Petitionen

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Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss vom Bundestag oder von Landtagen, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Bundes- oder Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Als politisches Organ können die Mitglieder oder Interessierte, jedoch nicht die Partei, dort für Petitionen Stimmen.

Aktuelle piratenrelevante Petitionen

  1. Wahlrecht: Auszählungshilfsmittel zum Thema Wahlmaschinen
  2. Bundesregierung: Internet-Portal
  3. Gentechnische Behandlung von Lebens- und Genussmitteln: Kennzeichnung sowie Strafmaß
  4. Mitglieder des Deutschen Bundestages: Zuverlässigkeitsüberprüfung

Vergangene piratenrelevante Petitionen

  1. Stimmabgabe mit Wählgeräten zum Thema Wahlmaschinen

Eigene Aktionen

Prinzipiell kann man natürlich nicht nur mitstimmen sondern auch eigene Petitionen einbringen. Das ist prinzipiell die Möglichkeit eines jeden Bürgers, ist aber unterstützt durch eine politische Gruppe sicherliche wirksamer. Das sollte dann aber wohl überlegt sein, um nicht für jede Lapalie eine Petititon einzureichen

Weblinks