Quelltext der Seite NRW:Projektgruppe/Orange Submarine/Arbeitssatzung

{{Vorlage:RP:Kasten Orange|Achtung !!!|
Dies ist nicht die offizielle Satzung der Piratenpartei NRW.<br />
Es Handelt sich hierbei um die aktuelle Satzung inkl. vorgeschlagener Änderungen.
}}
{{Box grün||Fertig}}
{{Box rot||besonderheit}}
{{Box blau||In LQFB}}
{{Box orange||in arbeit}}
{{Box gelb||eingereicht}}
----
{{Box gelb||Behandelt ohne BUG Nr.: Neu Nummerrieren von Finanzordnung und Struckturordnung<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/262.html<br />SÄA012}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Variante 1
|-
|Ändern
|style="background-color:#FFFF00;"|Die Paragraphen der Finanzordnung und Strukturordnung werden, nach dem einpflegen aller anderen SÄA, fortlaufend zum ersten Satzungsteil neu Nummeriert und ggf. vorhandene Verweise innerhalb der Satzung entsprechend angepasst.
|}
{{Box blau||Behandelt ohne BUG Nr.: Erstetzen von "Mitglied des Landesverbandes" gegen "NRW-Pirat"<br />LQFB:  https://lqpp.de/nw/issue/show/309.html}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Variante 1
!Variante 2
|-
|Ändern
|style="background-color:#FFFF00;"|Erstetzen von "Mitglied des Landesverbandes" sowie "Mitglied des Landesverbandes NRW " und "Mitglied des Landesverbandes Nordrhein-Westfahlen" durch "NRW-Pirat" und "Mitglieder des Landesverbandes" sowie "Mitglieder des Landesverbandes NRW " und "Mitglieder des Landesverbandes Nordrhein-Westfahlen"gegen "NRW-Piraten" in der gesammten Satzung, Struckturordnung, Finanzordnung und den Anhängen nach § 2 (4)
|style="background-color:#00FFFF;"|Erstetzen von "NRW-Pirat" durch "Mitglied des Landesverbandes" und "NRW-Piraten" gegen "Mitglieder des Landesverbandes" in der gesammten Satzung, Struckturordnung, finanzordnung und den Anhängen sowie Streichen von § 2 (4)
|}
----
<span id="S">
=SATZUNG DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN=
</span>
{{Box grün||Behandelt ohne BUG Nr.: Hinzufügen von §0}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Variante 1
|-
|Hinzufügen
|style="background-color:#FFFF00;"|<span id="S0">§ 0 </span><br />
http://www.youtube.com/watch?v=oHg5SJYRHA0
|}

<span id="S1">
==§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet==
</span>

<span id="S1.1">(1)</span> Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist ein nachgeordneter Gebietsverband der Piratenpartei Deutschland auf Landesebene.

<span id="S1.2">(2)</span> Er führt den Namen „Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen“. Seine Kurzbezeichnung lautet: „PIRATEN NRW“.

<span id="S1.3">(3)</span> Der Sitz des Landesverbandes ist Düsseldorf. Sein Tätigkeitsgebiet ist das Land Nordrhein-Westfalen.

<span id="S2">
==§ 2 – Mitgliedschaft==
</span>

{{Box gelb||Behandelt in BUG 69<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/264.html<br />SÄA019}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!style="width:20%"|Ist
!Variante 5
|-
|Fix
|colspan="4"|<span id="S2.1">(1)</span> Die Mitgliedschaft, ihr Erwerb und ihre Beendigung werden durch die Bundessatzung geregelt.
|-
|Neu
|
|style="background-color:#FFFF00;"|
Ergänzend dazu sind Organisationen, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widersprechen, in Angang D (Unvereinbarkeit) aufgeführt.

Die Mitgliedschaft in einer der in Anhang D genannten Organisationen ist  mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei nicht vereinbar und  schadet dem öffentlichen Ansehen der Piratenpartei.

Wird solch eine Mitgliedschaft bekannt, so muss der Vorstand ein Partei-Ausschlussverfahrens einleiten.

|}

{{Box blau||Behandelt in BUG 43<br />LQFB:<br />Änderung: https://lqpp.de/nw/issue/show/296.html<br />Optionen: https://lqpp.de/nw/issue/show/305.html<br />SÄA034}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1a
!Variante 1b
!Variante 1c
!Variante 1d
|-
|Änderung
|<span id="S2.2">(2)</span> Ein Mitglied des Landesverbandes kann seine Zugehörigkeit zu einer Gliederung seiner Wahl innerhalb des Landesverbandes sowohl vertikal als auch horizontal frei bestimmen
:<span id="S2.2a">a)</span> zum Jahreswechsel,
:<span id="S2.2b">b)</span> bei Gründung eines Gebietsverbandes dessen Tätigkeitsgebiet seinen Wohnsitz einschließt.
|style="background-color:#F0FF5F;" colspan="4"|
(2)  Ein Mitglied des Landesverbandes kann seine Zugehörigkeit zu 
: a) einer Gliederung seiner Wahl <u>'''oder'''
:  '''b) einem durch die politischen Grenzen gegebenen Gebiet seiner Wahl, in dem die Gründung einer Gliederung möglich wäre,</u>'''
innerhalb des Landesverbandes sowohl vertikal als auch horizontal frei bestimmen 
: a) zum Jahreswechsel,
: b) bei Gründung eines Gebietsverbandes, dessen Tätigkeitsgebiet seinen Wohnsitz '''<u>oder das Gebiet, dem es aktuell zugehörig ist,</u>''' einschließt.
|-
|Option 1
|
|style="background-color:#FFFF00;" colspan="4"|'''<u>Über die Aufnahme entscheidet bei existierender Gliederung deren Vorstand</u>'''
|-
|Option 2
|
|style="background-color:#FFFF00;" colspan="2"|'''<u>ansonsten die Mitgliederversammlung des betroffenen Gebietes.</u>'''
|style="background-color:#FF0000;"|'''<u>ansonsten von der Mitgliederversammlung des betroffenen Gebietes damit beauftragte Büropiraten.</u>'''
|style="background-color:#FF8800;" rowspan="2"|'''<u>ansonsten der Landesvorstand.</u>'''
|-
|Option 3
|
|style="background-color:#FFFF70;" colspan="2"|'''<u> oder von der Mitgliederversammlung damit beauftragte Büropiraten.</u>'''
|style="background-color:#00FF5F;"|'''<u>Hat die Mitgliederversammlung keine solche Beauftragung ausgesprochen oder.</u>'''
|-
|Option 4
|
|style="background-color:#00FFFF;" colspan="4"|'''<u>Ist eine Entscheidung durch diese Stellen nicht innerhalb eines halben Jahres erfolgt, entscheidet der Landesvorstand.</u>'''
|}

<span id="S2.3">(3)</span> Die Mitgliedschaft umfasst immer die gewählte Gliederung, sowie alle vorgeordneten Verbände.

<span id="S2.4">(4)</span> Als alternative Bezeichnung für die Mitglieder des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen wird im folgenden die Kurzform NRW-Piraten verwendet.

<span id="S3">

==§ 3 – Rechte und Pflichten der Mitglieder ==
</span>

<span id="S3.1">(1)</span> Die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Landesverbandes werden durch die Bundessatzung geregelt.

<span id="S4">
==§ 4 – Ordnungsmaßnahmen==
</span>

<span id="S4.1">(1)</span> Alle Regelungen der Bundessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Landesebene.

<span id="S4.2">(2)</span> Ordnungsmaßnahmen werden vom Landesvorstand ausgesprochen.

