NRW:LiquidFeedback Themendiskussion/61

Dies ist die Diskussionsseite für die Initiative:

Begründung

Die gesamte Partei leidet unter chronischer Unterfinanzierung. Neben dem direkten Effekt der zu geringen Einnahmen hat dieser Zustand zur Folge, dass uns eigentlich zustehende Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht zufließen, sondern auf die anderen Parteien aufgeteilt werden.

Für 2011 hatten wir auf Basis erlangter Stimmen bei Wahlen und eingenommener Eigenmittel einen Anspruch auf über 1,5 Mio Eur staatlicher Zuwendungen. Dementgegen standen 2010 eigene Einnahmen in Höhe von 611 T Eur, auf die die staatlichen Zuwendungen beschränkt wurden. Wir, also die Gesamtpartei, hat also allein in 2011 über 900 T Eur "verschenkt", die uns nun auf allen Ebenen fehlen. Auch im nächsten Jahr müssen wir im Bundestagswahlkampf große Ausgaben stemmen, im Folgejahr stehen Kommunal- und Europawahlen an. Dafür fehlt uns derzeit effektiv das Geld!

Das muss sich ändern! Und das lässt sich ändern!

Wie? Ganz einfach – wir vermarkten uns als Piratenpartei selber und nutzen den auch in den nächsten Jahren erhalten bleibenden „Coolness-Faktor“. Wir als Partei gründen eine Firma, entweder als GmbH oder mit etwas weniger Finanzen ausgestattet, eine UG (Unternehmergesellschft). Das ist wie eine GmbH, braucht aber nicht so viel Grundkapital. Gesellchafter ist zunächst der Vorstand der Piratenpartei NRW. Im folgenden Text habe ich die Firma nur noch "UG" genannt.

Woraus ich das alles ableite? Wenn man sich zum Beispiel Bilder von Parteitagen anschaut, dann kann man den Prozentsatz der Piraten, die mit irgendeinem Kleidungsteil oder einem anderen Accessoire mit dem Piraten-Signet aufläuft, erahnen. Der geht in Richtung 100%. Wann hast du den letzten Jahren Menschen mit einem SPD oder CDU T-Shirt gesehen? Genau – noch nie!

Und die zahlreichen Nachfragen von „normalen Bürgern“ an den Infoständen nach Pins, Kaffetassen und zahlreichen anderen Gegenständen lässt nur einen Schluss zu: Her mit dem Fanshop!

Bereits im Januar 2010 hat die AG Werbemittel NRW ein solches Konzept durchdacht und geplant. Hier sind einige Zitate aus dem damaligen Konzept, das sowohl den Fanshop als auch Werbemittel beinhaltete:

• Kostengünstige Beschaffung benötigter Materialien durch Mengenbündelung
• Ständige Verfügbarkeit aller benötigten Ressourcen
• Permanente Überarbeitung und Aktualisierung des Produkportfolios
• Beschaffung zusätzlicher Finanzmittel für die Piratenpartei

• Verfügbarkeit -> Alles ist dann da, wenn man es braucht, so sind z.B. Wahlkampfartikel da, wenn Wahlkampf ist

Und ein Original-Zitat von mir aus dem gleichen Konzept zum Abschluss: „Fanshop - Jede Partei hat einen. Objektiv betrachtet: WENN es eine Partei gibt, die momentan echtes Fan-Potential hat - dann sind wir es!“

Aus heutiger Sicht ist der Schwerpunkt zunächst auf die Fanartikel gerichtet. Im Konstrukt der UG sollen sie dafür sorgen, dass wir als Piratenpartei die erzielten Gewinne als Zählwert für die Wahlkampfkostenerstattung nutzen können.

Wie hoch ist das Potential? Dazu ein paar einfache Beispiele: 1. Kaffetasse – wenn wir von heute eingetragenen Mitgliedern ausgehen, es sind um die 30.000, weiterhin annehmen, dass nur jedes 10.Parteimitglied eine Kaffetasse im Fanshop kauft, zusätzlich annehmen, dass eine Kaffetasse bei uns so viel bei im Fanshop von Schalke 04 kostet, nämlich 8,95 €, dann sind das: 3.000 x 8,95€ = 26.850 €. Bei einer zu erwartenden Marge sind das ca. 15.000 € Gewinn.

