NRW:Schiedsgericht:Dokumentation

Verfahren 2014

AZ: LSG-NRW-2014-004-x Anfechtung AV (BE: noch offen)

• 28.01.14 Klageeinreichung für ein Hauptverfahren aus abgelehnter LSG-NRW-2014-003-EA einstweiliger Anordnung

AZ: LSG-NRW-2014-003-EA Anfechtung AV (eilbedürftig)

• 27.01.14 nach § 11 Abs. (2) BSchGO durch Beschluss abgewiesen.

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2014-002-1 Aufhebung einer Ordnungsmaßnahme (BE: Melano)

• 20.01.14 Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens und Frist zur Stellungnahme bis zum 10.02.2014 um 12 Uhr.

AZ: LSG-NRW-2014-001-EA Einstweilige Anordnung einen Antrag für die KMV mit auf die TO zu nehmen, die vom Vorstand abgelehnt wurde

• 20.01.14 Kurzbeschluss zur einstweiligen Anordnung
• 23.01.14 Beschluss-EA

Fall abgeschlossen

Verfahren 2013

AZ: LSG-NRW-2013-032-1 Klage durch mehrere Kv´s gegen die LaSchatzmeisterei (BE: Melano)

• 02.12.13 Beschluss zur Eröffnung des Falles
• 03.12.13 Eröffnungsbeschluss und Stellungnahmefrist bis zum 13.01.2014 um 12 Uhr
• 18.12.13 Ablehnungsbescheid KV Hagen
• 13.01.14 Eingang der Stellungnahme Beklagtenseite. Beschluss zur Firstverlängerung und noch nicht terminierter (fern-)mündlicher Verhandlung
• 19.01.14 Entscheidung zur Beschwerde am BSG gegen die Abweisung einer Klägerin aus dem Verfahren
• 27.01.14 Beschluss zur Ansetzung einer (fern-)mündlichen verhandlung am 11.02.2014 im mumble-nrw in der Kammerdes LSG NRW

AZ: LSG-NRW-2013-031-4/2 Klage gegen Moderator einer ML (BE: Isabelle)

• 02.12.13 Wurde nach § 4 Abs. (4) 3.S BSchGO an das BSG verwiesen
• 15.12.13 Verfahren ging an das LSG NRW zurück.
• 15.12.13 Eröffnungsbeschluss ging in den Umlauf.
• 15.12.13 Eröffnungsbeschluss
• 15.12.13 Befangenheitsantrag von Richter Gärtner
• 15.12.13 Befangenheitsantrag von Richter Degen
• 06.01.14 Entsprochene Befangenheitsbeschlüsse zu Richter Gärtner und Richter Degen
• 06.01.14 Änderungsbeschluss zum Eröffnungsbeschluss resultierend aus den zugestimmten Befangenheitsanträgen nach § 5 Abs. (5) BSchGO
• 13.01.14 Fallübergabe an den amtierenden Spruchkörper

AZ: LSG-NRW-2013-030-1 Feststellung Satzungsverstoß bei OM (Berichterstatter: Melano)

• 31.10.13 Eingang der Anrufung
• 04.11.13 Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens / Frist für Stellungnahmen bis zum 25.11.13 um 12:00 Uhr
• 25.11.13 Beratung auf Sitzung am 25.11.13
• 30.11.13 Beschluss zu Ablehnung der einstweiligen Anordnung
• 30.11.13 Urteil

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-029-3 Beschwerde zu Einladungsfristen (Eilbedürftig) (Berichterstatterin: Lunapirat)

• 26.10.13 Eingang der Anrufung
• 27.-28.10.13 Besprechung und Umlaufbeschluss zu Eröffnungsbeschluss und einstweilige Anordnung
• Anfang November: versuchte Beeinflussung bei einem Richter zum hiesigen Fall von Seitens eines Mitgliedes des LaVo. Es wurde angenommen, der Fall sei schon geschlossen gewesen.
• Stellungsnahmeende 15.11.2013
• 25.11.13 Schreiben für Stellungnahme zur Schließung des Verfahrens. Frist 2 Wochen
• 10.12.13 Urteil

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-028-2 Anfechtung AV (Berichterstatterin: Isabelle)