<span id="S5">
==§ 5 – Gliederung==
</span>

{{Box gelb||Behandelt in BUG 59<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/266.html<br />SÄA020}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung
|<span id="S5.1">(1)</span> Der Landesverband gliedert sich in Bezirks- (Regierungsbezirke), Kreis- (Landkreise, kreisfreie Städte, Städteregionen) und Ortsverbände (Stadtbezirke, Stadtteile, Gemeinden).
|style="background-color:#FFFF00;"|<span id="S5.1">(1)</span> Der Landesverband gliedert sich in Bezirks- (Regierungsbezirke), <u>'''Regional-,'''</u> Kreis- (Landkreise, kreisfreie Städte, Städteregionen) und Ortsverbände (Stadtbezirke, Stadtteile, Gemeinden).
|}

{{Box gelb||Behandelt in BUG 4<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/265.html<br />SÄA013}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung
|<span id="S5.2">(2)</span> Zusammenschlüsse von geografisch angrenzenden Kreisen und kreisfreien Städten sind innerhalb von Bezirksgrenzen erlaubt und heißen Regionalverbände.
|style="background-color:#FFFF00;"|(2) Zusammenschlüsse von geografisch angrenzenden <u>'''Kreisen, kreisfreien Städten oder Städteregionen'''</u> sind innerhalb von Bezirksgrenzen erlaubt und heißen Regionalverbände.
|-
|Fix
|colspan="2"|Diese zeichnen sich durch einen gemeinsamen Vorstand, eine gemeinsame Verwaltung und eine gemeinsame Mitgliederversammlung aus.
|}

{{Box gelb||Behandelt in BUG 4<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/265.html<br />SÄA013}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung
|<span id="S5.3">(3)</span> Ein Regionalverband gilt als gegründet, wenn bei allen Mitgliedervollversammlungen der beteiligten Verbände jeweils mindestens doppelt so viele gültige Stimmen dafür wie gültige Stimmen dagegen abgegeben werden.
|style="background-color:#FFFF00;"|(3)  Ein Regionalverband gilt als gegründet, wenn bei allen <u>'''Mitgliederversammlungen'''</u>  der beteiligten <u>'''Kreise, kreisfreien Städte oder Städteregionen'''</u> jeweils mindestens doppelt so viele gültige Stimmen dafür wie gültige Stimmen dagegen abgegeben werden.
|-
|Fix
|colspan="2"|Die Mitgliederversammlungen müssen diese Beschlüsse mit einem zeitlichen Abstand von maximal drei Monaten und im selben Kalenderjahr fassen. Der Zusammenschluss gilt ab dem ersten Kalenderquartal nach der letzten Beschlussfassung.
|}

<span id="S5.4">(4)</span> Für den Austritt eines Gebietes aus einem Regionalverband sind mindestens doppelt so viele gültige Stimmen der Mitglieder des jeweiligen Gebietes dafür wie gültige Stimmen dagegen notwendig. Der Austritt wird mit dem nächsten Kalenderquartal gültig.

{{Box gelb||Behandelt in BUG 58<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/267.html<br />SÄA014}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!style="width:20%"|Ist
!Variante 1
|-
|Fix
|colspan="2"|<span id="S5.5">(5)</span> In Kreisen ohne Kreisverband kann eine Mitgliederversammlung Vertreter für bestimmte Aufgaben bestimmen, wie beispielsweise die Verwaltung der Mitgliederdaten, die Aufsicht über den Posteingang oder die Vertretung gegenüber der Presse. Diese Vertreter sollen vom Landesvorstand in seiner nächsten Sitzung auf Antrag in der Regel offiziell mit den bestimmten Aufgaben betraut werden.
|-
|Hinzufügen
|
|style="background-color:#FFFF00;"|Die Kreismitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung beschliessen, die für die Vertreter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bindend ist.
|}

{{Box gelb||Behandelt in BUG 54: Hinzufügen von (6)<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/268.html<br />SAÄ015; SÄA016}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Variante 1
!Variante 2
|-
|Hinzufügen
|style="background-color:#FFFF00;"|<span id="S5.6">(6)</span> Die Einladungsfristen für ordentliche Mitgliederversammlungen unterhalb der Landesebene dürfen 14 Tage nicht unterschreiten.
|style="background-color:#FF8800;"|(6) Die Einladungsfristen für ordentliche Mitgliederversammlungen unterhalb der Landesebene sollen 14 Tage nicht unterschreiten. 
|}


{{Box gelb||Behandelt in BUG 61: Hinzufügen von (7)<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/269.html<br />SÄA027}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Variante 1
|-
|Hinzufügen
|style="background-color:#FFFF00;"|<span id="S5.7">(7)</span>  Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung kann in untergeordneten Gliederungen ein Schiedsgericht eingerichtet werden.
|}
<span id="S6">

==§ 6 – Organe des Landesverbandes==
</span>

<span id="S6.1">(1)</span> Die Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht.

<span id="S6">
==§ 6a – Der Landesparteitag==
</span>
{{Box gelb||Behandelt in BUG 18<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/270.html<br />SÄA022}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Fix
|colspan="2"|<span id="S6a.1">(1)</span> Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene. Er tagt
|-
|Änderung
|mindestens einmal jährlich, grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen.
|style="background-color:#FFFF00;"|a) mindestens ein Mal jährlich,<br />b) innerhalb der ersten 6 Monate eines Geschäftsjahres zur Neuwahl des Landesvorstandes,<br />c) grundsätzlich öffentlich und<br />d) grundsätzlich unter Zulassung von Gästen.
|}

<span id="S6a.2">(2)</span> Die Einladung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder des Landesverbandes. Die Einladung erfolgt in Textform und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.

<span id="S6a.3">(3)</span> Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Landesparteitage. Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt wurden.

{{Box gelb||Behandelt in BUG 63<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/271.html<br />SÄA024}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung
|<span id="S6a.1">(4)</span> Die Antragsfrist für ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Für Satzungs- und Programmänderungsanträge gilt eine Antragsfrist von 42 Tagen, sie sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen.
|style="background-color:#FFFF00;"|(4) Die Antragsfrist für ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle dem Vorstand eingereichten Anträge <s>'''im Wortlaut'''</s> zu veröffentlichen. Für Satzungs- und Programmänderungsanträge gilt eine Antragsfrist von 42 Tagen, sie sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen. '''<u>Anträge sind im Wortlaut zu veröffentlichen</u>'''
|}

{{Box gelb||Behandelt in BUG 72<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/272.html<br />SÄA023}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung
|<span id="S6a.5">(5)</span> Der Landesparteitag nimmt den Bericht der  Kassenprüfer und den Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen, sofern Vorstandsämter neu gewählt werden.  In diesem Fall entscheidet der Landesparteitag auf Empfehlung der Kassenprüfer über die Entlastung des Landesvorstandes.
|style="background-color:#FFFF00;"|(5) Der Landesparteitag nimmt den Bericht der  Kassenprüfer und den Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen, sofern Vorstandsämter neu gewählt werden.  '''<u><s>In diesem Fall entscheidet</s> D</u>'''er Landesparteitag '''<u>entscheidet</u>''' auf Empfehlung der Kassenprüfer über die Entlastung des Landesvorstandes.
|}

<span id="S6a.6">(6)</span> Über den Parteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und der Wahlleitung unterschrieben wird. Sollte ein Wahlprotokoll angefertigt werden, wird es durch die Wahlleitung und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben.


