OptOutDay
Stichpunkte:
- Name: OptOutDay
- Bezeichnung: Informationsveranstaltung
- Link: OptOutDay.de
- Twitter: OptOutDay
- Facebook: OptOutDay
- MeinVZ: OptOutDay09
- StudiVZ: OptOutDay
- WKW: OptOutDay.de
- Lokalisten: OptOutDay
- Hashtags: OptOutDay & ood09
- Datum: 17.09.2009
- Uhrzeit: Individuell
- Ort: bundesweit
Inhaltsverzeichnis
Was ist der OptOutDay?
- Wusstest Du, dass die für Dich zuständige Meldebehörde Deine Daten weitergeben darf?
- Zum Beispiel an Adressbuchverlage, GEZ, Parteien und Kirchen?
- Wusstest Du auch, dass Du dagegen Widerspruch einlegen kannst?
- Wusstest Du nicht?
Darum wird es Zeit für den bundesweiten OptOutDay!
Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Monate und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, sträubt sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm die große Koalition immer noch dagegen, uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen.
Denn für diese Unternehmen gilt nach wie vor das sogenannte "Listenprivileg", das es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der Verbraucher zustimmen musste.
Wer das nicht möchte, muss dieser Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich widersprechen (sog. "Opt-out").
Und genau das machen wir jetzt.
Wir PIRATEN wollen die Menschen sensibilisieren, dass sie ein Anrecht darauf haben, selbst darüber bestimmen zu können, was mit ihren Daten geschieht.
Darum werden wir bundesweit am Donnerstag, den 17.09.2009, gemeinsam unser örtliches Bürgeramt aufsuchen und der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen.
Dazu stellen die Bürger- und Meldeämter üblicherweise gesonderte Formulare zur Verfügung, bitte informiert Euch vorher auf den Internetseiten Eurer jeweiligen Gemeinde, da die Meldegesetze sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.
Zugleich wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, bei der Unterzeichnung von Verträgen genau hinzusehen und der Weitergabe von persönlichen Daten zu widersprechen.
Datenschutz ist Bürgerrecht und nicht ein beliebiger Punkt im Kleingedruckten.
Wir machen den Donnerstag zum OptOutDay.
Hinweis:
Unter keinen Umständen möchten wir die Arbeit in den Bürgerämtern stören oder die Mitarbeiter dort in irgendeiner Form belästigen oder diskreditieren. Dort arbeiten ganz normale Bürger genauso gewissenhaft und sorgfältig wie jeder andere auch. Wir bitten daher alle Beteiligten, sich vernünftig und höflich zu verhalten. Füllt das Widerspruchsformular vorher aus, um Zeit zu sparen, und blockiert nicht den Arbeitsablauf.
OptOutDay bekannter machen!
Um am 17.09.2009 mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Organisationen und anderen Interessierten vor dem eigenen Bürgeramt auftreten zu können, muss der erste OptOut-Day bekannt gemacht werden.
Hierfür bieten sich folgende Möglichkeiten an:
- Bloggt und twittert über den OptOutDay, verlinkt die Homepage OptOutDay.de und folgt @optoutday
- Legt Gruppen auf Facebook, meinVZ, studiVZ, etc. an und informiert.
- Versendet Pressemitteilungen und informiert Verbände und Organisationen.
- Sprecht die Leute an Euren Wahlkampfständen an.
- Redet und plant an Euren Stammtischen mit.
- Sprecht mit Eurem persönlichen Bekanntenkreis.
Da vielleicht auch nicht alle Interessierten die Möglichkeit haben, am genannten Tag vor dem eigenen Bürger- oder Meldeamt gesittet Schlange zu stehen, oder lieber nicht beim OptOutDay persönlich dabei sein möchten, empfiehlt sich, nach einem Online-Formular auf der regionalen Amtsseite zu suchen, um für den Bekanntenkreis ausgefüllte und persönlich genehmigte Formulare mitzunehmen.
Wo ist der OptOutDay bisher geplant?
Tragt bitte hier die bisherigen Orte und Ämter ein, an denen Ihr ebenfalls am 17.09.2009 einen OptOutDay plant. Beachtet bitte auch die Öffnungszeiten Eurer Ämter, da diese eventuell andere Öffnungszeiten haben!
