NRW:Wuppertal/AV-KMV2014.2/Kommunalwahlprogrammantraege
Kommunalwahlprogrammanträge
Inhaltsverzeichnis
Vernetzung und Bürgerbeteiligung
Einreichungsdatum: 16.02.2014
Antragsteller: Wika
Titel: Vernetzung und Bürgerbeteiligung
Antragstext: Die Mitgliederversammlung des vKV Wuppertal möge folgenden Antrag in ihr Kommunalwahlprogramm 2014 aufnehmen:
Die PIRATEN Wuppertal mögen Bürgerinitiativen, Vereine und andere Organisationen und Parteien, die sich auf kommunaler Ebene für Bürgerinteressen einsetzen, unterstützen, fördern und vernetzen und sich in bestehende Vernetzungen konstruktiv mit einbringen, sofern sie grundsätzlich mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland übereinstimmen.
Begründung: Nur gemeinsam sind wir stark.
Titel Musterantrag
Einreichungsdatum: xx.01.2014
Antragsteller: Name
Antragstext
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Die Piraten Wuppertal nehmen Dich mit in den Stadtrat Mitdenken, mitreden, mitentscheiden in Deiner Kommune. Live bei den Ratssitzungen oder bequem über das Internet. Immer, nicht nur alle 5 Jahre. Das wollen wir Piraten.
Modul 1 „Demokratie und Bürgerbeteiligung“
Modul 1.1 Politische Teilhabe
Die Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, sich an Ratssitzungen, Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen zu können. Präsentationsveranstaltungen auf denen ausschließlich, die schon gefällten Entscheidungen von "Fachleuten" gekonnt präsentiert werden, sind keine Bürgerbeteidigung. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einbringen zu können.
Modul 1.2
Frühe Bürgerbeteiligung
Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.
Modul 1.3
Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern
Gerade bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Lokalpolitik und Verwaltung sehen Initativen vielfach nicht als Unterstützung kommunaler Entwicklung, sondern als unliebsame Konkurrenz.
Die Piratenfraktion im Landtag setzt sich dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt.
Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.
Modul 1.4
Bürgerhaushalt ausbauen und Transparenz entwickeln
[Es gibt einen Bürgerhaushalt, Leute einladen und eine offene Diskussion führen vor der Entscheidung] Die Piratenpartei Wuppertal setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Seitens der Kommune ist daher der Bürgerhaushalt weiter zu entwickeln.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden.
Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Stadtverwaltung in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.
Modul 1.5
Kommunales Wahlrecht für alle Wuppertaler
Bisher haben Bürger aus "Nicht-EU-Staaten kein Wahlrecht in unserer Stadt. Die Piratenpartei Wuppertal engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht, für alle ausländischen Staatsbürger. Menschen, die seit Jahren mit uns zusammen leben, sollen unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit kommunales Wahlrecht haben. Wir streben an, dass sich das Bundesland NRW im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.
Modul 2 Transparenz
Modul 2.1 Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein. Wir setzen uns für die Abschaffung der nicht öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ein, sofern in diesen keine personenbezogenen Daten behandelt werden.
Modul 2.2
Offene Verwaltung
Die Prinzipien „Open Government“ und „Open Data“ wollen wir in den Strukturen und Verfahren von Politik und Verwaltung etablieren und so zu einem neuen Politikstil beitragen. Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass alle Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden. Was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.
Modul 2.3
Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen
Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften. Verträge und Vereinbarungen sind in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim. Vielfach werden Chancen privatisiert und Risiken sozialisiert. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.
Modul 2.4
Transparenz der Kommunalparlaments
Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:
Modul 2.4a Veröffentlichung von Antragsvorlagen
Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar und barrierefrei veröffentlicht werden.
Modul 2.4b Übertragung und Aufzeichnung
Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen auch die Sitzungen der Ausschüsse über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen. Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.
Modul 2.4c Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.
Modul 3 Bauen und Verkehr
Modul 3.0
Präambel
Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik
Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Wuppertal fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.
Modul 3.1
Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.
Modul 3.2
Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Einwohner ohne große Aufwände und Wartezeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Einwohner auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Bürgerumfragen ermittelt werden. Haltestellen müssen barrierefrei sein. Mehr ÖPNV mit weniger Kraftfahrzeug-Verkehr ermöglicht einen neuen Stadtraum mit deutlich mehr Lebensqualität.
Modul 3.3
Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Videoüberwachung dient nicht allein dem Schutz vor Verbrechen. Sie wird nicht nur durch die NSA zur Überwachung aller Bürger eingesetzt. Sie greift tief in die Grundrechte der Bürger ein und so wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. Wir fordern daher das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Die Anwesenheit von Servicepersonal ist ein besserer Schutz der Fahrgäste. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.
Modul 4 Verwaltung
Modul 4.1 Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros
Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros sollen besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
Modul 4.2 Dokumente der Kommunen
Formulare für Anträge müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten, maschinenlesbar und barrierefrei verfügbar sein, damit sie auch postalisch oder online eingereicht werden können. Verordnungen der Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.
Modul 4.3 Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten
Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software (FLOSS, z.B. Open Source) in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen. Die Nutzung solcher Programme reduziert die Anschaffungs- und Betriebskosten.
Modul 4.4 Bürgerdatennetze
Bürgerdatennetze sind zu fördern. Die Stadt Wuppertal soll hierzu geeignete Dachflächen des öffentlichen Dienstes frei zur Verfügung stellen. Sie sollen zur Vernetzung von Funkknoten genutzt werden. In allen öffentlichen Einrichtungen sind flächendeckend freie Internetzugänge per WLAN anzubieten.