2. Pin, Piratenflagge/Signet aus Schweden – wir gehen wieder von 30.000 Mitgliedern aus, dieses Teil will jeder! haben, also: 30.000 x 1,95€ = 58.500 €. Bei einer zu erwartenden Marge sind das ca. 28.000 € Und so weiter und so fort…bei dieser Rechnung war noch kein Außenstehender dabei! Und nur als kleiner Hinweis: Das waren Zahlen aus dem Bund, nicht nur NRW !

Noch eine Zahl zum Vergleich: im Fanshop, den Schalke04 betreibt, sind 732 ! aktive Artikel. Selbst im Bereich der „Fan-Basics“ gibt es noch 76 Artikel.

Ich will damit keine Euphorie auslösen, wir werden sicher deutlich weniger Artikel fahren. Aber ich schätze unser Fanpotential ziemlich hoch ein und das sollten wir nutzen. Ich kann mir lebhaft vorstellen, dass viele Menschen ihren Lieben zu Weihnachten in diesem Jahr etwas „piratiges“ schenken möchte…geben wir ihnen die Gelegenheit! Das Geld geht indirekt und direkt in unsere Parteikasse, als Gewinn aus der UG.

Lasst es uns tun! JETZT Michael Levedag/BlackPirate 26. Juni 2012

PRO

@rageRAt, deine Anregung war "nachweislich Fair ? EinwegArtikel ? Natürliche Produkte oder Plastikscheiss?"

Das muss ich eindeutig mit ja und nein beantworten-). Wir werden uns, soweit es geht, um fair gehandelte Produkte bemühen, werden aber um Basis- oder Stadardartikel nicht herumkommen. Im Klartext: wir wollen nicht nur T-Shirts für 30€ anbieten, sondern auch welche für 10€. Aber, wir werden auf jeden Fall darauf achten, dass auch solche Dinge zertifiziert sind und wir keine Artikel aus Kinderarbeit verkaufen. Dafür verbürge ich mich.

Aber da steht doch, preislich will man sich an Bundesliga-Fanshops orientieren. Beim BVB gibts kein T-Shirt unter 14,95 und ein "richtiges" Mannschaftstrikot kostet an die 75 Euro. (Womit ich nicht sagen will, dass ich eine solche Preispositionierung befürworte, aber die habt ihr im Antrag selbst ins Spiel gebracht.)--Seymour 16:49, 27. Jun. 2012 (CEST)

Bei Einkauf in Fernost wie dargestellt ist immer mit Gates, PR-Anschlägen und Erklärungsbedarf zu rechnen. Ob das wirklich so alternativlos ist wie hier dargestellt?

Solchen Foo könnte man sich vielleicht von vornherein sparen, wenn man auf heimische Produkte setzte und daraus direkt ein mehr oder weniger offensiv beworbenes Alleinstellungsmerkmal machte. Analog zu Trigema und ähnlichen. Oder vielleicht auf welche aus europäischer Krisenland-Produktion. Portugal hat z.B. ebenfalls Textilanbieter. Dann sind die Produkte halt im Einkauf etwas teurer. Kann man aus meiner Sicht leichter kommunizieren und in jedem Fall den Preisaufschlag an den Kunden weiterreichen.

Zu deinem nächsten Punkt "warum keine Diskussion?"

Die von dir angesprochenen Shops, mit einer Ausnahme Klabautermann, aber der ist ja auch von Michele Marsching, verhalten sich nach unserer Kenntnis nicht kooperativ und überweisen der Partei bisher keinen Cent.

Dazu haben wir bereits entschieden, dass wir zum Start der Firma sämtliche Verlinkungen zu anderen Shops auf unseren Seiten entfernen. Da wir das Original sein werden, auch im Namen erkennbar, wird der Hauptumsatz bei uns laufen, da sind wir sicher. Frag dich doch selbst, gleicher Preis und Qualität vorausgesetzt, wo würdest du denn kaufen? Bei Spreadshirt oder bei deiner Partei?

