NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV15.1/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Diskussion
Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Leverkusen statt.
Anträge zur Tagesordnung
Die Tagesordnung befindet sich unter NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV14.5/Tagesordnung. Noch gibt es keine Anträge dazu.
Geschäftsordnungsänderungsanträge
Satzungsänderungsanträge
Programmanträge
Sonstige Anträge
Antrag Positionspapier X001
- Sonstiger Antrag Nr.
- X001
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Thema
- Ratsgruppe
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung empfiehlt dem Ratsherrn der Leverkusener Piratenpartei, aus der Ratsgruppe soziale Gerechtigkeit mit dem Parteilosen Ratsherrn Bastian im Rat der Stadt Leverkusen auszuscheiden.
- Begründung
In der Zusammenarbeit mit dem parteilosen Ratsherrn Bastian ist mehrfach deutlich geworden, dass diesem an diversen Grundsätzen der Piratenpartei nicht gelegen ist und dass dieser nicht bereit ist, Politik nach diesen Grundsätzen zu gestalten. Beispiele dafür sind die Weigerung, der Basis (bzw. der Öffentlichkeit) das Gruppenstatut kenntlich zu machen, die Weigerung, sich angemessen um die über das Beteiligungsinstrument OpenAntrag eingehenden Anträge zu kümmern, die Angriffe auf sachkundige Bürger, sobald diese die von ihnen für richtig gehaltene Transparenz gegenüber der Basis umzusetzen versuchen, sowie die Weigerung, die vielen bereits vorbereiteten Anfragen und Anträge in den Stadtrat einzubringen. Diese Verschlossenheit fällt auch auf die Piratenpartei zurück, wodurch eine parteischädigende Wirkung entsteht. Zwar würden mit Ausstieg aus der Ratsgruppe die ohnehin schwachen Beteiligungsmöglichkeiten weiter reduziert. Jedoch könnte danach die Politik ohne parteischädigende Kompromisse betrieben werden.
- Konkurrenzanträge
-
X002
=== Antrag Positionspapier X002 ===
- Sonstiger Antrag Nr.
- X002
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Thema
- Ratsgruppe
- Antragstext
Die Leverkusener Piratenpartei fordert die Ratsgruppe PIRATEN im Rat der Stadt Leverkusen auf, ihren Namen zu ändern und die Bezeichnung "PIRATEN" abzulegen.
- Begründung
Die Ratsgruppe und mehrere ihrer Vertreter sind trotz wiederholter Aufforderung nicht bereit, Grundsätze der Piratenpartei wie Transparenz und demokratische Mitbestimmung auch nur ansatzweise umzusetzen. Durch ihr Auftreten gegenüber der Basis sowie im Stadtrat und deren Gremien, die mangelnde Beteiligung bei Treffen im Mumble, die ausbleibende Resonanz auf über Open Antrag gestellte Bürgeranträge, das ausbleibende Aufgreifen von vorbereiteten Anfragen und Anträgen, die Nichteinhaltung zugesicherter Informationen über eigene Aktivitäten, die fehlende Beteiligung an der Adhocracy-Instanz, die Angriffe auf sachkundige Bürger, die nach piratigen Prinzipien handeln, sowie die unprofessionelle Öffentlichkeitsarbeit (z.B. ein Internetauftritt, der erst knapp vier Monate nach Kommunalwahl und Konstituierung der Ratsgruppe zur Verfügung stand), entsteht eine parteischädigende Wirkung.
- Konkurrenzanträge
- X001
Antrag Positionspapier X003
- Sonstiger Antrag Nr.
- X003
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Thema
- Presserichtlinien
- Antragstext
Die Kreismitgliederversammlung möge die unter NRW:Leverkusen/Piratenbüro/Presserichtlinien dokumentierten Richtlinien als verbindliche Grundlage für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei Leverkusen beschließen.
Antrag Positionspapier X004
- Sonstiger Antrag Nr.
- X004
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Thema
- Ratsarbeit: Zusammenarbeit mit der Basis
- Antragstext
Die Leverkusener Piratenpartei bittet die Vertreter der Piratenpartei im Stadtrat und in den Ausschüssen, von der Basis erarbeitete und vorgeschlagene Anfragen und Anträge zeitnah zu bearbeiten. Sollte ein zeitnahes Einbringen nicht möglich sein oder das Einbringen abgelehnt werden, erfolgt eine zeitnahe Rückmeldung, damit die Basis die Gründe für die Verzögerung bzw. die Zurückweisung erfährt. Unter zeitnaher Bearbeitung ist eine Reaktion innerhalb von 14 Tagen zu verstehen.
Antrag Positionspapier X005
- Sonstiger Antrag Nr.
- X004
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Thema
- Ratsarbeit: OpenAntrag
- Antragstext
Die Piratenpartei Leverkusen begrüßt ausdrücklich das Beteiligungsinstrument OpenAntrag. Zugleich missbilligt die Piratenpartei Leverkusen jegliche Forderungen, bei der dortigen Antragseinreichung Barrieren (wie z.B. die Forderung nach Preisgabe der Identität des Antragstellers bzw. nach der Angabe von Kontaktdaten) ziehen zu wollen. Die Leverkusener Piratenpartei bittet den Ratsherrn der Piratenpartei im Stadtrat, bei Open Antrag eingegangene Anträge zeitnah zu bearbeiten. Sollte ein zeitnahes Einbringen nicht möglich sein, erfolgt eine zeitnahe Rückmeldung bei OpenAntrag, damit die Öffentlichkeit die Gründe für die Verzögerung erfährt. Auch bei Zurückweisung eines Antrags (z.B. weil dieser den Grundüberzeugungen der Piratenpartei widerspricht) haben die Antragsteller ein Anrecht auf eine Begründung. Unter zeitnaher Bearbeitung ist eine Reaktion innerhalb von 14 Tagen zu verstehen.
Deadline für Anträge
Geschäftsordnungs- oder Satzungsänderungsanträge müssen bis zum XX.YY.2015 um 23:59 beim Piratenbüro Leverkusen eingereicht oder durch Veröffentlichung in diesem Wiki bekanntgegeben werden werden.