• 12.10.13 Eingang der Einrufung mit Zusatz "Eilbedürftigkeit"
• 14.10.13 Besprechung des Falls
• 16.10.13 mündliche Besprechun des ges. Spruchkörpers in Bochum.
• 17.10.13 Eröffnungsbeschluss und Einstweilige Anordnung wurde an die Parteien versand.
• Ende Oktober, Anfang November: Mehrfache versuchte Beeinflussung bei mind. 2 Richtern zum hiesigen Fall von Seitens eines Mitgliedes des LaVo. Es wurde angenommen, der Fall sei schon geschlossen gewesen.
• 25.11.13 Urteil
• Ergänzung 20.12.13: Wir wurden freundlich drauf hingewiesen, dass wir in der Schilderung des Sachverhaltes einen Dreher in der Sichtweise der Schilderung haben.
• Seite 1, I.Sachverhalt Zeile 3: nicht Beklagte sondern Klägerin
• Seite 1, I.Sachverhalt Zeile 5: nicht Beklagte sondern Klägerin
• Seite 2, I.Sachverhalt 4. Absatz Zeile 1: nicht Beklagte sondern Klägerin

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-027-1 Antrag auf Feststellung auf Verstoß gegen die FinanzSatzung (Berichterstatter durch vormaligen Falltausch: Melano)

• 14.09.13 Eingang der Anrufung. (vsl. Behandlung auf Sitzung am 30.09.)
• 30.09.13 Beschluss zur Eröffnung der Anrufung. Beschluss ging den Verfahrensbeteiligten zu.
• 05.10.13 Außerordentliche mündliche LSG Sitzung zu dem Fall
• 14.10.13 Beschluss zur Fristverlängerung für Stellungnahme bis zum 11.11. (nicht 11:11 Uhr) sondern 12 Uhr.
• 25.11.13 Beratung und Austausch der Richterin Isabelle durch die Richterin Lunapirat nach § 5 Abs. (2) BSchGO
• 02.12.13 Beratungen soweit abgeschlossen. Urteil wird geschrieben und die Tage endabgestimmt werden.
• 09.12.13 Urteil

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-026-2 Anträge zu KMV vom 12.06.2013 (Berichterstatter: Benjamin)

• 15.07.13 Eingang der Anrufung
• 15.07.13 Zurück an den Absender zur Nachbesserung
• 14.08.13 Beschluss zur eröffnung des Verfahrens. Stellungnahmen bis zum 13.09.13
• 16.10.13 Beschluss zur schließung des Verfahrens

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-025-1 Beschwerde und Einstweilige Anordnung(Berichterstatter: Melano)

• 07.07.13 Eingang der Anrufung
• 08.07.13 Fallbesprechung
• 08.07.13 Eröffnungsbeschluss und einstweilige Anordnung
• 11.07.13 Eingang für die Beklagtenvertretung
• 11.07.13 Eingang des Widerspruchs zur einstweiligen Anordnung
• 12.07.13 Beschluss zur Abweisung der Anrufung

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-024-3 Klage wegen Zensur (Berichterstatterin: Isabelle)

• 15.07.13 Anrufung wird abgewiesen Beschluss

Fall abgeschlossen

AZ: LSG 2013-023/2 Klage gegen Zulassung der Landesliste NRW zur Bundestagswahl

• 30.03.2013 Eingang der Anrufung
• 08.04.2013 Beschluss des BSG zur Zuständigkeit des LSG
• 13.05.2013 Beschluss zur Nichtannahme der Anrufung

AZ: LSG-NRW-2013-22-3 Verfahrensfrage (Berichterstatterin: Isabelle)

• 15.07.13 Fall wird an den Antragsteller zur Nachbesserung mit Frist bis zum 30.07.13 zurück gegeben
• 12.08.13 Beschluss zur Abweisung der Anrufung

Fall geschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-021/3 Eilantrag KMV Einladungsfrist

• wäre auch Bestandteil von LSG 2013-04 bis 07 gewesen

AZ: LSG-NRW-2013-20/2 Beschwerde

Der Kläger hat die Klage zurück gezogen bevor das Verfahren eröffnet wurde

AZ: LSG-NRW-2013-018 und 019 Anfechtung

• war Teil der Fälle LSG-NSR-2012-004 bis 007

AZ: LSG-NRW-2013-017 PAVs (Verwaltung: Melano)

Unteraktenzeichen:

