NRW:Leverkusen/Aufstellungsversammlung/AV17.1/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Deadline für Anträge
Geschäftsordnungs- oder Satzungsänderungsanträge müssen bis zum 26.02.2017 um 23:59 Uhr beim Piratenbüro Leverkusen eingereicht oder durch Veröffentlichung in diesem Wiki bekanntgegeben werden werden.
Sonstige Anträge können bis zum Ende der Versammlung eingereicht werden.
Diskussion
Die Diskussion der Anträge findet auf der Mailingliste Leverkusen statt.
Anträge zur Tagesordnung
Die vorläufige Tagesordnung befindet sich unter NRW:Leverkusen/Aufstellungsversammlung/AV17.1/Tagesordnung.
Geschäftsordnungsänderungsanträge
Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA001
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
- Änderungsantrag Nr.
- GÄA001
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Betrifft
- Geschäftsordnung für das Piratenbüro der Piratenpartei Leverkusen / §8.4 / Presserichtlinien
- Beantragte Änderungen
Die unter NRW:Leverkusen/Piratenbüro/Presserichtlinien#Richtlinien_der_Pressearbeit_.28Entwurf_3.29 stehenden Presserichtlinien werden beschlossen. §8.4 der Geschäftsordnung des Piratenbüros wird wie folgt geändert: "Für die Veröffentlichung von Aussagen im Namen der Piratenpartei Leverkusen über deren Kanäle für Öffentlichkeitsarbeit sind die beschlossenen NRW:Leverkusen/Piratenbüro/Presserichtlinien verbindlich."
- Begründung
Die vorherigen Entwürfe (Entwurf 1, Entwurf 2) fanden bei den KMVs 15.1 und 15.2 keine Mehrheit. Versuche, die Öffentlichkeitsarbeit nach den dort formulierten Richtlinien zu betreiben, störten einen angemessenen Betrieb der Öffentlichkeitsarbeit, in dem sie vom beschlossenen Programm gedeckte Aussagen unbegründet blockierten oder weil die Deligierung von zu erledigenden Aufgaben weder nachvollziehbar noch funktionierend geregelt war. Der vorliegende Entwurf stellt einen Kompromiss zwischen den bisher geltenden Aussagen der Geschäftsordnung des Piratenbüros und den angestrebten Möglichkeiten, die Öffentlichkeitsarbeit auf weitere Schultern zu verteilen, dar.
Satzungsänderungsanträge
Programmanträge
Antrag PA001 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen
- Programmantrag Nr.
- PA001
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Typ
- Programm
- Text
- Essbare Stadt
Kommunale Grünanlagen, die durch Städte und Gemeinden unterhalten werden, verwildern auf Grund der klammen finanziellen Lage. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grünanlagen nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden. Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben. Dadurch, dass diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die Lebensqualität der Bürger wird sich dadurch ins Positive verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben. Mehrere Städte führen dieses Prinzip bereits seit Jahren durch und können positive Erfolge vermelden.
- Begründung
Die Idee wird von zahlreichen Kreis- und Landesverbänden gefordert. Lokal haben CDU, Grüne und Opladen Plus das Thema gekapert; beschlossen wurde jedoch noch nichts. Im Programm macht sich das trotzdem gut. Der Passus soll im Wahlprogramm als Unterpunkt des Punktes Natur- und Landschaftspflege ergänzt werden.
Antrag PA002 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen
- Programmantrag Nr.
- PA002
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Typ
- Programm
- Text
- Ansiedlung von Wildtieren
Die Leverkusener Piratenpartei begrüßt die Rückkehr von Wildtieren in unsere Heimat. Tiere, die bis vor kurzem in unserer Heimat als ausgerottet galten, kehren in letzter Zeit immer mehr in unsere Wälder zurück. Wir begrüßen diese Zuwanderung und wollen dazu beitragen, unsere Heimat natürlicher zu gestalten, um die Ansiedelung von Wildtieren zu fördern.
- Begründung
In Leverkusen geht die Anzahl von wildlebenden Tieren zurück. Der NABU Leverkusen hat einen deutlichen Rückgang von Insekten und Vögeln festgestellt, was durch die zunehmende Landschaftsversiegelung und die fehlende Baumschutzsatzung verstärkt wird. Der Passus soll im Wahlprogramm als Unterpunkt des Punktes Natur- und Landschaftspflege ergänzt werden.
Antrag PA003 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen
- Programmantrag Nr.
- PA003
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Typ
- Programm
- Text
- Baumschutz
Die Leverkusener Piratenpartei fordert die zeitnahe Wiedereinsetzung einer Baumschutzsatzung.
- Begründung
Der Passus soll im Wahlprogramm als Unterpunkt des Punktes Natur- und Landschaftspflege ergänzt werden.
Antrag PA004 zum Kommunalwahlprogramm Leverkusen
- Programmantrag Nr.
- PA004
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Typ
- Programm
- Text
- Tunnel statt Stelze
Wir fordern, den auf Autobahnen durch die Stadt führenden Durchgangsverkehr konsequent auf Tunnel umzulenken. Die verbleibenden Fahrspuren der A1 als auch der A3 sollen nur für den Nahverkehr überirdisch weitergeführt werden. Dafür wären auch weniger Fahrspuren notwendig, so dass überirdisch versiegelte Fläche wieder freigegeben werden könnte. Bei der vom NRW-Verkehrsministerium geplanten überirdischenden Verbreiterung der Autobahnen wären Leverkusener Wohngebiete nicht nur vom vermehrten Lärm und Schadstoffbelastung betroffen, sondern müssten zum Teil sogar abgerissen werden. Die Vernichtung von Wohnraum und die drohenden Enteignungen halten wir Leverkusener PIRATEN für ebenso inakzeptabel wie die Öffnung der Deponie Dhünnaue. Beim Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und der Weiterführung der A1 auf Stadtgebiet muss unbedingt vermieden werden, die Versiegelung der Sondermülldeponie zu öffnen.
- Begründung
Die Planungen wurden konkreter, die bisherigen Aussagen sind überholt. Der Passus soll im den bisherigen Punkt "Tunnel statt Stelze" ersetzen.
Sonstige Anträge
Antrag Positionspapier X001
- Sonstiger Antrag Nr.
- X001
- Beantragt von
- Oliver Ding
- Thema
- Unter die Erde, was unter die Erde gehört
- Antragstext
Wir fordern, den auf Autobahnen durch die Stadt führenden Durchgangsverkehr konsequent auf Tunnel umzulenken. Die verbleibenden Fahrspuren der A1 als auch der A3 sollen nur für den Nahverkehr überirdisch weitergeführt werden. Dafür wären auch weniger Fahrspuren notwendig, so dass überirdisch versiegelte Fläche wieder freigegeben werden könnte. Bei der vom NRW-Verkehrsministerium geplanten überirdischenden Verbreiterung der Autobahnen wären Leverkusener Wohngebiete nicht nur vom vermehrten Lärm und Schadstoffbelastung betroffen, sondern müssten zum Teil sogar abgerissen werden. Die Vernichtung von Wohnraum und die drohenden Enteignungen halten wir Leverkusener PIRATEN für ebenso inakzeptabel wie die Öffnung der Deponie Dhünnaue. Beim Umbau des Autobahnkreuzes Leverkusen-West und der Weiterführung der A1 auf Stadtgebiet muss unbedingt vermieden werden, die Versiegelung der Sondermülldeponie zu öffnen.
- Begründung
Der Inhalt des Positionspapiers soll auch ins Kommunalwahlaufgenommen werden. Da sich möglicherweise durch vorherige Faktenschaffung durch Straßen.NRW das Anbohren der Deponie nicht mehr rückgängig machen lassen könnte, soll das Positionspapier bereits vorher verwendet werden.
