NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV14.1/Anträge

PIRATEN LEVERKUSEN (last edit: Die socke)

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Diskussion

Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Leverkusen statt.

Anträge zur Tagesordnung

Die Tagesordnung befindet sich unter NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV14.1/Tagesordnung.

Antrag zur Tagesordnung:

Nummer          = TOA001
Bereich         = Tagesordnung
Antragsteller   = OliverDing
Typ             = Tagesordnung 
Text            = Die Tagesordnung soll um die Punkte "Beratung der Programmanträge" und "Sonstige Anträge" ergänzt werden.

Geschäftsordnungsänderungsanträge

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA001

Änderungsantrag Nr.

GÄA001

Beantragt von

Betrifft

Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung Leverkusen / §5.3

Beantragte Änderungen

§5.3 soll um Punkt 9 erweitert werden: "Antrag auf nachträgliche Änderung der Reihenfolge der zu beratenden Tagesordnungspunkte: Nach erfolgtem Beschluss der Tagesordnung bedarf es im weiteren Verlauf der Versammlung einer einfachen Mehrheit, um die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern."

Begründung

Begründung

Bei der KMV13.1 war eine Änderung der Reihenfolge derzu beratenden Punkte vom Versammlungsleiter als nicht möglich bezeichnet worden. Zwar lautet der Wortlaut auf §5.3 Satz 1 "Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere", wonach auch weitere Anträge zulässig wären, aber eine Klarstellung hilft bei Unstimmigkeiten. Dieser Antrag sieht eine einfache Mehrheit vor.

Konkurrenzanträge

GÄA002

Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA002

Änderungsantrag Nr.

GÄA002

Beantragt von

Betrifft

Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung Leverkusen / §5.3

Beantragte Änderungen

§5.3 soll um Punkt 9 erweitert werden: "Antrag auf nachträgliche Änderung der Reihenfolge der zu beratenden Tagesordnungspunkte: Nach erfolgtem Beschluss der Tagesordnung bedarf es im weiteren Verlauf der Versammlung einer 2/3-Mehrheit, um die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern."

Begründung

Begründung

Bei der KMV13.1 war eine Änderung der Reihenfolge derzu beratenden Punkte vom Versammlungsleiter als nicht möglich bezeichnet worden. Zwar lautet der Wortlaut auf §5.3 Satz 1 "Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere", wonach auch weitere Anträge zulässig wären, aber eine Klarstellung hilft bei Unstimmigkeiten. Dieser Antrag sieht eine 2/3-Mehrheit vor.

Konkurrenzanträge

GÄA001

Programmanträge

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Programmänderungsantrag PÄA001

Programmantrag Nr.

PA001

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Verschiebung des Punktes "Wertschätzung der an Ratssitzungen teilnehmenden, interessierten Bürger"

Der Punkt "Wertschätzung der an Ratssitzungen teilnehmenden, interessierten Bürger" soll als Unterpunkt des Moduls "Transparenz der Stadtparlamente" einsortiert werden

Begründung

Begründung

Die Wertschätzung der sich beteiligenden Bürger gehört zur Transparenz der Stadtparlamente und deren Umsetzung.

Programmänderungsantrag PÄA002

Programmantrag Nr.

PA002

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Umorganisation des Moduls "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)"

Das Modul "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)" wird um den Unterpunkt "Finanzierung / Tarifsystem" ergänzt, dem der gesamte Text des bisherigen Moduls "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)" zugeordnet wird. Die Module "Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr" und "Sicherheit statt Überwachung im ÖPNV" werden als Unterpunkte des Moduls "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)" einsortiert.

Begründung

Begründung

Die drei ersten Punkte in diesem Modul beziehen sich allesamt auf den ÖPNV.

Programmänderungsantrag PÄA003

Programmantrag Nr.