{{Box blau||Behandelt in BUG 65<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/294.html}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung
|<span id="S6a.7">(7)</span> Der Landesparteitag wählt auf dem ersten ordentlichen Landesparteitag eines Geschäftsjahres mindestens zwei Piraten zu Kassenprüfern. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten werden. Sie haben das Recht, Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen und auf Wunsch Kopien persönlich ausgehändigt zu bekommen. Sie sind angehalten im Zeitraum von 14 bis 7 Tagen vor einem ordentlichen Landesparteitag oder bis zu Beginn eines außerordentlichen Landesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Ihre Amtszeit endet durch Austritt, Rücktritt, Entlassung durch den Landesparteitag oder mit Wahl ihrer Nachfolger.
|style="background-color:#FFFF00;"|(7) Der Landesparteitag wählt <u>'''bei Bedarf, mindestens jedoch wenn Vorstandswahlen stattfinden, mindestens zwei NRW-Piraten zu Kassenprüfern'''</u>. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten werden. Sie haben das Recht, Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen und auf Wunsch Kopien persönlich ausgehändigt zu bekommen. Sie sind angehalten im Zeitraum von 14 bis 7 Tagen vor einem ordentlichen Landesparteitag oder bis zu Beginn eines außerordentlichen Landesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Ihre Amtszeit endet durch Austritt, '''<u>Ausschluss,</u>''' Rücktritt, Entlassung durch den Landesparteitag oder mit Wahl ihrer Nachfolger.
|}

<span id="S6">

==§ 6b – Der Landesvorstand==
</span>

<span id="S6b.1">(1)</span> Dem Landesvorstand gehören neun Mitglieder des Landesverbandes an:
:Ein Vorsitzender,
:zwei stellvertretende Vorsitzende,
:der politische Geschäftsführer,
:der Landesschatzmeister,
:der Generalsekretär und
:drei Beisitzer.

{{Box blau||Behandelt in BUG 70<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/308.html}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
!Variante 2
|-
|Änderung
|<span id="S6b.2">(2)</span> Der Landesvorstand vertritt den Landesverband Nordrhein-Westfalen nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Organe der Landespartei.
|style="background-color:#FFFF00;"|(2) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband Nordrhein-Westfalen nach innen und außen. Er führt '''<u>die</u>''' Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Organe der Landespartei.
|style="background-color:#00FFFF;"| (2) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband Nordrhein-Westfalen nach innen und außen. Er führt '''<u>die</u> '''Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Organe der '''<u>Partei</u>'''.
|-
|}

<span id="S6b.3">(3)</span> Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens einmal im Kalenderjahr vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt.

{{Box gelb||Behandelt in BUG 73<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/274.html<br />SÄA021}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!style="width:20%"|Ist
!Variante 1
|-
|Fix
|colspan="2"|<span id="S6b.4">(4)</span> Der Landesvorstand tagt grundsätzlich öffentlich.
|-
|Hinzufügen
|
|style="background-color:#FFFF00;"|
Der Antrag auf eine nichtöffentliche Sitzung oder einen nichtöffentlichen Sitzungsteil bedarf einer Begründung, die der Öffentlichkeit zeitgleich mit dem Antrag mitzuteilen ist. 

Auch während der nichtöffentlichen Sitzung beziehungsweise des nicht öffentlichen Sitzungsteils ist ein Protokoll zu führen. Dieses Protokoll ist anschließend zusammen mit dem Protokoll des öffentlichen Teils zu veröffentlichen, gegebenenfalls entsprechend anonymisiert und/oder mit einem geeigneten zeitlichen Versatz, um den Datenschutz-Erfordernissen Rechnung zu tragen.

|}

<span id="S6b.5">(5)</span> Auf Antrag eines Zwanzigstels der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

<span id="S6b.6">(6)</span> Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages.

<span id="S6b.7">(7)</span> Der Landesvorstand gibt sich unter Beachtung von Absatz 13 eine Geschäftsordnung. Sie umfasst unter anderem Regelungen zu
 
:<span id="S6b.7a">a)</span> Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung,
:<span id="S6b.7b">b)</span> Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder,
:<span id="S6b.7c">c)</span> Dokumentation der Sitzungen,
:<span id="S6b.7d">d)</span> virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen,
:<span id="S6b.7e">e)</span> Form und Umfang des Tätigkeitsberichts,
:<span id="S6b.7f">f)</span> Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes,
:<span id="S6b.7g">g)</span> Beschlussfähigkeit,
:<span id="S6b.7h">h)</span> Einladungsverfahren zur Vorstandssitzung,
:<span id="S6b.7i">i)</span> Turnus der Vorstandssitzungen.
 
<span id="S6b.8">(8)</span> Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.
 
<span id="S6b.9">(9)</span> Jedes Vorstandsmitglieder schreibt laufend einen Tätigkeitsbericht, der über die Internetseiten des Vorstands abrufbar ist und zum nächsten Parteitag zu einem gemeinsamen Vorstandsbericht zusammen gefasst wird.

{{Box blau||Behandelt in BUG 56 & 68<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/287.html & https://lqpp.de/nw/issue/show/288.html & https://lqpp.de/nw/issue/show/289.html<br />SÄA039}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung 1
|<span id="SO6b.10">(10)</span> Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen,
|style="background-color:#FFFF00;"|(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen '''<u>oder sein Amt aus anderen Gründen nicht weiter bekleiden</u>''',
|-
|Änderung 2
|so geht seine  Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über.
|style="background-color:#00FFFF;"|so '''<u>gehen</u>''' seine Kompetenz'''<u>en per Vorstandsbeschluss</u>''' auf '''<u>andere</u>''' Vorstandsmitglied'''<u>er</u>''' über.
|-
|Änderung 3
|Tritt der erste Vorsitzende von seinem Amt zurück, so rückt automatisch der stellvertretende Vorsitzende auf seine Position. Ist der Posten des Schatzmeisters unbesetzt, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen.
|style="background-color:#FF8800;"|Tritt der erste Vorsitzende von seinem Amt zurück, so rückt automatisch '''<u>derjenige</u>''' stellvertretende Vorsitzende auf seine Position ''' <u>nach, welcher bei seiner Wahl die größere Zustimmung erreicht hat</u>'''. Ist der Posten des Schatzmeisters unbesetzt, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen.
|-
|}

<span id="S6b.11">(11)</span> Fällt die Anzahl der Vorstandsmitglieder, die ihren Aufgaben nachkommen können, auf weniger als fünf oder erklärt sich der Landesvorstand selbst für handlungsunfähig, ist zwecks Neubesetzung freier Posten unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, bis zu dem die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Geschäfte führen.

<span id="S6b.12">(12)</span> Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht ein Misstrauensvotum zu fordern. Der Antrag dazu kann bis zum Ende des Landesparteitags gestellt werden. Über die Durchführung einer so beantragten Wahl eines neuen Vorstandes entscheidet der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit.

<span id="S6b.13">(13)</span> Der Landesvorstand
:<span id="S6b.13a">a)</span> unterhält eine Internetpräsenz, die der Landesverband zur Verfügung stellt,
:<span id="S6b.13b">b)</span> veröffentlich seine Geschäftsordnung mindestens auf der Organisationsliste, der NRW-Info Mailingliste und seiner Internetpräsenz,
:<span id="S6b.13c">c)</span> dokumentiert jede Sitzung,
:<span id="S6b.13d">d)</span> veröffentlicht die Dokumentation seiner Sitzungen mindestens auf der Organisationsliste und seiner Internetpräsenz,
:<span id="S6b.13e">e)</span> hält seine Beschlüsse mindestens in der Dokumentation der Sitzung fest,
:<span id="S6b.13f">f)</span> lädt mindestens 6 Tage vorher auf seiner Internetpräsenz und der Organisationsliste zu Sitzungen ein,
:<span id="S6b.13g">g)</span> hält die Sitzungen mindestens einmal im Monat ab und
:<span id="S6b.13h">h)</span> fasst Beschlüsse mit mindestens einfacher Mehrheit.

<span id="S6">

==§ 6c – Das Schiedsgericht==
</span>

<span id="S6c.1">(1)</span> Alle Regelungen der Bundessatzung zum Schiedsgericht und zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Landesebene.

