NRW:Leverkusen/Aufstellungsversammlung/AV17.1/Anträge

PIRATEN LEVERKUSEN (last edit: Die socke)

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Deadline für Anträge

Geschäftsordnungs- oder Satzungsänderungsanträge müssen bis zum 26.02.2017 um 23:59 Uhr beim Piratenbüro Leverkusen eingereicht oder durch Veröffentlichung in diesem Wiki bekanntgegeben werden werden.
Sonstige Anträge können bis zum Ende der Versammlung eingereicht werden.

Diskussion

Die Diskussion der Anträge findet auf der Mailingliste Leverkusen statt.

Anträge zur Tagesordnung

Die vorläufige Tagesordnung befindet sich unter NRW:Leverkusen/Aufstellungsversammlung/AV17.1/Tagesordnung.

Geschäftsordnungsänderungsanträge

Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA001

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Änderungsantrag Nr.

GÄA001

Beantragt von

Oliver Ding

Betrifft

Geschäftsordnung für das Piratenbüro der Piratenpartei Leverkusen / §8.4 / Presserichtlinien

Beantragte Änderungen

Die unter NRW:Leverkusen/Piratenbüro/Presserichtlinien#Richtlinien_der_Pressearbeit_.28Entwurf_3.29 stehenden Presserichtlinien werden beschlossen. §8.4 der Geschäftsordnung des Piratenbüros wird wie folgt geändert: "Für die Veröffentlichung von Aussagen im Namen der Piratenpartei Leverkusen über deren Kanäle für Öffentlichkeitsarbeit sind die beschlossenen NRW:Leverkusen/Piratenbüro/Presserichtlinien verbindlich."

Begründung

Die vorherigen Entwürfe (Entwurf 1, Entwurf 2) fanden bei den KMVs 15.1 und 15.2 keine Mehrheit. Der vorliegende Entwurf verteilt die Öffentlichkeitsarbeit auf weitere Schultern und vereinfacht die Veröffentlichung von programmatisch bereits geklärten Aussagen.

Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderungsantrag SÄA001

Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:

Änderungsantrag Nr.

SÄA001

Beantragt von

Oliver Ding

Betrifft

/

Beantragte Änderungen

Die Kreismitgliederversammlung möge eine Satzung für den virtuellen Kreisverband Leverkusen der Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen mit folgendem Text beschließen: §1 Geltungsbereich Diese Satzung regelt die Zuständigkeiten der Organe des virtuellen Kreisverband Leverkusen der Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen. Sie kann nur gemäß der die in §6 genannten Bedingungen geändert werden. Sie ist nach ihrer Annahme öffentlich zu machen. §2 Organe Organe des virtuellen Kreisverbands Leverkusen sind die Kreismitgliederversammlung, die Aufstellungsversammlung, das Piratenbüro und der Stammtisch.

§3 Kreismitgliederversammlung und Aufstellungsversammlung Die Kreismitgliederversammlung Leverkusen beschließt Programme und Positionspapiere, verabschiedet Satzungen und Geschäftsordnungen, wählt das Piratenbüro und spricht Beauftragungen aus. Im Rahmen von Kreismitgliederversammlungen oder als davon getrennte Veranstaltung können Aufstellungsversammlungen stattfinden, die zur Aufstellung von Kandidaten zu Wahlen dient. §3.1 Einladungen Zu Kreismitgliederversammlungen und Aufstellungsversammlungen soll durch den Vorstand des Landesverbandes NRW oder in seiner Vertretung durch das Piratenbüro Leverkusen spätestens 14 Tage vor der Versammlung eingeladen werden. Bei außerordentlichen Kreismitgliederversammlung kann diese Frist auf 7 Tage verkürzt werden. Die Einladung muss Ort und Uhrzeit der Versammlung sowie die vorläufige Tagesordnung enthalten. §3.2 Geschäftsordnung Für Kreismitgliederversammlungen und Aufstellungsversammlungen für das Gebiet der Stadt Leverkusen gilt die beschlossene Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung Leverkusen. Diese kann nur gemäß §17 der Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung Leverkusen geändert werden. Die Versammlung hat das Recht, mit 2/3-Mehrheit eine andere Geschäftsordnung für die Versammlung zu beschließen.

