bahr vor, falsche Fakten zur Debatte um den Tausch von Hunte- und St.-Pe-ter-Schule in der Kreisstadt zu verbreiten. „Ist er jetzt schon an Demenz erkrankt?“, schreibt Bock. „Dass gerade Bahr sich darüber aufregt, dass die Stadtkassen leer sind und es zu viele Nachwahlgeschenke gegeben hat (wir berichteten), verdreht komplett die Tatsachen, dass er und seine FDP erst im Dezember vergangenen Jahres, ihre Stimme für den Haushalt abgegeben haben“, so Bock.

22.01.

• futurezone: EU-Abgeordnete warnen vor Upload-Filtern | Am Montag trifft sich eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats dazu, um einen Konsens bei den Upload-Filtern zu finden. In einem Video warnen nun EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen davor, an diesem Vorschlag festzuhalten, wie die Abgeordnete Julia Reda auf ihrer Website berichtet. Daran beteiligen sich neben Julia Reda (Piratenpartei, aus Deutschland) selbst auch Michael Boni (EVP-Fraktion aus Polen), Marietje Schaake (ALDE-Fraktion, Niederlande), Dan Dalton MdEP (EKR-Fraktion, Großbritannien), Catherine Stihler MdEP (S&D-Fraktion, Großbritannien) sowie Isabella Adinolfi (EFDD-Fraktion, Italien.
• Radio Ennepe-Ruhr: Unbekannte werfen Schaufenster der Piratenpartei in Witten ein | Nicht nur die Mitglieder der Piratenpartei sind geschockt. Angeblich stecken sechs Jugendliche dahinter. Sie sollen am späten Samstagabend das Fenster des Parteibüros eingeschlagen haben. Dann sind sie geflüchtet. Inzwischen sei auch der Staatsschutz eingeschaltet, so die Piraten. Ihr Vorsitzender, Stefan Borggraefe, sagt , dass man erschrocken aber nicht eingeschüchtert ist.
• Westfälischer Anzeiger: Aufenthaltsqualität am Bahnhof Hamm verbessern | Noch kein Konzept gibt es für die Verbesserung der Stellplatzsituation vor der Zentralbibliothek, der VHS und der SRH-Hochschule. Das teilte Berendes auf Nachfrage mit. Der Rat hatte einem Antrag der Piratenpartei zugestimmt, hier Abhilfe zu schaffen. „Das sollte man ganzheitlich mit der Situation vor dem Bahnhof betrachten“, meint Berendes.
• Der Wiedertäufer: Katholikentag: Zulässigkeit der Sparkassen-Spenden fraglich | Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck ist eine Sache wichtig. Es gehe ihm und seiner Partei nicht darum, Sinn, Zweck oder gar den Wert des Katholikentags in Frage zu stellen. “Die Zweckentfremdung von Stiftungsgeldern allerdings steht auf einem anderen Blatt”, erklärte Schmanck am Montag in einer Pressemitteilung. Den Unmut des Ratsmitgliedes erregte der Umstand, dass die Stiftung der Sparkasse Münsterland Ost ihren Zuschuss für den Katholikentag von 100.000 auf 300.000 Euro verdreifacht hat, wie jüngst bekannt wurde.
• Neue Westfälische: Politik fordert Informationen zur großen Wildschweinjagd in Bielefeld | „Wurden Tiere verletzt, aber nicht getötet und wie wurde mit ihnen umgegangen", will Michael Gugat von den Piraten erfahren. Er bezieht sich auf Berichte von Tierschützern, die bei sogenannten Drückjagden in Hessen festgestellt hatten, dass danach schwer verletzte Tiere nicht aufgefunden wurden und so im Dickicht verbluteten oder verhungerten.

21.01.