-a Urteil LSG-NRW-2012-10

-b Beschluss

-c Endbescheid zu LSG-NRW-2012-009/2013-002

-d Beschluss LSG-NRW-2012-011

-e Urteil LSG-NRW-2013-005

-f Kurz-Urteil LSG-NRW-2013-012

-g Beschluss

-h Bescheid LSG-NRW-2013-016

-i Urteil LSG-NRW-2012-008

AZ: LSG-NRW-2013-016 PAV (Berichterstatter: Benjamin)

• 29.07.13 1. Verhandlung fernmündlich und Beschluss für eine 2. Verhandlung mündlich am 8.9.13
• 07.09.13 Bescheid zur Rücknahme des PAV
• Fall geschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-015 (Berichterstatterin: Isabelle)

• 15.07.13 Fall wird zur Nachbesserung mit Frist bis zum 30.07.13 an den Antragsteller zurück gegeben
• 12.08.13 Beschluss zur Abweisung der Anrufung
• Fall geschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-014

• ist Fall 2013-016 PAV

AZ: LSG-NRW-2013-013 (Berichterstatter: Melano)

• In der Anrufung wurde keine Form und kein Handlungsbedarf für das Landesschiedsgericht erkannt.
• Fehlannahme des vorangegangenen LSG. Nach nochmaliger Aktenprüfung liegt doch eine Anrufung vor. Es wird aber noch auf Entscheid des BSG gewartet
• Beschluss des BSG, den Fall ans LSG Saarland zu übergeben.
• Fallnummer geschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-012 PAV (Berichterstatterin: Isabelle)

• 25.04.13 wurde eröffnet
• 27.04.13 Stellungname Beklagter
• 10.07.13 Antrag auf Besorgnis der Befangenheit. Bis zur Klärung BE 1 Ersatzrichter.
• 22.07.13 Antrag auf Besorgnis der Befangenheit wurde abgewiesen Beschluss
• 29.07.13 Einladung zur fernmündlichen Verhandlung für den 12.08.13 ging raus.
• 12.08.13 Beschluss zur Stellungnahme und Kurz-Urteil zum Fall LSG-NRW-2013-012
• 16.09.13 Ermahnung an Zwei Richter ihren Aufgaben nach zu kommen
• Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-011 Anfechtung (Berichterstatter: Melano)

• ist in Vorbereitung für eine künftige Sitzung
• 27.05.13 Beschluss zur Eröffnung
• 28.05.13 Aufforderung an den Antragsteller die Anrufung mit einer günstigeren Textform zu vervollständigen mit Frist bis zum 31.05.2013; 23:59 Uhr
• 07.06.13 Dem Antragsteller wurde bis zum 16.06.13; 23:59 Uhr nochmals Gelegenheit gegeben, seinen Antragstext in entsprechender Form zu komplettieren und dem Gericht vorzulegen (das Verfahren gilt weiterhin als eröffnet)
• 12.06.13 Der Beschluss vom 27.05.13 wurde nochamls mit korrekter Rechtsbehelfsbelehrung an die Parteien geschickt.
• Beschluss zur Abweisung der Anrufung
• Fall geschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-010 Verwaltungsklärung (Berichterstatter: Benjamin)

• erledigt

AZ: LSG-NRW-2013-009 Eingabe

• das liegt beim LSG Hessen durch Beschluss des BSG 2013-03-27

AZ: LSG-NRW-2013-008 PAV (Berichterstatterin: Isabelle)

• vorläufig Abgelehnt und ging an den LaVor zurück

AZ: LSG-NRW-2013-007 Anfechtung (Berichterstatter: Melano)

