OptOutDay

Stichpunkte:

• Name: OptOutDay
• Bezeichnung: Informationsveranstaltung
• Link: OptOutDay.de
• Twitter: OptOutDay
• Hashtags: OptOutDay & ood09
• Datum: 17.09.2009
• Uhrzeit: Individuell
• Ort: bundesweit

Politik gestalten - Freiheiten behalten!

Was ist der OptOutDay?

• Wusstest Du, dass die für Dich zuständige Meldebehörde Deine Daten weitergeben darf?
• Zum Beispiel an Adressbuchverlage, Parteien und Kirchen?
• Wusstest Du auch, dass Du dagegen Widerspruch einlegen kannst?
• Wusstest Du nicht?

Darum wird es Zeit für den bundesweiten OptOutDay!

Nach all den Datenschutzskandalen der letzten Monate und dem erfolgreichen Experiment von Verbraucherschützern, die sechs Millionen illegale Datensätze erfolgreich kaufen konnten, sträubt sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm die große Koalition immer noch dagegen, uns vor Adresshändlern und Direktmarketing-Unternehmen zu schützen.

Denn für diese Unternehmen gilt nach wie vor das sogenannte "Listenprivileg", das es ihnen erlaubt, listenmäßig zusammengefasste, personenbezogene Daten zu erfassen und zu verarbeiten, ohne dass der Verbraucher zustimmen musste.

Wer das nicht möchte, muss dieser Datenerfassung und -weitergabe ausdrücklich widersprechen (sog. "Opt-out").

Und genau das machen wir jetzt.

Wir PIRATEN wollen die Menschen sensibilisieren, dass sie ein Anrecht darauf haben, selbst darüber bestimmen zu können, was mit ihren Daten geschieht.

Darum werden wir bundesweit am Donnerstag, den 17.09.2009, gemeinsam unser örtliches Bürgeramt aufsuchen und der Weitergabe unserer Daten ausdrücklich widersprechen.

Dazu stellen die Bürger- und Meldeämter üblicherweise gesonderte Formulare zur Verfügung, bitte informiert Euch vorher auf den Internetseiten Eurer jeweiligen Gemeinde, da die Meldegesetze sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.

Zugleich wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, bei der Unterzeichnung von Verträgen genau hinzusehen und der Weitergabe von persönlichen Daten zu widersprechen.

Datenschutz ist Bürgerrecht und nicht ein beliebiger Punkt im Kleingedruckten.

Wir machen den Donnerstag zum OptOutDay.

Hinweis:

Unter keinen Umständen möchten wir die Arbeit in den Bürgerämtern stören oder die Mitarbeiter dort in irgendeiner Form belästigen oder diskreditieren. Dort arbeiten ganz normale Bürger genauso gewissenhaft und sorgfältig wie jeder andere auch. Wir bitten daher alle Beteiligten, sich vernünftig und höflich zu verhalten. Füllt das Widerspruchsformular vorher aus, um Zeit zu sparen, und blockiert nicht den Arbeitsablauf.

OptOutDay bekannter machen!

Um am 17.09.2009 mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Organisationen und anderen Interessierten vor dem eigenen Bürgeramt auftreten zu können, muss der erste OptOut-Day bekannt gemacht werden.

Hierfür bieten sich folgende Möglichkeiten an:

• Bloggt und twittert über den OptOutDay, verlinkt die Homepage OptOutDay.de und folgt @optoutday
• Legt Gruppen auf Facebook, meinVZ, studiVZ, etc. an und informiert.
• Versendet Pressemitteilungen und informiert Verbände und Organisationen.
• Sprecht die Leute an Euren Wahlkampfständen an.
• Redet und plant an Euren Stammtischen mit.
• Sprecht mit Eurem persönlichen Bekanntenkreis.

Da vielleicht auch nicht alle Interessierten die Möglichkeit haben, am genannten Tag vor dem eigenen Bürger- oder Meldeamt gesittet Schlange zu stehen, oder lieber nicht beim OptOutDay persönlich dabei sein möchten, empfiehlt sich, nach einem Online-Formular auf der regionalen Amtsseite zu suchen, um für den Bekanntenkreis ausgefüllte und persönlich genehmigte Formulare mitzunehmen.

Wo ist der OptOutDay bisher geplant?

Tragt bitte hier die bisherigen Orte und Ämter ein, an denen Ihr ebenfalls am 17.09.2009 einen OptOutDay plant. Beachtet bitte auch die Öffnungszeiten Eurer Ämter, da diese eventuell andere Öffnungszeiten haben!