Neue Orte bitte GANZ UNTEN eintragen. Wer ist auf die Idee gekommen, die nach Alphabet zu sortieren, obwohl es dazu eine Funktion gibt? Jetzt ist nicht mehr sichtbar, welche Orte neu sind, vielen Dank auch für die Verhinderung einer schnellen Arbeit!
| Gemeinde | Organisator | Adresse | Öffnungszeiten | Online-Formular | Anzahl Teilnehmer | Berichterstattung | Auf Website | Kommentare |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Barntrup (Lippe) | ? | Stadt Barntrup, Mittelstraße 38, 32683 Barntrup | Am Do 08.00-17.00 Uhr | Kein Online-Formular verfügbar | ? | ? | ||
| Syrgenstein (Bachhagel) | Ingo K. | VG Syrgenstein, Ringstraße 35, 89428 Syrgenstein ? | Am Do 14-18 Uhr oder 8 - 12 Uhr | Formular ? | bisher 1 | ? | ||
| Berlin Friedrichshain/Kreuzberg | wer? | Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Frankfurter Allee 35-37 10247 Berlin | ? | Widerspruch gegen Datenübermittlungen gem. §§ 27, 28a und 29 MeldeG | 1 (Stand 04.08.2009) | ? | ||
| Berlin Neukölln | aly | Bürgeramt 1, Donaustraße 29 (Rathaus Neukölln) | 11:00-18:00 Uhr | "Zustimmung" zur Datenübermittlung | 1 (Stand 4.8.2009) | ? | ||
| Bielefeld | Crew Bielefeld | Bürgeramt, Abteilung Bürgerberatung, Niederwall 23, 33597 Bielefeld (Postanschrift), 33602 Bielefeld, Telefon: 0521 / 51-0 | Öffnungszeiten und Außenstellen in anderen Bezirken | OptOut-Formular für NRW | ? | ? | ||
| Braunschweig | wer? | Allgemeine Bürgerangelegenheiten, Fallersleber Straße 1, 38100 Braunschweig | 08:30 - 15:30 Uhr | Widerspruchsrechte nach dem Niedersächsischem Meldegesetz | 1 (Stand 04.08.2009) | ? | ||
| Chemnitz | ? | Bürgerservicestellen, Bürgerbüro Am Markt 1 ,09111 Chemnitz | ? | Antrag auf Widerspruch zur Weitergabe meiner Daten | ||||
| Clausthal-Zellerfeld | ? | Bürgerbüro, Am Rathaus 1, 38678 Clausthal-Zellerfeld | 8.00 – 15.00 Uhr | ? | 3 (Stand 14.08.2009) | ? | ||
| Darmstadt | Cav | Stadthaus 1 Grafenstr. 30 64283 Darmstadt |
Montag bis Freitag 7.30 - 12.30 Uhr Mittwoch zusätzlich 15.00 - 18.00 Uhr |
Kein Online-Formular verfügbar | 1 (Stand 16.08.2009) | ? | ||
| Diedorf (Schwaben) | Schinken | Markt Diedorf Amt für Bürgerdienste Wellenburger Str. 9 86420 Diedorf |
08:00 - 12.00 Uhr (Donnerstag) besser Montag 14.9.da zusätzlich 14:00-18:00 |
Formular Anschrift siehe Adresse | 1 (Stand 17.8.09) | ? | Ja | |
| Dresden | Stefan Majewsky | Zentrale Pass- und Meldestelle, Theaterstraße 11, 01067 Dresden | 8 bis 20 Uhr (wann Treffen?) | Antrag und Merkblatt für Übertragungssperren | ? | ? | ||
| Esslingen | fenhir | Bürgeramt Stadtmitte Beblingerstr. 1 - 3 73728 Esslingen |
07.30 - 18.00 Uhr | Widerspruch gegen Auskunftserteilung | 2 (Stand 19.8.2009) | ? | ||
| Erfurt | DoGaS | Bürgerservicebüro] Fischmarkt 5 99084 Erfurt |
08:30 - 18:00 Uhr | Widerspruch zu Datenübermittlungen nach dem Thüringer Meldegesetz (ThürMeldeG) | 1 (Stand 17.08.2009) | ? | ||
| Frankfurt a.M. / Höchst | waRhawK | Bürgeramt Höchst Bürgeramt, Statistik und Wahlen Bolongarostraße 109 65929 Frankfurt am Main |
9.00 - 18.00 Uhr (Donnerstag) | Download | 9 (Stand 31.8.) Eintragen / wkw |
? | ||
| Freiburg im Breisgau | Swoop hcm | Bürgeramt Freiburg Basler Str. 2 79100 Freiburg |
Mo. 07:30 - 12:00 Di. 07:30 - 12:00 Mi. 07:30 - 20:00 Do. 07:30 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Fr. 07:30 - 12:00 Sa. 09:30 - 12:30 |
Erklärung zur Veröffentlichung von Daten gemäß §34 Meldegesetz | kA (durch Infostand VIELE) | wird regional erfolgen | Wir werden die Formulare bei ALL UNSEREN INFOSTÄNDEN ausfüllen lassen und gesammelt abgeben am 17. Sept. | |
