Quelltext der Seite NRW:OptOutDay 2010 lokale PM

'''Folgender Text als Vorschlag für eine lokale Pressemitteilung für die Aktion »Opt-Out-Day 2010«. Der erste Absatz kann und sollte beliebig angepasst und mit den lokalen Informationen gefüllt werden:'''


Die Piratenpartei in [Stadt] veranstaltet am [Datum] in der Zeit von [Uhrzeit] auf/an [Ort] einen Informationsstand anlässlich des »Opt-Out-Days 2010«. Mit dieser Aktion möchten die Piraten den Bürger auf einen sorgsameren Umgang mit seinen persönlichen Daten bei Behörden und privatwirtschaftlichen Unternehmen sensibilisieren.

Städte und Gemeinden sammeln bei jeder An- oder Ummeldung persönliche Daten ihrer Bürger. Neben der Wohnanschrift werden auch Daten wie z.B. Geburtstag, Familienstand und Konfession gespeichert. Diese Informationen werden unter anderem an politische Parteien und Kirchen weitergegeben. Viele Gemeinden verkaufen diese Daten aber auch an Adressbuchverlage. So wird das Stadtsäckl je nach Standort um fünf bis fünfzehn Euro pro Datensatz aufgebessert. Was bei den Datenhändlern mit den gespeicherten Informationen passiert, entzieht sich fast immer der Kenntniss der Betroffenen.

Nach  den gültigen Meldegesetzen hat jeder Bürger zwar das Recht, der Weitergabe von bestimmten Daten zu widersprechen, muss dies jedoch ausdrücklich und in Schriftform tun. Viele Einwohner wissen weder von der Weitergabe ihrer persönlicher Daten noch von dem Recht auf Widerspruch.

Am 28.10. sollen dann alle gesammelten  und unterschriebenen Formulare an die Meldebehörden übergeben werden. Bisher  haben sich Piraten in fünfzehn Städten NRWs, darunter Köln, Düsseldorf,  Dortmund und Münster zusammengefunden, um Bürger in den nächsten Wochen  darüber aufzuklären, wie deren persönlichen Daten in den  Einwohnermeldeämter der Städte und Gemeinden  verwendet und möglicherweise weitergegeben werden. Am 28.10., dem »Opt-Out-Day 2010«, sollen alle gesammelten und unterschriebenen Formulare an die Meldebehörden übergeben werden.