NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine Anfrage 030

Dies ist ein/e Kleine Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich auch in LiquidFeedback.

Antragstitel Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen Antragsteller Andreas Rohde (Andi_nRw) Antragsstatus {{{status}}} Antragstyp Kleine Anfrage Antragstext In der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW) bei der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ausschusses für Kommunalpolitik am 26.09.2012 berichtete der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Keller, über »Vollzugsdefizite« bei der Umsetzung des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes. Darüber hinaus deutet sich im letzten Satz der Stellungnahme dieser Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW die Forderung nach Aufstockung der Personalkosten im Ergebnis der Gesetzesnovellierung an. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie viele Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz wurden im Jahr 2010 und 2011 in NRW aufgenommen? (Bitte nach Jahren und Regierungsbezirken aufgeschlüsselt.) Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in 2010 und 2011 eröffnet? (Bitte nach Jahren und Regierungsbezirken aufgeschlüsselt.) Wie viele Verfahren wurden mit einem Bußgeldbescheid abgeschlossen und welche Gesamtsumme vereinnahmt? (Bitte nach Jahren und Regierungsbezirken aufgeschlüsselt.) In welchen Bereichen gibt es nach Meinung der Landesregierung besondere Schwierigkeiten bei der Einhaltung des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und worin liegen die Gründe? Teilt die Landesregierung meine Befürchtung, dass die Zahl der Gesetzesverstöße nach einer Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes zunehmen wird? Quellen: Link zum Wortprotokoll der gemeinsamen Ausschusssitzung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-40.pdf (hier: Seite 9 unten) Link zur Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-61.pdf? Datum der letzten Änderung 31.10.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• 1b) Wieviele der aufgenommenen Anzeigen resultierten aus Kontrollen und wieviele der aufgenommenen Anzeigen wurden anlaßbedingt von Bürgern eingebracht?
  • Die Regularien für 'Kleine Anfragen' besagen, dass bis zu 5 klare Fragen gestellt werden können. Es ist nicht zulässig, dabei dann weitere Fragen als a-b-c zu stellen. Sonst wäre diese Vorgabe ja auch Makulatur... ;)
  • Außerdem ergibt sich aus der Differenz der ersten und zweiten Frage bereits die Antwort auf deinen 1b-Vorschlag. --Andi nRw

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. -- DonAlexandro 08:38, 31. Okt. 2012 (CET)
2. -- Manfred Schramm 08:42, 31. Okt. 2012 (CET)
3. -- Sokratos 09:02, 31. Okt. 2012 (CET)
4. -- Claudia Schumann 09:16, 31. Okt. 2012 (CET)
5. -- Jochen Lobnig 10:50, 31. Okt. 2012 (CET)
6. -- Gina Alt 10:50, 31. Okt. 2012 (CET)
7. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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