<span id="S7">
==§ 7 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen==
</span>

{{Box gelb||Behandelt in BUG 66<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/275.html<br />SÄA025}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Fix
|colspan="2"|<span id="S7.1">(1)</span> Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Bundessatzung.
|-
|Änderung
|Bewerber müssen Mitglied im Landesverband sein.
<span id="S7.1">(2)</span> Für Kommunalwahlen können auch Nicht-Parteimitglieder für die Piratenpartei aufgestellt werden.
|style="background-color:#FFFF00;"| Mit Ausnahme von Kommunalwahlen müssen Bewerber NRW-Pirat sein.
|}

{{Box gelb||Behandelt in BUG 62<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/276.html<br />SÄA018}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung
|<span id="S7.2">(2)</span> Die Aufstellung von Landeslisten zu Europa-, Bundestags- sowie Landtagswahlen finden im Rahmen eines Landesparteitages statt.
|style="background-color:#FFFF00;"|(2) <u>'''Für die Versammlungen zur'''</u> Aufstellung von Landeslisten zu Europa-, Bundestags- sowie Landtagswahlen <u>'''gelten die Einladungsfristen für den'''</u> Landesparteitag <u>'''nach §6a Abs. 3.'''</u>
|-
|}

 

<span id="S8">

==§ 8 – Satzungs- und Programmänderung==
</span>

<span id="S8.1">(1)</span> Änderungen der Landessatzung, Programme und Wahlprogramme des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für die Anhänge A und B dieser Landessatzung, welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.

<span id="S8.2">(2)</span> Zwischen zwei Landesparteitagen können Änderungen der Landessatzung, Programme und Wahlprogramme vorgenommen werden, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder des Landesverbandes sich mit dem Antrag auf Änderung schriftlich oder in einem vom Landesparteitag legitimierten Werkzeug einverstanden erklären.

<span id="S8.3">(3)</span> Entfällt.

<span id="S8.4">(4)</span> Satzungs- und Programmänderungsanträge können nur von Mitgliedern des Landesverbandes eingereicht werden.

<span id="S9">
==§ 9 – Auflösung und Verschmelzung==
</span>

<span id="S9.1">(1)</span> Die Auflösung oder Verschmelzung regelt die Bundessatzung.

<span id="S9.2">(2)</span> Darüberhinaus bedürfen Beschlüsse über eine Auflösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages.

{{Box gelb||Behandelt in BUG 36<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/277.html<br />SÄA002}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung
|<span id="S9.3">(3)</span> Über die Auflösung eines nachgeordneten Verbandes entscheidet der Landesparteitag mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
|style="background-color:#FFFF00;"|(3) Über die Auflösung eines nachgeordneten Verbandes entscheidet der Landesparteitag mit einer Mehrheit von <u>'''3/4'''</u> der abgegebenen Stimmen.
|}

<span id="S10">

==§ 10 – Verbindlichkeit der Bundes- und Landessatzung==
</span>

{{Box gelb||Behandelt in BUG 25<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/278.html<br />SÄA017}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung
|<span id="S10.1">(1)</span> Die Satzungen untergeordneter Gliederungen müssen mit den grundsätzlichen Regelungen der Bundes- und Landessatzung übereinstimmen.
|style="background-color:#FFFF00;"|(1) Die Satzungen untergeordneter Gliederungen <u>'''dürfen nicht mit den'''</u> Regelungen der Bundes- und Landessatzung <u>'''in Konflikt stehen.'''</u>
|}

<span id="S11">

==§ 11 – Parteiämter==
</span>

<span id="S11.1">(1)</span> Die Regelung der Bundessatzung zu den Parteiämtern findet Anwendung.

<span id="S12">
==§ 12 – Datenschutz==
</span>

<span id="S12.1">(1)</span> Die Bundespartei führt ein zentrales Piratenverzeichnis. Der Landesverband kann ein eigenes Landesverzeichnis seiner Mitglieder führen. Die Gebietsverbände können eigene Verzeichnisse Ihrer Mitglieder führen. Für die sichere  Aufbewahrung, die  parteigebundene Verwendung und Nutzung unter besonderer Berücksichtigung der Privatsphäre und der Aktualisierung jeglicher Art von Daten ist Sorge zu tragen.

<span id="SO13">
{{Box blau||Behandelt in BUG 2 Hinzufügen von §13<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/290.html & https://lqpp.de/nw/issue/show/291.html}}

==§ 13 – Urabstimmung==
</span>
{|{{Prettytable}}
!Option
!Variante 1
!Variante 2
!Variante 3
!Variante 4
|-
|Optionen
|style="background-color:#FF8800;"|<span id="SO13.1">(1)</span> Über Satzungsänderungen und das Grundsatzprogramm kann eine Urabstimmung einberufen werden.
|style="background-color:#FF0000;"|(1) Für Wahlprogrammänderungen, Grundsatzprogrammänderungen, Satzungsänderungen und Personenwahlen kann eine Urabstimmung einberufen werden.
|style="background-color:#00FF5F;"|(1) Mit Ausnahme der durch Gesetz oder diese Satzung ausschließlich einem Organ vorbehaltenen Angelegenheiten kann eine Urabstimmung zu allen Fragestellungen, die den Landesverband betreffen, durchgeführt werden.
|style="background-color:#00FFFF;"|(1) Über Änderungen an dem Wahlprogramm, dem Grundsatzprogramm, der Satzung, dem Vorstand, dem Landes-Schiedsgericht und Aufstellungslisten zu Wahlen kann eine Urabstimmung einberufen werden.
|-
|Neu
|style="background-color:#FFFF00;" colspan="4"|<span id="SO13.2">(2)</span> Die Einladung zur Abstimmung erfolgt auf Antrag
:<span id="SO13.2a">(a)</span> von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes,
:<span id="SO13.2b">(b)</span> des Landesparteitages mit Zweidrittelmehrheit.
<span id="SO13.3">(3)</span> Die Antragsschrift legt den Inhalt der Urabstimmung fest.<br /><br />
<span id="SO13.4">(4)</span> Der Landesvorstand stellt nach Eingang des Antrages fest, ob die Voraussetzungen für die Durchführung einer Urabstimmung erfüllt sind. Er ist für die unverzügliche Durchführung derselben zuständig und hat alle Mitglieder hierzu einzuladen.<br /><br />
<span id="SO13.5">(5)</span> Die Kosten der Urabstimmung trägt der Landesverband.<br /><br />
<span id="SO13.6">(6)</span> Die Durchführung regelt eine gesonderte Verordnung.
|}
<span id="F">

=FINANZORDNUNG=
</span>

<span id="F1">
==§1 – Gültigkeit==
</span>

Es gelten die Bestimmungen der Finanzordnung der Bundessatzung. Die hier getroffenen Regelungen erweitern die Finanzverwaltung auf Landesebene.

<span id="F2">
==§2 – Begriffe==
</span>

<span id="F2.1">(1)</span> Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

{{Box gelb||Behandelt in BUG 50<br />LQFB https://lqpp.de/nw/issue/show/279.html<br />SÄA026}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung
|<span id="F2.2">(2)</span> „Kreise“ im Sinne dieser Finanzordnung sind alle Landkreise, kreisfreien Städte und Städteregionen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.
|style="background-color:#FFFF00;"|(2) „Kreise“ im Sinne dieser Finanzordnung sind alle Landkreise, kreisfreien Städte und Städteregionen des <u>'''Landes'''</u> Nordrhein-Westfalen.
|}

<span id="F3">

==§3 – Virtuelle Kreisverbände==
</span>

<span id="F3.1">(1)</span> Basierend auf den politischen Grenzen werden für alle Kreise ohne existierenden Kreisverband Konten in der Buchhaltung geschaffen (virtuelle Kreisverbände). Auf diese Konten werden alle Finanzen gebucht, die einem tatsächlich existierenden Kreisverband zustünden.