| Gelsenkirchen | automan42 | Rathaus Buer Goldbergstr. 12 45894 Gelsenkirchen | 8.30 - 15.30 Uhr | WIDERSPRUCH und EINWILLIGUNG nach dem Meldegesetz NRW | 3 (Stand 17.08) | ? | ||
| Göttingen | Ib | Rathaus, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen Karte | 8:00 - 17:00 | Normalerweise weist man sich aus und der Mitarbeiter trägt den Wunsch dann direkt im System ein. | 3 (Stand 01.09.) | ? | ||
| Hallstadt | Kai | Marktplatz 2 96103 Hallstadt | 08:00-18:00 Uhr | Leider noch kein Formular online gefunden | 1 (Stand 05.08.2009) | ? | ||
| Hameln | Piraten Hameln | Bürgeramt, Rathausplatz 1, 31785 Hameln | 16:00 Uhr | Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten | akt. 15 (Stand 24.07.2009) | (1) | ||
| Heilbronn | Stammtisch Heilbronn | Stadt Heilbronn
Rathaus Marktplatz 7 74072 Heilbronn Tel. (07131) 56-0 Fax (07131) 56-29 99 |
Donnerstag 8.30 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 18 Uhr | Widerspruch gegen Weitergabe von Daten | ? | ? | Ja | |
| Herzogenrath | Bockreiter-Crew | Bürgerbüro, Rathausplatz 1, 52134 Herzogenrath | 07:00-18:00 Uhr | Kein Online-Formular, Widerspruch wird im Bürgerbüro in der EDV erfaßt. Personalausweis mitbringen! | 1 (Stand 04.08.2009) | TBD | ||
| Ilmenau | wer? | Rathaus | 13 bis 18 Uhr | Widerspruch gegen die Weitergabe meiner persönlichen Daten | 2 (Stand 19.8.2009) | ? | ||
| Ingolstadt | Kreisverband Ingolstadt | Rathaus (Rathausplatz 4, 85049 Ingolstadt) | Do: 8.00 - 18.00 Uhr | Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre | 1 (Stand 4.8.2009) | ? | [1] | |
| Karlsruhe | wer? | Bürgerbüro K8, Kaiserallee 8, 76133 Karlsruhe Bürgerbüro Mitte, Karl-Friedrich-Str. 10, 76124 Karlsruhe |
8:00-12:00 und 14:00-17:45 Uhr | Kein Formular, Widerspruch erfolg formlos | 2 (Stand 26.8.2009) | ? | ||
| Kempten | wer? | Rathausplatz 29, 87435 Kempten (Allgäu) | Mo-Fr: 8.00-12.00 Uhr Mo:14.30-17.30 Uhr Mi:12.00-13.00 Uhr |
kein online Formular | 1 (18.08.09) | ? | ||
| Kornwestheim | wer? | Rathaus | 14.00 - 17.00 Uhr | Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre | 1 (Stand 4.8.2009) | ? | ||
| Korschenbroich | ? | Bürgerbüro, Hindenburgstraße 19, 41352 Korschenbroich | 7.30 - 12.30 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr (Donnerstag) | PDF: Veröffentlichung von Daten - Widerspruch und Einwilligung | ? | ? | ||
| Köln | ? | Adressen und Öffnungszeiten unter Meldehalle und Kundenzentrum | ? | Widerspruch Meldeauskünfte | 0 | ? | ||
| Leipzig | wer machts? | Stadt Leipzig
Melde-, Pass- und Personalausweisbehörde 04092 Leipzig |
Erklärungen und Formular, persönlich unterschreiben und dem Bürgerbüro zukommen lassen. | ? | ||||
| Leonberg | Wer? | Stadtverwaltung Leonberg, Bürgeramt,Marktplatz 9,71229 Leonberg | Mo - Mi 8.00 - 16.00 Uhr, Do 8.00 - 18.00 Uhr, Fr 8.00 - 12.00 Uhr | Nicht online - Email mit Adresse an feu@leonberg.de | 1 (Stand 07.08.2009) | ? | ||
| Ludwigshafen | Piraten Ludwigshafen | TBD | TBD | TBD | TBD | |||
| Lübeck | fritzbacke | Stadtteilbüro Innenstadt Dr.-Julius-Leber-Str. 46-48 | 17:00 Uhr | Da Wedel wie Lübeck in S-H liegt, gilt dasselbe Meldegesetz und es kann das Wedeler Formular verwendet werden. | 1 (Stand 04.08.2009) | ? | ||
| Mannheim | ? | Bürgerdienste Mannheim, K 7, 68159 Mannheim | 08.00 - 18.00 Uhr
(eingeschränkte Personalbesetzung ab 14.00 Uhr) |
Kein offizielles Formular verfügbar.
