NRW:Mönchengladbach:Heimathafen:KMV2014.1:Programmvorschlag Arbeitsversion

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Demokratie und Bürgerbeteiligung

Politische Teilhabe

Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbach müssen die Möglichkeit bekommen, nicht nur an allen Sitzungen Ihres Stadtrates, sondern auch den Ausschüssen und Arbeitskreisen beizuwohnen. Bürger sollen dort – auch zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen – Fragen stellen dürfen. Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass die betreffenden Geschäftsordnungen entsprechend angepasst werden.

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen.

Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Die Möglichkeit von Bürgerentscheiden wird nur selten genutzt. Wir fordern nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Meinung befragen. (Ergänzung von Jürgen: Das hierzu erforderliche Instrument, LiquidVitback, haben wir bereits im Februar 2013 zur Verfügung gestellt.(Ein entsprechendes, schriftliches Angebot blieb vom Oberbürgermeister unbeantwortet)) Wir Piraten setzen uns bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken und entsprechende Online-Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei in Mönchengladbach setzt sich für Bürgerhaushalt in den Kommunen ein, in denen dieser noch nicht existieren. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats.

Jugendparlament

Die Piraten in Mönchengladbach sehen großes Potential in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen bei Jugendlichen das Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung von Jugendparlamenten in allen Kommunen, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten sollen. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können. Wahlberechtigt und wählbar sollen alle Jugendlichen ab dem Besuch einer weiterführenden Schule sein. Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten Die NRW-Piraten engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben. Wir fordern, dass das Wahlrecht hier an die Gegebenheiten für EUBürger angeglichen wird.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Dies betrifft vor allem die Haushalte sowie alle getätigten Ein- und Ausgaben.(Ergänzung Jürgen: in einer für Normalbürger verständlichen Form) Auf den Webseiten der Gemeinden fordern wir entsprechende Recherchemöglichkeiten. Diese müssen frei zugänglich sein.

Freier Informationszugang - Open Access

Wir setzen uns dafür ein, das alle Bürgerinnen und Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Amtliche Dokumente sind daher so anzulegen, dass sie sowohl im Internet als auch in gedruckter Form vorliegen. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht. Um Dokumente einfach auffindbar zu machen, ist eine geeignete Suchfunktion anzubieten.

Soziales

Kinder- Jugend- und Familie

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung ist wichtig, um den Kindern den Übergang zur Grundschule zu erleichtern. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Integration behinderter Kinder führen und Eltern ihre Berufstätigkeit ermöglichen. Deshalb möchten wir in Übereinstimmung mit unserem Landtagswahlprogramm den Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und den Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenfrei anbieten. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende Angebot erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piraten setzen sich für eine stärkere Förderung von offener Kinder- und Jugendarbeit ein. Dabei handelt es sich um niedrigschwellige, freiwillige und kostenfreie Angebote, die Kinder und Jugendliche in Ihrer Freizeit wahrnehmen können. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Für Kinder und Jugendliche bieten diese Möglichkeiten zum Erwerb von Bildungsinhalten, die für alltägliche Handlungs- und Sozialkompetenzen hilfreich sind.

Verantwortung lernen durch Förderung selbstorganisierter Jugendzentren

Wer Verantwortung für sich und andere übernimmt, lernt und übt ein gefestigtes und stabiles Sozialverhalten. Auch Jugendliche wollen Veranstaltungen organisieren und benötigen Begegnungszentren. Deshalb möchten wir Piraten alternative Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, fördern und bewahren. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Digitale Medienkompetenz

Die neuen Möglichkeiten die uns die Digitalisierung eröffnet, lassen sich nur nutzen, wenn das notwendige Know-how vorhanden ist. Digitale Medienkompetenz soll dazu befähigen, die sachliche Bewertung von Risiken und Gefahren im Netz zu erlangen. Die Piraten fördern deshalb kommunale Projekte zu diesem Thema.