Deshalb sind wir auch sicher, die angegebenen Zahlen auch zu erreichen. Selbst, wenn es weniger wäre, würde jeder Euro der Piratenpartei helfen.

@HagenPirat "auf die Gefahr hin, dass es hier eine Menge Buhrufe geben wird in der Wirtschaft gibt es keine Basisdemokratie!"

Gesellschafter wird der Vorstand NRW, möglicherweise nimmt auch schon zum Start ein anderer Landesverband teil. Nur dadurch ist sichergestellt, dass Gewinne komplett in der Partei bleiben dürfen. Durch die sich daraus ergebende Aufsichtsfunktion der Partei ist auch immer gesichert, dass der GF im Sinne der Partei arbeitet, sonst wird er abberufen.

Was innerhalb der Firma ablaufen wird, kann nicht basisdemokratisch ablaufen, siehe oben. Aber, es ist geplant, dass zunächst immer ein Pirat GF sein wird.

Mittelfristig kann man einen Aufsichtsrat installieren.

Finanzkräftige Piraten dürfen sich sicher finanziell beteiligen, in welcher Form, müssten wir einen Steuerberater prüfen lassen.

Michael Levedag

CONTRA

Das größte Hindernis dürfte zunächst in der Bundessatzung liegen, Abschnitt G §24 sagt klar

"Es ist den Gliederungen der Piratenpartei nicht gestattet, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu eröffnen oder zu unterhalten."

Kommt hinzu, dass die Abwicklung von unternehmerischen Tätigkeiten [was immer das sein mag, gemeint war wohl die "Entwicklung"] einem Beauftragten des BuVo zu übertragen wäre. Eigentlich müßte aus Erfahrung klar sein, dass Sachverstand und nicht Parteizugehörigkeit über ein erfolgreiches Wirtschaften entscheidet.

Es besteht die Möglichkeit, dem § 7 Abs. 3 der Bundessatzung entgegenzusetzen

"Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen, ausgenommen hiervon sind der Bundesverband und die Landesverbände."
Dies spricht für das Recht eines LV, sich wirtschaftlich zu betätigen z.B. über Ausgründung oder Beteiligung. Die Bundessatzung ist damit nicht eindeutig und könnte uf diesem Weg ausgehebelt werden. Es wäre wünschenswert, hierzu vorab einen Fachwanwalt für Gesellschaftsrecht zu konsultieren. 

Wolf.Roth 27. Jun. 2012 (CEST)

20.000,00€ bzw. 21.000,00€ (das ist im Businessplan nicht klar erkennbar) als Stammkapital für eine UG lohnen sich nicht. Bei der Umwandlung in eine GmbH fallen Kosten an. Deshalb - wenn überhaupt ausserhalb der Partei - besser direkt 25.000,00€ für eine GmbH. -- Stefan.Kottas 27. Jun. 2012 (CEST)

Ja, diese Lösung haben wir auch schon diskutiert, die Mitglieder des Finanzteams haben sich auch in diese Richtung ausgesprochen. Wäre also durchaus eine Möglichkeit, wenn die Finanzen es hergeben.

Michele Marsching

Warum ausserhalb der Partei? Nicht wegen der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuerpflicht, denn die wird nur in das Unternehmen ausgelagert. Der Gewinn des Unternehmens kann nicht laufend ausgezahlt werden. Innerhalb der Partei stehen Gewinne sofort zur Verfügung. Die Kosten für Geschäftsführung, Buchhaltung und Steuerberatung übersteigen die Mehrkosten, die entstehen würden, wenn man den wirtschaftlichen Betrieb innerhalb der Partei durchführen würde.

-- Stefan.Kottas

@stefan.kottas Deine Kontrapunkte sind nicht stichhaltig!

Nur weil wir noch in der Diskussion über das Startkapital sind, ist das Contra? Das ist allenfalls Anlass zur Diskussion! Zu Punkt 2: eine Partei darf nicht wirtschaftlich aktiv werden! Es gibt dazu eine sehr schmale Untergrenze, bis zu der eine Partei "Einkommen" erzielen darf, die liegt bei 17.500€. Ab da wird alles Köperschaftssteuerpflichtig und die Gemeinnützigkeit ist in Gefahr. Deshalb die Ausgliederung.

