Newsbrief Überwachungsgesetze 2011-08-17
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Herzlich willkommen
Auf dieser Seite finden Sie Informationen wie Quellenangaben und weiterführende Informationen zu unserem Newsbrief über die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze", der von engagierten Freiwilligen verteilt wurde.
Falls Sie sich allgemein über die Piratenpartei informieren möchten, empfehlen wir unser Parteiprogramm, die Kurzzusammenfassung unserer wichtigsten Ziele oder allgemein unsere Website sowie unser Wiki.
Text
Bundesregierung verlängert und erweitert Überwachungsgesetze 17.8.2011
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, die "Anti-Terror-Gesetze" erneut zu verlängern und dabei auszuweiten. Diese Gesetze erlauben sowohl dem Bundeskriminalamt als auch den Geheimdiensten, zahlreiche Daten über Bürger zu erfassen. Die Geheimdienste dürfen beispielsweise ausdrücklich Kontostände und -bewegungen abfragen sowie Informationen darüber, wer wann mit wem telefoniert hat.
Nach der beschlossenen Änderung sollen die Geheimdienste zudem die Möglichkeit bekommen, Daten direkt aus zentralen Datenbanken für Flugbuchungen und Bankkonten abzurufen. Dies erleichtert deutlich den Zugang zu den Daten. Bürgerrechtler kritisieren, dass ein Missbrauch der Befugnisse dadurch noch einfacher und unauffälliger wird. Die von der FDP als Erfolg gefeierten Verbesserungen beim Schutz der Bürgerrechte beschränken sich auf Details: Die gesammelten Daten sollen "nur" noch 10 (statt 15) Jahre lang gespeichert werden, nur einige kaum genutzte Befugnisse werden gestrichen. Der für den Datenabruf nötige Verdacht muss nun zwar etwas gründlicher belegt werden, doch es hat sich gezeigt, dass solche Vorgaben in der Praxis oft bedeutungslos sind.
In der Vergangenheit ist es wiederholt zu einem Missbrauch von Überwachungsbefugnissen gekommen. Der bekannteste Fall ist hierbei der Handydatenskandal von Dresden. Dabei hat die Polizei während einer Demonstration über eine Million Datensätze z. B. über geführte Gespräche, verschickte SMS und Positionen gesammelt. Alle Bürger, die sich an dem Tag mit ihrem Handy in der Stadt aufhielten, wurden überwacht – sowohl Teilnehmer der Demonstration als auch Unbeteiligte.
Dieser Fall ist nur einer von vielen, die zeigen, wie derartige Befugnisse missbraucht werden, um in die Privatsphäre von unschuldigen Bürgern einzudringen. Durch die Angst vor solchen Maßnahmen werden Bürger auch abgeschreckt, auf Demonstrationen ihre Meinung kundzutun. Diese Befugnisse schädigen somit unsere Demokratie. Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung von Privatsphäre und Bürgerrechten ein und lehnt die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze daher entschieden ab.
Ursprünglich eingeführt wurden diese Gesetze übrigens 2001 von SPD und GRÜNEN zusammen mit den Stimmen der CDU/CSU. 2007 wurden sie von der CDU/CSU und SPD verlängert und nun planen CDU/CSU und FDP eine erneute Verlängerung und Verschärfung.
Eventuell fragen Sie sich, was Sie gegen dieses Vorhaben unternehmen können. Bisher hat sich "nur" die Regierung auf eine Verlängerung und Erweiterung der Gesetze geeinigt – der Bundestag muss aber noch darüber beschließen. Sie können also Ihrem Bundestagsabgeordneten schreiben und ihn bitten, das Gesetz abzulehnen. Wenn sich genug Menschen beschweren, denken sogar die Politiker unserer Regierung ein zweites Mal darüber nach, ob sie das Vorhaben einfach durchwinken wollen. Und wenn Sie möchten, dass Privatsphäre, Freiheit und Bürgerrechte in der Politik wirklich beachtet werden, überlegen Sie sich doch, bei der nächsten Wahl Ihr Kreuz bei der Piratenpartei zu machen.
Quellenangaben und weiterführende Informationen über das Thema und die Piratenpartei finden Sie im Internet unter http://piraten.in/antiterror
Quellenangaben
Artikel über die erneute Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
- Süddeutsche Zeitung - Zehn Jahre nach 9/11: Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze
- Süddeutsche Zeitung - Koalition verlängert Anti-Terror-Gesetze: Übrigens, wir regieren noch
- FAZ - Innere Sicherheit: Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze
- Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten
- Eigenlob der FDP
Gesetzestexte
- Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (ursprüngliches Gesetz von 2001)
- Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (Verlängerung/Erweiterung 2007)
Artikel zum Dresdner Datenskandal
- TAZ - Gespeicherte Handydaten: Offenbar ganz Dresden überwacht
- Süddeutsche Zeitung - Massenhafte Sammlung von Handydaten: Dresdner Polizeichef muss nach Spähaktion gehen
- Heise - Bericht: Über 1 Million Mobilfunkgespräche bei Anti-Nazi-Demo in Dresden erfasst
- Süddeutsche Zeitung - Nach dem Handy-Skandal in Dresden: Strenge Grenzen, großzügig interpretiert
Artikel zur Einführung 2001
- DER SPIEGEL 43/2001: Alle Bürger unter Generalverdacht (Einführung 2001)