Soziale Hilfen

Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen

Nach Auffassung der Piraten ist schnellstmöglich ein Finanztopf einzurichten, um lokale Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen zu stärken. Hierdurch möchten wir SGB 2-Empfängern bei Behördengängen und Formalitäten helfen. Wir möchten Hilfesuchende in eine angemessene, gleichberechtigte Verhandlungsposition bringen. Vereine und Hilfsgruppen, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung im Arbeitsmarkt anbieten oder durchführen, sind explizit von der Nutzung dieser Töpfe ausgenommen.

Entwicklung der Altenpflege auf dem Land

Auf dem Land leben immer mehr ältere Menschen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften mehr seniorengerechte Möglichkeiten im Bereich der Pflege und des betreuten Wohnens geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre gewohnte Umgebung zu verlassen. Mit Beteiligung der Anwohner müssen Wege gefunden werden, die aktuellen Rahmenbedingungen für ältere Menschen zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von alternativen Modellen der Altenpflege, wie Wohngemeinschaften für Senioren und betreutes Wohnen im Alter.

Dezentrales Asyl

Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein. Das fördert die Integration und verhindert die Bildung von Ghettos.

Umwelt

Urban Gardening

Urban Gardening, der Anbau von Obst und Gemüse in der Stadt, verbreitet sich in Deutschland immer mehr. Innenstädtische Gärten bieten den Anwohnern die Möglichkeit durch gemeinsame Projekte den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Piraten wollen die Nutzung von Brachflächen durch Gemeinschaftsgartenprojekte fördern. Bestehende Projekte wie der Margarethengarten und die Berggartenoase brauchen mehr Planungssicherheit und Unterstützung. Die Verschönerung des Stadtbildes sind dabei ein nicht zu unterschätzender Nebeneffekt.

Energie

Durch die Energiewende ist auch die Zeit der Großkraftwerke vorüber. Den Wegfall der Atomkraft mit neuen Kohlekraftwerken auszugleichen, halten wir für einen Irrweg. Kleine dezentrale Kraftwerke können auf ökologisch vertretbare Weise unseren Energiebedarf decken. Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern. Wir fordern, dass die Stadt verstärkt Bürgerenergieanlagen fördern bzw. deren Aufbau unterstützen. Dabei sollen Finanzierungsmodelle geschaffen werden, die den Bürgerinnen und Bürgern größtmögliche Mitsprache ermöglichen.

Biogas

Energieproduktion darf niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen. Eine Verdrängung von Anbauflächen zur Nahrungsmittelversorgung durch Flächen, die der Versorgung von Biogasanlagen dienen, lehnen wir strikt ab.

Geothermie

Geothermie stellt eine Quelle umweltfreundlicher Energie dar. Wir unterstützen diese Form der Energiegewinnung für einen modernen Energiemix. Entsprechend erforderliche, geologische Voruntersuchungen sollen mit öffentlichen Geldern gefördert werden.

Fracking

Die Risiken des Frackings sind nach heutigem Stand nicht ausreichend untersucht. Daher lehnen wir diese Methode der Öl- und Gasgewinnung ausnahmslos ab.

Solarenergie

Wir fordern die Kommunen dazu auf, die Dachflächen öffentlicher Gebäude konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Windenergie (Anmerkung Jürgen: muß überarbeitet werden

Wir befürworten den Ausbau der Windenergie zur Umstellung der Energieproduktion, stellen diesen jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan für zukünftige Anlagen soll schnellstmöglich erfolgen. Wir befürworten den Ausbau von Windkraftanlagen zur regenerativen Energiegewinnung. Mindestabstände zu Siedlungsgebieten sind hierbei jedoch einzuhalten. Entsprechende Ausweisungen weiterer Gebiete im Flächennutzungsplan, sollen daher schnellstmöglich und bürgernah erfolgen.

Kommunale Gebäude

Immobilien der Kommunen sollen energiesparender betrieben werden! Veraltete Systeme sollen auf effizientere, regenerative Techniken umgestellt werden. Dies umfasst sowohl Heizsysteme als auch vorhandene Gebäudeisolierungen. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung der Kommunen soll auf Energieeffizienz geprüft werden. Bestehende Energiefresser sollen durch moderne Leuchtmittel ersetzt werden. Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen. Öffentliche Gebäude, Betriebe und Flächen sollen zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt werden.