Aber, ist das ein Grund für Contra?! Jeder Euro, den wir als Gewinn erzielen, fließt in die Partei und kommt u.a. auch dir zugute.

Michael Levedag

@Michael Levedag Im Liquid-Feedback fragst Du ein Meinungsbild/Beschlussvorlage an. Einer solchen kann man nur zustimmen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Und obwohl Ihr das ganze schon seit Januar 2010 (Deine Aussage oben, bzw. November 2009 gemäss den Protokollen der AG Werbemittel NRW) plant, kommen nur bruchstückhaft Informationen. Reiners und meine Anfrage zu der Excel-Tabelle, auf die verwiesen wird, ist bis jetzt noch nicht beantwortet.

Im Meinungsbild/Beschlussvorlage ist die UG als Unternehmensform festgezurrt, obwohl anhand der vorliegenden Zahlen eine GmbH sinnvoller wäre (noch sinnvoller aber der wirtschaftliche Betrieb innerhalb der Partei). Deshalb Contra!

Eine Partei darf sehr wohl wirtschaftlich tätig werden! Und eine Partei ist nicht gemeinnützig, also kann die Gemeinnützigkeit nicht in Gefahr sein. Ausserdem wird nicht alles Köperschaftssteuerpflichtig. Mitgliedsbeiträge und Spenden bleiben steuerfreie Einnahmen.

Ihr habt das Konzept auf vollkommen falschen Annahmen aufgebaut. Deshalb Contra!

-- Stefan.Kottas

Ok, dann hab ich's nicht richtig erklärt. Ein Steuerfachmann kann das besser, hier bitte ich um entsprechende Hilfestellung. Vielleicht könnte sich hier auch mal jemand aus dem Vorstand einbringen? Fakt ist, die Annahmen bleiben richtig.

Zum Thema Fakten - welche sind dir nicht klar? Ich leiste gerne Hilfe.

Zum Thema UG - Die UG ist wie die GmbH ebenfalls eine Kapitalgesellschaft, benötigt zur Gründung halt nicht so viel Kapital. Da wir leider bis heute keine klare Aussage haben, wieviel Geld denn bis zum Jahresende zur Verfügung steht, steht die UG stellvertretend für die zu gründende Firma. Woraus du da deine Ablehnung herleitest, entzieht sich meinem Verständnis.

Zum Thema Excel-Tabelle - die gibt es und wenn mir jemand erklärt, wie ich das irgendwo zur Verfügung stellen kann, mache ich das auch sofort.

Und zu deinem Contra insgesamt - du willst also nicht, dass der Partei Gelder zufliessen?

Bitte nicht mit solchen billigen Totschlag-Argumenten kommen. Es gibt Alternativen zu bedenken, beispielsweise erst einmal die ausstehenden fast 40% der Mitgliedsbeiträge einzutreiben. Ich werde das im Folgenden näher ausführen. Dafür müsste man jedenfalls nicht für x-tausend Euro Waren einkaufen, kein unternehmerisches Risiko eingehen und sich auch keine Gedanken um Körperschaftssteuer und dergleichen zu machen.--Seymour 16:49, 27. Jun. 2012 (CEST)

Michael Levedag

1.000 Euro zum Erwerb von Software. Ich will jetzt hier nicht den Grumpy machen, aber aus der Außenansicht stellt sich da automatisch die Frage

In allen möglichen Wahl- und Grundsatzprogrammen fordern die Piraten, dass alle Behörden und dergleichen immer und überall FLOSS einsetzen sollen. Warum sind die Piraten selbst dazu nicht bereit? Hat doch angeblich nur Vorteile, insbesondere bei den Kosten.

Offensichtlich benutzen sie nicht einmal eins der freien Office-Pakete, sondern nach wie vor das gute alte Microsoft (im Text ist ja von "Excel"-Tabellen die Rede.)