NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik
T E S T V E R S I O N
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Dies ist die Testseite der Antragsfabrik an die Landtagsfraktion-NRW 16. WP. Hier könenn sich evtl. zukünftig alle wohl fühlen, die an der Weiterentwicklung der Piratenpartei NRW - sprich der Fraktion und der Landespolitik - interessiert sind.
Eure Anträge können hier vorbereitet und diskutiert werden, gelten aber nicht automatisch als eingereicht. Hierzu wird später noch das Antragsportal vorbereitet. Von dort kommen dann auch die Anträge aus der Fraktion zu uns evtl. zurück. Es können auch in LiquidFeedback Anträge diskutiert und bearbeitet werden. Die Fraktion hat diese Seite noch nicht abgesegnet und ist ein reiner Entwurf/Vorschlag und Erprobung. |
Inhaltsverzeichnis
Antragsentwürfe an die Fraktion stellen oder mit anderen Piraten diskutieren
Nutzt einfach das ONLINE-Formular
Es ist empfehlenswert, die Geschäftsordung des Landtages NRW zu kennen.
Hinweise
- Bitte beachtet, dass die Anträge hier noch in der Entwicklungsphase sind und sich (deutlich) ändern können. Wenn ihr euch also als "Dafür" oder "Dagegen" eintragt, am besten die Funktion "Beobachten" (oben links) aktivieren, damit ihr per Mail über Änderungen informiert werdet. (Allerdings müsste ihr die E-Mail-Benachrichtigung erst unter "Persönliche Werkzeuge" -> "Einstellungen" -> "E-Mail-Optionen" aktivieren.)
Definitionen
Welche Antragsformen gibt es?
Kleine Anfragen
Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskünfte verlangen.
Die Kleine Anfrage darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und nicht mehr als fünf Unterfragen enthalten. Die zur Kennzeichnung der gewünschten Auskunft angegebenen Tatsachen und gestellten Fragen müssen in kurzer, gedrängter Form dargestellt sein. Die Fragen dürfen keine unsachlichen Feststellungen und Wertungen enthalten.
Große Anfragen
Große Anfragen an die Landesregierung müssen kurz, sachlich und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden. Frageberechtigt sind eine Fraktion oder sieben Mitglieder des Landtags.
Mündliche Anfragen
Jedes Mitglied des Landtags ist berechtigt, kurze mündliche Anfragen an die Landesregierung zu richten, die in einer Fragestunde beantwortet werden.
Anträge
In Anträgen kann die Landesregierung zu bestimmten Handlungen aufgefordert werden.
Entschließungsanträge
Entschließungsanträge (im Unterschied zu Änderungsanträgen) enthalten Meinungen, Anregungen, Empfehlungen oder Ersuchen, die mit einem Beratungsgegenstand im Zusammenhang stehen.
Eilanträge
Anträge mit besonderer Dringlichkeit können auf Antrag einer Fraktion als Eilanträge in die Tagesordnung einer Plenarsitzung aufgenommen werden, wenn eine Behandlung des Themas wegen Fristablaufs ansonsten nicht mehr möglich ist. Die Dringlichkeit muss besonders begründet werden.
Änderungsanträge
Änderungsanträge zu Anträgen oder Gesetzentwürfen sind zulässig, sofern sie den Gegenstand des ursprünglichen Entwurfs nicht auswechseln. Werden durch einen Änderungsantrag wesentliche Aussagen geändert, so ist dies kenntlich zu machen.
Gesetzentwürfe
Gesetzentwürfe müssen von mindestens sieben Mitgliedern des Landtags unterzeichnet sein. Für Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktion genügt die Unterschrift des Fraktionsvorsitzes, seiner Stellvertretung oder der Parlamentarischen Geschäftsführung.
Antragsentwürfe der Basis zur Diskussion
Hier siehst du eine Übersicht der Antragsentwürfe. Zum Editieren der Seiten musst du dich im Wiki anmelden und eingeloggt sein. Tip: Wenn du beim Bearbeiten dein Wiki-Namenskürzel eintragen willst einfach 3 Tilden ("~") direkt hintereinander eingeben.
Kleine Anfragen der Partei
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Große Anfragen der Partei
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Eilanträge der Partei
Gibt es noch nicht.
Gewünschte Fragestunden der Partei
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Aktuelle Stunde der Partei
Gibt es noch nicht.
Petitionen von Bürgern
Gibt es noch nicht.
Sonstiges an die Fraktion
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