• Frankfurter Rundschau: Kraftvoll für Vielfalt und Liebe | Daneben sieht man Luftballons, Konfetti, Einhörner und die Fahnen von Grünen, Linksjugend „Solid“, Pro Familia, Piratenpartei und der Antifa. Die Stimmung ist gelöst, beinahe ausgelassen. Willkommen in Frankfurt.
• WAZ: Unbekannte schlagen Fenster der Wittener Piraten ein | „Wir sind erschrocken, lassen uns aber von so etwas nicht einschüchtern“, sagt Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Sollte dieser Anschlag politisch motiviert sein, verurteilen wir ihn aufs Schärfste. Uns hält aber nichts und niemand davon ab, eine menschenfreundliche, auf Gemeinsamkeit und Miteinander ausgerichtete Politik zu machen.“ Witten und insbesondere das Wiesenviertel seien ein Ort, in dem viele verschiedene Menschen friedlich und tolerant miteinander lebten.
• Lokalkompass Velbert: Lange fühlte sich keiner Zuständig! | Erst nachdem wir Piraten am 15.01.2018 eine schriftliche Anfrage im Bezirksausschuss Velbert-Mitte eingereicht haben, wird die Verwaltung tätig und ersetzt die defekte Scheibe durch eine Holzplatte. Doch Scherben liegen immer noch auf dem Boden herum.

20.01.

• Aachener Zeitung: eTicket: Piraten fordern Statement der aseag | "Der Vorschlag, das Ticket mit einer entsprechenden Hülle vor unerlaubtem Datenauslesen zu schützen, kann in diesem Zusammenhang nur ein schlechter Scherz sein."
• Aachener Nachrichten: eTicket: Piraten fordern Klarheit von der Aseag ein | Des Weiteren bleibt die Partei bei ihrer Aussage, dass die Aseag das Gesetz von Datensparsamkeit im Umgang mit Kundendaten missachtet.

19.01.

• SZ: Stadtflucht der Nerds - Die gute Landluft | Wo der Handyempfang auf "E" sinkt, es nicht einmal Steckdosen gibt, hat für IT-Nerds der Spaß meistens ein Loch. Doch dieses Exemplar der Gattung hat sich sehr weit rausgewagt: Simon Kowalewski, der Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei, steht auf einer Wiese. In dem alten Ziegelbau direkt vor ihm soll sie entstehen, die "Hacker-Flausch-Kommune".
• Aachener Nachrichten: E-Ticket: Piraten fordern Klarheit von der Aseag ein | Die Aachener Piraten haben erneut Klarheit in Sachen E-Ticket bei der Aseag eingefordert. Entgegen der Aussage Michael Carminckes in einem Interview mit den „Nachrichten“, dass man das E-Ticket auch nutzen könne, ohne diese an den Lesegeräte in den Bussen einzuscannen, hätten einige Aachener andere Erfahrungen gemacht.
• Die Harke: Stolzenau: Rat ebnet Rewe den Weg | Martina Broschei (Piraten) forderte Stolzenaus Einzelhändler auf, zu investieren und sich um Kunden zu bemühen. Auch müsse die Verwaltung den Geschäftsleuten stärker zur Seite stehen. Zudem müsse dem Edeka-Markt aus Gründen der Chancengleichheit eine Erweiterung ermöglicht, also die Klage der Gemeinde gegen den Landkreis (DIE HARKE berichtete) zurückgezogen werden. Broschei stimmte gegen den Aufstellungsbeschluss.

18.01.