§4 Piratenbüro Das Piratenbüro übernimmt gemäß der Geschäftsordnung des Piratenbüros Leverkusen Aufgaben zur Entlastung des Landesverbands und dient insbesondere als Ansprechpartner nach innen und außen.

§5 Stammtisch Der Stammtisch findet sowohl real als auch virtuell (im Mumble) statt. Das Piratenbüro kündigt den Stammtisch vorher auf der Mailingliste sowie auf der Website und über genutzte Social-Media-Kanäle an. In der Zeit zwischen Kreismitgliederversammlungen spricht er Beauftragungen aus und beschließt Anträge an den Landesverband NRW sowie vorläufige Positionspapiere; letztere müssen von der Kreismitgliederversammlung bestätigt werden. Beschlussfähig ist der Stammtisch, wenn mindestens drei Piraten anwesend sind. Bei zu treffenden Beschlüssen wird ein Protokoll geführt, aus dem mindestens Ort, Zeit, teilnehmende Piraten sowie die beschlossenen Inhalte hervorgehen.

§6 Änderung der Satzung Die Satzung kann nur durch einen Beschluss geändert werden, bei dem die Mehrheit der Kreismitgliederversammlung Leverkusen dafür stimmt und gleichzeitig weniger als 1/3 der Kreismitgliederversammlung Leverkusen dagegen stimmt.

§7 Inkrafttreten §7.1 Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme durch die Kreismitgliederversammlung Leverkusen in Kraft. §7.2 Diese Satzung gilt, bis eine neue Satzung beschlossen ist oder die Satzung mit dem laut §5 für Satzungsänderungen notwendigen Quorum von der Kreismitgliederversammlung Leverkusen oder durch Entscheid des Landesverbands NRW außer Kraft gesetzt wurde. Begründung

Begründung

Weder Bundes- noch Landessatzung schreiben eine Satzung vor, noch schließen sie diese aus. Laut Parteiengesetz können sich Parteien und deren Untergliederungen Satzungen geben, mit denen sie innere Belange regeln. Als vKV wäre also nicht zwingend eine Satzung erforderlich. Da es aber Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeiten und insb. der Einladungsfristen gab, scheint eine Festlegung hilfreich.

Programmanträge

Antrag PA001 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Programmantrag Nr.

PA001

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Essbare Stadt

Kommunale Grünanlagen, die durch Städte und Gemeinden unterhalten werden, verwildern auf Grund der klammen finanziellen Lage. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grünanlagen nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden. Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben. Dadurch, dass diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die Lebensqualität der Bürger wird sich dadurch ins Positive verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben. Mehrere Städte führen dieses Prinzip bereits seit Jahren durch und können positive Erfolge vermelden.

Begründung

Die Idee wird von zahlreichen Kreis- und Landesverbänden gefordert. Lokal haben CDU, Grüne und Opladen Plus das Thema gekapert; beschlossen wurde jedoch noch nichts. Im Programm macht sich das trotzdem gut. Der Passus soll im Wahlprogramm als Unterpunkt des Punktes Natur- und Landschaftspflege ergänzt werden.

Antrag PA002 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Programmantrag Nr.

PA002

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Ansiedlung von Wildtieren

Die Leverkusener Piratenpartei begrüßt die Rückkehr von Wildtieren in unsere Heimat. Tiere, die bis vor kurzem in unserer Heimat als ausgerottet galten, kehren in letzter Zeit immer mehr in unsere Wälder zurück. Wir begrüßen diese Zuwanderung und wollen dazu beitragen, unsere Heimat natürlicher zu gestalten, um die Ansiedelung von Wildtieren zu fördern.

Begründung

In Leverkusen geht die Anzahl von wildlebenden Tieren zurück. Der NABU Leverkusen hat einen deutlichen Rückgang von Insekten und Vögeln festgestellt, was durch die zunehmende Landschaftsversiegelung und die fehlende Baumschutzsatzung verstärkt wird. Der Passus soll im Wahlprogramm als Unterpunkt des Punktes Natur- und Landschaftspflege ergänzt werden.

Antrag PA003 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Programmantrag Nr.

PA003

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Baumschutz

Die Leverkusener Piratenpartei fordert die zeitnahe Wiedereinsetzung einer Baumschutzsatzung.

Begründung

Der Passus soll im Wahlprogramm als Unterpunkt des Punktes Natur- und Landschaftspflege ergänzt werden.

Antrag PA004 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Programmantrag Nr.

PA004

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Tunnel statt Stelze

Wir fordern, den auf Autobahnen durch die Stadt führenden Durchgangsverkehr konsequent auf Tunnel umzulenken. Die verbleibenden Fahrspuren der A1 als auch der A3 sollen nur für den Nahverkehr überirdisch weitergeführt werden. Dafür wären auch weniger Fahrspuren notwendig, so dass überirdisch versiegelte Fläche wieder freigegeben werden könnte. Bei der vom NRW-Verkehrsministerium geplanten überirdischenden Verbreiterung der Autobahnen wären Leverkusener Wohngebiete nicht nur vom vermehrten Lärm und Schadstoffbelastung betroffen, sondern müssten zum Teil sogar abgerissen werden. Die Vernichtung von Wohnraum und die drohenden Enteignungen halten wir Leverkusener PIRATEN für ebenso inakzeptabel wie die Öffnung der Deponie Dhünnaue. Beim Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und der Weiterführung der A1 auf Stadtgebiet muss unbedingt vermieden werden, die Versiegelung der Sondermülldeponie zu öffnen.

Begründung

Die Planungen wurden konkreter, die bisherigen Aussagen sind überholt. Der Passus soll im den bisherigen Punkt "Tunnel statt Stelze" ersetzen.

Antrag PA005 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Programmantrag Nr.

PA005

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Sicherheit beim Baden

Wir fordern, an allen für Baden zugelassenen Stellen, insb. an den Seen auf Leverkusener Stadtgebiet, Stehlen mit Rettungsring aufzustellen. Im Gefahrenfall kann mit einer solchen einfachen Maßnahme Leben gerettet werden.

Begründung

Hat die SG Lev schon mal gefordert, ist aber eine gute Idee. Der Passus soll als Unterpunkt im Modul "Inneres" ergänzt werden.

Antrag PA006 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Programmantrag Nr.

PA006

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Interaktive Bebauungspläne

Die Einbeziehung der Leverkusener Bürger in Baurechtsinformationssysteme ist von grundlegender Bedeutung für die Akzeptanz von Planungsvorhaben und das Image der Verwaltung. Eine zeitgemäße Beteiligung bedeutet nicht mehr nur, den Plan auszulegen, sondern ihn auch digital zugänglich zu machen. Dabei reicht es aus unserer Sicht nicht, dass dies ausnahmslos über hinterlegte statische Karten u.a. im PDF-Format erfolgt. Im Gegensatz zu den unübersichtlichen und statischen Archiven agiert die interaktive Karte. Sie bietet räumliche Verortung von Verfahren und schafft eine übersichtliche Darstellung der Verfahren und Geltungsbereiche von Plänen und Planverfahren. Durch individuelle farbliche Anpassungen, weiterführende Informationen, die direkt mit der Karte verknüpft sind, und eine integrierte Straßensuche können Nutzer schneller und einfacher auf die notwendigen und detaillierten Inhalte zugreifen. Das System kann auch interne behördenübergreifende Beteiligung und Datenaustausch vereinfachen.

Begründung

Raubmordkopiert von einem Antrag der Kölner Piraten. Der Punkt soll als Unterpunkt im Punkt "Stadtentwicklung" ergänzt werden.

Antrag PA007 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Programmantrag Nr.

PA007

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Veröffentlichung der Notfallpläne

Im Unterpunkt "Veröffentlichung der Notfallpläne" im Modul "Inneres" soll der Text "Notfallpläne sind zu entwickeln und an die Bevölkerung zu kommunizieren." durch "Vorhandene aktive Notfallpläne sind öffentlich zu machen und müssen öffentlich bleiben. Ein einmaliges Auslegen bei erstmaliger Aufstellung reicht nicht aus. Aktive externe Notfallpläne müssen auf den Webseiten der Stadt ständig vorgehalten werden." ersetzt werden.