<span id="F4">
==§4 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel==
</span>

{{Box blau||Behandelt in BUG 39<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/307.html<br />Betrifft auch Absatz 3}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Fix
|colspan="2"|<span id="F4.1">(1)</span> Die Finanzmittel aus
:<span id="F4.1a">a)</span> allen Zuweisungen unterliegen zunächst einem Rückstellungsrecht des Landesschatzmeisters. Zurückgestellte Mittel müssen nach ihrer Auflösung dem eigentlichen Zweck oder Empfänger zugeleitet werden,
:<span id="F4.1b">b)</span> Mitgliedsbeiträgen werden nach Abzug der an den Bundesverband abzuführenden Mittel nach dem Schlüssel aus Anhang A verteilt. Existiert kein zuständiger Bezirksverband, verbleiben die Mittel hierfür beim Landesverband, existiert kein zuständiger Ortsverband, verbleiben die Mittel hierfür beim Kreisverband bzw. virtuellen Kreisverband. Regionalverbände erhalten die addierten Mittel der zusammengeschlossenen Verbände.
:<span id="F4.1c">c)</span>  der staatlichen Teilfinanzierung werden durch den Länderfinanzausgleich gemäß Anhang C und der verbleibende Teil nach dem Schlüssel aus Anhang B verteilt. Sofern im Länderfinanzausgleich der sich aus der Bundessatzung ergibt, kein Anteil für die Bundespartei enthalten ist.
|-
|Änderung
|
:<span id="F4.1d">d)</span> sonstigen Zuweisungen werden vom Landesvorstand im sog. LV-Budget verwaltet und können für Aktivitäten auf Antrag per Vorstandsbeschluss zugewiesen werden.
|style="background-color:#FFFF00;"|
:d)  sonstigen Zuweisungen werden vom  Landesvorstand im sogenannten LV-Budget  verwaltet. 
|}

<span id="F4.2">(2)</span> Die Kreisverbände haben für eine angemessene Finanzausstattung ihrer Ortsverbände Sorge zu tragen. Existiert oberhalb des Ortsverbandes kein Kreisverband, so übernimmt diese Aufgabe der Landesverband.


{{Box blau||Behandelt in BUG 39<br />https://lqpp.de/nw/issue/show/307.html<br />Betrifft auch Absatz 1}}
{{Box gelb||Behandelt in BUG 67<br />nur Punkt d)<br />Alternativen jeweils mit 1€, 50€ und 250€<br />SÄA003}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Fix
|colspan="2"|<span id="F4.3">(3)</span> Das LV-Budget
:<span id="F4.3a">a)</span> kann der Landesparteitag auf Antrag einer Organisationseinheit, eines Mitglieds des Landesverbandes oder einer Gruppe von Mitgliedern des Landesverbandes teilweise oder als Ganzes zweckbinden,
:<span id="F4.3b">b)</span> erhält die verbliebenen Finanzmittel zurück, wenn die zweckmäßige Verwendung zweckgebundener Mittel nicht mehr möglich ist,
|-
|Änderung
|
:<span id="F4.3c">c)</span> wird zwischen den Landesparteitagen vom Landesvorstand verwaltet. Konkrete Ausgaben aus diesem bedürfen der Zustimmung des Landesvorstandes. Bei einer Ausgabenhöhe bis 250,- € ist die Zustimmung des Landesschatzmeisters ausreichend.
|style="background-color:#FFFF00;"|
:c) wird zwischen den Landesparteitagen vom Landesvorstand verwaltet. Konkrete Ausgaben aus diesem '''<u>können auf Antrag per Vorstandsbeschluss genehmigt werden.</u>''' Bei einer Ausgabenhöhe bis 250,- € ist  die Zustimmung  des Landesschatzmeisters ausreichend. 
|-
|Bug 67 Modul A
|
|style="background-color:#FFFF00;"|
:d) darf vom Vorstand nur mit einem Beschluss mit absoluter Mehrheit an Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder beteiligt oder angestellt sind, vergeben werden.
|-
|Bug 67 Modul B
|
|style="background-color:#FFFF00;"|
:, wenn dieser 100,- € übersteigt. 
|-
|Bug 67 Modul C
|
|style="background-color:#FFFF00;"|
:Werden 100,- €  überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert  veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu  veröffentlichen.
|}

{{Box gelb||Behandelt in BUG 27<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/282.html<br />SÄA032 + SÄA033}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Fix
|colspan="2"|<span id="F4.4">(4)</span> Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände
:<span id="F4.4a">a)</span> kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Der Landesvorstand soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen,
:<span id="F4.4b">b)</span> müssen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen,
:<span id="F4.4c">c)</span> gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über,
|-
|Änderung Bug 27
|
:<span id="F4.4d">d)</span> des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden.
|style="background-color:#FFFF00;"|
:d) können vom Landesparteitag '''<u>zu maximal 50%</u>''' anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war '''<u>und dem Landesparteitag keine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln angezeigt wird.</u>'''
|}

<span id="F4.5">(5)</span> Spenden

:<span id="F4.5a">a)</span> können für die Verwendung in einem virtuellen Kreisverband gekennzeichnet werden,
:<span id="F4.5b">b)</span> können zweckgebunden zur Verwendung durch eine Organisationseinheit gekennzeichnet werden,
:<span id="F4.5c">c)</span> fallen bei Wegfall einer Organisationseinheit oder bei nicht mehr möglicher zweckmäßiger Verwendung an den Landesverband.

<span id="F4.6">(6)</span> Alle Organe des Landesverbandes sowie die Kassenprüfer können jederzeit Rechenschaft über Ausgaben aller Gliederungen verlangen.

<span id="F5">

==§5 – Verwaltung und Buchführung==
</span>

<span id="F5.1">(1)</span> Für die Verwaltung der Finanzen ist der Schatzmeister verantwortlich. Er führt Bankkonten im Namen des Landesverbandes und kann weiteren Mitgliedern Verfügungsberechtigung über Konten erteilen oder entziehen.

<span id="F5.2">(2)</span> Der Landesschatzmeister verwaltet alle virtuellen Kreisverbände und beschlossenen Budgets auf Finanzkonten.

<span id="F5.3">(3)</span> Die Buchführung und die Verwaltung von Bankkonten haben unter Berücksichtigung des Datenschutzes möglichst transparent zu erfolgen. Der aktuelle Kontostand aller Bankkonten soll regelmäßig veröffentlicht werden. Mitglieder des Landesverbandes können über den Kontostand eines nicht personenbezogenen Finanzkontos jederzeit Auskunft verlangen.

<span id="F6">
==§6 – Rechenschaftsbericht==
</span>

<span id="F6.1">(1)</span> Der Landesvorstand hat über Höhe, Herkunft und Verwendung des Vermögens des Landesverbandes zum Ende eines Geschäftsjahres Rechenschaft abzulegen. Dieses muss binnen drei Monaten nach Jahreswechsel erfolgt sein.
{{Box blau||Behandelt in BUG 57<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/306.html}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung
|<span id="F6.2">(2)</span> Alle Untergliederungen haben nach Vorgabe des Bundesschatzmeisters dem Schatzmeister der vorgegliederten Ebene ihren Rechenschaftsbericht und ihre Steuererklärung abzugeben.
|style="background-color:#FFFF00;"| (2) Alle Untergliederungen haben 
: a) ihre Steuererklärung nach Vorgabe des Bundesschatzmeisters und
: b) ihren Rechenschaftsbericht nach Vorgabe '''<u>des Schatzmeisters der vorgegliederten Gliederung und</u>''' des Bundesschatzmeisters
dem Schatzmeister der vorgegliederten Gliederung abzugeben.
|}

<span id="F6.3">(3)</span> Bei finanziellen Schäden, die in Folge eines fehlenden oder fehlerhaften Rechenschaftsberichts oder einer fehlenden oder fehlerhaften Steuererklärung entstehen, hat die jeweilige Untergliederung unabhängig von Sanktionen nach dem Parteiengesetz für den entstandenen Schaden aufzukommen. Der Landesverband kann zur Begleichung eines Schadens die der Untergliederung zugewiesenen Mittel im Folgenden entsprechend reduzieren.

<span id="F6.4">(4)</span> Liefert eine Untergliederung bis zum Stichtag keinen Rechenschaftsbericht oder keine Steuererklärung, friert der Landesverband alle weiteren Zahlungen an die Gliederung ein und übernimmt automatisch kommissarisch die Verwaltung ihrer Finanzen, bis der Bericht verfasst wurde. Gleichzeitig kann durch den Landesschatzmeister zum Landesparteitag der Antrag auf Auflösung des jeweiligen Verbandes gestellt werden. Bei Auflösung fallen alle Mittel dieses Verbandes an die betreffenden virtuellen oder tatsächlichen Kreisverbandsbudgets.