• Münster Journal: Bitcoins sind kein Verbrechen! Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, kritisiert die Pläne:“Internetnutzer haben ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet wird. Wenn Zahlungen beispielsweise auf die eigene Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Sexualleben oder auf die politische Meinung hinweisen, besteht ein legitimes Interesse an Anonymität.“
• Sächsische Zeitung: Kein Antrag des Piratenchefs | Nach der Dezember-Sitzung des Kreistages berichtete die SZ von der beantragten Mitgliedschaft des Meißner Piratenchefs Sören Skalicks bei der Linkspartei. Dieses Vorhaben des Kreisrates war aus einem Protokoll aus der Sitzung hervorgegangen. Skalicks bestritt jedoch, dass er einen entsprechenden Antrag gestellt habe, erklärte, er werde in seiner Funktion bei der Piratenpartei bleiben.
• shz: | Wer zahlt für den Ausbau? | Siegfried Hansen (Piraten) sprach sich für eine komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge aus: „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Das Land muss uns den Ausfall der Beiträge erstatten. In der Zwischenzeit müssen wir es aus dem Haushalt finanzieren.“
• Ostthüringer Zeitung: Inselplatzbebauung in Jena: Ein Campus voller offener Fragen | Bei den Planungen für den Inselplatz-Campus gibt es offene Fragen zum Verkehr – die Piraten haben 48 aufgeschrieben.
• Aachener Zeitung: Piraten: „Scannen der eTickets nicht nötig“ | An der Gemütshaltung der meisten Aachener Piraten hat sich in den vergangenen Tagen nicht viel geändert. Nachdem sie den fehlenden Schutz persönlicher Daten auf den neuen „eTickets“ der Aseag öffentlich gemacht haben, herrschte auch beim Stammtisch der Partei am Dienstagabend noch immer Kopfschütteln über das Vorgehen des Nahverkehrsunternehmens.
• Aachener Nachrichten: eTicket: Hersteller sieht überhaupt kein Problem | Seit Monaten überprüft die Landesdatenschutzbeauftragte, ob bei der Aseag personenbezogene Informationen von Kunden ausreichend geschützt sind. Servicegesellschaft: Auslesemöglichkeit per App kein Leck, sondern Absicht.
• HAZ: Wie kann Linden-Limmer sicherer werden? | Eine Tatsache, die unter anderem die Fraktion der Grünen und Thomas Ganskow, Einzelvertreter der Piraten, kritisierten. „In unserem Stadtbezirk gibt es weder einen großen Auflauf an Straßenmusikern noch an organisierter Bettelei“, sagte Ganskow.

17.01.

• Westfälischer Anzeiger: "Klima geht uns alle an" | "So nachvollziehbar es auch seien mag einen zusätzlichen Anreiz für die Innenstadt zu bieten, so kontraproduktiv ist es, dies ausgerechnet über geringere Parkgebühren erreichen zu wollen," sagt Piraten-Ratsherr Martin Kesztyüs. "Man kann nicht oft genug betonen, dass es in Zeiten des Klimawandels absolut notwendig ist, sich vom privaten PKW ein Stück weit abzuwenden und stattdessen auf öffentliche Verkehrsmittel oder Alternativen wie das Fahrrad umzusteigen."
• Aachener Zeitung: „Datenschützer prüfen die Aseag seit Monaten“ | Ärger um „eTickets“ : Landesbehörde wurde schon im August eingeschaltet. Skandal oder ganz normaler Standard? Abschließende Bewertung steht noch aus.

16.01.

• Nordwest-Zeitung: Kostenloses Busfahren bleibt weiter im Spiel | Die Gruppe Linke/Piraten im Rat hatte beantragt, dass die Stadt mit der VWG in Verhandlung über kostenlose Busfahrten an den vier Samstagen vor Weihnachten eintreten solle. „Wir haben den Zeitraum gewählt, weil dann die Emissionen was Lärm und Abgase angeht besonders hoch sind“, erläuterte Jan-Martin Meyer (Piraten) den Vorstoß.
• Aachener Zeitung: „Thema eTicket“ | Piraten laden zum Stammtisch ein. Gerade erst habensie ein Datenleck bei den neuen „eTickets“ der Aseag öffentlich gemacht, jetzt wollen sie möglicherweise verunsicherten Fahrgästen Rede und Antwort stehen: Die Aachener Piraten laden am heutigen Dienstag um 19.30 Uhr zu einem Stammtisch ein, der ganz dem Thema „eTickets“ und Mobilität gewidmet sein soll.
• Aachener Nachrichten: „Kurz Notiert“ | Piraten diskutieren öffentlich über eTickets. Unter anderem steht der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion im Stadtrat, Matthias Achilles, für Fragen und Anregungen rund um das Thema E-Tickets und Mobilität in Aachen zur Verfügung. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, Fragen zu stellen und zu diskutieren.
• NWZ: Kostenloses Busfahren bleibt weiter im Spiel | Die Gruppe Linke/Piraten im Rat hatte beantragt, dass die Stadt mit der VWG in Verhandlung über kostenlose Busfahrten an den vier Samstagen vor Weihnachten eintreten solle. „Wir haben den Zeitraum gewählt, weil dann die Emissionen, was Lärm und Abgase angeht, besonders hoch sind“, erläuterte Jan-Martin Meyer (Piraten) den Vorstoß.

