Plakat/Genehmigung

Vor der Wahl haben Parteien das Recht Plakate in ihren Gemeinden aufzustellen (siehe #Rechtliche_Grundlage). Diese Seite soll die Infos zusammenfassen, die jedermann bei den Gemeinden abfragen kann um damit etwas zum Wahlkampf beizutragen.

Rechtliche Grundlage

tbd

Abfragen

Bitte fragt folgende Informationen ab:

• Allgemein: Wer ist der richtige Ansprechpartner? (Meist das "Wahlamt")
• Allgemein. Was gibt es zu beachten wenn wir plakatieren wollen?

• Muss ein Antrag gestellt werden?
• An welche Nummer oder Adresse muss der Antrag gefaxt/gemailt/geschrieben werden?
• Muss das Plakatieren (also der Antrag) genehmigt sein?

• Muss man selbst Plakatieren oder nur die Plakate abgeben? (unterschiedlich)
• Wo darf überall plakatiert werden?
• Gibt es Zonen, in denen nicht plakatiert werden darf?
• Gibt es öffentliche Plakatwände, die man bekleben darf?
• Muss man die Plakate selbst abhängen oder macht das eine Firma?
• Bis wann müssen die Plakate abgehängt sein?

Anschreiben per Mail oder Fax

• Anrufen ist vorzuziehen (geht schneller und in 1 Minute hat man alle Infos)
• Fax ist der Mail vorzuziehen (Amt wird gezwungen es in die Hand zu nehmen, auf Emails wird oft nicht oder erst spät geantwortet)
• Gemeinden wollen den Antrag selbst dann oft per Fax (oder Post)

Beispielanschreiben

So ein Antrag muss nicht viel enthalten. Einfach folgendes an deren Fax senden, als Empfänger das Wahlamt der Gemeinde oder gleich den Ansprechpartner, den man ja sicherlich bereits herausgefunden hat.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich im Namen der Piratenpartei Landesverband Hessen um die
Erlaubnis, in Ihrer Gemeinde Wahlplakate anzubringen.
Bitte teilen Sie uns die zubeachtenden Details dazu mit, gerne per Mail
an a.b@c.de. 

Mit freundlichen Grüßen,
A B

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Falls die noch mehr wissen wollen, z.B. die zu plakatierenden Straßen, hängt man die einfach noch dran (Trivial eigentlich...)