<span id="SO">

=STRUKTURORDNUNG=
</span>

<span id="SOP">
==Präambel==
</span>

Grundlage dieser Strukturordnung ist die Erkenntnis, dass sich Arbeiten in Teams zumeist besser erledigen lassen. Für solche Gruppierungen (Organisationseinheiten) soll diese Ordnung ähnliche Voraussetzungen schaffen ohne die Individualität einer solchen Gruppe zu beschneiden.

<span id="SO1">
==§1 – Begriffe==
</span>
{{Box gelb||Behandelt in BUG 35<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/284.html<br />SÄA028}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Fix
|colspan="2"|<span id="SO1.1">(1)</span> Organisationseinheiten im Sinne dieser Ordnung sind
:<span id="SO1.1a">a)</span> Crews,
|-
|Änderung
|
:<span id="SO1.1b">b)</span> Arbeitsgruppen (AG),
:<span id="SO1.1c">c)</span> Arbeitskreise (AK),
|style="background-color:#FFFF00;"|
:<span id="SO1.1b">b)</span> Arbeitskreise (AK),
:<span id="SO1.1c">c)</span> Arbeitsgruppen (AG),
|-
|Fix
|colspan="2"|
:<span id="SO1.1d">d)</span> Projektgruppen (PG).
|}

<span id="SO1.2">(2)</span> Die Organisationsliste ist eine Mailingliste der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Sie dient nicht der Diskussion, sondern einzig dem Informationsaustausch und der Koordination der Organisationseinheiten. Die Organisationsliste ist unmoderriert, wird archiviert und ist öffentlich lesbar.

<span id="SO1.3">(3)</span> Zweidrittel-Mehrheit in dieser Organisationsordnung bedeutet, dass bei einer Entscheidung mindestens doppelt so viele gültige Ja-Stimmen wie gültige Nein-Stimmen abgegeben werden.

{{Box blau||Behandelt in BUG 51: Hinzufügen von (4)<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/292.html <br /> Achtung !!! Siehe §4 Absatz2}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Variante 1
|-
|Hinzufügen
|style="background-color:#FFFF00;"|<span id="SO1.4">(4)</span> Eine einfache Mehrheit ist erreicht, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen übersteigt.
|}
<span id="A">

<span id="SO2">

==§2 – Transparenz==
</span>

<span id="SO2.1">(1)</span> Die Treffen aller Organisationseinheiten sind grundsätzlich öffentlich. Die Organisationseinheiten haben eine transparente Arbeitsweise sicherzustellen.

{{Box blau||Behandelt in BUG 52 & 55<br />LQFB:<br />Bug 52: https://lqpp.de/nw/issue/show/303.html<br />Bug 55:https://lqpp.de/nw/issue/show/297.html<br />SÄA037}}
{{Box rot||BUG 52 bewirkt auch eine Änderung von §4 & §6 }}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!nur 52
!52 & 55
!nur 55
|-
|Bug 55
|colspan="2"|<span id="SO2.2">(2)</span> Jede Organisationseinheit unterhält eine Internetpräsenz, die der Landesverband zur Verfügung stellt, und veröffentlicht dort zeitnah insbesondere
|style="background-color:#FFFF00;" colspan="2"|(2) Jede Organisationseinheit unterhält '''<u>im Piraten-Wiki</u>''' eine Internetpräsenz und veröffentlicht dort'''<u>, in der Regel binnen 7 Tagen,</u>''' insbesondere
|-
|Fix
|colspan="4"|
:<span id="SO2.2a">a)</span> die Mitglieder dieser Organisationseinheit (mit Pseudonym oder Klarname),
|-
|Bug 52
|
:<span id="SO2.2b">b)</span> den Koordinator der Organisationseinheit,
|style="background-color:#FF0000;" colspan="2"|
:b) eine E-Mail-Adresse, über welche die Organisationseinheit direkt (z.B.  über eine Mailingliste oder Request-Tracker) oder indirekt (z.B. über einen Koordinator)  erreicht werden kann,
|
:b) den Koordinator der Organisationseinheit,
|-
|Fix
|colspan="4"|
:<span id="SO2.2c">c)</span> die Termine der Treffen sowie deren Ort,
:<span id="SO2.2d">d)</span> das Entscheidungsmodell sowie
:<span id="SO2.2e">e)</span> Protokolle der Treffen.
|}

{{Box gelb||Behandelt in BUG 29 & 49<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/295.html<br />SÄA029-SÄA031}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Bug 29
!Bug 49
!Bug 29 & 49
|-
|Änderung
|<span id="SO2.3">(3)</span> Treffen sind zu protokollieren und zeitnah auf der Organisationsliste zu veröffentlichen
|style="background-color:#FFFF00;"|(3) Treffen sind '''<u>zeitnah</u>''' zu protokollieren und '''<u>in der Regel binnen 7 Tagen</u>''' auf der Organisationsliste zu veröffentlichen
|style="background-color:#FF0000;"|(3) Treffen sind '''<u>immer</u>''' zu protokollieren'''<u>. Die Protokolle sind</u>''' zeitnah auf der Organisationsliste zu veröffentlichen
|style="background-color:#FF8800;"|(3) Treffen sind '''<u>immer zeitnah</u>''' zu protokollieren'''<u>. Die Protokolle sind in der Regel binnen 7 Tagen</u>''' auf der Organisationsliste zu veröffentlichen
|-
|Fix
|colspan="4"|
:<span id="SO2.3a">a)</span> bei der Gründung,
:<span id="SO2.3b">b)</span> bei der Planung von Aktionen,
:<span id="SO2.3c">c)</span> bei Ausschlüssen von Mitgliedern,
:<span id="SO2.3d">d)</span> wenn Entscheidungen getroffen werden.
|-
|}

<span id="SO2.4">(4)</span> Jede Organisationseinheit gibt vierteljährlich einen Tätigkeitsbericht gegenüber dem Vorstand ab. Anhand dieser Berichte stellt der Vorstand die Aktivität fest.

== §3 – Gründung einer Organisationseinheit==

<span id="SO3.1">(1)</span> Die Absicht zur Gründung sowie der erste Sitzungstermin eines Arbeitskreises, einer Arbeitsgruppe bzw. einer Projektgruppe ist auf der NRW-Info Mailingliste und mit einer Frist von 7 Tagen auf der Organisationsliste mit Angabe des Themas der Gruppe zu veröffentlichen.

{{Box blau||Behandelt in BUG 31 & 47<br />LQFB:<br />Bug 31: https://lqpp.de/nw/issue/show/301.html & https://lqpp.de/nw/issue/show/302.html<br />Bug 47: https://lqpp.de/nw/issue/show/298.html<br />SÄA035, SÄA038}}
{{Box rot||ACHTUNG:<br />Aus Variante 2 und 3 ergibt sich eine nötige Anpassung der Strukturordnung §6 (1) b}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!style="width:20%"|Ist
!Variante 0
!Variante 1
!Variante 2
!Variante 3
|-
|Änderung Bug 31
|colspan="2"|<span id="SO3.2">(2)</span> Zur Gründung einer Organisationseinheit müssen mindestens drei Mitglieder des Landesverbandes Ihren Willen dazu bekunden.
|style="background-color:#FFFF00;"|(2) Zur Gründung einer Organisationseinheit müssen mindestens drei der Gründungsmitglieder NRW-Piraten sein.
|style="background-color:#FF8800;"|(2) Eine Organisationseinheit braucht mindestens drei Gründungsmitglieder, wobei mindestens eines NRW-Pirat sein muss.
|style="background-color:#FF0000;"|(2) Bei Gründung einer Organisationseinheit muss mindestens eins der Gründungsmitglieder NRW-Pirat sein.
|-
|Optional Bug 31
|
|style="background-color:#00FF5F;" colspan="2"|Die Identität <u>der</u> erforderlichen Gründungsmitgliede<u>r, die</u> NRW-Piraten <u>sind</u>, muss dem Vorstand mit <u>ihrem</u> dem Landesverband bekannten Namen und der Mitgliednummer mitgeteilt werden.
|style="background-color:#00FFFF;" colspan="2"|Die Identität <u>des</u> erforderlichen Gründungsmitgliede<u>s, das</u> NRW-Pirat <u>ist</u>, muss dem Vorstand mit <u>seinem</u> dem Landesverband bekannten Namen und der Mitgliednummer mitgeteilt werden.
|-
|Fix
|colspan="5"|Sie gilt als gegründet, wenn die Gründung dem Landesvorstand per E-Mail oder in einer Vorstandssitzung bekannt gegeben wurde.
|-
|Optional Bug 47
|
|style="background-color:#F0FF5F;" colspan="4"|Der Landesvorstand kann der Gründung einer Organisationseinheit innerhalb von 21 Tagen widersprechen, wenn sie die satzungswidrige Bestrebungen einer durch Schiedsgerichturteil oder Entscheidung des Landesparteitages aufgelösten Organisationseinheit an deren Stelle weiterverfolgt (Ersatzorganisationseinheit).