15.01.

• HAZ: Wie kann Linden-Limmer sicherer werden? | Zudem sind sie bislang eher auf die City und allenfalls noch auf die Lister Meile bezogen. Eine Tatsache, die unter anderem die Fraktion der Grünen und Thomas Ganskow, Einzelvertreter der Piraten, kritisierten. „In unserem Stadtbezirk gibt es weder einen großen Auflauf an Straßenmusikern noch an organisierter Bettelei“, sagte Ganskow.

14.01.

• Ostthüringer Zeitung: Piraten wollen „Flatrate“ für Straßenbeitrag | Mal eben zehn- oder zwanzigtausend Euro bezahlen, weil die Straße vorm Haus grundhaft saniert wird? Für die meisten Hausbesitzer ist das ein Albtraum, auch in Jena. „Wer ein Haus hat, hat auch Geld. Das ist klar ein Vorurteil“, sagt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten). Als Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses erlebt sie immer wieder den verzweifelten Widerstand von Bürgern gegen Straßenbauvorhaben. Die Kritiker seien meist junge Familien oder alte Menschen, die ihr ganzes Geld zur Altersvorsorge in die eigenen vier Wände gesteckt haben. Sie hätten damit oft keine finanziellen Reserven.

13.01.

• Aachener Nachrichten: Transparenz an der ganz falschen Stelle | Riesen Datenleck bei den neuen eTickets des ÖPNV in der Städteregion Aachen. Wie die Aachener Piratenpartei herausgefunden hat, sind die Daten auf den E-Tickets unverschlüsselt hinter legt. Das bedeutet: Jeder, der möchte, kann das Ticket auslesen und Datenmissbrauch betreiben. Die Piraten haben sich nun an die Landesdatenschutzbeauftragte gewandt – und raten den Kunden der Aseag, die Lesegeräte in den Bussen nicht zu nutzen. Und das Problem ist möglicherweise weit größer als das Gebiet der Aseag.
• Aachener Zeitung: Skandal um eTickets. PIRATEN decken Datenleck auf | Die Aachener Piraten halten dieses Datenleck für „skandalös“, wie ihr verkehrspolitischer Sprecher Matthias Achilles bekräftigt: „Die Kundendaten liegen völlig unverschlüsselt und damit ungeschützt auf den Tickets“, kritisiert er und sieht damit die düstersten Befürchtungen seiner Partei bestätigt.
• bkz-online: Der „Nopper-Stopper“ meint es ernst | Plakate kleben, Flyer verteilen, auf zugigen Straßen Passanten ansprechen – was für manche Politiker eine lästige Pflicht ist, ist für Volker Dyken das reinste Vergnügen: „Ich mache sehr gerne Wahlkampf“, sagt er. Deshalb tut er es immer wieder: Zweimal ist Dyken bereits für die Piratenpartei bei Landtagswahlen angetreten, einmal hat er für den Bundestag kandidiert. Bei den Kommunalwahlen 2014 stand sein Name auf der Liste der Backnanger Demokraten.
• Badische Zeitung: Computerzugang und Internet für alle | Die von fünf Elzpiraten – so nennt sich im Landkreis die Piratenpartei – ursprünglich im Netzwerk Flüchtlinge initiierte Computertruhe ist heute ein gemeinnütziger Verein mit 19 Mitgliedern. "Computer und Internetzugang sind kein Luxus, das gehört heute zur Grundversorgung wie Wasser und Strom", sagt Vorstandsmitglied Annette Linder, die beruflich als Physiotherapeutin arbeitet. "Schulkinder und Sprachkursteilnehmer bekommen Lern-CDs, die man nur mit Laufwerk nutzen kann. Wer Arbeit sucht, muss Bewerbungen schreiben, und viele Informationen bekommt man nur über das Internet", ergänzt Julia Fiedler, von Beruf Lehrerin für musisch-technische Fächer. Der Zugang zu Wissen dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.

