Quelltext der Seite PG Ständige Mitgliederversammlung/SMVcon3 Antrag

= Antrag zur Bundessatzung =


==Modul 0==

''Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt A der Satzung der Piratenpartei Deutschland in §9b um den folgenden Absatz (10) zu ergänzen und den ebenfalls folgenden §9c in den Abschnitt A der Satzung der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen.''

'''(10) Der Bundesparteitag tagt daneben online gem. §9c als Ständige Mitgliederversammlung (SMV).'''

'''§ 9c - Die Ständige Mitgliederversammlung (SMV)'''

'''(1) Die ständige Mitgliederversammlung ist als online tagendes Arbeits- und Beschlussgremium des Parteitags Teil der Mitglieder- und Vertreterversammlung nach §9 Parteiengesetz.'''

'''(2) Jeder Pirat hat das Recht, an der Ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Stimmberechtigt in der Ständigen Mitgliederversammlung ist, wer nach §4 Absatz 4 Satz 1 der Bundessatzung stimmberechtigt ist und sich für die SMV akkreditiert hat. Die Modalitäten der Akkreditierung regelt die Geschäftsordnung. Jeder Pirat muss in Textform zur SMV eingeladen werden.'''

'''(3) Die Ständige Mitgliederversammlung kann politische Stellungnahmen der Piratenpartei abgeben und sonstige Beschlüsse fassen. Weitere, nicht aufgeführte Beschlussrechte des Bundesparteitages, im Besonderen die Auflösung und Verschmelzung mit anderen Parteien, sind ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind geheime Abstimmungen oder geheime Personenwahlen durch die Ständige Mitgliederversammlung. '''

'''(4) Der Bundesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist. Änderungen an der Geschäftsordnung kann ausschließlich der Präsenzparteitag beschließen.'''

'''(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Ständigen Mitgliederversammlung kann jederzeit sein eigenes Stimmrecht ausüben. Stimmrechtsübertragungen sind dabei ausgeschlossen.'''

'''(6) Mitglieder, die sich 60 Tage nicht am System anmelden, erhalten den Status „inaktiv“. Inaktive Nutzer zählen nicht zur Grundgesamtheit für die Errechnung von Quoren.'''

'''(7) Die Teilnehmer werden im System durch eine vom System automatisch erzeugte Kennung identifiziert. Durch den Vorstand oder eine von diesem beauftragte Person können auf gerichtliche Anordung oder auf Anordnung durch das Schiedsgericht Kennungen aufgelöst und die bürgerliche Identität mitgeteilt werden. Dem betroffenen Teilnehmer wird dieser Umstand sowie die Identität der anfragenden Einrichtung mitgeteilt.'''

'''(8) In der Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung werden Zeiträume, Quoren, Themenbereiche und die Abstimmungsmodalitäten und -verfahren geregelt.'''

'''(9) Jeder in der SMV stimmberechtigte Pirat kann Anträge an die Ständige Mitgliederversammlung einreichen. Ein Antrag gilt als zugelassen, wenn er das Quorum erreicht hat. Anträge können nur durch die Antragsteller selbst geändert werden.'''


== Modul 1: Programm ==

In § 9c Absatz (3), Satz 1 wird an passender Stelle eingefügt, dass die Ständige Mitgliederversammlung
auch Programmänderungen beschließen kann. Der neue Satz 1 lautet dann:

'''(3) Die Ständige Mitgliederversammlung kann politische Stellungnahmen der Piratenpartei abgeben, Programmänderungen beschließen und sonstige Beschlüsse fassen.'''


== Modul 2: Satzung ==

''Dieses Modul soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 1 angenommen wurde.''

In § 9c Absatz (3), Satz 1 wird an passender Stelle eingefügt, dass die Ständige Mitgliederversammlung auch Satzungsänderungen beschließen kann. Der neue Satz 1 lautet dann:

'''(3) Die Ständige Mitgliederversammlung kann politische Stellungnahmen der Piratenpartei abgeben, Programm- und Satzungsänderungen beschließen und sonstige Beschlüsse fassen.'''


== Modul 3: Nicht geheime Personenwahlen ==

''Dieses Modul soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 2 angenommen wurde.''

In § 9c Absatz (3), Satz 1 wird an passender Stelle eingefügt, dass die Ständige Mitgliederversammlung auch nicht geheime Personenwahlen durchführen kann. Der neue Satz 1 lautet dann:

'''(3) Die Ständige Mitgliederversammlung kann politische Stellungnahmen der Piratenpartei abgeben, Programm- und Satzungsänderungen beschließen, sonstige Beschlüsse fassen, und nicht geheime Personenwahlen durchführen.'''


== Modul 4: Änderung der Geschäftsordnung ==

Die SMV erhält die Möglichkeit, ihre Geschäftsordnung zu ändern. Der §9c, Absatz 4 lautet dann:

'''(4) Der Bundesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist. Änderungen an der Geschäftsordnung können durch Präsenzparteitag und Ständige Mitgliederversammlung beschlossen werden.'''


==Modul 5: Stimmrechtsübertragung für einzelne Abstimmungen==

§ 9c Absatz (5) wird ersetzt durch:

'''(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Ständigen Mitgliederversammlung hat das Recht, seine Stimme selbst auszuüben oder für eine einzelne Abstimmung sein Stimmengewicht jederzeit widerruflich auf ein anderes Mitglied zu übertragen. Mit der Übertragung des eigenen Stimmrechts werden auch per Übertragung erhaltene Stimmrechte weitergegeben.'''