Dieser Widerspruch muß vom Vorstand schriftlich begründet werden und es kann beim Landesschiedsgericht Klage gegen den Widerspruch erhoben werden. Die Klage gegen den Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
|}

<span id="SO3.3">(3)</span> Organisationseinheiten geben sich einen eindeutigen Namen. Mögliche Namensverwechslungen mit anderen Organisationseinheiten sind auszuschließen.

{{Box gelb||Behandelt in BUG 71<br />SÄA001}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung
|<span id="SO3.4">(4)</span> Aus dem Namen von Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und Projektgruppen ist der Zweck dieser Organisationseinheit zu erkennen. Sie wird entsprechend mit dem Präfix „AK“, „AG“ oder „PG“ abgekürzt und hat das Suffix „NRW“.
|style="background-color:#FFFF00;"| (4)Aus dem Namen von Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und Projektgruppen ist der Zweck dieser Organisationseinheit zu erkennen. '''<u>Der Name</u>''' wird entsprechend mit dem Präfix  „AK“, „AG“ oder „PG“ <u>'''gekennzeichnet'''</u> und hat das Suffix „NRW“.
|}

<span id="SO3.5">(5)</span> Der Landesvorstand und der Landesparteitag können jederzeit und ohne Fristbindung Organisationseinheiten ins Leben rufen. Beide können Organisationseinheiten offiziell mit Aufgaben betrauen oder ihnen diese wieder entziehen.

<span id="SO3.6">(6)</span> Der Landesvorstand und der Landesparteitag haben das Recht, Organisationseinheiten unter Angabe von Gründen anzuweisen, ihren Namen zu ändern und Organisationseinheiten umzubenennen, wenn sie der Anweisung nicht nachkommen.

<span id="SO4">

==§4 – Entscheidungsmodell und Arbeitsstruktur==
</span>

<span id="SO4.1">(1)</span> Jede Organisationseinheit kann sich ein eigenes, basisdemokratisches Entscheidungsmodell geben, welches auf der Internetpräsenz zu veröffentlichen ist.

{{Box blau||Behandelt in BUG 51<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/293.html <br />ACHTUNG !!!! Beachte §1 Absatz 4}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung
|<span id="SO4.2">(2)</span> Sofern kein eigenes Entscheidungsmodell beschlossen wurde, gilt die einfache Mehrheit.
|style="background-color:#FFFF00;"|(2) Sofern kein eigenes Entscheidungsmodell beschlossen wurde, gilt die einfache Mehrheit <u>'''der anwesenden Mitglieder.'''</u>
|}

{{Box blau||Behandelt in BUG 33 & 52<br />LQFB:<br />-Bug 33: https://lqpp.de/nw/issue/show/304.html<br />-Bug 52: https://lqpp.de/nw/issue/show/303.html}}
{{Box rot||Bug 52 bewirkt auch eine Änderung von §2 (2) b) & §6}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Bug 33
!Bug 52
|-
|Änderung
|<span id="SO4.3">(3)</span> Die Organisationseinheiten Arbeitskreis, Arbeitsgruppe und Projektgruppe benennen zu jeder Zeit mindestens einen Koordinator, der Ansprechpartner für den Vorstand und den Landesparteitag ist.
|style="background-color:#FFFF00;"|(3) Die Organisationseinheiten Arbeitskreis, Arbeitsgruppe und Projektgruppe benennen zu jeder Zeit mindestens <u>'''eines ihrer Mitglieder als Koordinator. Der Koordinator wird gewählt und ist'''</u> der Ansprechpartner für den Vorstand.
|style="background-color:#FF8800;"|(3) Organisationseinheiten <u>'''benennen zu jeder Zeit eine Möglichkeit, sie zu kontaktieren'''</u>.
|}


<span id="SO4.4">(4)</span> Die Organisationseinheit sollte sich selber Regelungen zu Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, Auftrennung, Selbstauflösung und Zusammenschluss mit einer anderen Organisationseinheit geben.

<span id="SO5">

==§5 – Mitgliedschaft in Organisationseinheiten==
</span>

<span id="SO5.1">(1)</span> Mitglied einer Organisationseinheit im Sinne dieser Ordnung kann jeder Pirat sowie jeder Interessierte werden, Mehrfachmitgliedschaften sind erlaubt.

<span id="SO5.2">(2)</span> Der Austritt aus einer Organisationseinheit ist durch einfache Willenserklärung möglich.

<span id="SO5.3">(3)</span> Sollte sich die Organisationseinheit keine eigenen Regelungen diesbezüglich gegeben haben, können ihre Mitglieder über den begründeten Ausschluss eines Mitglieds entscheiden, wenn sich mindestens doppelt so viele ihrer Mitglieder dafür wie dagegen aussprechen. Diese Entscheidung ist zu protokollieren und auf der Internetpräsenz und auf der Organisationsliste zu veröffentlichen. Mitglieder, die drei Mal in Folge den Treffen der Organisationseinheit unentschuldigt fernbleiben, bekunden damit ihren Willen zum Austritt aus der Organisationseinheit.

<span id="SO6">
==§6 – Auflösung==
</span>
{{Box blau||Behandelt in BUG 31 & 45 & 48 & 52<br />LQFB:<br />Bug 31: https://lqpp.de/nw/issue/show/301.html <br />Bug 45: https://lqpp.de/nw/issue/show/299.html<br />Bug 48: https://lqpp.de/nw/issue/show/300.html <br />Bug 52: https://lqpp.de/nw/issue/show/303.html}}
{{Box rot||Bug 52 bewirkt ebenfals eine änderung von §2 (2) b) und §4 (3)}}
{{Box rot||Bug 31 beruht auf der Lösung von Bug 31 in SO §3 (2)<br />SÄA036}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Optionen
!Variante Bug 31-1
!Variante Bug 31-2
!Variante Bug 31-3
|-
|Fix
|colspan="5"|<span id="SO7"></span>(1) Eine Organisationseinheit löst sich auf, wenn
:<span id="SO7.a">a)</span> sie dies mit einer 2/3-Mehrheit der bei einem Treffen anwesenden Mitglieder beschließt und sich die Organisationseinheit diesbezüglich keine anderslautenden eigenen Regelungen gegeben hat,
|-
|Option Bug 48
|
:<span id="SO7.b">b)</span>
|style="background-color:#00FFFF;" colspan="4"|
:b) '''<u>durch den Vorstand festgestellt wird, dass</u>'''
|-
|Bug 31
|colspan="2"|
: weniger als drei ihrer Mitglieder Mitglieder des Landesverbandes sind,
|style="background-color:#FFFF00;"|
: weniger als drei ihrer Mitglieder '''<u>NRW-Piraten</u>''' sind,<br />
|style="background-color:#FF8800;"|
: weniger als drei '''<u>Personen Mitglied sind oder keiner davon NRW-Pirat ist</u>''',<br />
|style="background-color:#FF0000;"|
: weniger als '''<u>eines der Mitglieder NRW-Pirat ist</u>''',<br />
|-
|Option Bug 48 o. 52
|
:<span id="SO7.c">c)</span> sie sich nicht auf mindestens einen Koordinator verständigen kann,<br />
|style="background-color:#F0FF5F;" colspan="4"|
''Entweder Bug 48:''<br />
:c) sie <u>'''ein Arbeitskreis, eine Arbeitsgruppe oder eine  Projektgruppe ist und'''</u>  sich nicht auf mindestens einen Koordinator verständigen kann,<br />
''Oder Bug 52:''<br />
:c) sie <u>'''schwerwiegend gegen das Transparenzgebot (Strukturordnung §2) verstößt'''</u>,
|-
|Fix
|colspan="5"|
:<span id="SO7.d">d)</span> der Landesvorstand die Inaktivität selbiger feststellt,<br />
:<span id="SO7.e">e)</span> der Landesparteitag dies mit 2/3-Mehrheit beschließt.
|-
|Option Bug 45
|
|style="background-color:#00FF5F;" colspan="4"|<span id="SO7.f">
:f)</span> das Landesschiedgericht auf Antrag des Landesvorstandes eine Aktivität dieser Organisationseinheit feststellt, die gegen die Landes- oder Bundessatzung verstößt.
|}
<span id="SO7">