PA003

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Umorganisation des Moduls "Bauen und Verkehr" #1

Es soll ein Punkt "Verkehr" ergänzt werden. Diesem werden die Unterpunkte "Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen", "Durchgangsverkehr intelligent leiten", "Veröffentlichung der Verkehrskontrollen" als Unterpunkte zugeordnet.

Begründung

Begründung

Bessere thematische Herausstellung der Vorschläge zum Verkehr, welches in der Überschrift des Moduls steht

Programmänderungsantrag PÄA004

Programmantrag Nr.

PA004

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Umorganisation des Moduls "Bauen und Verkehr" #2

Es soll ein Punkt "Infrastruktur" ergänzt werden. Diesem werden die Unterpunkte "Tunnel statt Stelze", "Verzicht auf Neubau einer Autobahnraststätte im Stadtgebiet" und "Wirtschaftanreize durch Verbesserung der Parkmöglichkeiten" als Unterpunkte zugeordnet.

Begründung

Begründung

Bessere thematische Herausstellung der Vorschläge zur Infrastruktur

Programmänderungsantrag PÄA005

Programmantrag Nr.

PA005

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Streichung des Punktes "Abschaffung der Störerhaftung" im Modul "Netzpolitik"

Der Punkt "Abschaffung der Störerhaftung" soll ersatzlos gestrichen werden.

Begründung

Begründung

Die Forderung nach Abschaffung der Störerhaftung ist bereits als Maßnahme im Punkt "Bürgerdatennetz für Leverkusen" enthalten und somit redundant.

Programmänderungsantrag PÄA006

Programmantrag Nr.

PA006

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Umorganisation des Moduls "Energie"

Die Punkte "Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern", "Biogas", "Geothermie", "Solarenergie", "Windenergie" werden als Unterpunkte dem Punkt "Energiewende" zugeordnet. Der Punkt "Fracking" wird in "Verzicht auf Fracking" umbenannt.

Die Punkte "Kommunale Gebäude", "Energiesparende Straßenbeleuchtung" und "Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen" werden als Unterpunkte einem neuen Punkt "Kommunale Energieoptimierung" einsortiert.

Begründung

Begründung

In diesem Modul stehen verschiedene Maßnahmen, die sich auf die Verwendung bzw. Nichtverwendung allgemeine Techniken und konkrete Vorschläge für kommunale Einrichtungen beziehen gleichberechtige nebeneinander, was unübersichtlich wirkt.

Programmänderungsantrag PÄA007

Programmantrag Nr.

PA007

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Neues Modul "Unsere freie Stadt"

Der Punkt "Unsere freie Stadt" aus dem Modul "Verwaltung" wird als eigenes Modul an dritter Stelle einsortiert. Diesem Modul werden die Punkte "Streichung der privaten Streupflicht" aus dem Modul "Bauen und Verkehr", "Kein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit" aus dem Modul "Inneres", "Jedermenschrecht" aus dem Modul "Umwelt" zugeordnet.

Begründung

Begründung

Stärkung des Konzepts

Programmänderungsantrag PÄA008

Programmantrag Nr.

PA008

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Räum- und Streupflicht

Der Begriff "Streupflicht" wird im gesamten Programm durch "Räum- und Streupflicht" ersetzt.

Begründung

Begründung

Korrekte Bezeichnung

Programmänderungsantrag PÄA009

Programmantrag Nr.

PA009

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Sexuelle Koordinierungsstelle

Im Modul Koordinierungsstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt

wird der Satz "Die Koordinierungsstelle kann neben den vorhandenen, meist durch Wohlfahrtsverbände angebotenen Angeboten als Anlaufstelle für Betroffene und koordiniert Maßnahmen, um die Situation in der Stadt koordiniert zu verbessern." durch "Die Koordinierungsstelle soll das bestehende Frauenbüro als Anlaufstelle für Betroffene ergänzen und Maßnahmen koordinieren, um die Situation in der Stadt koordiniert zu verbessern." ersetzt.