== Modul 6: Stimmrechtsübertragung für Themenbereiche==

''Dieses Modul soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 5 angenommen wurde''

'''§ 9c Absatz (5) und (6) werden erweitert um die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung pro Themenbereich. Solche Übertragungen verfallen bei Inaktivität. Die neuen Absätze (5) und (6) lauten dann:

'''(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Ständigen Mitgliederversammlung hat das Recht, seine Stimme selbst auszuüben oder für eine einzelne Abstimmungen oder einen Themenbereich sein Stimmengewicht jederzeit widerruflich auf ein anderes Mitglied zu übertragen. Mit der Übertragung des eigenen Stimmrechts werden auch per Übertragung erhaltene Stimmrechte weitergegeben.'''

'''(6) Mitglieder, die sich 60 Tage in Folge nicht am System anmelden, erhalten den Status „inaktiv“. Vorhandene Stimmrechtsübertragungen auf  Themenbereichsebene verfallen dabei. Inaktive Nutzer zählen nicht zur Grundgesamtheit für die Errechnung von Quoren.'''


== Modul 7: Globale Stimmrechtsübertragung==

''Dieses Modul soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 6 angenommen wurde''

§ 9c Absatz (5) und (6) werden erweitert um die Möglichkeit der globalen Stimmrechtsübertragung. Solche Übertragungen verfallen bei Inaktivität. Die neuen Absätze (5) und (6) lautet dann:

'''(5) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Ständigen Mitgliederversammlung hat das Recht, seine Stimme selbst auszuüben oder für eine einzelne Abstimmungen, einzelne Themenbereiche oder für alle Abstimmungen im System sein Stimmengewicht jederzeit widerruflich auf ein anderes Mitglied zu übertragen. Mit der Übertragung des eigenen Stimmrechts werden auch per Übertragung erhaltene Stimmrechte weitergegeben.'''

'''(6) Mitglieder, die sich 60 Tage in Folge nicht am System anmelden, erhalten den Status „inaktiv“. Vorhandene Stimmrechtsübertragungen auf Themenbereichsebene oder für das gesamte System verfallen dabei. Inaktive Nutzer zählen nicht zur Grundgesamtheit für die Errechnung von Quoren.'


== Modul 8: Ablehnen der Stimmrechtsübertragung==

''Dieses Modul soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 5 angenommen wurde''

An §9c, Absatz 5 wird angefügt:

'''Die Annahme von Stimmrechtsübertragungen ist freiwilig. Jeder Teilnehmer kann sich grundsätzlich zum Empfang von Stimmrechtsdelegationen bereiterklären oder diese ablehnen.'''


== Modul 9: Sichtbarkeit der Stimmrechtsübertragung==

''Dieses Modul soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 5 angenommen wurde''

Wenn mindestens Modul 5 angenommen wurde, sollen folgende Module konkurrierend abgestimmt werden:

Modul (a): An §9c, Absatz 5 wird angefügt: '''"Stimmrechtsübertragungen sind für alle Versammlungsmitglieder einsehbar"'''

Modul (b): An §9c, Absatz 5 wird angefügt: '''"Stimmrechtsübertragungen sind für den Übertragenden und den Empfänger einsehbar."'''

Modul (c): An §9c, Absatz 5 wird angefügt: '''"Stimmrechtsübertragungen sind für den Übertragenden einsehbar."'''


== Modul 10:  Antrag auf geheime Abstimmung auf einem Präsenzparteitag ==

Zu §9c wird der folgende Abschnitt hinzugefügt:

'''(10) Ab der Phase »Diskussion« können Mitglieder einen Antrag auf »Geheime Abstimmung« stellen. Bei Erreichen eines Quorums wird der Antrag in der Ständigen Mitgliederversammlung nicht behandelt. Für das Quorum zählen Stimmrechtsübertragungen nicht, nur natürliche Personen . Dieses Quorum beträgt 5% der aktiven Stimmberechtigten.'''

(Zweck des folgenden Teils: einerseits sollen Anträge nicht durch geheime Abstimmung einfach "abgesägt" werden können, andererseits dem ernstgemeinten Wunsch auf geheime Abstimmung entsprochen werden.) 

'''Anträge, die wegen Antrags auf geheime Abstimmung nicht in der Ständigen Mitgliederversammlung abgestimmt wurden, werden automatisch auf dem nächsten Präsenzparteitag geheim abgestimmt.''' --- Nochmal juristischen Rat einholen


== Modul 11: Pseudonyme Teilnahme ==

''Dieses Modul konkurriert mit Modul 12.''

Der §9, Absatz 7 wird durch den folgenden Abschnitt ersetzt:

'''(7) Die Teilnehmer identifizieren sich im System durch selbstgewählte Pseudonyme. Durch den Vorstand oder eine von diesem beauftragte Person können auf gerichtliche Anordung oder auf Anordnung durch das Schiedsgericht Pseudonyme aufgelöst und die bürgerliche Identität mitgeteilt werden. Dem betroffenen Teilnehmer wird dieser Umstand sowie die Identität der anfragenden
Einrichtung mitgeteilt.'''


== Modul 12: Teilnahme unter bürgerlichen Namen ==

''Dieses Modul konkurriert mit Modul 11.''

Der §9, Absatz 7 wird durch den folgenden Abschnitt ersetzt:

'''(7) Die Teilnehmer identifizieren sich im System untereinander durch Offenlegungen der akkreditierten bürgerlichen Identität. Das Abstimmungsverhalten aller wird den Mitgliedern gegenüber komplett offengelegt.'''


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Umstrittene Module: