NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV14.1/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Diskussion
Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Leverkusen statt.
Anträge zur Tagesordnung
Die Tagesordnung befindet sich unter NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV14.1/Tagesordnung.
Geschäftsordnungsänderungsanträge
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA001
- Änderungsantrag Nr.
- GÄA001
- Beantragt von
- Betrifft
- Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung Leverkusen / §5.3
- Beantragte Änderungen
§5.3 soll um Punkt 9 erweitert werden: "Antrag auf nachträgliche Änderung der Reihenfolge der zu beratenden Tagesordnungspunkte: Nach erfolgtem Beschluss der Tagesordnung bedarf es im weiteren Verlauf der Versammlung einer einfachen Mehrheit, um die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern."
Begründung
- Begründung
Bei der KMV13.1 war eine Änderung der Reihenfolge derzu beratenden Punkte vom Versammlungsleiter als nicht möglich bezeichnet worden. Zwar lautet der Wortlaut auf §5.3 Satz 1 "Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere", wonach auch weitere Anträge zulässig wären, aber eine Klarstellung hilft bei Unstimmigkeiten. Dieser Antrag sieht eine einfache Mehrheit vor.
- Konkurrenzanträge
- GÄA002
- Änderungsantrag Nr.
- GÄA002
- Beantragt von
- Betrifft
- Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung Leverkusen / §5.3
- Beantragte Änderungen
§5.3 soll um Punkt 9 erweitert werden: "Antrag auf nachträgliche Änderung der Reihenfolge der zu beratenden Tagesordnungspunkte: Nach erfolgtem Beschluss der Tagesordnung bedarf es im weiteren Verlauf der Versammlung einer 2/3-Mehrheit, um die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte zu ändern."
Begründung
- Begründung
Bei der KMV13.1 war eine Änderung der Reihenfolge derzu beratenden Punkte vom Versammlungsleiter als nicht möglich bezeichnet worden. Zwar lautet der Wortlaut auf §5.3 Satz 1 "Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere", wonach auch weitere Anträge zulässig wären, aber eine Klarstellung hilft bei Unstimmigkeiten. Dieser Antrag sieht eine 2/3-Mehrheit vor.
- Konkurrenzanträge
- GÄA001
Programmanträge
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
Programmänderungsantrag PÄA001
- Programmantrag Nr.
- PA001
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Typ
- Programm
- Text
- Verschiebung des Punktes "Wertschätzung der an Ratssitzungen teilnehmenden, interessierten Bürger"
Der Punkt "Wertschätzung der an Ratssitzungen teilnehmenden, interessierten Bürger" soll als Unterpunkt des Moduls "Transparenz der Stadtparlamente" einsortiert werden
Begründung
- Begründung
Die Wertschätzung der sich beteiligenden Bürger gehört zur Transparenz der Stadtparlamente und deren Umsetzung.
Programmänderungsantrag PÄA002
- Programmantrag Nr.
- PA002
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Typ
- Programm
- Text
- Umorganisation des Moduls "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)"
Das Modul "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)" wird um den Unterpunkt "Finanzierung / Tarifsystem" ergänzt, dem der gesamte Text des bisherigen Moduls "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)" zugeordnet wird. Die Module "Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr" und "Sicherheit statt Überwachung im ÖPNV" werden als Unterpunkte des Moduls "Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)" einsortiert.
Begründung
- Begründung
Die drei ersten Punkte in diesem Modul beziehen sich allesamt auf den ÖPNV.
Programmänderungsantrag PÄA003
- Programmantrag Nr.
- PA003
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Typ
- Programm
- Text
- Umorganisation des Moduls "Bauen und Verkehr" #1
Es soll ein Punkt "Verkehr" ergänzt werden. Diesem werden die Unterpunkte "Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen", "Durchgangsverkehr intelligent leiten", "Veröffentlichung der Verkehrskontrollen" als Unterpunkte zugeordnet.
Begründung
- Begründung
Bessere thematische Herausstellung der Vorschläge zum Verkehr, welches in der Überschrift des Moduls steht
Programmänderungsantrag PÄA004
- Programmantrag Nr.
- PA004
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Typ
- Programm
- Text
- Umorganisation des Moduls "Bauen und Verkehr" #2
Es soll ein Punkt "Infrastruktur" ergänzt werden. Diesem werden die Unterpunkte "Tunnel statt Stelze", "Verzicht auf Neubau einer Autobahnraststätte im Stadtgebiet" und "Wirtschaftanreize durch Verbesserung der Parkmöglichkeiten" als Unterpunkte zugeordnet.
Begründung
- Begründung
Bessere thematische Herausstellung der Vorschläge zur Infrastruktur
Programmänderungsantrag PÄA005
- Programmantrag Nr.
- PA005
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Typ
- Programm
- Text
- Streichung des Punktes "Abschaffung der Störerhaftung" im Modul "Netzpolitik"
Der Punkt "Abschaffung der Störerhaftung" soll ersatzlos gestrichen werden.
Begründung
- Begründung
Die Forderung nach Abschaffung der Störerhaftung ist bereits als Maßnahme im Punkt "Bürgerdatennetz für Leverkusen" enthalten und somit redundant.
Programmänderungsantrag PÄA006
- Programmantrag Nr.
- PA006
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Typ
- Programm
- Text
- Umorganisation des Moduls "Energie"
Die Punkte "Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern", "Biogas", "Geothermie", "Solarenergie", "Windenergie" werden als Unterpunkte dem Punkt "Energiewende" zugeordnet. Der Punkt "Fracking" wird in "Verzicht auf Fracking" umbenannt.
Die Punkte "Kommunale Gebäude", "Energiesparende Straßenbeleuchtung" und "Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe und Flächen" werden als Unterpunkte einem neuen Punkt "Kommunale Energieoptimierung" einsortiert.
Begründung
- Begründung
In diesem Modul stehen verschiedene Maßnahmen, die sich auf die Verwendung bzw. Nichtverwendung allgemeine Techniken und konkrete Vorschläge für kommunale Einrichtungen beziehen gleichberechtige nebeneinander, was unübersichtlich wirkt.
Programmänderungsantrag PÄA007
- Programmantrag Nr.
- PA007
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Typ
- Programm
- Text
- Neues Modul "Unsere freie Stadt"
Der Punkt "Unsere freie Stadt" aus dem Modul "Verwaltung" wird als eigenes Modul an dritter Stelle einsortiert. Diesem Modul werden die Punkte "Streichung der privaten Streupflicht" aus dem Modul "Bauen und Verkehr", "Kein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit" aus dem Modul "Inneres", "Jedermenschrecht" aus dem Modul "Umwelt" zugeordnet.
Begründung
- Begründung
Stärkung des Konzepts
Programmänderungsantrag PÄA008
- Programmantrag Nr.
- PA008
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Typ
- Programm
- Text
- Räum- und Streupflicht
Der Begriff "Streupflicht" wird im gesamten Programm durch "Räum- und Streupflicht" ersetzt.
Begründung
- Begründung
Korrekte Bezeichnung
Sonstige Anträge
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
Antrag Positionspapier X001
- Sonstiger Antrag Nr.
- X001
- Beantragt von
- Thema
- Antragstext