Kultur und Wissenschaft

Mehr Raum für Kunst und Kultur

Kunst und Kultur benötigen Platz in der urbanen Struktur. Gerade die künstlerischen Ambitionen von sozial schwächeren Mitbürgern können sich nicht entfalten, wenn es dafür keinen Raum gibt. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, dass ungenutzte Räumlichkeiten der öffentlichen Hand kreativ tätigen Menschen kostenneutral oder sehr günstig zur Verfügung gestellt werden.

Unsere freie Stadt (Anmerkung Jürgen: muss überarbeitet werden

Unser Alltagsleben wird durch jede Menge Verbote und Reglementierungen geprägt. Die Stadt Mönchengladbach ist gepflastert mit Gebots- und Verbotsschildern. Auch kommunale Satzungen schränken unsere Freiheiten manchmal unsinnig ein. Wir rufen die Bürger auf uns mitzuteilen, wo Sie in Ihrer Stadt Ihre Freiheit durch unsinnige Verbote und Reglementierungen unnötig beschnitten sehen und dies mit uns zu diskutieren. Wir prüfen Ihre Einsendungen auf Realisierbarkeit, erläutern, dokumentieren und diskutieren diese dann öffentlich. Im Anschluss bringen wir realisierbare Vorschläge für Sie in die Stadträte ein. Dabei kann es sich um Vorschläge zu allgemeinen Regulierungen handeln oder ganz konkrete Dinge, die sich an bestimmten Plätzen, Straßen, Gebäuden und Einrichtungen festmachen lassen.

Doris hat verkürzt:
Die Stadt Mönchengladbach ist voll von Gebots- und Verbotsschildern. Wir rufen die Bürger auf uns mitzuteilen, wo Sie in Ihrer Stadt Ihre Freiheit durch unsinnige Verbote und Reglementierungen beschnitten sehen. Es können auch Vorschläge zu ganz konkreten Dinge gemacht werden, die sich an bestimmten Plätzen, Straßen, Gebäuden und Einrichtungen festmachen lassen.

Inneres

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht. Statt restriktiver Verbote, fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.

Kameraüberwachung minimieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. Straftaten werden durch Videoüberwachung nicht verhindert. Die Aufklärungsrate von Straftaten durch Videoüberwachung wird nachweislich nicht erhöht. Wir fordern eine Stärkung der Polizei statt einem flächendeckenden Ausbau der Videoüberwachung. Betreiber von Überwachungskameras haben bestimmte gesetzliche Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Allerdings reichen die personellen Ressourcen der zuständigen Behörden nicht aus, um diese Installation einer ausreichenden kritischen Überprüfung in Bezug auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu unterziehen. Wir setzen uns daher dafür ein, die zuständigen Behörden mit ausreichenden personellen Ressourcen auszustatten, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auch im öffentlichen Raum angemessen schützen zu können. Wir fordern umfangreiche Aufklärung der privaten Betreiber von Überwachungskameras über die strengen gesetzlichen Vorgaben.

(Anmerkung Jürgen: Leider kann ich keine eigene Wikiseite zu diesem Thema anlegen. Wie viele von Euch wissen bin ich seit fast 35 Jahren ein rechtstaatlichter (Explizit Recht -nicht rechts), freiheitlich und demokratischer Polizist In dieser Zeit habe ich viele Versuche gesehen/erfahren, mit denen man Verbrechen bekämpfen/verweiden wollte. Nun haben wir Videoüberwachung. Ja, ich bin gegen eine staatliche Videoüberwachung wie es sie beispielsweise in London gibt. Verbunden mit Gesichtserkennungssoftware (hätten wir bestimmt schon, wenn Geld dafür da wäre) kann man jeden Menschen (nach)verfolgen. Verhindern Videoüberwachungen Straftaten? Ich kenne keine Studien oder Statistiken die da was zu aussagen. Aus meiner Erfahrung kann ich nur folgendes sagen:

1. Kameras in Bussen und Bahnen/Bahnsteigen haben bereits oft zur Ermittlung der Täter, oder zur Auffindung vermisster Personen geführt, die ohne diese Technik nicht möglich gewesen wären. Ich halte diese, nichtstaatliche Vorgehensweise daher für wünschenswert.

2. Ich bin überzeugt davon, dass bewusste Straftaten, soweit sie nicht von Menschen begangen werden, die nur für eben diese Straftaten in Deutschland sind, minimiert werden.

3. Von der Polizei sind nur wenige Kameras installiert. Aber auch diese machen nur Sinn, wenn jemand auf die Bilder schaut,....und die Polizei reagieren kann. Dafür gibt es Landesweit kein Personal. In MG bezweifele ich Beides. Und ja, dann macht auch die Kamera keinen Sinn. Aus Düsseldorf weiß ich, dass oft aus der Überwachung polizeiliche Maßnahmen erfolgen, bevor das Opfer wusste, dass es Opfer war. Und da frag ich mich halt, polizeilich geformt, welche Bürgerrechte geb ich hier auf?

Kommunikation der Notfallpläne

Im Katastrophenfall stellen Stromausfälle und der Wegfall von Verkehrswegen ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar. Wir fordern daher die Veröffentlichung und Kommunikation dieser Pläne bereits im Vorfeld. Dies ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen rechtzeitig erkennen kann.

Sicherheit und Ordnung

Die Polizei leistet gute und wichtige Arbeit. Sie gewährleistet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Unsere Polizei darf nicht durch private Sicherheitsdienstleister oder schlecht ausgebildete Ordnungskräfte ersetzt werden.

Bauen und Wohnen

Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen. Wohnraum muss daher für jedermann bezahlbar sein. Zurzeit wird Wohnraum in den Innenstadtbereichen immer teurer. Wir fordern den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau. Bauen muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen baulichen Maßnahmen soll auf Natur und Landschaft besondere Rücksicht genommen werden. Verwaltung.

Dokumente der Kommunen

Nicht jedem Bürger ist es möglich, das Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten zu besuchen. Daher sollten Formulare für Anträge und Verordnungen auch außerhalb der Öffnungszeiten und im Internet verfügbar sein.

Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Rathäuser sind besser an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung, soweit sie verfügbar ist und den Anforderungen entspricht. Dadurch sollen Kosten reduziert und soll der Datenaustausch vereinfacht werden. Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt Jeder Mensch sollte die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und stehen oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Die Amtsgerichte dürfen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen. Entstehen de Kosten sind im Zweifelsfall von der Kirche zu entrichten. Die Bürokratie bei Kirchenaustritten ist zu Gunsten der Bürger abzubauen bzw. anzupassen. Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben Daten von Bürgern dürfen ohne deren Zustimmung nicht weiter gegeben werden. Hat der Bürger die Zustimmung erteilt, so ist er darüber zu informieren, welche Daten an wen weiter gegeben wurden. Die Piraten fordern deshalb eine Anpassung des Meldegesetzes. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Finanzen

"Wer die Musik bestellt soll auch bezahlen"

Die Stadt Mönchengladbach ist Aufgrund von Gesetzen von Land und Bund verpflichtet, bestimmte Aufgaben zu erledigen. Das macht sie, aber die Bundes- und Landesregierung bezahlen nicht für diese Aufgaben.

Doris schlägt vor:
Die Stadt Mönchengladbach ist Aufgrund von Gesetzen von Land und Bund verpflichtet, bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Das macht sie, aber die Bundes- und Landesregierung bezahlen nicht für diese Aufgaben. Wir fordern eine, den Anforderungen entsprechende finanzielle Ausstattung der Kommunen, statt kontraproduktiver Sparmaßnahmen durch Nothaushalte etc. Hier werden Strukturen ohne Not zerstört, die Mitarbeiter der Verwaltung durch zunehmende Arbeitsverdichtung seelisch und körperlich belastet. Die Folgekosten dieser fatalen Sparpolitik sind um ein vielfaches höher als das kurzfristig eingesparte.

Schuldenabbau

Schulden müssen abgebaut werden. Dies darf aber nicht zu einer von Abschaffung von Angeboten wie Bibliotheken führen. Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind, z.B. für Instandhaltung und Infrastruktur. Teure Prestigeobjekte sind zurückzustellen, denn sie dienen nicht dem Wohl der Bürger. Die Bürger sind rechtzeitig darüber zu informieren, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht auf liebgewonnene Standards erforderlich werden kann.

Doris schlägt vor:
Schulden müssen abgebaut werden, aber nicht durch die Schließung von Bibliotheken, Schwimmbädern oder Jugendeinrichtungen. Alle Möglichkeiten die Einnahmen zu erhöhen sollten ausgeschöpft werden. Investitionen in die Infrastruktur müssen dringend erhöht werden, das schafft Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen.

Stärkung der örtlichen Verwaltung (Kommentar Jürgen: streichen?)

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass in den Ortschaften die Ortsteilverwaltungen beibehalten werden. Das Schließen dieser Ortsteilverwaltungen wäre ein hoher Verlust für Bürgerservice und Bürgernähe. Gerade ältere Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Wenn es nicht wirtschaftlich ist, die Ortsteilverwaltungen zu erhalten, müssen „rollende Verwaltungsbüros“ eingerichtet werden.

Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen

Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können.

Transparenz der Kommunalparlamente (Jürgen: Bezirksvertretung??)

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen Ort, Termin Tagesordnung und die öffentlichen Antragsvorlagen veröffentlicht werden. Die Bereitstellung muss auch auf der Internetseite der Kommune erfolgen. Kurzfristig erstellte Vorlagen müssen die Ausnahme sein, damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf anstehende Entscheidungen vorbereiten können.

Übertragung und Aufzeichnung

Alle Sitzungen müssen über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Sämtliche Dokumente sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah zu veröffentlichen.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten, beispielsweise wenn es um personenbezogene Daten geht. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Bauen und Verkehr

Ergänzung Jürgen: Förderung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs duch shared space (Ein Konzept (siehe unten) dass weitgehend auf Verkehrsregelungen verzichtet)

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, in allen dafür geeigneten Bereichen das von der EU initiierte Konzept des Shared Space um zu setzen (unter www.bohmte.de/staticsite/staticsite.php?menuid=123 findet ihr einen Erfahrungsbericht der Stadt Bohmte, sowie etliche Links zu diesem Thema.) In einem ersten Schritt fordern wir, alle bisher mit (aus nicht nachvollziehbaren Gründen zur Verlängerung der Grünphase des Kraftfahrzeugfehrkehrs -wer sich da wohl ne goldene Nase verdient hat?-) Tastern für Fußgänger/Radfahrer ausgerüsteten Lichtzeichenanlagen so ein zu richten, dass deren Betätigung bevorrechtigt in die Phasenschaltung eingreift. Zukünftige Anlagen, soweit nach dem Shared Space Konzept unvermeidbar, sollen entsprechen konfiguriert werden.)

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Mobilität ist eine Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Wir setzen uns auch in Mönchengladbach für einen durch die Allgemeinheit finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein. Wir fordern die Finanzierbarkeit für Mönchengladbach prüfen zu lassen.

Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr(jürgen: überarbeiten)

Verschiedene Gemeinden (Anmerkung Jürgen: S8 bis Rheydt )sind nicht an das Schienennetz angeschlossen, die wenigen Busverbindungen empfinden wir als nicht ausreichend. Wir fordern daher einen konsequenten Ausbau des Busverkehrs, der sicherstellt, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ohne große Aufwände und Fahrtzeiten zu den Bahnhöfen im Rhein-Kreis Neuss gelangen können. Die Fahrpläne müssen flexibler auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch Bürgerumfragen ermittelt werden. Alle Haltestellen müssen barrierefrei werden.
Doris:
Wir fordern einen konsequenten Ausbau des Busverkehrs. Die Fahrpläne müssen flexibler auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch Bürgerumfragen ermittelt werden. Alle Haltestellen müssen barrierefrei werden.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr(Jürgen: würd ich streichen).

Kameras verschaffen nur ein subjektives Empfinden von Sicherheit. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch keine Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Wir fordern daher das Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Wir brauchen in Mönchengladbach nicht mehr teure Scheinsicherheit, die jeden Bürger zum Verdächtigen macht, sondern mehr und besser geschultes Personal, das auch auf Bahnhöfen und im ÖPNV im Vorfeld schwere Straftaten verhindert.

Sicherer Schulweg

Gerade zu Hauptverkehrszeiten sind Schulkinder besonderen Gefahren ausgesetzt. Wir fordern daher, dass Zebrastreifen und Kreuzungen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial, zusätzlich mit Warnleuchten ausgestattet werden, die zu diesen Zeiten aktiv sind. In Straßenabschnitten mit besonderem Gefahrenpotenzial setzen wir uns für die bedarfsgerechte Installation von weiteren Ampelanlagen, 30er-Zonen oder den koordinierten Einsatz von Schülerlotsen ein.

(Veränderung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Bereich von Schulen, Kindergärten, Tagesstätten, Seniorenheimen, Krankenhäusern und ähnlicher Einrichtungen bedürftiger Menschen deren Möglichkeiten entsprechend mit Temporeduzierten Zonen, Zebrastreifen oder/und baulichen Veränderungen angepasst werden um diesen Menschen eine möglichst gefahrlose Teilnahme am Strasßnverkehr zu ermöglichen)

Prisacs Twittervorschläge

pri sac ‏@prisac 8. Feb.

kommt wohl auf die umsetzung an ... http://www.youtube.com/watch?v=sSCks9Q8fNQ … da find ich das sehr gelungen ... cc @astrangechoice

pri sac ‏@prisac 8. Feb.

das soll man wirklich toll finden? http://www.youtube.com/watch?v=csVqnk_OP6U … ich glaub da so nicht dran ... cc @astrangechoice

pri sac ‏@prisac 8. Feb.

ein nicht beschilderter kreisverkehr wo über 10.000 autos langfahren ... sieht übersichtlich aus im bilde @astrangechoice

pri sac ‏@prisac 8. Feb.

man soll ja nicht alles glauben was da drin steht ... http://de.wikipedia.org/wiki/Shared_Space_in_Bohmte … interessant sind die auswirkungen ... cc @astrangechoice

pri sac ‏@prisac 7. Feb.

@astrangechoice und das macht die verkehrswende so ... https://piratenpad.de/p/radabmg vielleicht findest du da ja noch was. viel erfolg!

pri sac ‏@prisac 7. Feb.

@astrangechoice und ansonsten klickste dich durch die lose blattsammlung von @ahoibella und mir ... https://piratenpad.de/mg-index

pri sac ‏@prisac 7. Feb.

@astrangechoice nö. arbeiten sollt ihr ja schon selber ...

pri sac ‏@prisac 7. Feb.

die frau @ahoibella will mehr straßen bauen lassen ... das streicht ihr mal besser, wir haben hier genug! @astrangechoice

pri sac ‏@prisac 7. Feb.

und wat es noch so all he jibt findste da https://ratsinfo.moenchengladbach.de/ratsinfo/moenchengladbach/Committee.html … @astrangechoice

pri sac ‏@prisac 7. Feb.

in mg actiontown haben wir im übrigen 4 bezirksvertretungen ... @astrangechoice

pri sac ‏@prisac 7. Feb.

der war auch für dich @astrangechoice https://twitter.com/prisac/status/431797048166195200 …

pri sac ‏@prisac 7. Feb.

für den schulweg kannst du gerne den schulwegeplan fordern! @astrangechoice dann wären auch mal die schwachstellen bekannt ...

pri sac ‏@prisac 7. Feb.

willste doch noch mehr? @astrangechoice

pri sac ‏@prisac 7. Feb.

hey @astrangechoice die s8 bis ry ... das machen die so nicht ... mach die s8 bis ac dann haben alle was davon!