12.01.

• The European: Digitalisierung für Innovationen in der Demokratie | Die Piratenpartei hat mit www.openantrag.de bereits einen Kanal geschaffen, bei dem alle Bürger (nicht nur Mitglieder der Piraten) Anträge formulieren können, die dann von gewählten Vertretern geprüft und – wenn erfolgreich – eingebracht werden.
• Junge Welt: »Der Staat fördert durch diese Politik Verbrechen« | Aus dem NSU-Skandal nichts gelernt: Landesregierung in Hessen plant, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben. Ein Gespräch mit Michael Weber, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen
• Stuttgarter Nachrichten: So will der „Nopper-Stopper“ punkten | Zwei Männer treten bei der Backnanger Oberbürgermeisterwahl am 4. Februar an: der Amtsinhaber Frank Nopper (CDU) und der Gymnasiallehrer Volker Dyken (Piraten). Die beiden Kandidaten könnten unterschiedlicher kaum sein.
• Thüringer Allgemeine: Piraten äußern sich zu Schmitz-Gielsdorf | Der Landes- und der Kreisvorsitzende der Piratenpartei haben am Freitag dazu aufgefordert, den parteilosen Klaus Schmitz-Gielsdorf auf dem Weg zur Kandidatur bei der Wahl zum neuen Gothaer Landrat zu unterstützen.

11.01.

• Aachener Nachrichten: Dem Theater wird ein Ziel vorgegeben | Teile der Opposition konnten sich dagegen mit dem Entwurf der Verwaltung gar nicht anfreunden. Der sei „systematisch nicht sinnvoll gemacht“, kritisierte Pirat Gunter von Hayn.
• Aachener Zeitung: Theater: Politik zieht die Daumenschrauben an | Gunter von Hayn (Piraten) bezeichnete die Zielvereinbarung als „systematisch nicht gerade sinnvoll“.
• WAZ: Wittener Björn Frauendienst findet: Weniger Autos sind mehr | Seit 2017 sitzt der Hevener in Witten für die Piraten-Fraktion als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Verkehr und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz.
• h1: Thomas Ganskow, stellv. Landesvorsitzender Piraten-Partei, ist zu Gast bei uns im Studio zum Thema "Auf dem Weg in die vollständige Überwachung"

10.01.

• scharf-links: [tt_news=63601&tx_ttnews[cat]=70&cHash=dfb89e3bbe Geheime Rechtsgutachten des Kieler Landtags: Wir klagen weiter | Der Mainzer Landtag darf die Gutachten seiner Parlamentsjuristen nicht länger geheim halten. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.[1] Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, fordert nun auch für den Norden ein Ende der Blockadetaktik des Kieler Landtags.]

09.01.

• bkz-online: OB-Wahl wird wohl zum Zweikampf | Kurz vor Weihnachten hat Volker Dyken seine Bewerbung für die Oberbürgermeisterwahl samt der erforderlichen Unterstützerunterschriften im Rathaus abgegeben. Der 48-Jährige aus Waldrems ist Mitglied der Piratenpartei, seine Kandidatur wird auch von „Die Linke“ und den „Backnanger Demokraten“ unterstützt. Dyken ist bisher der einzige Gegenkandidat zu Amtsinhaber Frank Nopper (CDU), der seine Bewerbung bereits im Oktober abgegeben hatte.
• City-Report: Piraten in Nordbrandenburg: „Wir haben tierisch Bock auf Politik“ So fasst Thomas Ney, Vorsitzender des Kreisverbandes Oberhavel und kommissarischer Vorstand für Barnim-Uckermark und Prignitz-Ruppin, die Stimmung im Konferenzbereich der MBS-Arena in Oranienburg zusammen. Sichtlich zufrieden nahm die Versammlung die Arbeit des bisherigen Vorstands zur Kenntnis. Entsprechend wurde dieser von den Hauptversammlungen in seinem Amt bestätigt. „Von unserem gemeinsamen Regionalparteitag geht ganz klar ein positives Signal des Aufbruchs aus“, so der alte und neue Vorsitzende Ney weiter.