• 08.05.13 Antragsteller zur klärung der Aktualität angeschrieben
• 13.05.13 Zulassung der Eröffnung
• 14.05.13 (Teil-)Beschluss an den Antragsteller versand
• 14.05.13 Antrag an den Beklagten versand Fristsetzung bis zum 09.06.2013
• 14.05.13 Befangenheitsantra an alle Beteiligten zur Kenntnisnahme Frist bis zum 30.05.2013
• 29.05.13 Antragsgegner hat einen Vertreter benannt, dem Antragssteller wurden die Dokumente zugesendet.
• 03.06.13 Befangenheitsantrag wurde vom LSG abgelehnt, Teilbeschluss vom 14.05.13 wurde mitunter durch Beschluss aufgehoben. Terminfindung für Anhörung bis 10.06. ist von seiten des Gerichts zu erfolgen
• 07.06.13 Termin der mündlichen Verhandlung ist der 01.07.13; 19 Uhr. Letztmaliger Termin zur benennung von Zeugen ist der 17.06.13; 12:00 Uhr.
• 13.06.13 Beschluss vom 03.06.13 wurde mir korregierter Rechtsbehelfsbelehrung an die Parteien zugestellt. Verhandlung ist der 01.07.13
• 01.07.13 Beschluss zur Abweisung der Klage
• 01.07.13 Fall geschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-006 PAV

• ist Fall 2012-011 PAV

AZ: LSG-NRW-2013-005 PAV

• 22.07.13 Fall wurde Verhandelt, Urteil folgt die Tage
• 05.08.13 Urteil
• Fall geschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-004 PAV (Berichterstatter: Bob)

• 28.02.2013 Beschluss des Gerichtes das Verfahren nicht zu eröffnen, da der Antragstellende KVor nicht Antragsberechtigt ist. Verweis an den LVor.

AZ: LSG-NRW-2013-003

• ist LSG NRW 2012/010 PAV

AZ: LSG-NRW-2013-002

• ist Fall 2012-009 PAV

AZ: LSG-NRW-2013-001 Klage gegen Einladung zum Landesparteitag am 26.1.2013 (Berichterstatter: Bob)

• 09.01.2013 Verfahren abgewiesen Beschluss

Verfahren 2012

AZ: LSG NRW 2012/011 PAV (Berichterstatter: Melano ehemals Dominik)

• 07.01.2013 Vorgang mit 3 Wochen Frist zur Nachbesserung zurück an den Vorstand geschickt, da nur Name und Kurzbegründung enthalten waren.
• 27.01.2013 Antrag des LVors auf maximale Fristverlängerung
• 21.02.2013 Fristverlängerung bis 01.03.2013
• 26.02.2013 Eingang des Antrages des LVor
• 25.04.2013 Fristsetzung zur Stellungnahme und Erwiderung bis zum 30.05.2013
• 03.06.2013 Antraggegner ist aus der Partei ausgetreten. Bestätigung vom LaVor wird erwartet
• 01.07.2013 Per Umlaufbeschluss entschieden, dass Verfahren abzuweisen Beschluss
• Fall geschlossen

AZ: LSG NRW 2012/010 PAV (Berichterstatter: Elle/Benjamin)

• 07.01.2013 Vorgang mit 3 Wochen Frist zur Nachbesserung zurück an den Vorstand geschickt, da nur Name und Kurzbegründung enthalten waren.
• 27.01.2013 Antrag des LVors auf maximale Fristverlängerung
• 21.02.2013 Fristverlängerung bis 01.03.2013
• 26.02.2013 Eingang des Antrages des LVor
• 08.04.2013 Eingang der ersten Gegendarstellung
• 09.05.2013 Einladung zur Verhandlung (10.6.2013)
• 17.05.2013 Antrag auf Feststellung der Besorgnis der Befangenheit des Richters Benjamin Killewald
• 27.05.2013 Ablehnung des Antrags auf Feststellung der Besorgnis der Befangenheit des Richters Benjamin Killewald
• 10.06.2013 öffentliche Verhandlung des Falls.
• 10.06.2013 Entscheidung des Gerichts, veröffentlichen eines Kurzurteils. Dem Antrag des Klägers wird stattgegeben
• 17.06.2013 Veröffentlichung des vollständigen Urteils.
• Fall abgeschlossen

AZ: LSG NRW 2012/009 PAV (Berichterstatter: Isabelle)

• 07.01.2013 Vorgang mit 3 Wochen Frist zur Nachbesserung zurück an den Vorstand geschickt, da nur Name und Kurzbegründung enthalten waren.
• 27.01.2013 Antrag des LVors auf maximale Fristverlängerung
• 21.02.2013 Fristverlängerung bis 01.03.2013
• 26.02.2013 Eingang des Antrages des LVor
• 28.02.2013 Eröffnung des Verfahrens und Übersendung der Antragsschrift an den Beklagten
• 17.-26.03.2013 Gegenanträge des Beklagten gehen fristgemäß ein.
• 29.07.13 Bisherige Beschlüsse zum Fall mit einladung zur fernmündlichen Verhandlung am 26.08.13
• 20.08.13 Beschluss nach §10 Abs. 8.
• 14.10.13 2. fernmündliche Verhandlung
• 04.11.13 Bestätigung vom Austritt des Beklagten aus der Partei. Fall somit durch Bescheid an die Parteien hinfällig.
• Fall geschlossen