Modul 4.5 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.
Modul 4.5
Ausschreibungen
Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen.
Modul 4.6 Stärkung der örtlichen Verwaltung
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Bürgerbüros beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Sollte es aus Kostengründen nicht möglich sein die Bürgerbüros zu erhalten, sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.
Modul 5 Inneres
Modul 5.1 Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote die, ohne konkrete Gefährdung, den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.
Modul 5.2 Kameraüberwachung minimieren
Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass Kameraüberwachung nur in dringenden Fällen und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Dies ist dann der Fall, wenn im Überwachungsbereich bereits mehrfach schwerwiegende Straftaten verzeichnet wurden. Dabei darf dann auch nur ein enger Bereich überwacht werden. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.
Modul 5.3 Kommunikation der Notfallpläne
Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden. Bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohner mit einbezogen werden.
Modul 5.4 Sicherheit und Ordnung
Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass die streifendienstliche Tätigkeit der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgt. Den Einsatz von privaten Hilfskräften lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden. Öffentliche Räume die privaten Unternehmen (z.B. Deutsche Bahn AG) gehören, können auch weiterhin von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt werden.
Modul 5.5 Minderheitenschutz
Die Piratenpartei Wuppertal setzt sich dafür ein, dass das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf lokaler Ebene bestmöglichst umgesetzt wird. Dazu sollen die Menschen befragt und gehört werden, die betroffen sind.
Modul 6 Umwelt
Modul 6.1 Natur- und Landschaftspflege
Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
Modul 6.2 Zierpflanzen durch Nutzpflanzen ersetzen
Die Wuppertaler Piratenpartei setzt sich dafür ein, langfristig Zierpflanzen durch mehrjährige Nutzpflanzen zu ersetzen. Diese Maßnahme steigert das Wohlbefinden, fördert die Teilhabe und erhöht die Identifikation der Einwohner mit der Stadt.
Modul 6.3 Nachhaltigkeit
Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.
Die Piratenpartei Wuppertal fordert die Umweltauflagen für die Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.
Modul 7 Energie
Modul 7.1 Energieversorgung in Bürgerhand
Die Energiegewinnung der Zukunft ist dezentral. Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass die WSW mit kommunalen Energiegenossenschaften und Bürgerenergieanlagen verstärkt zusammenarbeitet.
Modul 7.2
Stromtrassen
Die Piratenpartei Wuppertal fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.
Modul 7.3
Biogas
Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.
Modul 7.4
Geothermie
Die Piratenpartei Wuppertal unterstützt Geothermie als Teil eines umweltfreundlichen Energiemixes. Vor dem jeweiligen Einsatz von geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.
Modul 7.5
Fracking
Die Piratenpartei Wuppertal lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.
Modul 7.6
Solarenergie
Wir unterstützen den Ausbau von Solar-Energie. Wir fordern, die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder gegen geringe Pacht diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.
Modul 7.7
Windenergie
Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau unter klarer Wahrung der Interessen von Anwohnern.
Modul 7.8
Kommunales Energiemanagement
7.8a Immobilien Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Umstellung von alten Heizsystemen auf regenerative Energieträger. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräten ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis.
7.8b Kommunaler Fuhrpark Die Piratenpartei Wuppertal fordert, den kommunalen Fuhrpark zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umzustellen.
7.8c Energiesparende Straßenbeleuchtung Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) zu ersetzen. Spätestens im Rahmen von ohnehin erforderlichen Reparaturen oder Sanierungsmaßnamen sollten die Systeme erneuert werden.
Modul 8 Kinder, Jugend, Familie und Soziales
Modul 8.1 Ausbau ortsnaher Kindertagesstättenplätze
In Wuppertal gibt es noch immer zu wenig Kindergartenplätze. Wir setzen uns für den verstärkten Ausbau von Kindergärten ein. Die Kindergartendichte muss deutlich erhöht werden.
Modul 8.2 Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
Die Piratenpartei Wuppertal fordert kostenfreie Plätze für Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Stadt keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesmütter.
Modul 8.3 Offene Kinder- und Jugendarbeit
Die Piratenpartei Wuppertal setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar. Wir fordern die Schulsozialarbeit auch mit kommunalen Mitteln in vollem Umfang zu erhalten.
Modul 8.4 Jugendschutz für neue Medien
Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Der Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.
Modul 8.5 Mehr Raum für autonome Jugendzentren
Die Piratenpartei Wuppertal fordert, dass autonomen Jugendprojekten, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren mehr Raum zur Verfügung gestellt wird.
Modul 8.6 Selbsthilfegruppen fördern
Die Piratenpartei Wuppertal setzt sich dafür ein, dass Selbsthilfegruppen aktiv gefördert werden.
Modul 8.7 Barrierefreiheit
Barrierefreiheit wird bei öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen in Wuppertal noch zu wenig beachtet. Bei allen Sanierungen ist auf Barrierefreiheit konsequent zu achten. Viele Ampeln der Stadt sind immer noch nicht mit akustischen Signalgebern ausgestattet oder werden abends abgeschaltet. Die Bordsteine an Fussgängerüberwegen müssen auf ein rollstuhlfreundliches Niveau abgesenkt werden. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierfrei zu gestalten.
Begründung Gemeinsam bearbeitet auf: https://piratenpad.de/p/KWP14Wuppertal
Titel Musterantrag
Einreichungsdatum: xx.01.2014
Antragsteller: Name
Antragstext
Begründung
Titel Musterantrag
Einreichungsdatum: xx.01.2014
Antragsteller: Name
Antragstext
Begründung