Eigenes Formular: Datei:Widerspruch Mannheim Meldegesetz BaWü.pdf |
? | ? | ||
| München | Roland Moriz | Kreisverwaltungsreferat Bürgerbüro Ruppertstr. 11 80466 München | 8.00-12.00 Uhr (KVR) | Informationen + Formulare | ? | ? | ||
| Mönchengladbach | Crew Nierspiraten | Adressen und Öffnungszeiten unter Bürgerservice | siehe Link | Formular | ? | ? | ||
| Münster | Piratenpartei Münster & Grey Pearl-Crew | Adressen und Öffnungszeiten beim Amt für Bürgerangelegenheiten
Zentrale im Stadthaus 1 Bürgerbüro Mitte Klemensstraße 10 48143 Münster |
mo - do: 08 - 18 Uhr
fr und sa: 08 -12 Uhr |
Info unter [2]. Formular noch unklar, in den Infos steht "formlos" möglich. | ? | ? | ? | Infostand vor dem Rathaus wird geplant. Anschließen gemeinsam Formulare im Rathaus abgeben. |
| Nürnberg | ? | Einwohneramt, Äußere Laufer Gasse 25, 90403 Nürnberg | Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.30 bis 15.30 Uhr; Mittwoch und Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr | Widerspruch gegen Datenübermittlungen | ? | ? | ||
| Oldenburg | Wer? | Bürgerbüro Mitte, Pferdemarkt 14, 26121 Oldenburg | 08:00-18:00 Uhr | 2 Formulare | 3 (Stand 26.08.2009) | ? | ||
| Osnabrück | ? | Bürgeramt
Stadthaus 1 Natruper Tor-Wall 2 49076 Osnabrück Zimmer 21 Telefon: 0541 323-3006 Fax: 0541 323-4330 |
montags bis mittwochs: 8 bis 16 Uhr, donnerstags: 8 bis 19 Uhr, freitags: 8 bis 12 Uhr | http://www.osnabrueck.de/16054.asp | ? | ? | ||
| Pfaffenhofen | Piraten Pfaffenhofen | Bürgerbüro bzw. Bürgerbüro Online | siehe Link Bürgerbüro online | Online hier beantragen, persönlich unterschreiben und dem Bürgerbüro (Rathaus) zukommen lassen. | Ortsgruppe Pfaffenhofen Pfaffenhofen Stand 05.08.2009 | Pressemitteilung folgt in Kürze. Stand 05.08.2009 | ||
| Poing | ? | Rathaus Poing | 8:00-12:30 Uhr und Do 14:00-18:00 Uhr | hier online beantragen, persönlich unterschreiben und dem Rathaus zukommen lassen. | ? | ? | Ja | |
| Potsdam | wer? | Bürgeramt, Stadthaus, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam | 8:00-12:00 Uhr | Antrag auf Übermittlungssperre Melderegister | 1 (Stand 4.8.2009) | ? | ||
| Regensburg | Suat | Stadt Regensburg Bürgerzentrum, Maximilianstr. 26, 93047 Regensburg | 08:00 - 16:00 Uhr (Präsenz + Genehmigung in Vorbereitung) | Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre | ? | ? | ||
| Rendsburg | Torge | Stadt Rendsburg Bürgerzentrum, Am Gymnasium 4, 24768 Rendsburg | 08:00 - 12:00 Uhr u. 14:00 - 18:00 Uhr | kein online Formular | 1 Stand | ? | ||
| Rheinbach | [?] | Stadt Rheinbach Schweigelstr. 23 53359 Rheinbach |
Mo. – Mi. 08.00 – 12.00 & 13.30 – 15.30 Do. 08.00 – 18.00 Fr. 08.00 – 11.30 |
PDF: WIDERSPRUCH und EINWILLIGUNG nach dem Meldegesetz NW | ? | ? | ||
| Runkel a.d. Lahn | [?] | Stadt Runkel Burgstraße 4 65594 Runkel |
