NRW:Landtagsfraktion/Antragsübersicht

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Anträge im Landtag NRW

Einleitung

In der Antragsfabrik können von der Basis und von Bürgern Anträge formuliert werden.

Diese Seite dient als Übersichtsseite für alle vorhandenen Anfragen und Anträge. Hier sollen Anträge, Anfragen und Gesetzesentwürfe aus der Basis gesammelt und verlinkt werden. Ebenso Anträge, die direkt aus der Fraktion kommen.

Es ist empfehlenswert, die Geschäftsordung des Landtages NRW zu kennen.

Definitionen

Welche Antragsformen gibt es?

Kleine Anfragen

Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskünfte verlangen.

Die Kleine Anfrage darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und nicht mehr als fünf Unterfragen enthalten. Die zur Kennzeichnung der gewünschten Auskunft angegebenen Tatsachen und gestellten Fragen müssen in kurzer, gedrängter Form dargestellt sein. Die Fragen dürfen keine unsachlichen Feststellungen und Wertungen enthalten.

Große Anfragen

Große Anfragen an die Landesregierung müssen kurz, sachlich und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden. Frageberechtigt sind eine Fraktion oder sieben Mitglieder des Landtags.

Mündliche Anfragen

Jedes Mitglied des Landtags ist berechtigt, kurze mündliche Anfragen an die Landesregierung zu richten, die in einer Fragestunde beantwortet werden.

Anträge

In Anträgen kann die Landesregierung zu bestimmten Handlungen aufgefordert werden.

Entschließungsanträge

Entschließungsanträge (im Unterschied zu Änderungsanträgen) enthalten Meinungen, Anregungen, Empfehlungen oder Ersuchen, die mit einem Beratungsgegenstand im Zusammenhang stehen.

Eilanträge

Anträge mit besonderer Dringlichkeit können auf Antrag einer Fraktion als Eilanträge in die Tagesordnung einer Plenarsitzung aufgenommen werden, wenn eine Behandlung des Themas wegen Fristablaufs ansonsten nicht mehr möglich ist. Die Dringlichkeit muss besonders begründet werden.

Änderungsanträge

Änderungsanträge zu Anträgen oder Gesetzentwürfen sind zulässig, sofern sie den Gegenstand des ursprünglichen Entwurfs nicht auswechseln. Werden durch einen Änderungsantrag wesentliche Aussagen geändert, so ist dies kenntlich zu machen.

Gesetzentwürfe

Gesetzentwürfe müssen von mindestens sieben Mitgliedern des Landtags unterzeichnet sein. Für Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktion genügt die Unterschrift des Fraktionsvorsitzes, seiner Stellvertretung oder der Parlamentarischen Geschäftsführung.

Offene Anträge der abgelaufenen 15. Wahlperiode

Aus der 15. Wahlperiode sind noch einige Anträge der Linksfraktion offen. Diese wurden nach § 109 GeschO LtgNW - Erledigung durch Beendigung der Wahlperiode - geschlossen. Da die Linksfraktion in der 16. Wahlperiode nicht mehr vertreten sein wird, hat sie keine Möglichkeit, diese Anträge wieder aufzunehmen.

Auf NRW:Antraege_im_Landtag/OffeneAntraegeLinksfraktion wurden diese Anträge verlinkt um sie durch die Piratenfraktion NRW zu überprüfen.

Kleine Anfragen

Falls ein Abgeordneter eine kleine Anfrage übernommen hat, bitte entsprechend kennzeichnen.

Beantwortet

Eingereicht

Noch nicht eingereicht

Noch nicht übernommen

Große Anfragen

Eingereicht

Noch nicht übernommen

Anträge

Entschließungsanträge

Gesetzentwürfe

Änderungsanträge

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=NRW:Landtagsfraktion/Antragsübersicht&oldid=1802399“