Begründung

Begründung

bisherige Zuständigkeit aufgegriffen

Programmänderungsantrag PÄA010

Programmantrag Nr.

PA010

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen

Das Modul "Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen" wird komplett gestrichen.

Begründung

Begründung

Laut https://wiki.piratenpartei.de/NRW:2013-12-10_-_Protokoll_Arbeitskreis_Bauen_und_Verkehr aus dem Kommunalwahlprogramm gestrichen, weil es Umsetzungsprobleme gibt.

Programmänderungsantrag PÄA011

Programmantrag Nr.

PA011

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Kommunale Politik muss erklärt werden

Im Modul Transparenz der Stadtparlamente wird der Unterpunkt "Kommunale Politik muss erklärt werden" mit folgendem Text ergänzt: "Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Stadtrat näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden."

Begründung

Begründung

Aus der überarbeiteten Version des gemeinsamen Kommunalwahlprogramms.

Programmänderungsantrag PÄA012

Programmantrag Nr.

PA012

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Öffentlich-private Partnerschaften

Der Punkt "Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen" im Modul Transparenz wird gestrichen. Stattdessen wird im Modul Verwlatung der Punkt "Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen" mit folgendem Text ergänzt: "Wir sind gegen öffentlich-private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt."

Begründung

Begründung

In der überarbeiteten Version des gemeinsamen Kommunalwahlprogramms andere Zielsetzung, die nicht mehr zu Transparenz passt.

Programmänderungsantrag PÄA013

Programmantrag Nr.

PA013

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Präambel für Modul Bauen und Verkehr

Im Modul "Bauen und Verkehr" eine Präambel "Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik" mit folgendem Text ergänzt: "Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Leverkusen fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik."

Begründung

Begründung

Aus der überarbeiteten Version des gemeinsamen Kommunalwahlprogramms.

Programmänderungsantrag PÄA014

Programmantrag Nr.

PA014

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Bauen und Wohnen

Im Punkt "Bauen und Wohnen" im Modul Bauen und Verkehr wird der Text "Darüber hinaus ist ein Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar. Wir fordern, dass bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Leverkusen, bei Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten, der Anteil der Sozialwohnungen 30% der Gesamtwohnfläche betragen muss. In räumlicher Nähe zum Campus sollten mindestens 10% der gesamten Fläche für Studentenwohnungen bereitgestellt werden." durch folgenden Text ersetzt: "Die Piratenpartei Leverkusen ist für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hierzu können folgende Instrumente eingesetzt werden:

• 20% des neuen Wohnraums als sozialer Wohnraum planen
• 10% der Fläche in Campusnähe für Studentenwohnungen bereitstellen
• Ghettoisierung entgegenwirken
• Bezahlbarer Wohnraum
• Umwandlung von lange leerstehenden Gebäuden in sozialen Wohnraum"

Begründung

Begründung

Aus der überarbeiteten Version des gemeinsamen Kommunalwahlprogramms.

Programmänderungsantrag PÄA015

Programmantrag Nr.

PA015

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Ausschreibungen

Im Modul "Verwaltung" wird der Punkt "Ausschreibungen" mit folgendem Text ergänzt: "Die Piratenpartei Leverkusen fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot."

Begründung

Begründung

Aus der überarbeiteten Version des gemeinsamen Kommunalwahlprogramms.

Programmänderungsantrag PÄA016

Programmantrag Nr.

PA016

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Kultur

Im Modul "Soziales" wird der Punkt "Kunst und Wissenschaft" in "Kultur" umbenannt. Außerdem wird der Unterpunkt "Kulturförderung" mit folgendem Text ergänzt: "Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir PIRATEN haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur."

Begründung

Begründung

Aus der überarbeiteten Version des gemeinsamen Kommunalwahlprogramms.

Sonstige Anträge

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Antrag Positionspapier X001

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

Thema

Antragstext