Gemeinde	Organisator	Adresse	Öffnungszeiten	Online-Formular	Anzahl Teilnehmer	Berichterstattung
Hameln	Piraten Hameln	Bürgeramt, Rathausplatz 1, 31785 Hameln	16:00 Uhr	Widerspruch gegen die Weitergabe Ihrer Daten	akt. 15 (Stand 24.07.2009)	(1)
Herzogenrath	Bockreiter-Crew	Bürgerbüro, Rathausplatz 1, 52134 Herzogenrath	07:00-18:00 Uhr	Kein Online-Formular, Widerspruch wird im Bürgerbüro in der EDV erfaßt. Personalausweis mitbringen!	1 (Stand 04.08.2009)	TBD
Braunschweig	wer?	Allgemeine Bürgerangelegenheiten, Fallersleber Straße 1, 38100 Braunschweig	08:30 - 15:30 Uhr	Widerspruchsrechte nach dem Niedersächsischem Meldegesetz	1 (Stand 04.08.2009)	?
Oldenburg	Wer?	Bürgerbüro Mitte, Pferdemarkt 14, 26121 Oldenburg	08:00-18:00 Uhr	2 Formulare	1 (Stand 04.08.2009)	?
Berlin Friedrichshain/Kreuzberg	wer?	Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Frankfurter Allee 35-37 10247 Berlin	?	Widerspruch gegen Datenübermittlungen gem. §§ 27, 28a und 29 MeldeG	1 (Stand 04.08.2009)	?
Lübeck	fritzbacke	Stadtteilbüro Innenstadt Dr.-Julius-Leber-Str. 46-48	17:00 Uhr	Formular wird mir per Post zugeschickt. Stelle es dann online.	1 (Stand 04.08.2009)	?
Berlin Neukölln	aly	Bürgeramt 1, Donaustraße 29 (Rathaus Neukölln)	11:00-18:00 Uhr	"Zustimmung" zur Datenübermittlung	1 (Stand 4.8.2009)	?

Diskussion, Flyer, Pressemitteilungen und -berichte

• Diskussion: Falls es Ideen oder Verbesserungsvorschläge, Meinungen oder anderen Bedarf gibt, bietet sich das Piratenforum an, da mit der Wiki nicht alle Nutzer vertraut sind. Ebenfalls überlegen wir, auf OptOutDay.de eine Kommunikationsmöglichkeit einzubringen.

• Flyer: Falls Ihr noch Informationsstände, Wahlkampfstände oder sonstige Öffentlichkeitsarbeit vor dem 17.09.2009 plant, würde es sich anbieten, einen Flyer zu gestalten. Hier fehlt uns aktuell die Kreativität und wir würden uns über Ideen und Umsetzungen freuen.

• Pressemitteilungen: Wenn Ihr selber Pressemitteilungen an Eure regionalen Print- oder Funkmedien herausgeben wollt, lasst uns eine

standardisierte entwerfen und hier als Download anbieten.

• Presseberichte: Auf OptOutDay.de werden wir alle Presseberichte so gut wie möglich sammeln und anbieten. Um jedoch einen vollen Überblick behalten zu können, sind wir auf Eure Hinweise angewiesen.

Rechtliches

Übersicht der Sperrmöglichkeiten (unvollständig):

Bundesland	Übermittlungssperre	Formulare/Vorgehen
Baden-Württemberg	Parteien Presse, Rundfunk bei Altersjubiläum Adressbuchverlage Religionsgesellschaft Weitergabe online Quelle	keins gefunden
Bayern	Parteien Presse, Rundfunk bei Altersjubiläum Adressbuchverlage Direktwerbung Weitergabe online Quelle	Formular
Hessen	Parteien Presse, Rundfunk bei Altersjubiläum Adressbuchverlage Weitergabe online Quelle: Hessisches Meldegesetz	Formloser schriftlicher Widerspruch gegen Weitergabe der Daten
Schleswig-Holstein	An Parteien Bei Alters- und Ehejubiläen An Adressbuchverlage An öff.-rechtl. Religionsgemeinschaften Übertragung über das Internet Quelle: Meldegesetz Schleswig-Holstein	Formgebunden oder formlos

Stuttgart

In Stuttgart heisst der Antrag "Auskunftssperre im Melderegister". Dafür sind

- Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses
- Personalausweis bzw. Reisepass

notwendig.

Wer Näheres über die "Glaubhaftmachung" hat, bitte hier anfügen.

So wurde es mir in Lübeck auch erst erzählt. Der Vorgesetzte wußte es dann aber besser. Mal im BW-Landesmeldegesetz nachgeschaut? -- Fritzbacke 14:28, 4. Aug. 2009 (CEST)

Es gibt normal (also Bundesweit?) 2 Arten von Sperren:

• Auskunftssperre: Komplette Sperre jeglicher Auskünfte, auch an Behörden, Auskünfte werden erst nach Anhörung der betreffenden Person erteilt. Wird nur bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen genehmigt. (Kann man also für den OptOutDay vergessen?)
• Übermittlungssperre: Sperre der Datenweitergabe an Parteien, Presse, Religionsgesellschaften, Adressbücher, usw. -- Taxilof 14:33, 4. Aug. 2009 (CEST)

Weitere Infos auf der Homepage der Landeshauptstadt.

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