AZ: LSG NRW 2012/008 PAV (Berichterstatter: Melano ehemals Dominik)

• Datum? Rückfrage beim LVor nach der im Verwaltungsportal hinterlegten Emailadresse des Beklagten.
• Datum? Übersendung der Klage an Beklagten mit X Wochen Frist zur Erwiderung
• Ist derzeit in Klärung wieweit die Parteien informiert wurden.
• 27.05.13 Beschluss den Fall bis auf weiteres von Seiten des LSG Ruhen zu lassen
• 13.06.13 Dem LSG liegen alle benötigten Infos vor und läuft nun. Frist 08.07.13
• 08.07.13 Urteil
• Fall abgeschlossen

Aktenzeichen: LSG NRW 2012/007 Anfechung KMV REK (69563) (Berichterstatter: Dominik)

• 07.01.2012 Eröffnung des Verfahrens mit Bitte um Zustimmung zur Zusammenlegung der Verfahren

Aktenzeichen: LSG NRW 2012/006 Anfechung KMV REK (69562) (Berichterstatter: Elle)

• 07.01.2013 Eröffnung des Verfahrens mit Bitte um Zustimmung zur Zusammenlegung der Verfahren

Aktenzeichen: LSG NRW 2012/005 Anfechung KMV REK (69488) (Berichterstatter: Bob)

• 07.01.2012 Eröffnung des Verfahrens mit Bitte um Zustimmung zur Zusammenlegung der Verfahren

Aktenzeichen: LSG NRW 2012/004 Anfechung KMV REK (69483) (Berichterstatter: Dominik)

• 07.01.2012 Eröffnung des Verfahrens mit Bitte um Zustimmung zur Zusammenlegung der Verfahren

Aktenzeichen: LSG NRW 2012/003 Beschwerde KV/KMV Düsseldorf (Berichterstatter: Elle)

• 09.2012 Verwiesen an den LVor (da es sich um eine formelle Beschwerde an den Landesvorstand handelt und nicht um eine Klage)

Aktenzeichen: LSG NRW 2012/002 (Berichterstatter: Silent-Bob)

• 09.07.2012 Vorbereitungen bzw. Prüfung einer Verfahrenseröffnung
• 17.07.2012 Kläger wurden angeschrieben, Verfügung des Gerichtes zugestellt, Verfahren vorläufig nicht eröffnet
• 09.08.2012 Der Anrufung wird nicht stattgegeben Beschluss
• 06.09.2012 Wiedereinsetzung und Abweisung des Verfahrens da Antragsteller lt. Satzung nicht Antragsberechtigt für einen PAV Beschluss

Aktenzeichen: LSG NRW 2012/001 (Berichterstatter: Dominik Boecker)

09.07.2012 Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens

10.07.2012 Zustellung der Klageschrift mit Verfügung des Gerichts

    - Frist zur Äußerung zur geplanten Beiladung: 2 Wochen
    - Frist zur Klageerwiderung: 4 Wochen (wegen des Umfangs)

10.07.2012 Information an den Kläger über Zustellung

    - Frist zur Äußerung zur geplanten Beiladung: 2 Wochen

10.07.2012 Nachricht des Beklagten; Weiterleitung an den Kläger

    - Nachfrage bei Verwaltungspiraten

17.07.2012 Nachricht der Verwaltungspiraten: keine Austrittserklärung feststellbar

31.07.2012 Zustellung der Ergänzung an den Beklagten mit Frist zur Äußerung: 2 Wochen

01.08.2012 Beschluss über die Beiladung von Piraten mit Möglichkeit zur Stellungnahme im Verfahren.

01.08.2012 Bestätigung eines Verwaltungspiraten über den Austritt des Beklagten.

09.08.2012 Erörterung des Verfahrens durch das LSG NRW

10.08.2012: Veröffentlichung der anonymisierten Entscheidung Beschluss