08.01.

• WAZ: Piratenpartei gibt Tipps gegen „digitale Massenüberwachung“ | Die Piratenpartei im Kreis lädt am Samstag, 13. Januar, zur „Cryptoparty“ nach Witten ein. „Crypto“ heißt so viel wie „heimlicher Anhänger“. Im Dezember hatten laut Piraten über 40 Gäste das Angebot wahrgenommen, mit ihnen eine Dokumentation zur „digitalen Massenüberwachung“ im Roxi-Kino zu sehen. In der anschließenden Diskussion sei deutlich geworden, dass das Bedürfnis groß ist, selbst aktiv zu werden und sich zu schützen.
• Märkische Allgemeine: Die Piraten wagen einen neuen Anlauf | Die Piratenpartei versucht, im Nordwesten Brandenburgs einen neuen Anlauf zu nehmen. „Wir haben noch immer tierisch Bock auf Politik“, sagte Thomas Ney (31) am Montag. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Oberhavel leitet seit dem Wochenende auch kommissarisch die bisherigen Kreisverbände von Prignitz-Ruppin und Barnim-Uckermark. Ziel ist, dass der Landesparteitag, der am Sonntag, 14. Januar, in Oranienburg stattfindet, das Verschmelzen der bisherigen drei Kreisverbände zu einem Regionalverband Nordbrandenburg bestätigt. Damit wäre auch eine knapp zweijährige Hängepartie vorbei.

07.01.

06.01.

• lokalkompass Hamminkeln: „Die Geister, die er rief“ – Bürgerbegehren um Ratsverkleinerung Hamminkeln | Die sogenannten etablierten Parteien versuchen seit langem und wiederholt, kleine Parteien und Wählervereinigungen aus den kommunalen Vetretungen heraus zu halten. Nach dem ersten (einfach-gesetzlichen) Versuch in den 90er Jahren, der 1999 gekippt wurde, hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und CDU in 2016 eine 2,5%-Hürde für Kommunalwahlen in die Landesverfassung eingebracht. Gegen diese Sperrklausel klagten mehrere Parteien (unter anderem der Landesverband NRW der Piratenpartei) und Wählervereinigungen vor dem Landesverfassungsgericht NRW und bekamen Recht.

05.01.

• WAZ: Piraten-Chef bezweifelt Sinn von Videoüberwachung in Witten | Der Vorsitzende der Piratenpartei Ennepe-Ruhr bezweifelt die Wirksamkeit von Video-Überwachung zur Verbrechensvorbeugung. „Sie konnte noch in keiner unabhängigen Studie nachgewiesen werden“, meint der Wittener Stefan Borggraefe.
• Aachener Zeitung: Fraktionsvorsitzender Udo Pütz zu Zielen der PIRATEN im Neuen Jahr. Welche Themen stellen PIRATEN 2018 in den Vordergrund? Welche Projekte und Herausforderungen liegen den Aachener PIRATEN darüber hinaus besonders am Herzen?.

04.01.

• Saarbrücker Zeitung: Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Das Ende der Meinungsfreiheit? | Die Anbieter der Plattformen sollten hier nicht „nach eigenem Gutdünken“ agieren dürfen, bemängelt etwa die Piratenpartei. Sie ist überzeugt davon, dass dafür ein Gerichtsbeschluss erforderlich sein sollte.

03.01.

02.01.

• HAZ: Wie kann Linden-Limmer sicherer werden? | Eine Tatsache, die unter anderem Thomas Ganskow, Einzelvertreter der Piraten, kritisierte. „In unserem Stadtbezirk gibt es weder einen großen Auflauf an Straßenmusikern noch an organisierter Bettelei“, sagte Ganskow.

01.01.

• hallo Minden: Stammtisch der Piraten-Partei | Die PIRATEN in Minden Lübbecke treffen sich beim nächsten Stammtisch am 2. Januar 2018 im Kulturzentrum BÜZ in Minden ab 20.00 Uhr.