14.00 - 18.00 Uhr (Donnerstag) | PDF: Antrag auf Auskunftssperre | ? | ? | ||
| Schallstadt | Swoop hcm | Rathaus Schallstadt Kirchstr. 16 79227 Schallstadt |
Mo. 08:00 - 12:00 Di. 07:30 - 12:00 und 14:00 - 17:00 Mi. 08:00 - 12:00 Do. 08:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Fr. 08:00 - 12:00 |
Das Freiburger Formular wird anerkannt | kA (durch Infostand VIELE) | wird regional erfolgen, siehe Freiburg im Breisgau | Wir werden die Formulare bei ALL UNSEREN Freiburger INFOSTÄNDEN ausfüllen lassen und gesammelt abgeben am 17. Sept. | |
| Swisttal | [?] | Gemeinde Swisttal Rathausstraße 115 Postfach 1264 53913 Swisttal |
08.00 - 12.00 + Do. 14.00 - 16.00 | PDF: WIDERSPRUCH und EINWILLIGUNG nach dem Meldegesetz NRW | ? | ? | ||
| Tübingen | ? | Universitätsstadt Tübingen, Bürgeramt, Schmiedtorstr. 4, 72070 Tübingen | 08:00-12:00 + 14:00-16:00 | PDF:Übermittlungssperre (örtliches Adressbuch, Alters- und/oder Ehejubiläen, Parteien) – Antrag | ? | ? | ||
| Wedel | wer? | Stadtverwaltung Wedel Rathausplatz 3-5 22880 Wedel | 15.00-19.00 Uhr | Antrag auf Übermittlungssperre | 1 (Stand 4.8.2009) | ? | ||
| Vaihingen an der Enz | Thomas | Stadt Vaihingen an der Enz, Bürgeramt; Marktplatz 1, 71665 Vaihingen an der Enz | 08.30-18.00 Uhr | Antrag auf Übermittlungssperre | 1 (Stand 17.08.2009) | ? | ||
| Bremerhaven | Stammtisch Bremerhaven | Bürgerbüro Nord
Hinrich-Schmalfeldt-Straße 30 Stadthaus 5, 1. Obergeschoss, 27576 Bremerhaven |
Donnerstag 08:00 Uhr - 13:00 Uhr | Formular zur Eintragung von Datenübermittlungssperren | 0 (Stand: 18.08.2009) | ? | ||
| Essen | ? | Bürgeramt Gildehof, Innenstadt Hollestr. 3 45127 Essen |
08.00 - 18.00 Uhr | kein Online-Formular, schriftlicher Widerspruch "ohne besondere Form" möglich | 1 (Stand: 18.8.2009) | ? | ||
| Konstanz | Konstanz_AG_Öffentlichkeitsarbeit | Konstanz Bürgerbüro
Untere Laube 22 -24 78462 Konstanz |
Montag - Donnerstag: 08:00 - 17:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 12:30 Uhr |
Antrag Eintragung Übermittlungssperre § 34 MG | tba. | tba. | ||
| Gaggenau | ? | Rathaus | 08.00 - 18.00 Uhr | Pressesperre Geburtstage/Ehejubiläen | ? | ? | ||
| Leverkusen | ? | BITTE ADRESSE EINTRAGEN | ? | Widerspruch und Einwilligung Datenweitergabe im Meldewesen | ? | ? | ||
| Bremen | Landesverband Bremen | BITTE ADRESSE EINTRAGEN | Erklärung zur Eintragung von Datenübermittlungssperren | |||||
| Gemeinde Göllheim | BITTE ADRESSE EINTRAGEN | Ab 8:30 unter der Woche geöffnet. Wird dort ohne Formularaufwand direkt in den Datensatz eingetragen. Muss alle 2 Jahre erneuert werden. | ||||||
| Berlin Reinickendorf | HerrW | Bezirksamt Reinickendorf, Teichstrasse 65 (Bürgeramt Reinickendorf) | 11:00-18:00 Uhr | Widerspruch und Zustimmung auf Auskunftserteilung an Parteien | 3 (Stand 25.8.2009) | ? | ||