Begründung

Angepasst infolge der Stellungnahme der Feuerwehr auf die Anfrage zum Verhalten im Fall von größeren Notfallsituationen.

Antrag PA008 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Programmantrag Nr.

PA008

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Verschlüsselte Kommunikation mit der Verwaltung

Die Stadt Leverkusen sollte kurzfristig die technischen Voraussetzungen für die PGP-Verschlüsselung ihrer E-Mail-Kommunikation schaffen. Insbesondere sollte es Bürgern möglich sein, vertrauliche Daten auch Ende-zu-Ende-verschlüsselt an die Stadt und deren Behörden zu senden.

Begründung

Kam per Open Antrag rein. U.a. der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat diese Möglichkeit bereits geschaffen, so dass innerhalb der Behörden in NRW das nötige IT-Wissen vorhanden sein sollte. Soll als Unterpunkt den Punkt "Datenschutz" im Modul "Verwaltung" ergänzen.

Antrag PA009 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Programmantrag Nr.

PA009

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Im Unterpunkt "Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben" im Modul "Verwaltung" soll der zweite Abschnitt um den Satz "Im Wartebereich des Bürgerbüros soll öffentlichkeitswirksam durch Aushänge über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Weitergabe der Meldedaten an Dritte informiert werden" ergänzt werden.

Begründung

Kam per Open Antrag rein.

Antrag PA010 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen

Programmantrag Nr.

PA010

Bereich 

Kommunalwahlprogramm

Beantragt von

Oliver Ding

Typ 

Programm

Text 

Anliegen online melden

Die Stadt Leverkusen soll ein Internetportal für Anliegen einführen. Probleme im Stadtbild wie defekte Straßenbeleuchtung, fehlende Barrierefreiheit, gefährliche Verkehrsführungen, kaputte Spielplatzgeräte, Grünüberwuchs oder Schlaglöcher können schnell an die zuständigen Stellen übermittelt werden. Bürger sollten ihr Anliegen über ihr Smartphone einreichen können. Mitgesendete Adresse und Bilder erleichtern den Behörden dann das Auffinden. Zusätzlich könnte über ein solches Portal der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden direkt erreicht werden

Begründung

Kam per Open Antrag rein. In Köln und Bonn gibt es das schon. (Unbeachtetes) Pad existiert seit 2015, wurde 2012 schon als PM gefordert.

Sonstige Anträge

Antrag Positionspapier X001

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

Oliver Ding

Thema

Unter die Erde, was unter die Erde gehört

Antragstext

Wir fordern, den auf Autobahnen durch die Stadt führenden Durchgangsverkehr konsequent auf Tunnel umzulenken. Die verbleibenden Fahrspuren der A1 als auch der A3 sollen nur für den Nahverkehr überirdisch weitergeführt werden. Dafür wären auch weniger Fahrspuren notwendig, so dass überirdisch versiegelte Fläche wieder freigegeben werden könnte. Bei der vom NRW-Verkehrsministerium geplanten überirdischenden Verbreiterung der Autobahnen wären Leverkusener Wohngebiete nicht nur vom vermehrten Lärm und Schadstoffbelastung betroffen, sondern müssten zum Teil sogar abgerissen werden. Die Vernichtung von Wohnraum und die drohenden Enteignungen halten wir Leverkusener PIRATEN für ebenso inakzeptabel wie die Öffnung der Deponie Dhünnaue. Beim Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und der Weiterführung der A1 auf Stadtgebiet muss unbedingt vermieden werden, die Versiegelung der Sondermülldeponie zu öffnen.

Begründung

Der Inhalt des Positionspapiers soll auch ins Kommunalwahlaufgenommen werden. Da sich möglicherweise durch vorherige Faktenschaffung durch Straßen.NRW das Anbohren der Deponie nicht mehr rückgängig machen lassen könnte, soll das Positionspapier bereits vorher verwendet werden.