==§7 – Crew==
</span>

<span id="SO7.1">(1)</span> Crews sind kleine Organisationseinheiten des Landesverbandes und bilden flexible und tatkräftige Teams.

<span id="SO7.2">(2)</span> Crews sollten sich in der Regel in kurzen Abständen zusammenfinden.

<span id="SO7.3">(3)</span> Crews können sich eine Crewordnung geben.

<span id="SO8">
==§8 – Arbeitskreis==
</span>

{{Box blau||Behandelt in BUG 53<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/285.html}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Ist
!Variante 1
|-
|Änderung
|<span id="SO8.1">(1)</span> Arbeitskreise dienen der Diskussion und Erarbeitung von politischen Positionen und Aussagen der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW und somit zur innerparteilichen Willensbildung.
|style="background-color:#FFFF00;"|(1) Arbeitskreise dienen der Diskussion und Erarbeitung von politischen Positionen und Aussagen der Piratenpartei Deutschland '''<u>innerhalb des</u>''' Landesverband'''<u>es</u>''' NRW und somit zur innerparteilichen Willensbildung.
|}

<span id="SO9">

==§9 – Arbeitsgruppe==
</span>

<span id="SO9.1">(1)</span> Eine Arbeitsgruppe bearbeitet permanente Aufgaben, die nicht Teil der innerparteilichen Willensbildung sind. Dieses können Dienste wie zum Beispiel das Wiki, Forum oder Mailinglisten sein sowie die Herstellung von Flyern, Pressemitteilungen und Ähnliches.

<span id="SO10">
==§10 – Projektgruppen==
</span>

<span id="SO10.1">(1)</span> Eine Projektgruppe bearbeitet zeitlich befristet Aufgaben, die nicht Teil der innerparteilichen Willensbildung sind. Dieses können zum Beispiel die Koordination von Wahlkämpfen, Aktionen und Ähnliches sein.

<span id="SO10.2">(2)</span> Die PG bestimmt ein Zieldatum, an dem sich die Projektgruppe automatisch auflöst.

<span id="SO10.3">(3)</span> Eine PG kann sich selbst in eine AG wandeln.

{{Box blau||Behandelt in BUG 5: Hinzufügen von (4)<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/286.html}}
{|{{Prettytable}}
!Option
!Variante 1
|-
|Hinzufügen
|style="background-color:#FFFF00;"|<span id="SO10.4">(4)</span> Die PG soll einen Abschlussbericht erstellen.<br />Der Abschlussbericht soll eine Zusammenfassung der geleisteten Arbeit und der Arbeitsweisen darstellen und dazu dienen, zukünftigen Projektgruppen mit ähnlichen Aufgaben Anhaltspunkte für ihre Arbeit zu liefern.
|}
<span id="A">

=ANHANG A: VERTEILUNG DER MITTEL AUS MITGLIEDSBEITRÄGEN=
</span>
40% verbleiben beim Landesverband im LV-Budget,<br/>
10% erhält der für das Mitglied zuständige Bezirksverband (BzV),<br/>
30% erhält der zuständige Kreisverband (KV) oder virtuelle Kreisverband (vKV),<br/>
20% erhält der zuständige Ortsverband (OV).

<span id="B">
=ANHANG B: VERTEILUNG DER MITTEL AUS DER STAATLICHEN TEILFINANZIERUNG=
</span>
40% verbleiben beim Landesverband im LV-Budget,<br/>
20% verbleiben unter der Verwaltung des Landesverbandes zweckgebunden für die solidarische Finanzierung von Werbemitteln und Events mit Bezug zu Landesthemen,<br/>
10% (jeweils 2%) erhalten die 5 möglichen Bezirksverbände (BzV), existiert in einem Bezirk kein Verband, verbleiben die Mittel hierfür beim Landesverband,<br/>
30% erhalten die Kreisverbände (KV) oder virtuellen Kreisverbände (vKV) nach folgendem Schlüssel:<br/>
- 35% werden zu gleichen Teilen als Sockelbetrag ausgezahlt,<br/>
- 25% nach Einwohneranteil,<br/>
- 20% nach Flächenanteil,<br/>
- 20% nach Anteil an der Landesmitgliederzahl.

Nicht genutzte, beim Landesverband für Werbemittel zweckgebundene Mittel sind nach zwei Jahren entsprechend der ursprünglichen Aufteilung an die jeweiligen Verbände auszuschütten.

Kreisverbände können durch Beschluss ihrer Kreisparteitage beschließen, sich nicht an der solidarischen Werbemittel- und Eventfinanzierung zu beteiligen. Sie sind in diesem Fall von Werbemittelzuteilungen auszuschließen, können jedoch selbige beim Landesverband einkaufen. Events der jeweiligen Gliederung werden nicht mehr aus dem der Solidarfinanzierung finanziert.

<span id="C">
=ANHANG C: LÄNDERFINANZAUSGLEICH=
</span>

Der Landesverband gibt aus der staatlichen Teilfinanzierung 50% des Anteils in den Länderfinanzausgleichstopf der die eigenen Einnahmen gem §18(2) und §19a(5) PartG übersteigt. Die weiteren 50% des übersteigenden Anteils können bei Bedarf und falls es die finanzielle Planung des LV NRW erlaubt, ebenfalls in den Länderfinanzausgleichstopf gehen. Diese Entscheidung über die entgültige Höhe sollte auf dem ersten LPT eines jeden Jahres erfolgen.
<span id="D">
{{Box blau||Behandelt in BUG Nr.: 69 - Hinzufügen von Anhang D<br />LQFB: https://lqpp.de/nw/issue/show/264.html<br />SÄA019}}

=ANHANG D: UNVEREINBARKEIT=
</span>

{|{{Prettytable}}
!Option
!Variante 1
|-
|Hinzufügen
|style="background-color:#FFFF00;"|Als unvereinbar mit den Zielen der Piratenpartei Deutschland wird die Mitgliedschaft in folgenden Organisationen angesehen:
*BGD
*BüSo
*Deutsche Partei
*Die Freiheit
*DLVH
*NPD
*Partei der Vernunft
*Pro Deutschland
*Pro NRW
*Pro Köln
*Scientology
*Unabhängige Arbeiter-Partei
*AfD
*FDP
*Die LINKE
*salafistische Organisationen
|}
[[Kategorie:Landesverband Nordrhein-Westfalen]]
[[Kategorie:Projektgruppe Orange Submarine NRW]]