| Goslar | ??? | Stadt Goslar, Charley-Jacob-Straße 3, 38640 Goslar | 08:30 bis 12:30 und 14:00 bis 17:00 Uhr | |||||
| Augsburg | CrashOverwrite | Bürgerbüro Haunstetten | Mo, Mi, Fr: 08.00 - 15.00 Di: 07.00 - 12.00 Do: 08.00 - 17.30 | Antrag auf Einrichtung einer Auskunfts-Übermittlungssperre - unter "Übermittlungssperren, die KEINE Begründung erfordern" | 1 (Stand 25.8.2009) | |||
| Wilhelmshaven | Joshua Brück | Bürgeramt
Rathausplatz 10 26382 Wilhelmshaven |
Do. 08:00 - 17:00 Uhr | Einrichtung einer Übermittlungssperre | ? | ? | ? | wahrscheinlich Infostand |
| Sindelfingen | gesucht | Rathausplatz 1
71063 Sindelfingen 07031/94208 servicepunkt@sindelfingen.de |
Mo, Mi, Fr: 08:00-12:00 Uhr
Di und Do: 08:00-18:00 Uhr |
Wer auch immer aus Sindelfingen die Veröffentlichung von Personendaten mit der Auskunftssperre verwechselt hat: Hier geht es um ersteres. Eine Anhörung wie bei der Auskunftssperre ist nicht nötig. Nur das Formular ausfüllen. | ||||
| Backnang | Bürgeramt Im Biegel 13 71522 Backnang |
Do 08:30-18:00 Uhr | OptOut-Formular.pdf | 1 (Stand 26.08.2009) | ||||
| Bruchsal | LbbnPx | Bürgerbüro, Rathaus am Holzmarkt, Holzmarkt 5, 76646 Bruchsal | Donnerstags 09.00 - 18.00 Uhr | Nicht verfügbar, Gescanntes Formular auf meiner Seite | 1 | ? | ? | |
| Stuhr | noch nicht sicher | Bürgerbüro,
Blockener Straße 6 28816 Stuhr |
Donnerstags
08.00 - 18.00 Uhr |
NDS-Formular | 1 | ? | ? | |
| Ludwigsfelde | Fargurd | Bürgerbüro, Rathausstraße 3, 14974 Ludwigsfelde | Am Do 09.00-19.00 Uhr | Formular kann unter Petra.Liske@svludwigsfelde.brandenburg.de erfragt werden, wird dann zugesandt (scanne es nachher noch ein). | ? | folgt | ||
| Kirchheim b. München | TobiG | Gemeindeverwaltung,Münchner Straße 6,85551 Kirchheim b. München | Dienstag - Freitag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr | Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre | 1 (Stand 28.8.2009) | folgt | ||
| Dortmund | Dgehse | Friedensplatz | 08:00-12:00 und 13:00-17:00 | Datei:Beleg (F332003).pdf | ||||
| Eltville am Rhein | Erebino | Gutenbergstraße 13 | Mo-Fr 8-12 Uhr, Mo+Do 15-18 Uhr | Kein Onlineformular. Formulare Vor-Ort. | ||||
| Hamburg-Altona | ? | Ottenser Marktplatz 10, 22765 Hamburg | Mo 7-16, Di 7-13, Mi 8-13, Do 8-16 Uhr | Widerspruch Melderegisterauskunft | 1 (Stand 29.08.09) | |||
| Ostfildern | ck1 | Zentraler BürgerService Gerhard-Koch-Str. 1, Stadthaus SchaPa 73760 Ostfildern |
Mo,Di,Do 8-18 Uhr Mi, Fr 8- 2 Uhr |
kein Online Formular, Formulare Vor-Ort erhältlich | 1 (Stand 30.8.2009) | ? |
Diskussion, Flyer, Pressemitteilungen und -berichte
- Diskussion: Falls es Ideen oder Verbesserungsvorschläge, Meinungen oder anderen Bedarf gibt, bietet sich das Piratenforum an, da mit der Wiki nicht alle Nutzer vertraut sind. Ebenfalls überlegen wir, auf OptOutDay.de eine Kommunikationsmöglichkeit einzubringen.
- Flyer: Falls Ihr noch Informationsstände, Wahlkampfstände oder sonstige Öffentlichkeitsarbeit vor dem 17.09.2009 plant, würde es sich anbieten, einen Flyer zu gestalten. Hier fehlt uns aktuell die Kreativität und wir würden uns über Ideen und Umsetzungen freuen.
- Pressemitteilungen: Wenn Ihr selber Pressemitteilungen an Eure regionalen Print- oder Funkmedien herausgeben wollt, lasst uns eine
standardisierte entwerfen und hier als Download anbieten.
- Presseberichte: Auf OptOutDay.de werden wir alle Presseberichte so gut wie möglich sammeln und anbieten. Um jedoch einen vollen Überblick behalten zu können, sind wir auf Eure Hinweise angewiesen.
Rechtliches
Bundesrecht
Melderechtsrahmengesetz (MRGG)
Übersicht der Sperrmöglichkeiten (unvollständig):
| Baden-Württemberg |
|
PDF Formular |
| Bayern |
|
Formular |
| Bremen |
Quelle: Meldegestz Bremen |
|
| Hessen |
Quelle: Hessisches Meldegesetz |
|
| Niedersachsen |
Quelle: Nieders. Meldegesetz | |
| Rheinland-Pfalz |
Quelle: Meldegesetz | |
| Saarland |
|
Formular |
| Sachsen |
|
Formular (auf der rechten Seite muss die jeweilige Kommune ausgewählt werden, bevor der Link weiter unten auf der Seite funktioniert) |
| Schleswig-Holstein |
Quelle: Meldegesetz Schleswig-Holstein |
Formgebunden oder formlos |
| Thüringen |
Quelle: [3] |
keine Aussage zur Form |
| Nordrhein-Westfalen |
|
Datei:Beleg (F332003).pdf |
| Sachsen-Anhalt |
|
Einheitliches Formular für Sachsen-Anhalt folgt |
Kreis Kirchheimbolanden
Nennt sich hier auch "Übermittlungssperre" und kann direkt vor Ort gemacht werden. Öffnungszeiten unter der Woche ab 8:00 Uhr. Auskunftssperren kann man auch hier nur bei begündeter Gefahr für Leib und Leben beantragen.
Frankfurt am Main
Der amtliche Vorgang nennt sich hier Eintragung von Übermittlungssperren, die für folgende Bereiche erfolgen kann:
- öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
- Alters- und Ehejubiläen
- Parteien und Wählergruppen
- Adressbuch
- Internetauskünfte
- Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach § 6 MRRG
Die Eintragung einer oder alle dieser Sperren kann formlos per E-Mail an buergeramt.zentrale@stadt-frankfurt.de erfolgen. Dies sollte jedoch nur als Notlösung betrachtet werden. Der Weg zum Amt ist in jedem Fall vorzuziehen.
Eine komplette Auskunftssperre kann auch hier nur erfolgen, wenn nachweislich eine Gefahr für Leib und Leben besteht.
Stuttgart
In Stuttgart heisst der Antrag "Auskunftssperre im Melderegister". Dafür sind
- Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses - Personalausweis bzw. Reisepass
notwendig.
Wer Näheres über die "Glaubhaftmachung" hat, bitte hier anfügen.
So wurde es mir in Lübeck auch erst erzählt. Der Vorgesetzte wußte es dann aber besser. Mal im BW-Landesmeldegesetz nachgeschaut? -- Fritzbacke 14:28, 4. Aug. 2009 (CEST)
Es gibt normal (also Bundesweit?) 2 Arten von Sperren:
- Auskunftssperre: Komplette Sperre jeglicher Auskünfte, auch an Behörden, Auskünfte werden erst nach Anhörung der betreffenden Person erteilt. Wird nur bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen genehmigt. (Kann man also für den OptOutDay vergessen?)
- Übermittlungssperre: Sperre der Datenweitergabe an Parteien, Presse, Religionsgesellschaften, Adressbücher, usw. -- Taxilof 14:33, 4. Aug. 2009 (CEST)
Weitere Infos auf der Homepage der Landeshauptstadt.
